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Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

validom — Wed, 23 Nov 2011 10:11:26 +0000

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. “Ohne plausible Begründung” sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger “unverantwortlich gehandelt”. Hierdurch könnten die Ermittlungsbehörden jetzt nicht “über die Telefondaten das braune Netzwerk enttarnen”. Man solle doch nicht solch “”kleingeistige Kirchturmpolitik” betreiben.

Welch Kleingeist doch in diesem Mann stecken muss? Die Vorratsdatenspeicherung ständig als Allheilmittel, ja quasi als Weihwasser der Sicherheitspolitik zu predigen macht sie noch lange nicht richtiger, angemessener oder gar verfassungsgemäß.

Zum einen gehören seine und des Innenministers Argumente auf die Populismus-Müllhalde. Sie sind alle widerlegt.

Andererseits sollte man eher fragen, wieso die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer sowie die Bundesbehörden wie das BKA ihre zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt haben. V-Männer hatten sie ja offensichtlich im Milieu, wahrscheinlich sogar näher an den Morden als ihnen lieb ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden gehen heute schon sehr, sehr weit – wenn die ermittelnden Behörden aber unfähig sind, sie einzusetzen, darf das keine Begründung für irgendeine anlassunabhängige, alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sein.

Im Gegenteil gibt es großen Korrekturbedarf am Telekommunikations- und Telemediengesetz, was die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern unverhältnismäßíg einschränkt. Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei haben daher Patrick und ich einen Antrag zu dessen Korrektur gestellt, so dass sich Piraten dann gemeinsam hierfür einsetzen können.

Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

validom — Sun, 13 Nov 2011 00:22:55 +0000

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel.

Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.

Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.

“Keine VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird hier schlicht unterschlagen.

Tarzun übersieht hier einen ganz wesentlichen Punkt: denn wenn keine Daten vorhanden sind, kann auch keine Auskunft (nachträglich) verlangt werden. Daher hat sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie auch der heutige §100 TKG sehr wohl etwas mit zivilen Auskunftsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen zu tun! Des weiteren sollte er sich §100 TKG mal anschauen, denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung gar nicht gemeint. Vielmehr geht es darum, dass demnach Zugangsanbieter mehr oder minder nach eigenem Ermessen Datenhalden anlegen dürfen und dies auch tun. Diese wiederum werden heute auch für zivile Auskunftsersuchen genutzt.

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Eine Forderung zur Änderung des § 101 UrhG findet sich im Antrag leider auch nicht.

Da hat er recht! Ist ja auch kein Positionspapier zum Urheberrecht.

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2. Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden

hier fehlt “(§§ 112, 113 TKG ändern)” in Tarzuns Zitat, wodurch sich einiges seiner Kritik gleich erledigt.

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Das verbietet im Grunde mal eben Telefonbücher und Dienste wie Whois.

Falsch. Denn erstens bezieht sich das nur auf den Staat. Zweitens bedeutet offen legen, dass sie (die Identität) nicht schon /öffentlich/ herum liegt. Daten in Telefonbüchern und dem Domain-Whois sind schon öffentlich und zwar mit Zustimmung der Betroffenen! Um das klarer heraus zu stellen, wird der Antrag hier konkretisiert.

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Auch Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.

Auch falsch. Die kann man aus öffentlichen Registern ermitteln.

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Ein Dienst wie XING müsste sofort “vergessen”, von welcher IP aus sich ein (ihm gegenüber) namentlich bekannter Nutzer angemeldet hat.

Gut erkannt. Das ist korrekt und beabsichtigt. IP-Adressen sind, solange sie rückverfolgbar sind, personenbezogene Daten.

