In der Diskussion haben sich m.E. drei Kernpunkte ergeben. Zum einem ist dies die Frage, wie weibliche Piraten denn nun richtig bezeichnet werden. Des weiteren hört man leise Stimmen wenn es um Quotenregelungen geht. Zum anderen die Frage, ob sich Piraten anhand bestimmter Merkmale abgrenzen und “geschlossen” austauschen dürfen (z.B. auf einer Mailingliste für Frauen).

Was die Mailinglisten angeht: das ist mir egal. Mal ein Beispiel: wenn sich nun die Weißbiertrinker-Fraktion auf einer geschlossenen Mailingliste versammelt die voraussetzt, dass man vorher beim Stammtisch mindestens ein Weißbier getrunken hat – sollen sie doch. Warum? Man kann es doch sowieso nicht verhindern. Nötigenfalls eröffnen sie halt eine Mailingliste auf yahoo (kostet nichts) oder bauen sich ihren eigenen Mailinglisten-Server. Der Vergleich hinkt zwar, aber ähnlich verhält es sich mit der Frauen-ML: wenn sie meinen, das sei nötig – bitte. Ich werde mich nicht in die Quere stellen. Allerdings darf niemand für sich Sonderrechte in einer Gemeinschaft verlangen, nur weil er/sie auf einer solchen “besonderen” Mailingliste ist.

Quotenregelung: Wenn man so etwas fordert, muss hinterfragt werden, was damit erreicht werden soll. Ist es die angemessene Beteiligung? Oder soll es dem höheren Ziel dienen, langfristig den Anteil weiblicher Piraten zu erhöhen? Sonstiges?

Wenn es um Beteiligungsrechte geht brauchen wir eine Quote, die sich anhand des tatsächlichen Frauenanteils unter den Mitgliedern berechnet. Hätten wir 30% Frauen, dann könnten wir 30% der Ämter auch mit Frauen besetzen. Selbstverständlich müssten wir dazu erst mal die Geschlechter erfassen – die momentan nicht in der Mitgliederverwaltung gespeichert werden. Dem könnte man entgegnen, dass solche Beteiligunggarantien ja auch sonst nirgends gegeben sind. Immerhin gibt es in Bayern keinen garantierten Anteil für die Franken oder Bayern im LV-Vorstand. Genauso wenig für Christen oder Muslime, Auto- oder Zugfahrer, Tee- oder Kaffeetrinker. Wo ziehen wir  da die Grenze? Ich glaube, das reine Argument der Beteiligunggarantie ist daher ungeeignet.

Geht es aber um das Ziel, den Frauenanteil zu erhöhen brauchen wir ganz andere Werkzeuge. Dann wäre eine Soll-Quote von 50% sicher eine Idee, aber nur wenn wir uns gleichzeitig auf die Gewinnung von neuen, weiblichen Mitgliedern konzentrieren. Denn eigentlich ist es ungerecht, 50% Quote zu haben und damit die Beteiligung einer Minderheit künstlich zu erhöhen. Eigentlich – man kann diese aber auch zur Zielerfüllung akzeptieren. Die Frage stellt sich dann aber, ob das Ziel durch dieses Mittel in einer absehbaren Zeit überhaupt erreicht werden kann.

Wie bezeichnet man denn nun weibliche Piraten? Zwar steht in unserer Bundessatzung, dass unsere Mitglieder geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet werden. Doch sehe ich diese Regelung gültig für die Satzung, offizielle Anschreiben, Pressemitteilungen usw. Das soll, so mein Verständnis, das Leben nur einfacher machen und dieses “Piraten/innen” in Texten vermeiden. Im täglichen Gebrauch hat sie keine Relevanz, allen steht es frei sich Piratin zu nennen, sich so ansprechen zu lassen – oder es eben bleiben zu lassen.

Insgesamt fehlen mir in der Debatte die Stimmen derer, die es betrifft. Viele Diskutieren auch nicht auf einer Ebene, bei der eine sachliche Auseinandersetzung möglich wäre. Ich persönlich verschließe mich keiner Regelung, aber sie muss in sich stimmig sein, von Betroffenen entwickelt und von der Mehrheit der Piratinnen   getragen werden. Einem solchen Ansinnen würde ich mich ohne Wenn und Aber anschließen.

