Politik kennt keine schnellen Erfolge
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen von Leuten bei den Piraten die sich über mangelnde Erfolge und wenig Medieninteresse ausheulen wollen. Wir tun schon sehr viel, es kann auch vieles besser werden … aber:
Politische Arbeit führt nur sehr selten zu schnellen Erfolgen. Es kann leicht 10 Jahre dauern bis sich neue Ideen oder nachhaltige, mehrheitsfähige (Gegen-) Strömungen durchsetzen. In dieser Zeit darf man aber nicht vom Thema ablassen oder gar schlafen. Nein, man muss seine Forderungen immer wiederholen, auffrischen, neu verständlich und aktuell machen.
Im Netz scheinen wir sowas nicht gewohnt, wir brauchen den ultimativen, sofortigen Erfolg. Aber schon die Arbeit um die neue Bürgerrechtsbewegung (Datenschutz, Überwachungsstaat, Zensur…) zeigt, dass es lange dauert. Der recht erfolgreiche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in 2006 angefangen, Politik zu machen und die Ideen und Argumente zu verbreiten. Zum damaligen Zeitpunkt war das Thema Vorratsdatenspeicherung noch weit weg (nicht mal im Bundestag), Medien und Bevölkerung haben sich gefühlt Null dafür interessiert. 2-3 Jahre später war es ein riesen Thema, hat Leute in nie gekannter Dimension mobilisiert und den Weg für die (bis jetzt) erfolgreiche Arbeit gegen Internetzensur geebnet. Und erst jetzt spürt man langsam ernsthafte gesellschaftliche Veränderungen wenn es um das Thema Sicherheitspolitik und Überwachung geht. Es wird nochmal Jahre dauern, bis sich da eine stabile Mehrheit für Bürgerrechte und Datenschutz gefunden hat. Ähnlich läuft es mit Patenten auf Leben oder Software, da haben wir etwa 2003 angefangen.
Der Geduldige kocht einen Stein, bis er Brühe davon trinken kann. (Sprichwort)
Um dahin zu kommen brauchen wir Geduld, Ausdauer und Fokussierung. All die Leute die sich gelangweilt zeigen und stets dem nächsten Ball hinterherlaufen (aka “Sau, die durchs Dorf getrieben wird”) sollten das beherzigen. Sich eventuell auch fragen, ob sie denn schlafen oder wenigstens ab und an etwas tun – statt auf andere zu warten. Oder sogar schlimmstenfalls andere nur abhalten, etwas zu tun.
Es heißt nicht umsonst: “steter Tropfen höhlt den Stein”. Gemeinsam müssen wir unsere Themen voranbringen: dauerhaft und fest.
Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!
Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.
Polizeien erpressen Internetanbieter?
In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus.
Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…
Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.
Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).
Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.
Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS sofort in den Boden stampfen.
Freiheit Statt Angst 2009 – 12.09. Berlin: Trailer Video
Vor ein paar Tagen hat Alexander Svensson einen Video-Aufruf zur Demo “Freiheit Statt Angst” am 12.09. in Berlin veröffentlicht. Den finde ich so gut, dass ich diesen hier zeigen muss 
Es gibt noch einen zweiten Trailer, der ist schon echt zu heftig. Einige Leute übertreiben manchmal… aber schaut selbst
Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration
Irgendwie finde ich da ja lustig: die “Piraten in der SPD“ unterstützen die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin offiziell. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die SPD da Ausschlussverfahren eröffnet 
)
Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression
Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen.
Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.
Hier erstmal “Schatten“:
Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.
“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”
Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben
Beitritt zur Piratenpartei
Ich erkläre meinen Eintritt in die Piratenpartei.
Eines sei aber gleich vorweg gesagt: meine Erwartungen sind nicht sonderlich hoch. Ich bin mir bewusst, dass dies eine Partei im Aufbau ist. Doch gerade dies macht es interessant. Meine “Kern-Themen” sind abgedeckt, der Rest wird sich zeigen. Will sagen: ein Versprechen auf Lebenszeit ist das nicht. Neumodisch also eine “Lebensabschnitts-Gemeinschaft” 
Ein Zitat von Graham Greene sei noch erwähnt:
Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.
So long… klarmachen zum Ändern!
Bundestagsreden Internetzensur als Video
Hier die 5 Reden zum Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG).
Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!
Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.
Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)
Demo gegen Internetzensur am Samstag in München
So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!).
Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!
Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).
Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc
Online-Beirat der SPD gegen Internet-Zensur
Dass es ist der SPD einen Online-Beirat gibt, ist schon fast verwunderlich. Aber dass dieser sich in aller deutlichkeit scharf gegen das Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG) ist echt süß
Ich finde den Text so gut, dass ich ihn in voller Länge hier stehen haben will. Unterstreichungen von mir.
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.
3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!
Berlin, 17. Juni 2009
Der Online-Beirat
Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.
Die Unterzeichner:
Dr. Christoph Bieber, Sascha Boerger, Markus Hagge, Sascha Lobo, Nico Lumma, Andreas Maurer, Ute Pannen, Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Oliver Zeisberger
Na dann hoffen wir mal, dass es was bringt.
FDP bleibt bei Ablehnung gegen Internet-Zensur
Durch Jimmy Schulz, einem FDP-Bundestagskandiaten, konnte ich erfahren, dass die FDP auch den aktuellen Entwurf zum Internet-Zensurgesetz ablehnt. Hauptkritik ist weiterhin die Schaffung einer Internet-Zensur-Infrakstruktur, die über kurz oder lang für ganz andere Sachen als KiPo genutzt werden wird. Bleibt zu hoffen, dass Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen sich im Bundesrat dann enthalten werden.
Ich bin mal auf die Reden am Donnerstag gespannt. Gegen 16h wird das Gesetz in 2. und vorrausichtlich 3. Lesung behandelt und darüber abgestimmt. Die Grünen wollen wohl namentliche Abstimmung beantragen.
Die Redebeiträge werde ich aufzeichnen und wieder auf youtube und hier veröffentlichen.
Demonstrationen gegen Internetzensur für Samstag 20.06. geplant
Die Piraten versuchen gerade Demos in möglichst vielen Städten für Samstag 20.06.2009 auf die Beine zu stellen. Thema ist klar: Löschen statt Sperren – gegen Internetzensur. Ich bin sicher, dass die Piraten das nicht alleine machen werden – die Bündnisse formen sich gerade.
Details gibts im Piraten-Wiki.
Auch in München ist eine Demo geplant. Los wird es aller voraussicht um 12h auf dem Sendlinger Tor Platz gehen. Details finden sich hier.
Für all diese Aktionen wird auch noch Unterstützung gesucht. Meldet Euch einfach bei den jeweiligen Koordinatoren und bietet Eure Hilfe an. Oder startet gleich selbst eine Aktion.
Übrigens: bevor mir hier irgendwer damit kommt, am Samstag sei eine Demo doch längst zu spät. Klar, am Donnerstag wird das Gesetz vorraussichtlich im Bundestag beschlossen. Aber es muss durch den Bundesrat. Genau deshalb sind möglichst viele Demos in vielen Ländern/Städten notwendig. Aufgrund der FDP-Beteiligung an vielen Landesregierungen und der schon geäußerten Kritik aus dem Rat gibt es dort zumindest eine Chance das noch auf zu halten bzw. zu vertagen.
Content MAFIAA schneller als KiPo-Bekämpfer
In der Aktuellen Debatte um Internet-Zensur wird ja immer mal wieder vorgebracht wie schwierig es doch sei illegale Inhalte von ausländischen (oder auch inländischen) Servern zu entfernen. Das liest sich jedes mal so, als ob man da überhaupt nichts machen könne.
Als TOR-Server Betreiber (mit fester IP) habe ich ja schon einige Erfahrung mit sog. Abuse-Meldungen. Das sind Nachrichten, die man als Betreiber bekommt wenn über sein Netzwerk “böse” Sachen gemacht werden. Für nur 48h hatte ich einen TOR-Exit-Node so konfiguriert, dass nur ein paar Ports gesperrt waren – nicht defenierte oder kaum gebräuchliche Ports waren offen. Nachher habe ich das wieder umgekehrt und lies nur noch spezielle Ports zu.
Während dieser 48h erreichte mich eine FLUT von Abuse-Meldungen mit teilweise haarsträubenden Drohungen. Allesamt kamen diese aus dem Kreise der sog. Content-MAFIAA, also den Vertretern der Unterhaltungsindustrie. Sie bezogen sich alle auf angebliche Bittorrent-Verbreitungen ihrer Werke über meinen Server.
Um da mal ein Beispiel hier zu bringen:
Entertainment Software Association
575 7th Street, NW, Suite 300
Washington, DC 20004 USA
Aufmerksamkeit: Intellectual Property Enforcement
Telefon: 202-223-xxxx
E-mail: mailto:esa@copyright-compliance.com?XXX(...)
