Archiv der Kategorie: Privacy

Themen aus dem Umfeld des AK Vorrat und relevantes.

Kein Asyl für Snowden!

Der Titel ist so gemeint, wie er da steht: kein Asyl für Snowden in Deutschland! Man mag sich über diese Aussage wundern, habe ich doch gerade erst vor ein paar Wochen in München die Aktion „Ein Bett für Snowden“ organisiert. … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich … Weiterlesen

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Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel. Es sei hier erwähnt, dass … Weiterlesen

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Wichtige politische Themen 2011

Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten. Was IMHO *wichtiges* 😉 kommt: Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund … Weiterlesen

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[Update] Auskunftsersuchen an EasyCash

Andi Popp greift in seinem Blog einen Beitrag von NDR-Info auf und weist zurecht darauf hin, dass EasyCash wohl einer der größeren Datenschleudern ist. Ich finde es ist daher wieder mal Zeit für ein Auskunftsersuchen. Macht mit 🙂 ODT / … Weiterlesen

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Politik kennt keine schnellen Erfolge

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen von Leuten bei den Piraten die sich über mangelnde Erfolge und wenig Medieninteresse ausheulen wollen. Wir tun schon sehr viel, es kann auch vieles besser werden … aber: Politische Arbeit führt nur sehr … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen

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Polizeien erpressen Internetanbieter?

In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen

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Freiheit Statt Angst 2009 – 12.09. Berlin: Trailer Video

Vor ein paar Tagen hat Alexander Svensson einen Video-Aufruf zur Demo „Freiheit Statt Angst“ am 12.09. in Berlin veröffentlicht. Den finde ich so gut, dass ich diesen hier zeigen muss 🙂 [vimeo 5595741] Es gibt noch einen zweiten Trailer, der … Weiterlesen

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Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration

Irgendwie finde ich da ja lustig: die „Piraten in der SPD“  unterstützen die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.09.09 in  Berlin offiziell. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die SPD da Ausschlussverfahren eröffnet :o)

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