Besonders nennen möchte ich da Forderungen bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens der Grundsicherung, der Drogenpolitik oder der Themenblock Arbeit und Soziales. Da habe ich persönlich durchaus andere Meinungen. Hinnehmen muss ich zwar die Beschlüsse der dortigen Landesmitgliederversammlung allemal – aber kritisieren steht mir frei.

In dem Zusammenhang machte ich einige Erfahrungen mit ein paar Piraten, die mich überrascht hat. Weil ich laut darüber nach dachte, ob wir bei den Piraten eine Gegenbewegung zum “Linkstrend” brauchen veröffentlichte ich auf Twitter einen Link zur “Aktion Linkstrend stoppen” des CDU/CSU-Umfelds. Zugeben: ich hätte besser vorher mal auf deren Seite nach ganz unten scrollen und mir deren PDF durchlesen sollen. Darin enthalten sind einige sehr merkwürdige Forderungen, die sicher nicht zu mir und auch nicht zu den Piraten passen. Klarer #fail von mir

Nach einer Nachfrage, ob ich mir dessen bewusst bin, schaute ich mir das PDF mal an und machte dann  auch per Twitter klar, dass ich mit den Inhalten nicht übereinstimme. Dies schien irgendwie nicht an zu kommen – denn was dann folgte waren üble Anfeindungen nicht nur in Twitter sondern auch per direkter Mail. Die Bezeichnung als “dumme Sau” dort  ist noch harmlos zu dem, was ich per Mail erhielt.

Daraus leite ich einiges ab, was ich mal für mich als gelernt verbuche.

1. Twitter eignet sich überhaupt nicht für schwierige Themen  – außer, man will absichtlich polarisieren. 140 Zeichen sind einfach nicht ausreichend für eine differenzierte Meinungdarstellung. Für was es dann noch gut für mich sein soll weiß ich noch nicht – nur Rumgeplänkel ist mir zu wenig. Als Ankündungsdienst ist es aber brauchbar.
2. Wenn ich auf Seiten verlinke, sollte ich mir das (wieder) genauer anschauen.

Aber auch einiges, was mir so gar nicht gefällt.

1. Das Thema “Linkstrend” ist ein heißes Eisen. Gut, das wusste ich schon vorher. Aber dass es man das offenbar nicht wirklich diskutieren kann ist mir fremd.
2. Offenbar gibt es bei den Piraten nicht nur vereinzelt Leute mit “linkem Beißreflex”. Also Leute, die auf alles und jeden sofort los dreschen die ihnen nicht als “konform” vor kommen.
3. Die Heftigkeit und Art der Angriffe gegen mich waren so beschaffen, dass sie die meisten dazu treiben dürfte ihren Mund zu halten oder klaglos unter zu gehen. Ich halte das zwar aus und muss es auch, sonst wäre ich für mein LV-Vorstandsamt nicht geeignet. Doch viele würden, so fürchte ich, dem nicht stand halten. Dies könnte auf lange Sicht dazu führen, dass die Leute mit dem genannten Beißreflex die Oberhand gewinnen. Wodurch viele Piraten ihre Expertise nicht einbringen können oder werden. Noch weiß ich nicht wie man dem begegnen kann – aber ich werde mich damit weiter beschäftigen.

Abschließend sei noch zu sagen, dass ich gegen die von mir kritisierten Personen nicht offiziell vorgehen werde. Meine Meinung über ihr Vorgehen habe ich denen aber mit sicherheit klar vermittelt. Jedenfalls werde ich mich nicht einfach damit abfinden, wenn einige wenige versuchen die Piraten zwischen Marx und Murks zu positionieren. Gleiches gilt für das andere extrem. Ich wünsche mir, dass wir solche Themen diskutieren können ohne unzivilisierten Trieben nach zu geben.

Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

• Die Pressemitteilung des Gerichts
• Die Leitsätze des Urteils

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Dies könnte im besten Fall das Regime so schwächen, dass die iranische Freiheitsbewegung es stürzt, so wie im Februar 1979 der Schah gestürzt würde. Dies wäre dem iranischen Volk und dem ganzen Nahen Osten zu wünschen.

Oh – mein – Gott. Von mir aus kann man so eine Meinung ja mal äußern. Aber nicht als Bundesvorstand. Wäre ich Bild-Redakteur, wüsste ich was ich morgen schreibe… da ist es egal, dass Aaaron dies als private Meinung kennzeichnet.