14 May 2009 07:XX:XX GMT
ISP: [mein ISP]
ESA Aktenzeichen: [CASE ID]
IP Address: [IP ADDRESS]
Datum de verletzt: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Firma Entertainment Software Association ("ESA") ist ein
Wirtschaftsverband, der die Interessen von zahlreichen Firmen
hinsichtlich deren Geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten,
Deutschland und anderen Staaten (die sog. ESA-Mitglieder) vertritt.
(...)
ESA wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, (..) dass auf ihrem
Netzwerk oder System Material vorhanden ist, das die exklusiven
Urheberrechte oder sonstigen geistigen Schutzrechte von einem
oder mehrerer ESA-Mitglieder verletzt. (...)
Basierend auf der uns am 14 May 2009 06:XX:XX GMT zugänglich
gemachten Information verletzt nach unserer Auffassung die
Internetseite 88.198.XX.X die Rechte (...)
Title: XXXXXXXXX
Notice ID: 9484XXXX
Infringement Source: BitTorrent
Infringement Timestamp: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringement Last Documented: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringer Username:
Infringing Filename: HitmanXXXXXXXXXXx.iso
Infringing Filesize: 185XXXX584
Infringer IP Address: 88.198.XX.X
Infringer DNS Name: tor-proxy.va6.de
Infringer Port ID: 41778
(...) verlangt ESA hiermit
1. Unterrichtung des "Account-Holders" über die von
ihm eingestellten / angebotenen Fälschungen;
2. Entfernung bzw. Unzugänglichmachung (..)
3. Einleitung angemessener Maßnahmen gegen den
"Account-Holder" entsprechend ihrer internen
Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung
im Fall einer wiederholten Verletzung.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie, (..)
entfernen bzw. unzugänglich machen werden.
Hochachtungsvoll
Intellectual Property Enforcement
Entertainment Software Association
Ich habe da ein paar Details unkenntlich gemacht.
Wichtig zu zeigen ist mir hier, dass zwischen dem Ereignis und der Benachrichtigung nicht mal eine Stunde vergangen war. Natürlich habe ich denen meine Standard-TOR-Proxy-Antwort geschickt und dann nichts mehr von denen gehört.
Doch es macht deutlich, dass diese MAFIAA erhebliche Investitionen getätigt haben um ihre Pfründe zu sichern. Dieses System muss eine entsprechende Größe aufweisen, damit man auf meinen lächerlichen Beitrag von 4mb/sec im TOR-Netz aufmerksam wird.
Jetzt frage ich mich: warum geht das mit KiPo nicht? Die Aufmerksamkeit der ISPs und Server-Betreiber würde erheblich gesteigert und das Zeug wäre binnen kurzer Zeit vom Server endgültig verschwunden. Und dem Kunden wäre gekündigt bzw. sein Zugang gesperrt. Aber nein, unsere Behörden scheinen unfähig zu sein dies durch zu führen – und wollen lieber Sperren als löschen.
Abgesehen davon sind Meldungen wie solche von oben an TOR-Server Betreiber natürlich ein guter Witz. Selbstverständlich kündige ich hiermit allen meinen TOR-Kunden!1elf!!!
SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?
Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier.
Darin findet sich auf Seite 51 unter “Datenschutz in Staat und Wirtschaft”:
Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Würden Wahl- bzw. Regierungprogramme nach der Wahl auch im Wortsinn eingehalten werden – so müsste die SPD einige Ihrer Gesetze und Verordnungen wieder rückgängig machen. Zu nennen wäre da zu Vorderst die Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderes lässt sich mit diesem Satz negieren.
Geht man nur eine Seite zurück findet man aber die Tops “Bürgerrechte schützen” gleich unter “Effektive Terrorismusbekämpfung”. Dort lobt sich die SPD selbst für ihre Errungenschaften. Für mich passt das nicht zur der Aussage, man lehne einen Präventionsstaat ab.
Nun, ich glaube nicht, dass durch den zitierten Satz ein Schritt in die richtige Richtung gewagt wird. So habe ich z.B. Dr. Axel Berg – ein SPD-Mann im Bundestag aus München – eine entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt. Gleich nachdem das Wahlprogramm als Vorschlag vorgelegen hat. Sie ist seit Monaten unbeantwortet. Da fürchtet man sich vor sich selbst…
Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.
Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.
Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.
Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.
Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.
teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:
„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….
Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).
