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Was die Wasserstraßenverordnung angeht – nicht umsonst habe ich geschrieben “betroffene beteiligt sind”. Das sind nicht nur Lobbygruppen – sondern in Deinem Beispiel die Anwohner der Anlage aber auch die Angler Es geht hier mehr darum ein theoretisches Konstrukt zu hinterfragen und möglicherweise seine Grenzen kennen zu lernen. Die Du angesprochen hast gehören dazu.

Ich halte die Frage auch deshalb für nicht zielführend, weil sie ausblendet, dass die repräsentative Demokratie auch Fragen beantworten muss, wie z.B. die nach der Durchführungsverordnung der europäischen Wasserstraßenrichtlinie. Das ist nicht gerade spannend und interessiert die allermeisten überhaupt nicht. Diese Frage aber nur Lobbygruppen zu überlassen halte ich für falsch. Deshalb sollten sie auch von Leute behandelt werden, die das nicht nur aus Eigennutz, sondern aus Gemeinwohlinteresse betreiben: parlamentarische Politiker/innen.

Ich kann mir ja denken, was dich gerade so wurmt, aber dass du es nicht aussprechen kannst und hinter solch allgemeinen Worten hängen lässt finde ich wirklich schwach.

Echt schwach; was hier angezettelt wird, ist eine dreckige Schlammschlacht; mehr nicht.

Eventuell versteh ich es falsch oder ist anders gemeint, aber ich lese das:
Wahlen -> §7
Abstimmungen -> §8 (wobei §8 keinen Sinn macht sondern §9)

Also findet §7 keine Anwendung wen ein GO Antrag eine Abstimmung und keine Wahl ist (bzw sich der GO Antrag auf eine Abstimmung bezieht, auch nicht deutlich…).

Spielt jetzt aber praktisch keine Rolle, wichtig ist das es in der nächsten GO klarer formuliert ist.

deine Kritik am BGE, am Beschluss und auch an der Beschlussfassung seien dir unbenommen und teilweise stimme ich dir auch zu. Inbesondere dasThema geheime Abstimmungen ist diskussionwuerdig und ich stimme Gacel zu was die GO fuers naechste Mal angeht.

Ich wuerde es aber sehr begrüßen, wenn du damit aufhörst BGE-Befürworter (nicht nur die 700+ beim BPT) als Religionsanhaenger zu bezeichnen. Ein BGE zu befuerworten, dessen Machbarkeit genauso wenig wie dessen Unmöglichkeit bisher nicht nachgewiesen ist, hat wenig mit Religion zu tun. Mag sein dass es BGE-Fanatiker gibt, aber die sind die meisten Befuerworter nicht. Ich halte es auch eher für unwahrscheinlich, dass BGE-Befürworter nicht wissen dass HartzIV der letzte Mist ist und geaendert werden muss. Nur schliesst das eine, das andere nicht aus.
Ja, wir muessen ueber den Beschluss reden. Aber dafuer muessen alle Seite mal mit der Polemik aufhoeren. Das hatten wir jetzt 3 Tage, nun ist auch wieder gut. Danke.

“die erforderliche Unterstützung für einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen für Wahlen (§ 7)
bzw. Abstimmungen (§ dieser Geschäftsordnung”

War es eine Wahl oder Abstimmung? Ich denke eher Abstimmung und daher zählt §7 nicht sondern eher §8. §8 ist aber “§ 8 Wahlen zur Aufstellung der Bundesliste zu Wahlen ” und hat damit nichts zu tun.

Vermutlich ist §9 gemeint, “Abstimmungen über Anträge”. Dort steht dann:

“(3) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 5 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.”

In §5 Steht dann: “(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt. ”

Ist also alles sehr “versteckt” aber vermutlich richtig.

Grundsätzlich bin ich der Meinung das es keinen Sinn macht einen Antrag auf geheime Abstimmung per Mehrheit zu beschließen. Normalerweise sollte ein einzelner ausreichen. Mit einem Quorum von 5-10 Piraten (nicht %! ) als Trollschutz kann ich noch leben. Wir solltlen die nächste GO sehr genau anschauen und entsprechend gestalten.

Ich habe auch damit gerechnet, dass es nach dem Beschluss sowohl zu Eintritten als auch zu Austritten kommt. Aber Eintritte machen die Austritte ja nicht wett – vielleicht quantitativ, aber nicht unbedingt qualitativ. Uns gehen ja aktive und “verdiente” Piraten verloren. Das ist nicht schön, aber wahrscheinlich die unausweichliche Konsequenz eines jeden “kontroverseren” Beschlusses.

Ich empfinde ein BGE übrigens nicht als einfache Lösung für hochkomplexe Probleme. Es ist zwar einfach beschrieben, aber irgendwie verstehen es die meisten dennoch nicht. Ich erlebe es eben zu oft, dass Leute ein BGE mit anderen Worten fordern, aber ein BGE mit diesen 3 Buchstaben ablehnen. Ich erinnere mich dabei auch an Sätze wie: “Wie stehst du zu einem BGE, also ein richtiges BGE und nicht eine negative Einkommensteuer?”
Bitte was? Eine negative Einkommensteuer, die nicht unter das Existenzminimum fallen darf, ist ein BGE-Modell von vielen. Warum das also ausnehmen?

Und überhaupt:
Wieso ist ein BGE eine Ideologie?
Wieso gefährdet ein BGE den sozialen Frieden?

Unabhängig vom BGE-Thema kann man einen Satz von dir jedoch nicht oft genug wiederholen: “Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen.”

Gruß,
Stephan

10,49 Euro Mindestlohn… warum nicht gleich 12 oder 15 Euro?

Finanztransaktionen zwischen(!) Staaten. Note 6, nix verstanden, setzen.

Kirchhoff übernehmen, abmarsch.

“Rettungsmaßnahmen…..lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.” – Ordnungspolitik Marke Hayek, Länderfinanzausgleich und Kommunalen Finanzausgleich außer Kraft setzen. Gaaanz toll.

Da kann man mit den Grünen mithalten, mit “Schuldenbremse für Banken”:
http://logicorum.wordpress.com/2011/11/27/gruninnen-vorwarts-ins-euro-fiasko/

Wobei die im Text noch mit Eigenkapital etwas retten. Trotzdem müssen wir nicht mit den Grünen in Sachen Inkompetenzen einen Wettbewerb veranstalten. Wenn Ihr schon WiPo nicht könnt, dann lasst es wenigstens ganz und streicht alle Punkte komplett heraus welche sich damit befassen.

Grüße
ALOA

Jolly