Bei aller Ablehnung dieser Postion schlägt die Debatte dann aber in merkbefreite Züge um. Da wirft man Kritikern vor, sie würden die Meinungsfreiheit nicht achten. Ich zumindest achte sie – sehr sogar. Aaaron kann diese Meinung auch behalten – aber nicht als Bundesvorstand. Und als solcher schon gar nicht öffentlich äußern.

Die zweite Gruppe scheint mir eine Horde wild gewordener linker Pazifisten zu sein Die unter keinen Umständen niemals nicht militärische Interventionen sehen wollen. Ich bin auch Kriegsdienstverweigerer und lehne Angriffskriege prinzipiell ab. Doch wenn irgendwo ein Diktator rumläuft, die halbe Welt aktiv (!) mit Atombomben bedroht und ein paar Millionen seiner Bevölkerung um die Ecke bringt… spätestens dann wäre ich auch für eine militärische Intervention. Dass das derzeit nicht die Situation im Iran ist, sollte klar sein.

Update: lol:

Manchmal habe ich das Gefühl, die Piraten wären einem Kuschelzoo im Umgang miteinander näher, als wie man dies in einer politischen Gemeinschaft aka Partei erwarten würde. Warum?

Nun zum einen sind dies Vorstände.

Nicht nur in den Untergliederungen Bayerns gab es letztes Jahr einige Rücktritte oder zurückgezogene Kandidaturen, weil sich diese Piraten zu stark unter Druck gefühlt haben. Zumeist mag es noch andere Gründe gegeben haben, doch wurde dies auch öfters ins Feld geführt. Doch was macht denn u.a. den Job als Vorstand aus?

Man übernimmt Verantwortung. Um Popper zu zitieren:

“Optimismus ist Pflicht. Man muß sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist”.

Dabei ist es klar, dass man Gegenwind bekommt. Man kann es nie allen recht machen – man könnte nur versuchen, es entweder so vielen wie möglich Recht oder allen gleich Unrecht zu machen. Wer sich als gewählter Vorstand aber auf einen Kuschel-Konsens Kurs begibt wird sich m.E. sehr schnell verrennen und zudem überhaupt nicht zu irgend einem Ergebnis kommen. Zu solchem Handeln können auch durchaus unpopuläre Entscheidungen zählen; wichtig ist nur, dass es der Sache und dem Selbstverständnis der Piraten nicht entgegensteht. Nötigenfalls wird man eben nicht mehr wiedergewählt. Die innerparteiliche Demokratie ist schließlich das beste Korrektiv.

Wenn Vorstände nicht in der Lage sind, einen Kurs zu halten, wie können sie von den Mitgliedern erwarten, dass diese Flagge zeigen? Dem entsprechend keimen aller Orten Initiativen auf, die aufgrund von echter oder zu erwartender Kritik gefrustet ihre Arbeit einstellen oder zumindest auf bessere Zeiten hoffen. Hier müssen Leute aufstehen und den Kurs halten: eine noch so hart geführte Mailinglisten-Diskussion führt nicht zu einem abschließendem Ergebnis. Das kann nur eine Abstimmung. Oder begrenzt auch ein Vorstandsbeschluss. Bis dahin muss es gebracht werden.

Diese Kritik schließt übrigens mich selbst ein – doch mit den Ergebnissen der derzeit laufenden Mitgliederbefragung in Bayern werde ich daran einiges ändern.

Piraten

Wie schon ausgeführt, kann man von Mitgliedern wohl kaum Standhaftigkeit verlangen, wenn man als Vorstand dies nicht selbst deutlich zeigt. Dennoch müssen auch Piraten lernen, dass Diskussion, Debatte und Streit im politischen Prozess wichtig sind. Natürlich dürfen allzu heftige und in persönlichen beleidigende Schlagabtausche nicht sein. Doch selbst zu den noch so klaren Themen die man 1:1 aus unseren bestehenden Parteiprogrammen übernehmen kann wird man nie einen echten Konsens erlangen.

