keep up the good work

Ja, wir müssen uns in Geduld üben. Wir dürfen jedoch nicht aufhören, Politik in unserem Sinne zu beeinflussen. Oder wie Mao sagte: “Jede große Reise fängt mit einem Kleinen Schritt an”. Also setzen wir einen Schritt nach dem Anderen. Holen Luft, machen weiter…

Wir werden was ändern, wir werden was bewegen
Schönen Gruß
Aleks

Wo ist der Grund für Transparenz? Ich sehe diesen vor allem im Grundsatz “Entscheidungsgewalt und Verantwortung gehören immer zusammen”. Die Definition die du der Wikipedia entnimmst entstammt der Tatsache, dass in klassischen Deutschen Parteien die Entscheidungsgewalt bei ihren Funktionären sitzt.

Wir wollen eine Mitmachpartei sein und explizit möglichst jedem möglichst viel Entscheidungsgewalt geben. Dadurch dass aber jeder mitentscheiden kann, muss auch jeder mitverantworten und damit wird in der Piratenpartei jedes Mitglied für mich zum Politiker und muss sich, zumindest im Bereich seiner politischen Arbeit, dem Transparenzgebot unterwerfen.

Und natürlich werden in LiquidFeedback Entscheidungen gefällt. Es gibt einen Prozess, an dessen Ende steht ein Ergebnis, und dieses Ergebnis hätte auch anders ausfallen können: Also ist eine Entscheidung gefällt worden. Wenn du sagst, dass nur Meinungsbilder entstehen, meinst du wohl, dass diese Entscheidungen keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Das ist richtig, aber warum ist es relevant? Unser Ziel sollte es sein, möglichst gut demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Der Mechanismus, nach dem diese Entscheidungen dann rechtsverbindlich werden, ist für die Diskussion über den besten Prozess der Entscheidungsfundung zweitrangig. Für die Frage nach den Anforderungen der Transparenz ist ebenfalls nicht die Verbindlichkeit entscheidend, sondern die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Wenn bei anderen Parteien Entscheidungen im Hinterzimmer gefällt werden und dann in einem offiziellen Gremium nur noch abgenickt werden, erstreckt sich unsere Forderung nach Transparenz gerade auf diese verborgenen Strukturen, auch wenn sie überhaupt keinen offiziellen rechtlichen Status haben.

Jetzt schreibst du, dass du gar nicht möchtest, dass Entscheidungen zwischen den Parteitagen durch die Basis gefällt werden. Wenn das so ist, ist deine Ablehnung von LiquidFeedback – einem Werkzeug, dass dem Fällen von Entscheidungen durch die Basis zwischen Parteitagen dient – nur folgerichtig. Dann solltest du aber auch ehrlich dazu stehen, anstatt hier den Datenschutz vorzuschieben.

Ja, ich habe den Begriff der Basisdemokratie hier außenvorgelassen, weil dieser bei den Piraten genauso undefiniert und umstritten ist. Basisdemokratie in seiner Reinform wird sogar von den meisten Piraten abgelehnt, was sie aber wollen ist nicht fixiert. Ich hoffe das wird sich mal klären.

Basisdemokratische Prinzipien halte ich aber dennoch hoch, nicht umsonst habe ich Mitwirkung und Engagementförderung durch transparente Handlungsweisen angesprochen. Diese sind durch alle Politiker zu erfüllen. Ob ein Pirat, der kein Amt oder Mandat hat, Politiker sein will oder nicht – dies muss er jedoch selbst entscheiden. Zwar können wir das fördern – abverlangen aber nicht.

Entscheidungen werden zudem nicht nur durch Vorstände bei den Piraten getroffen. Und das soll auch nicht anders werden. Vielmehr werden diese durch alle Piraten vorbereitet und z.B. auf Parteitagen beschlossen. Wenn aber mal grad kein Parteitag ist – wer soll die Entscheidung dann treffen? Ein Wahlcomputer? Da ist mir ein Vorstand doch lieber, der alles erdenkliche dafür tut den (mutmaßlichen) Willen der Basis durchzusetzen. Tut er es nicht, wird er eben abgewählt beim nächsten Parteitag. Oder habe ich hier etwas übersehen?

Entscheidungsprozesse müssen unter Amts- und Mandatsträgern (und in deren Organen) transparent sein. Ob ein Pirat Politiker sein will oder nicht entscheidet er/sie selbst – und damit, ob und inwiefern er/sie sich den gleichen Bedingungen unterwerfen will. Etwas anders bleibt uns kaum übrig, außer, wir möchten Nicht-”Politiker” (im hier verwendeten Begriff) ausschließen.

Jedenfals – lass uns erstmal den Politiker-Begriff klären. Dann schauen wir uns diese Trennlinie an?

Wenn es natürlich gelingt, die Einführung von LiquidFeedback ebenso wie jedes anderen Systems, dass unsere Ansprüche an Basisdemokratie tatsächlich verwirklichen könnte, zu verhindern, wird ein klassisches Delegiertensystem aus rein praktischen Gründen wohl kaum noch zu verhindern sein. Dann haben wir zumindest das Problem nicht mehr, allerdings hätten wir dann auch gleich alle zu den Grünen gehen können.

Schönen Gruß
Aleks

Zur eigentlichen Frage meine persönliche Meinung (ohne dafür besondere Expertise zu haben):
Grundsätzlich halte ich jeden politisch aktiven Menschen für einen Politiker! Trotzdem darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren und an ein einfaches Parteimitglied die selben Anforderungen anlegen wie an Minister oder Bundestagsabgeordnete.

Auch bei Mandatsträgern innerhalb unserer Partei sollte m.E. gelten, dass das Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit oberste Maxime ist. Wenn jemand deine Meinung zum, sagen wir Schutz der Krötenwanderung haben will kann er dich fragen.

Dabei deine Entscheidungen im LQFB durchforsten und einen Persönlichkeitsprofil aufbauen halte ich für einen Verstoß gegen eines der wichtigsten Grundsätze der Piraten.

Transparenz vom Staat – ja
Transparenz der Entscheidungen von Staatswesen – absolut
Transparenz der Entscheidungen von Vorständen – ebenso
Jegliches Detail der persönlichen Meinung(en) eines Vorstandes – Art. 1 GG

Aber wie kannst du die Lebensbereiche “Politiker” und “Bürger” voneinander abgrenzen?