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Neben dem impliziten Verbot von Telefonbüchern (oder genauer: Dem Verbot das ein Polizist in so ein Telefonbuch rein schauen darf) ist bei Umsetzung der Forderung kein Ansatz mehr gegeben, “nicht-schwere” Straftaten (Beleidigung, Mobbing, Stalking, der Enkeltrick am Telefon usw.) aufzuklären. Das kann man für den Preis von höherem Schutz der Privatsphäre ja fordern und wollen, muss aber dann ganz klar dazu sagen, das man dann wohl tatsächlich den viel gescholtenen “rechtsfreien Raum” schaffen will.

Bei tarzun hat also die Schily/Schäuble/Maizière/Friedrich Schere im Kopf schon gewirkt. Das ist genau das, was diese Leute uns ständig einzureden versuchen! Wie war das mit Löschen statt… ? Die Löschung der illegalen Inhalte genügt doch! “Echte” Verbrechen kann meist auch ohne die Internet-Rückverfolgung aufgeklärt werden, da hier Interessen aus dem realen Leben bedient werden. Beispielsweise die Versandadresse, an der Ware geliefert wurde – oder die monetären Transaktionsspuren.

Im Gegenteil verbietet das Telemediengesetz eine Surfprotokollierung. Der Gesetzgeber gewichtet so den Datenschutz und die Datensicherheit der vielen rechts-treuen Surfer höher als die Möglichkeit, jede Beleidigung nachzuverfolgen (ganz abgesehen davon, dass man mit wenig Aufwand nicht über die IP-Adresse nachzuverfolgen ist).

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3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten

Hier fehlt “nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes müssen entsprechend geändert werden.” in tarzuns Zitat.

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Ist das die oben geforderte Ergänzung zu Punkt 1 und regelt die Herausgabe von u.U. gespeicherten/vorhandenen Daten?

Ja.

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4. [Bei QuickFreeze] muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. [...]

Mit einer strengen Umsetzung von Punkt 1. und 3.sind ja gar keine einzufrierenden Daten mehr vorhanden.

Tarzun hat Quick Freeze nicht verstanden.

Denn Quick Freeze (QF) bedeutet ja nicht nur, dass *vorhandene* Daten nicht gelöscht werden. Vor allem bedeutet QF, dass Daten erst ab diesem Zeitpunkt gespeichert und für den Abruf mit Richter-Genehmigung vorgehalten werden! Das besondere an QF ist hier, dass die Anordnung zu speichern nicht dem Richtervorbehalt (wie heute) dient, sondern nur der folgende Abruf der Daten selbst. QF schafft damit den Geschwindigkeitsnachteil ab, den führende Innenpolitiker gern als Argument für eine Vorratsdatenspeicherung anführen.

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Und dann läßt man einen Richter (was der Richtervorbehalt in der Praxis wert ist wissen wir) halt einmal die Woche immer wieder auf den Knopf drücken und die Aufzeichnung mitlaufen, da helfen auch die (hier nicht zitierten) Fristen nicht. Eine Vorstellung die mir um Längen schlimmer erscheint als alles bisherige. Dann doch lieber bspw. eine kurzfristige “Halterspeicherung” von IPs als Ermittlungsansatz, aber auch nichts darüber hinaus (“Wer mit wem”).

Richterkritik ist sicherlich an der ein oder anderen Stelle angebracht aber nicht in diesem Papier. Wir können uns sicher mal in einem anderen Positionspapier vornehmen, die Judikative in diesem Belangen zu stärken. Bis dahin ist und bleibt der Richtervorbehalt aber eines der wenigen Dinge, die uns vor über-eifernder Exekutive bewahrt.

Aber vor allem ist es gelinde gesagt Unsinn, dass eine komplette Vorratsdatenspeicherung bei Millionen von Bürgern besser sei als ein Quick Freeze bei wenigen Verdächtigen. Noch dazu, dass bei einer Vorratsdatenspeicherung natürlich auch länger aufbewahrt wird, wenn das angeordnet wird (§ 113 TKG). Bei der Aktuellen Regelung muss aber die Identität sofort (ohne Richter!) raus gegeben werden. Bei QF bleibt sie erst mal beim Provider.

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5. Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“).