Es wird immer Leute geben, die aus welchem Grund auch immer in dem Moment nicht mitziehen. Wir alle müssen lernen damit um zu gehen – sei es als die, welche einen Vorschlag durch bringen wollen oder als solche, die dem entgegen stehen. Wenn beide Seiten ihre Positionen als unvereinbar erkannt haben (durch Debatte), muss dies auch anerkannt werden. Die Lösung wird die Mehrheit geben.

Ich war als Jury-Mitglied geladen. Das Substanz war gut gefüllt – etwa 90 Gäste waren da. 6 Redner in zwei Gruppen gaben in 5min plus 2min Frage-Beantwortung Ihre Positionen zum Thema ab. War vor Beginn die Stimmung etwa 50/50 für oder gegen das Thema, sprachen sich am Ende 70% gegen die Abschaffung der “political correctness” aus. Gute Debatten wirken also doch – obwohl das Team der Gegner der “political correctness” den Jury-Preis bekam.

Die Form der Debatte war so interessant, dass ich zu keinem Zeitpunkt irgendwie abgeschaltet habe. Auch andere Jury-Mitglieder hatten das im Anschluss positiv heraus gehoben. Vom Debattierclub selbst wurde ich auch noch gebeten zu Ihren Treffen zu kommen um mit zu debattieren – Vorlagen gibt es genug. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung werde ich das auch mal machen – dann allerdings in der Postition für die VDS. Das wird sicher lustig

Auch würde ich mich freuen wenn wir bei den Piraten so was ähnliches aufbauen können – einen Piraten-Debattierclub? Das würde zumindest die Redebeiträge auf Parteitagen lebendiger machen!

Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).

Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.

Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS  sofort in den Boden stampfen.

Deshalb habe ich mich vor einem Monat mal einladen lassen, damit ich mir davon mal ein Bild machen kann. Ein wenig gespielt habe ich dann doch mit dem Tool – und was offenbar funktionieren soll tut auch. Zuletzt habe ich mit ein paar Leuten versucht einen Text gemeinschaftlich zu erarbeiten.

Genau da aber hat das Tool – obwohl doch so heiß beschworen – seine Schwäche. Zum einen muss erstmal jeder einen Wave-Account haben, um den Text überhaupt zu sehen. Ich würde es einsehen, wenn man nur mit Anmeldung bearbeiten kann. Aber lesen muss doch auch so gehen? Nunja, zum zweiten ist die Bearbeitung im Vergleich zu etherpad, wiki etc. komplizierter und umständlicher. Klickt man auf den Wave-Text, meint dieses Tool eine Box erstellen zu müssen mit meinen Kommentaren drin. Das mag zwar Lustig sein, bringt mir aber nix. Ich will den Text verändern. Findet man dann mal raus wie das geht, sieht man noch nichmal auf den ersten Blick, wer was verändert hat. Geschweige denn eine schnelle Historie-Funktion zu haben.

Insgesamt sehe ich den Vorteil von google Wave nicht. Wiki, etherpad, pastebin etc. machen das besser. Oder habe ich die “Killerapplikation” hinter wave noch nicht verstanden?

Das Internet ist gedacht als ein Medium im dem alle etwas erstellen können und alle davon profitieren. Wir geben etwas und bekommen es tausendfach zurück. Die Piratenpartei, die ihre Wurzeln im Netz hat, kann als Organisation genau so funktionieren.

Was kann ich tun? – Alles!

Wir wollen uns Meinungen nicht auf schwatzen lassen, sondern uns unsere Meinung selber bilden. Ein wesentlicher Teil von Mitbestimmung ist es, die Informationen zu haben um sich eine Meinung bilden zu können. Dazu sollen die Arbeitsgruppen beitragen und uns Informationen liefern, das Für und Wider einzelner Positionen aufzeigen sowie eigene Positionen entwickeln die wir gemeinsam diskutieren.

Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit allen Piraten zu erklären woran sie Arbeiten und warum. Sie können Meinungsbildungsprozesse anstoßen indem sie Informationssammlungen anlegen, Zusammenhänge darstellen und so allen Piraten und auch nicht-Piraten helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dies können die AGs im Wiki, im Web machen, sie können Vorträge halten oder auch eigene Veranstaltungen zu ihren Themen organisieren oder Aktionen durchführen. Im Idealfall ist eine Arbeitsgruppe so aufgestellt, dass sie uns in einem bestimmten Themenbereich auch nach außen vertreten kann. Uns bei Pressemitteilungen berät und uns alle über das, was es über ein Thema zu wissen gibt, aufklärt.

