Beschneidung: keine Lex specialis!

Im einem Blog-Artikel von mir, den ich von ca. einem Monat veröffentlicht habe, nähere ich mich der Frage ob Beschneidungen von Kleinkindern in Deutschland weiterhin legal sein sollten. Ich begründete meine Haltung mit dem Recht und der Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen.

Allerdings nannte ich ein Zitat von Helmut Schmidt: “Ich behalte mir das Recht vor über Nacht meine Meinung zu ändern“ – wenn mir neue Erkenntnisse wichtig werden.

Genau das ist im weiteren Verlauf der Debatte geschehen – insbesondere der Artikel von Andreas Popp hat mir verdeutlicht, dass es keine „Lex Specialis“ für Beschneidungshandlungen geben darf. Wenn allgemeine Gesetzgebung und Rechtsprechung diese Praxis nicht erlaubt, dann darf auf keinen Fall eine Ausnahmeregelung dafür geschaffen werden.

Eine solche würde meiner Ansicht nach ein Dammbruch für weitere, gefährliche Ausnahmeregelungen eröffnen und zudem mehr Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit schaffen. Regelt ein Gesetz eine Ausnahme, ohne andere zu nennen (Ohrstechen?), ist die weitere Debatte vorherbestimmt.

Das soll jetzt keinesfalls Religions-feindlich wirken. Verschiedene Religionen zu respektieren wird nicht nur durch unser Grundgesetz verlangt sondern ist ein wesentlicher Bestandteil pluralistischer Demokratien, in dem unterschiedlichste Menschen friedlich zusammen leben. Darüber hinaus bleibt die besondere Verantwortung, die wir als Deutsche durch unsere Geschichte tragen. Religionen können ihre Traditionen aber weiter entwickeln – so könnte die Beschneidung beispielsweise zukünftig nur rituell angedeutet aber dennoch gefeiert werden.

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Umzug Webseite

Soeben ist es geschehen… ich habe meinen eigenen Server mit den validom.* Domains verlassen und bin zu uberspace.de gewechselt. Gleichzeitig habe ich die komplette Webseite auf wordpress umgestellt.

Weiterhin einen eigenen Server zu pflegen – mitsamt seiner Fallstricke wie security-updates, mailserver-config (bähh!), DDos Abwehr – dafür hatte ich in den letzten Jahren immer weniger Zeit. Umso froher bin ich, dass ich mit Uberspace.de einen Provider gefunden habe, der die Flexibilität lässt auch komplexere Dinge zu tun: eigene PEAR/PECL Module, SSH-Zugang mit voller Bash, vmailmgr für Mail-Filter und vieles mehr. Da läuft auch Horde (eine umfangreiche Webmail-Software). Sogar SSL gibt es, wenn ich dafür auch noch etwas warten muss (mein Zertifikat ist für eine Domain, die ich bis zur Abschaltung des alten Servers dort belassen muss).

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Beschneidung liegt im Ermessen der Eltern

[UPDATE: inzwischen sehe ich das anders]

Lange habe ich mit bei dem Thema zurück gehalten – nicht nur, weil die Debatte darum auch in der Piratenpartei emotional und oft unsachlich geführt wird. Sondern weil mir mein Kenntnisstand selbst nicht ausgereicht hat für eine Abwägung, die äußerst schwer fällt.

Im Grunde stehen hier drei Rechtsgüter gegenüber: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Religionsausübung und die Elternrechte (hier vor allem die Erziehungspflicht). Sämtliche davon sind Grundrechte, sie in praktischer Konkordanz abzuwägen ist eine Aufgabe, die ich trotz Versuchs nicht ausführen kann und ich bezweifle, dass es überhaupt geht: der Bezug zur Wirklichkeit ist bei allen drei Grundrechten unglaublich vielfältig.

Dennoch möchte ich mich den drei Rechtsgütern hier mal nähern, damit meine Schlussfolgerung nachvollziehbar wird.

Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Zweifellos stellt eine Zirkumzision einen Eingriff hierin dar. Das Kind handelt aber durch die Vertretung seiner Eltern „freiwillig“ – denn solange es das nicht selbst kann, entscheiden sie für das Kind. Die Frage müsste also eher lauten: Wird Zwang auf die Eltern ausgeübt? Das gilt hierbei genauso wie im Falle von anderen medizinischen Eingriffen, die nicht absolut notwendig aber doch nützlich sind (Spenden einer Niere an Geschwister, bestimmte Impfungen oder ähnliche Dinge). Wenn es solchen Zwang gäbe, würde ich für ein Verbot plädieren (ähnlich wie dem Verbot der Zwangsheirat in §237 StGB).

Zudem muss man sich der Schwere des Eingriffs bewusst werden, sofern er medizinisch korrekt (Steril, Betäubung etc.) ausgeführt wird: 30% der männlichen Weltbevölkerung sind beschnitten und die WHO empfiehlt die Beschneidung sogar. (Update: haltlos, danke für die Kommentare. Meine Quelle war Wikinews)

Religionsfreiheit
Bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass Juden gegen ihre religiösen Vorschriften und Überzeugungen handeln, wenn sie ihre Söhne nicht am 8. Tage nach der Geburt beschneiden. Muslime würden, je nach Ausprägung, mindestens gegen ihre religiöse Tradition handeln. Gleiches gilt für einige christliche Gemeinschaften (z.B. Kopten). Ein Beschneidungsverbot würde also sehr tief in das Recht auf freie Religionsausübung eingreifen.

[update] Religionsfreiheit bedeutet natürlich nicht nur Freiheit der Religionswahl, sondern auch die Freiheit der Religionslosigkeit bzw. Freiheit vor religiösen Zwängen. Dieses Argument in dieser Diskussion zu verwenden halte ich aber nicht für zielführend – auch hier „entscheidet“ das Kind „selbst“, durch Vertretung der Eltern – jedenfalls so lange, bis es dies selbst entscheiden kann. Wie sonst wäre es zu akzeptieren, dass manche Eltern ihre Kinder mit in Gottesdienste nehmen oder statt dem CocaCola-Weihnachtsmann das Christkind die Geschenke bringen lassen? Oder auch andersherum: wie sonst wäre es zu akzeptieren, ein Kind frei von Religion zu erziehen? [/update]

Ganz zu schweigen von dem, was bei Verboten immer passiert : Ausweichen in die organisierte Illegalität oder ins Ausland mit all seinen Nachteilen. [Update] Natürlich darf sich der Gesetzgeber im Regelfall von solchen Argumenten nicht von einem Ziel abbringen lassen – wenn aber die Geeignetheit einer Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dadurch fraglich wird, sollte der Gesetzgeber nicht so handeln. (Erinnerung, auch wenn das Beispiel nicht passt: die Verhältnismäßigkeit von Stopp-Schildern im Internet ist auch deshalb nicht gegeben, weil sie durch leichte Umgehbarkeit nicht geeignet ist) [/update]

 

Erziehungsrecht (und Pflicht)
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Art 6. Abs. 2 GG)

Wichtig sind hier drei Dinge: 1. haben die Eltern die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen. Eltern werden dabei zwar vom Staat beobachtet, der darf aber nur in extremen Fällen eingreifen. Mir hat sich die Frage gestellt: wie können die Eltern ihrer Erziehungspflicht noch nachkommen, wenn Sie ihre Söhne nicht beschneiden lassen *dürfen*? Immerhin is es 2. das Recht der Eltern, eine religiös begründete Erziehungsform zu wählen. Noch dazu könnte es dem Kind sogar schaden, wenn es in einer sozialen Umgebung aufwächst in der beschnittene Jungen normal sind und es selbst nicht beschnitten ist. (Nebenbei: ein Kind willentlich so zu schädigen ist wieder mit §171 StGB verboten).

Aufgefallen ist mir außerdem noch 3. der Bezug auf das „natürliche Recht“ der Eltern. Was das genau heißt konnte ich immer noch nicht herausfinden – einige Quellen zufolge wäre durch diesen Bezug nicht mal das Grundgesetz in der Lage, dieses Recht zu entziehen (Naturrecht ist höher). Das wiederum widerspricht aber der Praxis: schließlich werden Kinder ihren Eltern auch mal weggenommen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Wer da mehr weiß – her damit :).