Es bleibt unklar, worauf diese Forderung konkret abzielt. Bspw. E-Mails unterliegen auch jetzt schon dem Fernmeldegeheimnis.

Wichtig ist hier die Unterscheidung von Telemedien und Telekommunikation. Telekommunikations-Anbietern ist es im Grundsatz verboten, Informationen über deren Nutzung herauszugeben. Internet-Portalbetreiber dagegen unterliegen nur den viel lascheren Einschränkungen des BDSG, deren Verletzung nicht strafbar ist. Deshalb hat u.A. Prof. Dr. Martin Kutscha auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten im Juni 2011 diese Ausweitung vorgeschlagen, die wir hier ausdrücklich aufgreifen.

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6. Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt werden.

Hier fehlt “Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer erteilen.” in tarzuns Zitat.

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Verwertungsverbote gibts in engen Grenzen im deutschen Recht, aber nicht in der weitgehend(er)en Form wie etwa in den USA. Gibt es in eingeschränkter Form auch im deutschen Recht. In der geforderten Allgemeinheit bedeutet das letztlich die Forderung nach einer Umsetzung vom in den USA gebräuchlichen “fruit of the poisoneous”-tree.” für das deutsche Rechtssystem. Eine derart große Umwälzung des Rechtssystems wird man kaum im TMG/TKG regeln können. Schafft man nur einen weiteren Spezialfall erreicht man kaum die gewünschte Wirkung.

Richtig erkannt. Solche Forderungen werden seit Jahrzehnte quasi immer mit dazu gefordert wenn es um solche Dinge geht Zumal tarzun keinenAlternativvorschlag macht, wie man das Problem der freiwilligen Auskünfte von Google, Facebook und Co. sonst in den Griff bekommen sollte.

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7. Anbietern von Internetdiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

Das riecht nach einer “Lex Facebook” und ist leider dermaßen unkonkret, das ich dem schon allein deswegen nicht zustimmen kann. Um mehrere parsec zu ungenau. Schöne Worte, leider keinerlei Substanz. Wieder die richtigen Schlüsselreize gekitzelt, aber “konkret” ist hier gar nichts. “Keine Nutzerprofile”, klingt geil, aber was ein Profil im Sinne der Regelung ist und was dann alles mit kaputt geht.

Was genau ist an der Definition des TMG zu “Nutzungsdaten” und “Nutzungsprofilen” unklar? “Nutzungsdaten sind insbesondere 1.Merkmale zur Identifikation des Nutzers,2.Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und 3.Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.” Nutzungsprofile werden im Abs. 3 bezeichnet und sind die Zusammenführung von Nutzungsdaten mit Bestandsdaten zu weitere Zwecken wie dem Marketing.

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Gestern schrieb ich salopp von einer “Lex Facebook” und vergaß zu bemerken das die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine Anrufliste in meinem Smartphone ist ein Nutzerprofil.

Nein, eine Anrufliste ist nicht erfasst. Bei dem Telemediengesetz geht es um Telemedien, also Internetportale usw. – nicht um das Telekommunikationsgesetz. Auch sind Anrufer über VoIP keine Nutzer von Telemedien sondern eines Telekommunikationsdienstes.

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8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).

Hab ich keine Ahnung von und jetzt auch keine Lust mich ins BSIG einzulesen. “Klingt nicht falsch, wird schon passen” (ja, genau das Problem haben die 10 anderne Punkte wo ich bisserl mehr weiß und so mögliche Fehler sehen kann auch). Aber: Meinetwegen.

Wer keine Ahnung hat… kann google benutzen. Hier mal ein guter Heise-Artikel.

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9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen.

Gibt es tatsächlich noch Provider, die eine Liste von Klartextpasswörtern ihrer Kunden haben? Meint man eventuell statt “Passwort” eher “Zugriff auf das E-Mail-Konto”? Dito SIM-PINs, soweit ich weiß liegen die auch nicht im Klartext vor, wenn man mal PUK2 vergißt muss der Provider das auch zurücksetzen und schreibt nen Brief mit den neuen PINs/PUKs. Zu ungenau, möglicherweise schlicht falsch. Das hätte bei einer breiteren Diskussion in der Partei sicher gefixt werden können.