Doch keiner zwingt jemanden in einer Arbeitsgruppe aktiv zu sein, auch Ortsgruppen, Stammtische oder Crews haben die Möglichkeit etwas zu bewegen. Genauso gut kannst Du als Pirat alleine den Stein ins Rollen bringen, mit einer Idee, einer Aktion oder was immer einem auch einfallen mag. Niemand hindert Dich daran eine Idee aus zu formulieren und sie der Piratenschaft schmackhaft zu machen. Auch bei den Piraten musst du für das, was Du erreichen möchtest, werben. Wir erinnern an den OptOutDay, der von einer kleinen Gruppe von Piraten aus Hameln initiiert und von vielen Piraten aufgegriffen und so Bundesweit verbreitet wurde.

Kritik ist ein Wesensmerkmal von Meinungsbildungsprozessen. Spart nicht damit, aber vermeidet bitte Sarkasmus, Zynik und persönliche Angriffe. Ihr disqualifiziert eure Kritik am Thema und euch selbst als Diskussionspartner. Kritik sollte helfen etwas besser zu verstehen. Unser Tipp: formuliert die Kritik als Frage, die es zu beantworten gilt

Wenn Du Artikel schreiben kannst, dann schreibe Artikel zu den Themen die dich bewegen. Dazu gibt es http://live.piratenpartei.de – in dem jeder Pirat seine Gedanken veröffentlichen kann.

Direkte Demokratie, Mitbestimmung – das bedeutet auch Verantwortung übernehmen. Wir wählen Vorstände nicht um ihnen die Verantwortung über die Piratenpartei zu überlassen. Wir wählen sie, weil wir hoffen, dass diese Personen uns gut vertreten können und Impulse geben. Weil wir Leute brauchen die sich auch um die Verwaltung kümmern und damit den Raum schafft um Piraten sein zu können. Die Verantwortung für das, was wir Piratenpartei nennen, lastet auf jedem, der sagt Pirat zu sein.

Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen und erwarte nicht, dass jemand anderes deine Ideen verwirklicht. Du kannst etwas bewegen!

Liebe Grüße
- Thorsten Wirth aka insideX aka Zack
- Roland Jungnickel aka ValiDOM
- Bastian Greshake aka gedankenstuecke

Minimi ist Regierungspräsident/in )

“Wer ein Kind sieht, hat Gott auf frischer Tat ertappt”
(Martin Luther)

]]> http://validom.net/blog/2009/12/04/neue-minderheitsregierung/feed/ 8 http://validom.net/blog/2009/11/30/eingetragene-lebenspartnerschaften-staerker-foerdern/ http://validom.net/blog/2009/11/30/eingetragene-lebenspartnerschaften-staerker-foerdern/#comments Mon, 30 Nov 2009 12:16:46 +0000 validom http://validom.net/blog/?p=526 Angesichts von doch sehr bös-konservativen Ansichten in einem CDU-Verband möchte ich auch mal was zu eingetragenen Lebenspartnerschaften (Kurz: “Homo-Ehe”) sagen.

Meiner Meinung nach darf jeder auf seine bevorzugte Weise glücklich werden. D.h. auch z.B. Rechte und Pflichten in “Homo-Ehen” eingehen, wie sie in einer echten Ehe üblich sind. Da gibt es sicher auch noch Verbesserungsbedarf, gerade wenn es um Erbfolge- oder Auskunfts- und Vertretungsrechte geht.

Doch wenn es darum geht, die “Homo-Ehe” der normalen Ehe gleich zu stellen – dann melde ich zumindest Bedenken an. Es geht hier ja auch um die Frage, in wie weit wir als Gesellschaft das Zusammenleben finanziell fördern wollen. Immerhin gibt der Gesetzgeber mit der gemeinsamen Veranlagung zur Lohnsteuer (Steuerklasse 3+5) ein gewaltiges Stück Erleichterung für Familien.

Warum gibt es das eigentlich? Warum werden Ehepartner so “bevorzugt” gegenüber Ledigen?

