“Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.”

Der erste Satz macht allerdings auch deutlich, dass sich die NRW-Piraten deutlich über den Piratenkonsens hinaus bewegt haben. Das geht nicht. Das ist völlig undemokratisch. Jeder hat das Recht, die Piratenpartei in die Richtung zu bewegen, in die er sie gerne haben möchte, aber doch bitte auf demokratischem Wege – also über den Bundesparteitag.

Es kann nicht sein, dass die PIRATEN NRW sich einfach über die Beschlüsse der Bundespartei hinwegsetzen. Hierfür sollte sich der Landesverband auch mal rechtfertigen müssen, denn das schadet der ganzen Partei und unserer Glaubwürdigkeit. Wir verlieren auch Unterstützer, wenn wir uns plötzlich zu Dingen äußern, die den Konsens unserer bisherigen Linie übersteigen.

Schade, schade, dass die NRW-Piraten da so unsensibel und undemokratisch vorgegangen sind. Der Bundesparteitag wäre euer Ansprechpartner gewesen.

Es gibt mittlerweile aus meiner Sicht die Tendenz, dass manche Piraten die Weltanschauung ihrer Parteigenossen ganz genau unter die Lupe nehmen wollen, natürlich immer mit dem größtmöglichen Misstrauen! Vali kann vermutlich noch zehnmal schreiben, dass er sich die Seite nicht näher angeschaut hat (und vermutlich nur den Slogan lässig fand?), es wird sich immer einer finden, der ihm zweifelhaftes Gedankengut unterstellt. Lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, wenns mal nicht so sein sollte.

“Piratig” und “unpiratig” sind zu meinungsbeschränkenden Kampfbegriffen geworden, das kanns echt nicht sein. Ich rede hier nicht von verabscheuungswürdigem rechtsradikalem Zeugs, sondern von legitimen Positionen, die man natürlich nicht teilen muß (siehe Geschlechterdebatte). Dabei fällt besonders auf, dass viele Leute ihre Privatmeinung partout nicht von einem allgemeingültigen Gesetz unterscheiden können. Sachliche Auseinandersetzungen über linke Positionen sind so kaum möglich, wenn der Tonfall bestenfalls moralisierend (“Wie kannst bloß gegen Reichtum für alle sein!”) und schlimmstenfalls persönlich beleidigend wird.

Was ich manchmal so an anonymen Emails bekomme.. Willkommen in der Politik, das hat nichts mit der politischen Richtung zu tun. Wer in der Öffentlichkeit steht wird angefeindet

So macht man auf sich aufmerksam und die Piraten verlieren Wähler en masse.

nach diesem Tweet* & der folgenden Konversation hatte ich gehofft hier heute Deine piratenkompatible Version von “Linkstrend-stoppen” lesen zu können.

Schade, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

gruuß
inkorrupt

*http://twitter.com/validom/status/9964472725

Du hast das nicht dementiert oder versucht richtig zu stellen. Das jetzt auf twitter zu schieben ist unfair. Du hättest einfach antworten können: “Nein, aber jetzt wo ich die Details lese” oder ähnlich.

Auch hab ich Dich nicht in eine “rechte Ecke” gestellt oder sowas. Wenn Du einen “Linkstrend” bei den Piraten siehst und Dir das nicht gefällt, kann ich das akzeptieren, aber der Verweis auf eine Initiative die eindeutig vom rechten Rand der CDU/CSU kommt, diejenigen, die einen Obrigkeitsstaat wollen und genau das torpedieren, was wir Piraten machen, macht Dich halt in meinen Augen nicht gerade symphatisch.

“Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine _Grundsicherung_ einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” gerecht wird.”