§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG erlaubt es um Auskunft über Daten zu ersuchen, „mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzten Speichereinrichtungen geschützt wird.“ Das können durchaus auch Klartext-Passwörter, PINs und PUK (werden da auch explizit genannt!) sein. Immerhin gibt es viele Provider, die eine “Passwort-Vergessen” Funktion anbieten, bei derer einem das alte Passwort nochmal zugeschickt wird. Klartext-Speicherung von Passwörtern ist also (leider) noch verbreitet. Aber selbst wenn Provider nur verschlüsselte Passwörter (Hashwerte) speichern, können Behörden diesen Hashwert verlangen, mithilfe dessen sie mit relativ überschaubarem Aufwand ein Passwort ermitteln können.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Aufsatz “Die Aufklärung von Straftaten im Internet ” von Dr. Phillip W. Brunst.

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10. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.

Das fördert die vollkommen falsche Idee, dynamische IP-Nummern würden vor irgendetwas schützen, wenn es darauf ankäme: Inhaber einer dynamischen IP-Nummern zu einem gegebenen Zeitpunkt sind aufdeckbar und identifizierbar, die benutzten Werkzeuge sind auch ohne IP-Nummer trackbar, und Personentracking funktioniert oft mit mehreren Signalen, etwa Browserstrings, Cookies und Flash-Cookies. IP-Nummern zu wechseln hat keine Schutzwirkung. (Begründung bei Isotopp geklaut)

Es ist klar, dass dyn. ips tatsächlich nicht schützen. Doch feste IPs wären ein Schritt in die falsche Richtung: die Identifizierung der Nutzer wäre eben noch einfacher als heute. Dynamische IP-Adressen sind während der laufenden Verbindung zuzuordnen, “auf frischer Tat” ist das ja auch ok. Wenn sich der Provider an Datenschutzrecht hält, sind sie danach aber nicht mehr zuzuordnen. Insofern bieten sie einen guten Schutz. Wenn ich mich bei einem Dienst nicht anmelde, bin ich auch über Browserstrings, Cookies oder Flash-Cookies nicht zu identifizieren.

Um das klarer zu machen, wird der Antrag an dieser Stelle deutlich geändert.

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11. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf.

Keine Einschränkung auf Behörden und staatliche/kommunale Einrichtungen?

Nein, das soll auch für private gelten. Es geht hier ja nicht um das Verbot, diese Identifizierungsmethode anzubieten sondern nur darum, es nicht davon abhängig zu machen. Immerhin hat der Staat hier eine Identifzierungsmethode erst geschaffen – in der (vermuteten aber schon geäußerten) politischen Absicht, die Ano/Pseudonymität im Netz zur Ausnahme zu machen.

Die Idee hinter der Forderung ist auch, dass eine andere Identifizierungsmöglichkeit als DeMail/ePA angeboten werden muss, wo eine Identifizierung wirklich nötig ist. Vor Einführung von DeMail/ePA ging es ja auch ohne. Es muss verhindert werden, dass diese besonders datenschutzfeindlich ausgestalteten Instrumente zur einzigen Möglichkeit für die Internetnutzung werden und sich dadurch durchsetzen. Die müssen umgekehrt boykottiert und wieder abgeschafft werden. Zur “Sicherheit” des ePA könnte der CCC sicher viel sagen.

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Am Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird, verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer auf ne Baustelle, die man aufmachen will.

Der kommende Parteitag ist sicherlich nicht das richtige Forum für Gesetzesentwürfe. Aber das “konkret” fliegt aus dem Antragstitel. Auch wenn es im Vergleich zu dem meisten, was da sonst so eingereicht ist, um Längen konkreter ist… Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!