Ich meine, das hat zumindest irgendwas damit zu tun, dass es hierbei um die Förderung des Kinder-bekommens und deren -erziehung geht. Wenn das stimmt, wäre dann diese Förderung für “Homo-Ehen” gerechtfertigt? Spontan würde ich nein sagen, denn die biologische Möglichkeit zur Fortpflanzung ist kaum gegeben. Bei Frauen höchstens die künstliche Befruchtung, ansonsten natürlich die Adoption.

Würde man nun die gemeinsame Veranlagung in “Homo-Ehen” davon abhängig machen, ob das Paar Kinder hat – so wäre aber dennoch eine Ungerechtigkeit in der Welt: aus nicht allen normalen Ehen gehen Kinder hervor, sei es absichtlich oder biologisch begründet.

Dies lässt mich das gesamte System zur gemeinsamen Veranlagung in Frage stellen. Wenn es (nur) um die Kinder-Förderung gehen würde, so müsste man dieses mit einem System ersetzen, welches eben die Förderung ausschließlich auf “Kinder ja/nein” oder “Anzahl Kinder” fokussiert.

Oder geht es doch um etwas anderes? Soll evtl. doch die traditionelle Ehe gefördert werden – unabhängig von Kindern? Das GG kennt da ja den Schutz der Ehe und Familie. Nochmal: Ehe UND Familie. Zwei Dinge, die nicht unbedingt das Gleiche sind.

Wie seht ihr das?

Warum? Weil ich es Leid bin, diese unsägliche Diskriminierung bestimmter “unbeliebter” Dialekte gerade durch solche Personen oder Medien zu ertragen, welche “beliebte” Dialekte verteidigen.  Ich selbst spreche keinen Dialekt, kann aber fast sämtliche Mundarten in kürzester Zeit annehmen. Anpassungsfähigkeit ist auch gut, doch beherrschen das nicht alle.

Es vergeht kaum ein TV-Abend ohne “Comedy”-Sendungen in denen sich über irgend einen, vorzugsweise über den “sächsischen”, Dialekt lustig gemacht wird. Das nicht nur bei privaten Sendern – nein, auch schon mal beim Bayrischen Rundfunk, der  sonst die Pflege der dortigen Dialekte mit eigenen Kampagnen und Sendungen unterstützt.

Dabei ist der “bayerische” Dialekt keinesfalls sprachlich, kulturell oder sonst wie überlegen. Vielmehr hat man es verstanden, mittels Heimatpflege und Kultur- sowie Traditionsbewusstsein  den eigenen Dialekt positiv zu “vermarkten”. Und dies über Jahrzehnte durchgehalten. Vergleichbares gibt es derzeit in kaum einer anderen Region Deutschlands, wenngleich selbst die Sachsen daran arbeiten.

Doch verbietet es schon das Grundgesetz Artikel 3, Gruppen aufgrund derer Sprache (und damit deren Dialekt) zu diskriminieren :

Niemand darf wegen (…) seiner Sprache,  (…) benachteiligt oder bevorzugt werden.

Es ist auch richtig, wenn Arbeitsgerichte dem korrekt folgen. Niemand darf wegen seines “unpassenden” Dialektes eine Anstellung versagt werden.

Also: sich über andere Dialekte lustig machen gehört sich nicht. Erst recht nicht, wenn man meint, den “besseren” Dialekt zu sprechen. Denn der ist bestimmt für das gegenüber genauso “lustig” ?

In dem Sinne: jeder fördere seinen eigenen Dialekt! Alle sind gleich gut, denn sie sind Ausdruck von Tradition und Kultur einer Region.

• Die HD-Angebote von RTL, ProSieben, Kabel1 etc
• sämtliche Hardware, die das unterstützt

Warum?

Mit HD+ kann der Sender Euch z.B. :

• verbieten, Sendungen auf zu nehmen,
• die Wiedergabe von Aufnahmen zeitlich beschränken,
• das Überspringen von Werbeblöcken verhindern (inkl. Timeshifting abstellen)
• Qualitäts-Verminderungen an analogen Ausgängen bzw. an Ausgängen ohne Kopierschutz (inkl. DVI) vorschreiben

Weitere Infos gibt es auch in der Wikipedia.

Ich persönlich hoffe, dass dieses Protokoll und das dazu gehörige CI (CI+) sehr schnell sterben wird.

falsche Tatsachenbehauptung = Meinungsfreiheit ?

