Archiv der Kategorie: Politik

#ACTAmuc, der Wahnsinn, Danke! 20 Tausend Leute in München!

Danke an alle, die geholfen haben die Demo in München (und andernorts) so erfolgreich zu machen! Mein besonderer Dank gilt Mark, Sabse und Kalle, die den Demowagen und Technik wiedermal so kurzfristig und doch so professionell zur Verfügung gestellt haben. … Weiterlesen

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ACTA Proteste – Veränderungen aber keine Gewalt (Aufruf)

Über Pastebin wurde ein Aufruf gestartet, bei den StoppACTA-Protesten am nächsten Samstag friedlich zu bleiben. Als Versammlungsleiter der Demo in München ist mir das besonders wichtig, daher raubmordkopiere ich den Text hier 🙂 Am 11.02.2012 finden in Deutschland massig Demonstrationen … Weiterlesen

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gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? … Weiterlesen

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Kommunalpolitik: klein anfangen

Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert. So habe … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich … Weiterlesen

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Streit-Bar I : BGE doch nur für Faule?

Politische Diskussion und Debatte ist etwas, was Spass machen kann. Ich möchte daher meinen Blog nutzen um in einer Serie „Streit-Bar“ kontroverse Thesen und Sprüche vorzustellen. Um Euren (begründeten) Widerspruch aber auch Zuspruch zu sammeln. Ich glaube, dass hierraus einzelnen … Weiterlesen

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Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel. Es sei hier erwähnt, dass … Weiterlesen

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Steuersenkungen

Das Thema Steuersenkungen ist wieder einmal Thema in den Medien. Der eigentliche Dauerbrenner kehrt sich dieses mal um: das Volk, so scheint es, ist gegen Steuersenkungen – die Regierung irgendwie dafür. Verkehrte Welt. Dabei kann man allerorten außerhalb der Regierung … Weiterlesen

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Kurz: Fachkräftemangel

Die Bundesregierung hat heute ein neuerliches Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verabschiedet. Heute morgen gab es dazu im ZDF Frühstücksfernsehen ein Interview mit einem Kritiker, der den Fachkräftemangel angesichts von über 3 Mio (bzw. 5 Mio, je nachdem wie man … Weiterlesen

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Die Heuchelei um PID

Der Bundestag debattiert heute wieder über die PID – die Präimplantationsdiagnostik. Stark verkürzt geht es darum, künstlich befruchtete Eizellen vor der (künstlichen) Implantation in die künftige Mutter auf genetische Schäden hin zu untersuchen. Werden abweichende genetische Ausprägungen gefunden, wird der … Weiterlesen

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