Wichtige politische Themen 2011

validom — Thu, 27 Jan 2011 14:09:49 +0000

Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Was IMHO *wichtiges* kommt:

Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
INDECT & APFel
Wahlen (na klar..

Was dazu auch noch wichtig ist:

Reform TMG & TKG & BDSG
BOS Funk Einführung Bayern
Verbraucherschutzgesetze
Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
“Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr

Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden

EURO in Gefahr
Mindestlohndebatte
SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
natürlich Nahrungsmittelprobleme…

Was sollte ich ergänzen?

[Update] Auskunftsersuchen an EasyCash

validom — Thu, 23 Sep 2010 12:16:37 +0000

Andi Popp greift in seinem Blog einen Beitrag von NDR-Info auf und weist zurecht darauf hin, dass EasyCash wohl einer der größeren Datenschleudern ist.

Ich finde es ist daher wieder mal Zeit für ein Auskunftsersuchen. Macht mit

ODT / OpenOffice Format
PDF-Format mit Formularfelden (Danke an @lolnerd !)
DOC / Word Format für die Opensource-Verweigerer

Das Dokument stelle ich unter die WTFPL Lizenz

Politik kennt keine schnellen Erfolge

validom — Tue, 10 Aug 2010 13:06:25 +0000

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen von Leuten bei den Piraten die sich über mangelnde Erfolge und wenig Medieninteresse ausheulen wollen. Wir tun schon sehr viel, es kann auch vieles besser werden … aber:

Politische Arbeit führt nur sehr selten zu schnellen Erfolgen. Es kann leicht 10 Jahre dauern bis sich neue Ideen oder nachhaltige, mehrheitsfähige (Gegen-) Strömungen durchsetzen. In dieser Zeit darf man aber nicht vom Thema ablassen oder gar schlafen. Nein, man muss seine Forderungen immer wiederholen, auffrischen, neu verständlich und aktuell machen.

Im Netz scheinen wir sowas nicht gewohnt, wir brauchen den ultimativen, sofortigen Erfolg. Aber schon die Arbeit um die neue Bürgerrechtsbewegung (Datenschutz, Überwachungsstaat, Zensur…) zeigt, dass es lange dauert. Der recht erfolgreiche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in 2006 angefangen, Politik zu machen und die Ideen und Argumente zu verbreiten. Zum damaligen Zeitpunkt war das Thema Vorratsdatenspeicherung noch weit weg (nicht mal im Bundestag), Medien und Bevölkerung haben sich gefühlt Null dafür interessiert. 2-3 Jahre später war es ein riesen Thema, hat Leute in nie gekannter Dimension mobilisiert und den Weg für die (bis jetzt) erfolgreiche Arbeit gegen Internetzensur geebnet. Und erst jetzt spürt man langsam ernsthafte gesellschaftliche Veränderungen wenn es um das Thema Sicherheitspolitik und Überwachung geht. Es wird nochmal Jahre dauern, bis sich da eine stabile Mehrheit für Bürgerrechte und Datenschutz gefunden hat. Ähnlich läuft es mit Patenten auf Leben oder Software, da haben wir etwa 2003 angefangen.

Der Geduldige kocht einen Stein, bis er Brühe davon trinken kann. (Sprichwort)

Um dahin zu kommen brauchen wir Geduld, Ausdauer und Fokussierung. All die Leute die sich gelangweilt zeigen und stets dem nächsten Ball hinterherlaufen (aka “Sau, die durchs Dorf getrieben wird”) sollten das beherzigen. Sich eventuell auch fragen, ob sie denn schlafen oder wenigstens ab und an etwas tun – statt auf andere zu warten. Oder sogar schlimmstenfalls andere nur abhalten, etwas zu tun.

Es heißt nicht umsonst: “steter Tropfen höhlt den Stein”. Gemeinsam müssen wir unsere Themen voranbringen: dauerhaft und fest.

Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

validom — Tue, 02 Mar 2010 09:28:06 +0000

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!

Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Polizeien erpressen Internetanbieter?

validom — Mon, 14 Dec 2009 15:41:15 +0000

In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus.

Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).

Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.

Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS sofort in den Boden stampfen.

Freiheit Statt Angst 2009 – 12.09. Berlin: Trailer Video

validom — Tue, 21 Jul 2009 10:19:19 +0000

Vor ein paar Tagen hat Alexander Svensson einen Video-Aufruf zur Demo “Freiheit Statt Angst” am 12.09. in Berlin veröffentlicht. Den finde ich so gut, dass ich diesen hier zeigen muss

[vimeo 5595741]

Es gibt noch einen zweiten Trailer, der ist schon echt zu heftig. Einige Leute übertreiben manchmal… aber schaut selbst

[youtube fljwUkS_DUg nolink]

Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration

validom — Tue, 07 Jul 2009 14:03:53 +0000

Irgendwie finde ich da ja lustig: die “Piraten in der SPD“ unterstützen die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin offiziell. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die SPD da Ausschlussverfahren eröffnet )

Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression

validom — Fri, 26 Jun 2009 23:55:35 +0000

Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen.

Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.

Hier erstmal “Schatten“:

Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.

“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”

Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben

Beitritt zur Piratenpartei

validom — Sun, 21 Jun 2009 22:53:43 +0000

Ich erkläre meinen Eintritt in die Piratenpartei.

Eines sei aber gleich vorweg gesagt: meine Erwartungen sind nicht sonderlich hoch. Ich bin mir bewusst, dass dies eine Partei im Aufbau ist. Doch gerade dies macht es interessant. Meine “Kern-Themen” sind abgedeckt, der Rest wird sich zeigen. Will sagen: ein Versprechen auf Lebenszeit ist das nicht. Neumodisch also eine “Lebensabschnitts-Gemeinschaft”

Ein Zitat von Graham Greene sei noch erwähnt:

Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.

So long… klarmachen zum Ändern!

Bundestagsreden Internetzensur als Video

validom — Thu, 18 Jun 2009 22:09:55 +0000

Hier die 5 Reden zum Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG).

Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!

Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.

Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)

Demo gegen Internetzensur am Samstag in München

validom — Thu, 18 Jun 2009 16:42:19 +0000

So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!).

Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!

Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).

Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc

Online-Beirat der SPD gegen Internet-Zensur

validom — Wed, 17 Jun 2009 15:22:41 +0000

Dass es ist der SPD einen Online-Beirat gibt, ist schon fast verwunderlich. Aber dass dieser sich in aller deutlichkeit scharf gegen das Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG) ist echt süß

Ich finde den Text so gut, dass ich ihn in voller Länge hier stehen haben will. Unterstreichungen von mir.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber, Sascha Boerger, Markus Hagge, Sascha Lobo, Nico Lumma, Andreas Maurer, Ute Pannen, Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Oliver Zeisberger

Na dann hoffen wir mal, dass es was bringt.

FDP bleibt bei Ablehnung gegen Internet-Zensur

validom — Wed, 17 Jun 2009 08:47:35 +0000

Durch Jimmy Schulz, einem FDP-Bundestagskandiaten, konnte ich erfahren, dass die FDP auch den aktuellen Entwurf zum Internet-Zensurgesetz ablehnt. Hauptkritik ist weiterhin die Schaffung einer Internet-Zensur-Infrakstruktur, die über kurz oder lang für ganz andere Sachen als KiPo genutzt werden wird. Bleibt zu hoffen, dass Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen sich im Bundesrat dann enthalten werden.

Ich bin mal auf die Reden am Donnerstag gespannt. Gegen 16h wird das Gesetz in 2. und vorrausichtlich 3. Lesung behandelt und darüber abgestimmt. Die Grünen wollen wohl namentliche Abstimmung beantragen.

Die Redebeiträge werde ich aufzeichnen und wieder auf youtube und hier veröffentlichen.