So sehr ich ihm in Seiner Forderung “Alle Zensurgesetze abschaffen!” zustimme, so sehr muss ich ihm in dieser These widersprechen:

“Jemand darf offen ekelhaften Schwachsinn verbreiten, wie es Neonazis gewöhnlich tun? Überraschung: Ja, das ist erlaubt. Man nennt das gemeinhin Meinungsfreiheit, (…)”

Das ist so nicht korrekt. Wie auch das Bundesverfassungsgericht ausführlich darlegt sind falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt:

Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich.

Natürlich ist dies nicht absolut. Wie das Gericht weiter ausführt, muss eine weitere wesentliche Voraussetzung gegeben sein, damit eine falsche Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird:

“(…) endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut.”

Holocaust-Leugnung = falsche Tatsachenbehauptung ?

Wir dürften uns darüber einig sein, dass die Leugnung oder auch Verbarmlosung des Holocaust eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Nach den Ausführungen oben halte ich solche Aussagen also auch nicht für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was noch nicht automatisch heißt, dass wir das auch unter Strafen stellen sollten. Die Erkenntnis ist aber wichtig, weil man das sonst gar nicht tun könnte, selbst mit noch so guten Gründen.

Abschaffen der Strafbarkeit?

Wenn man Gesetzesänderungen fordert, gibt es ein paar grundverschiedene Überzeugungen. Die einen, die meinen etwas ändern zu müssen, weil sie abstrakt davon ausgehen, dadurch könnte sich eine bessere Situation einstellen. Und die anderen, welche meinen aufgrund von Erkenntnissen Handlungsbedarf zu sehen. Das ist keineswegs die Gegenüberstellung von “links” und “konservativ”. Nein – das findet sich in allen politischen Strömungen wieder. Auch bei den Piraten. Für die Abschschaffung der Strafbarkeit sehe ich keinen Anlass, deshalb sollten wir das lassen. Oder gibt es einen?

Gründe von der Leugnung

Vielmals wird auch davon ausgegangen, dass wir noch so schwachsinnige Forderungen erdulden sollten, weil sich die Wahrheit selbst Bahn breche. Ich möchte da mal Ernst Bloch zitieren:

Woher stammt nur der Aberglaube,
dass die Wahrheit sich selber Bahn breche?

Die Wahrheit mag zwar ein noch so hehres  Ziel sein. Aber sie wird nicht, genau wie die Freiheit, durch sich selbst siegen, sondern nur, wenn wir dafür kämpfen. Warum soll ich gegen etwas unwahres, von der Meinungsfreiheit nicht gedecktes (s.o.) nicht auch die Waffe des Verbotes ansetzen?

Immerhin, und das führt dieser SZ-Artikel sehr gut aus, sind die Gründe für Holocaust-Leugnungen oder deren Verharmlosunge selten tatsächlich in einer geschichtlichen Aufarbeitung zu finden. Sondern vielmehr, um ihre rechtsradikalen und menschenverachtenden Thesen zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erregen.

Abzugrenzen ist das übrigens von der Idee, “Mein Kampf” und ähnliche Schundbücher an Schulen zu behandeln – das könnte sehr wohl der Wahrheit helfen.

Klar, die Piratenpartei will das Urheberrecht revolutionieren und kompatibel zum 21. Jahrhundert machen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass sich digitale Kopien kaum verbieten und nie verhindern lassen. Wer immer dies trotzdem versucht, muss Bürgerrechte massiv einschränken und beispielsweise das Internet oder den Schulhof lückenlos überwachen und zensieren.

Doch bedeutet dies nicht, dass wir das wirklich illegale Verbreiten von Urheberrechtlich geschützten Werken fördern wollen.  Vielmehr geht es doch darum, Impulse für neue oder veränderte Geschäftsmodelle zu geben, wirklich fairen Wettbewerb unter Künstlern zu ermöglichen und damit Monopole zu vermeiden.

Dabei wird es Gewinner und Verlierer geben. Verlieren werden die Rechteverwerter sein – also meist große Medienkonzerne, die heute schon weniger die Förderung Ihrer Künstler, als vielmehr reine Gewinnoptimierung auf dem Schirm haben. Gewinner müssen aber die Künstler, Autoren,  (zahlende) Konsumenten und damit die Gesellschaft  sein. Denn diese leiden unter einem von Restriktionen zersetzten Verwertungssystem.

Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben. Amazon hat gegen diese Entscheidung aber Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent ist weiterhin gültig und hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.

Es ist nicht das erste Mal, dass es so lange dauert, bis ein solch absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent beseitigt wird. Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale “Lebensdauer” eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.

Das scheint absurd? Es kommt noch besser.

Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Patentverbot des Art 52 EPÜ zu verstoßen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt – das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.

Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden) sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.

Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht.

Einen Termin, angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!

Der FFII ruft daher, gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern, zum Patentfasching in Form einer Demonstration auf. Los geht’s am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt) und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 – mit anderen Worten: direkt vor dem Europäischen Patentamt.

Jede Art von Kostüm – ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat ist dem Anlass entsprechend willkommen!

“Emphaty” hat aber kein Plugin-System wie pidgin und unterstützt kein off-the-record-messaging (OTR).  OTR verschlüsselt die Kommunikation zweier Chatpartner Ende-zu-Ende, egal über welches IM-Protkoll. Es ist also egal, ob man ICQ, MSN, Jabber oder AIM nutzt: können beide Clients OTR, wird die Kommunikation verschlüsselt.

Das ist eine sehr wertvolle Funktionalität, die sich schon recht weit verbreitet hat. Nutzt man das nicht, ist die Kommunikation in den meisten Fällen recht einfach mit lesbar.

Dazu gibt es seit einem Jahr eine heftige Diskussion im Ubuntu-Launchpad.

Wenn man also ein Upgrade auf 9.10 vor hat: lasst den Upgrade-Manager nicht die “obsolet” gewordene Software deinstallieren – damit ihr Pidgin und OTR weiter nutzen könnt. Und kocht diese Diskussion hoch, OTR ist wie PGP/GPG lebens-not-wendig für Netzaktivisten

Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.

Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.

Meinungsfreiheit

Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.

In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:

“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.

Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.

Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.

Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.

Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.

Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.

Freiheit

In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.

Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs  nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.

Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.

Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.

Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.

Verschwörungstheorien

Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.

Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.

Fazit

Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.

wir diese Freiheit nicht tragen, m.E. auch nicht
tolerieren. Nicht zuletzt deshalb wird sich der LV Bayern an einer
Gegendemo in München zum "Heldengedenktag" der NPD (14.11.) zeigen und
klar machen, dass wir das, was die da treiben, nicht gutheißen.

Das ist blödsinn.Die FDP ist umgefallen. Gehen wir doch mal die Meldung einzeln durch:

Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nun, das hat das Bundesverfassungsgericht eh angeordnet. Diesen Trick hat die FDP auch schon in Bayern letztes Jahr gebracht. Man einigt sich hier politisch auf etwas, was derzeit sowieso Realität ist – und verkauft es als Erfolg. Einige Medien berichten da von “aussetzen” der VDS. Das ist alles andere als ein Aussetzen: die Daten werden weiter gesammelt und verwendet.

Bei den Internet-Sperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Auch das ist im Zugangserschwernisgesetz – kurz Zensurgesetz – schon geregelt. Allerdings auf deutsches Gebiet beschränkt, wobei hier darauf nicht eingegangen wird. Vermutlich bleibt es aber gleich? Zumal wird davon gesprochen, sich das in einem Jahr nochmal an zu schauen. Das Gesetz wird also einfach vorerst nicht umgesetzt – bleibt aber erhalten.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. (…) Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofs. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Aha. Wir behalten das also bei, verlegen ein bisschen die Zuständigkeiten … ? Die einzige positive Nachricht ist hier, dass die Onlinedurchsuchung offenbar dem Verfassungsschutz nicht erlaubt werden soll. Allerdings machen die das ja eh schon (Schäuble: “Dazu braucht man ein Gesetz, bisher hat mans ohne gemacht”)

FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als “echten Durchbruch”

Ist es tatsächlich. Die Themen sind vom Tisch. Aber nicht so gelöst worden, wie sich das die FDP – insbesondere die Frau Schnarrenberger offenbar vorgestellt hat. Bleibt ab zu warten, für welche anderen Übereinkünfte diese Themen geopfert wurden.

Für die FDP bedeutet das: wir werden sie in den nächsten 4 Jahren kräftig bashen können Irgendwie wär das ja auch sonst langweilig geworden, so ohne SSchäuble und Co?