Bitte nicht immer die Begriffe durcheinanderbringen. Das verstärkt nur den Endruck von “Marx (so schreibt der sich nämlich, wenn er gemeint war) und Murks.” Danke!

http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

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»Es ist nichts anderes als ein Angriffskrieg wenn es keinen Verteidigungsgrund gibt – und den gibt es nicht! Auch die vermeintliche Bedrohung Israels ist doch nur ein Vorwand. Klar, Ahmadinedschad und Chomeini sind Verbrecher, Wahnsinnige – kurz: Böse. Aber das rechtfertigt keine Bomben auf den Iran. Wer wird denn leiden unter den Bomben? Die Bevölkerung! Und die leidet jetzt schon. Zehntausende Zivilisten würden im Bombenhagel sterben aber nur vergleichsweise wenige Soldaten und die Staatsführer wahrscheinlich gar nicht.

Bislang hat der Iran nichts anderes gemacht als die BRD auch: Sie haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und streben nun an AKWs zu bauen. Die Westmächte sind es, die diesen Vertrag einseitig gekündigt haben, woraufhin der Iran die Öllieferungen reduzierte. Und das ist doch der eigentliche Grund für den „Präventivschlag“. Die BRD hingegen hat jahrzehntelang Waffen an den Iraq geliefert, mit welchen er Israel beschoss. Aber zu „unserer“ Verteidigung: „Wir“ haben ja auch genauso Waffen an Israel geliefert.

„Sinnvoller“ wäre da schon eine gezielte Drohnenattacke auf eben jene Staatsführer. Danach könnten die USA eine neue Regierung installieren, wie sie es seit Jahrzehnten in anderen Ländern tun, zuletzt im Irak und in Afghanistan und dann wäre die „Strategische Ressourcenversorgung des Westens“ (Öl) wieder gesichert. Aber dann müssten die USA ja keine Milliarden in die Rüstungsindustrie stecken, und das widerspräche den Interessen der Rüstungsindustrie.

Ich bin überzeugt, der Iran will die A-Bombe gar nicht bauen und erstrecht nicht gegen Israel einsetzen, denn dann könnten die Palästinenser das Land genauso wenig nutzen wie heute, wären wohlmöglich sogar Leidtragende der atomaren Verseuchung. Wenn es einen Grund gibt, warum sie die Bomben doch haben wollen, dann wohl weil sie sehen, dass z.B. Nordkorea nicht angegriffen wird, weil die die Bombe haben – sozusagen als (sehr dämliche) Versicherung gegen einen willkürlichen Erstschlag seitens der USA.

Wie in Afghanistan und im Irak wäre auch der Krieg im Iran ein verlogener, ein undemokratischer Krieg. Die Piratenpartei sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Themen Darfur, Kongo, Myanmar/Birma/Burma, Nordkorea, etc. etc. etc. angegangen werden. Dort herrscht wirklich Handlungsbedarf.«

Ergänzen muss ich noch, dass ich überzeugt bin, dass sich selbst die Wahnsinnigen Ahmadinedschad und Chomeini bewusst sind, dass Israel mit seinen A-Waffen umgehend zurückschlagen würde, noch bevor die iranischen überhaupt eingetroffen sind und damit wären dann beide Länder platt.

Soso – dann sollte die Bundeswehr also auch in Isreal einmaschieren und die dortigen Atombomben zerstören (Israel verfügt über 50-60 Atom-Bomben und setzt seine militärische Macht als Drohpotential ein, die Toten im Gaza-Krieg vor einem Jahr gehen zwar nicht in die Millionen aber wären auch hinreichend und das aktulle Attentat vom Mossad – viele Gründe) und die Atom-Macht USA sollten wir auch gleich annektieren (1,3 Mio. Toten Zivilisten im Irak-Krieg betrafen zwar nicht die eigene Bevölkerung, aber wäre ein hinreichendes Argument – oder?).

Ich gebe es zu, die Reaktionen auf meinen kleinen, schludrig dahin geworfenen Text, mit dem ich auf Aaron König’s völlig blödsinnige Idee eines (zuvorkommenden) Militärschlags gegen Iran regierte, überrascht mich ungemein. Dieser Artikel ist innerhalb…