Demonstrationen gegen Internetzensur für Samstag 20.06. geplant

validom — Tue, 16 Jun 2009 15:19:01 +0000

Die Piraten versuchen gerade Demos in möglichst vielen Städten für Samstag 20.06.2009 auf die Beine zu stellen. Thema ist klar: Löschen statt Sperren – gegen Internetzensur. Ich bin sicher, dass die Piraten das nicht alleine machen werden – die Bündnisse formen sich gerade.

Details gibts im Piraten-Wiki.

Auch in München ist eine Demo geplant. Los wird es aller voraussicht um 12h auf dem Sendlinger Tor Platz gehen. Details finden sich hier.

Für all diese Aktionen wird auch noch Unterstützung gesucht. Meldet Euch einfach bei den jeweiligen Koordinatoren und bietet Eure Hilfe an. Oder startet gleich selbst eine Aktion.

Übrigens: bevor mir hier irgendwer damit kommt, am Samstag sei eine Demo doch längst zu spät. Klar, am Donnerstag wird das Gesetz vorraussichtlich im Bundestag beschlossen. Aber es muss durch den Bundesrat. Genau deshalb sind möglichst viele Demos in vielen Ländern/Städten notwendig. Aufgrund der FDP-Beteiligung an vielen Landesregierungen und der schon geäußerten Kritik aus dem Rat gibt es dort zumindest eine Chance das noch auf zu halten bzw. zu vertagen.

Content MAFIAA schneller als KiPo-Bekämpfer

validom — Mon, 15 Jun 2009 12:00:30 +0000

In der Aktuellen Debatte um Internet-Zensur wird ja immer mal wieder vorgebracht wie schwierig es doch sei illegale Inhalte von ausländischen (oder auch inländischen) Servern zu entfernen. Das liest sich jedes mal so, als ob man da überhaupt nichts machen könne.

Als TOR-Server Betreiber (mit fester IP) habe ich ja schon einige Erfahrung mit sog. Abuse-Meldungen. Das sind Nachrichten, die man als Betreiber bekommt wenn über sein Netzwerk “böse” Sachen gemacht werden. Für nur 48h hatte ich einen TOR-Exit-Node so konfiguriert, dass nur ein paar Ports gesperrt waren – nicht defenierte oder kaum gebräuchliche Ports waren offen. Nachher habe ich das wieder umgekehrt und lies nur noch spezielle Ports zu.

Während dieser 48h erreichte mich eine FLUT von Abuse-Meldungen mit teilweise haarsträubenden Drohungen. Allesamt kamen diese aus dem Kreise der sog. Content-MAFIAA, also den Vertretern der Unterhaltungsindustrie. Sie bezogen sich alle auf angebliche Bittorrent-Verbreitungen ihrer Werke über meinen Server.

Um da mal ein Beispiel hier zu bringen:

Entertainment Software Association
575 7th Street, NW, Suite 300
Washington, DC 20004 USA

Aufmerksamkeit:  Intellectual Property Enforcement
Telefon:  202-223-xxxx
E-mail:  mailto:esa@copyright-compliance.com?XXX(...)

14 May 2009 07:XX:XX GMT

ISP: [mein ISP]
ESA Aktenzeichen: [CASE ID]
IP Address: [IP ADDRESS]
Datum de verletzt: 14 May 2009 06:XX:XX GMT

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Firma Entertainment Software Association ("ESA") ist ein
Wirtschaftsverband, der die Interessen von zahlreichen Firmen
hinsichtlich deren Geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten,
Deutschland und anderen Staaten (die sog. ESA-Mitglieder) vertritt.
(...)
ESA wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, (..) dass auf ihrem
Netzwerk oder System Material vorhanden ist, das die exklusiven
Urheberrechte oder sonstigen geistigen Schutzrechte von einem
oder mehrerer ESA-Mitglieder verletzt. (...)

Basierend auf der uns am 14 May 2009 06:XX:XX GMT zugänglich
gemachten Information verletzt nach unserer Auffassung die
Internetseite 88.198.XX.X die Rechte (...)

Title: XXXXXXXXX
Notice ID: 9484XXXX
Infringement Source: BitTorrent
Infringement Timestamp: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringement Last Documented: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringer Username:
Infringing Filename: HitmanXXXXXXXXXXx.iso
Infringing Filesize: 185XXXX584
Infringer IP Address: 88.198.XX.X
Infringer DNS Name: tor-proxy.va6.de
Infringer Port ID: 41778

(...) verlangt ESA hiermit
1. Unterrichtung des "Account-Holders" über die von
ihm eingestellten / angebotenen Fälschungen;
2. Entfernung bzw. Unzugänglichmachung (..)

3. Einleitung angemessener Maßnahmen gegen den
"Account-Holder" entsprechend ihrer internen
Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung
im Fall einer wiederholten Verletzung.

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie, (..)
entfernen bzw. unzugänglich machen werden. 

Hochachtungsvoll 

Intellectual Property Enforcement
Entertainment Software Association

Ich habe da ein paar Details unkenntlich gemacht.

Wichtig zu zeigen ist mir hier, dass zwischen dem Ereignis und der Benachrichtigung nicht mal eine Stunde vergangen war. Natürlich habe ich denen meine Standard-TOR-Proxy-Antwort geschickt und dann nichts mehr von denen gehört.

Doch es macht deutlich, dass diese MAFIAA erhebliche Investitionen getätigt haben um ihre Pfründe zu sichern. Dieses System muss eine entsprechende Größe aufweisen, damit man auf meinen lächerlichen Beitrag von 4mb/sec im TOR-Netz aufmerksam wird.

Jetzt frage ich mich: warum geht das mit KiPo nicht? Die Aufmerksamkeit der ISPs und Server-Betreiber würde erheblich gesteigert und das Zeug wäre binnen kurzer Zeit vom Server endgültig verschwunden. Und dem Kunden wäre gekündigt bzw. sein Zugang gesperrt. Aber nein, unsere Behörden scheinen unfähig zu sein dies durch zu führen – und wollen lieber Sperren als löschen.

Abgesehen davon sind Meldungen wie solche von oben an TOR-Server Betreiber natürlich ein guter Witz. Selbstverständlich kündige ich hiermit allen meinen TOR-Kunden!1elf!!!

SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?

validom — Sun, 14 Jun 2009 21:38:35 +0000

Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier.

Darin findet sich auf Seite 51 unter “Datenschutz in Staat und Wirtschaft”:

Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.

Würden Wahl- bzw. Regierungprogramme nach der Wahl auch im Wortsinn eingehalten werden – so müsste die SPD einige Ihrer Gesetze und Verordnungen wieder rückgängig machen. Zu nennen wäre da zu Vorderst die Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderes lässt sich mit diesem Satz negieren.

Geht man nur eine Seite zurück findet man aber die Tops “Bürgerrechte schützen” gleich unter “Effektive Terrorismusbekämpfung”. Dort lobt sich die SPD selbst für ihre Errungenschaften. Für mich passt das nicht zur der Aussage, man lehne einen Präventionsstaat ab.

Nun, ich glaube nicht, dass durch den zitierten Satz ein Schritt in die richtige Richtung gewagt wird. So habe ich z.B. Dr. Axel Berg – ein SPD-Mann im Bundestag aus München – eine entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt. Gleich nachdem das Wahlprogramm als Vorschlag vorgelegen hat. Sie ist seit Monaten unbeantwortet. Da fürchtet man sich vor sich selbst…

Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg

validom — Mon, 11 May 2009 15:29:17 +0000

Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.

Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.

Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.

Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.

Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:

Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.

teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:

„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.

Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….

Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).

Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.

validom — Mon, 11 May 2009 14:58:33 +0000

Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)” stattfinden wird.

KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)

Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…

Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.

Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.