Abwägung
Vorab: Helmut Schmidt (?) soll mal gesagt haben: „Ich behalte mir das Recht vor über Nacht meine Meinung zu ändern„. Genauso halte ich das auch: falls ich auf neue Erkenntnisse stoße, werde ich das auch tun. Nur so ist übrigens eine Demokratie lebensfähig, aber das mal in einem anderen Beitrag ;).

Ich kann derzeit weder absolut gegen noch absolut für die Praxis der religiös-motivierten Zirkumzision argumentieren. Genauer betrachtet kann ich aber auch nichts erkennen, was grundsätzlich an der Beschneidung von Jungen absolut zu verurteilen wäre (wie bei der Beschneidung von Mädchen / update: schwierig, siehe ). Wenngleich ich selbst meine Kinder nicht beschneiden lassen würde, nicht mal taufen: weil sie das selbst entscheiden sollen.

Allerdings muss dieser Eingriff medizinisch korrekt (Fachpersonal, steril, Betäubung, gute Nachsorge) ausführt werden. Und genau hier würde ich auch gesetzgeberische Handlung begrüßen. Darüber hinaus kann man darüber nachdenken, ob die Kosten für solche Eingriffe von den Eltern selbst (oder deren Religionsgemeinschaften) übernommen werden müssen. Die grundsätzliche Entscheidung aber, sollte im Ermessen der Eltern bleiben. So können meiner bescheidenen Meinung nach alle drei der oben genannten Rechtsgüter zur Geltung kommen.

Selbstverständlich darf und wird das weder Organisationen noch den Staat nicht davon abhalten können, mit Aufklärungskampagnen für oder gegen diese Praxis zu argumentieren. Aufklärung war schon immer der beste Weg, Veränderungen zu erzeugen. Verbote eher selten.

Link-Sammlung mit meiner Meinung nach empfehlenswerten Beiträgen:

[UPDATE: inzwischen sehe ich das anders]

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ACTA-Demos am 09.06. – Ablehnung im EU-Parlament nicht sicher!

Die EU-Kommission will ACTA weiterhin durchs EU-Parlament drücken. Die Ablehnung dort ist also ganz und gar nicht sicher!

Lasst uns deshalb am 09.06.2012 in vielen Städten auf die Straße gehen!

Nicht nur ACTA muss verhindert werden, auch Dinge wie IPRED, INDECT und die Vorratsdatenspeicherung sind hoch-aktuell und jeder muss laut zum Ausdruck bringen, wenn er diese Vorhaben nicht will.

Übersicht der Städte in DE:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3

Speziell die Seite für München, „Gegen ACTA – Für Freiheit statt Angst“ um 13h am Stachus: http://actamuc.de

Bitte verbreitet die Aufrufe zu den Demos! In Blogs, Facebook, Twitter, Foren, Kommentaren… spread the world!

 

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„Unter falscher Flagge“ – Kommentar zur Kontraste-Sendung vom 03.05.2012

In der ARD „Kontraste“ Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von „der Politik“ aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei „Unter falscher Flagge “ am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der „Realname“ gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die „Schere im Kopf“ behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier „Datenschutz & Öffentlichkeit„.

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Konsensdemokratie?

Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.

Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff „Konsensdemokratie“, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher „Schnittmengenpolitik“ nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.

Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird „unterdrückt“ – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.

Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein „herrschaftsfreies“ System, paradiesisch? Ja!

Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.

Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.

Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.

Habe ich die Frage richtig gestellt?

 

 

 

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Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns „Gesprächsangebote“ politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.

Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in „Koalition“ mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort „Transparenz“) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.

Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen „anderen“ stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.

Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als „Schnupperkuscheltreffen“ vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.

Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-„Profis“ sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von „Stasi 2.0“, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter „des Internets“ zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.

Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede „Netzpolitische Grundsatzrede“ in 2010, als er mit den „14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik“ im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala „Surfen nur mit eingestecktem Ausweis“).

Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden 😉

Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl.  geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).

Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben.  Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.

 

 

 

 

 

 

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#ACTAmuc, der Wahnsinn, Danke! 20 Tausend Leute in München!

Danke an alle, die geholfen haben die Demo in München (und andernorts) so erfolgreich zu machen!

Mein besonderer Dank gilt Mark, Sabse und Kalle, die den Demowagen und Technik wiedermal so kurzfristig und doch so professionell zur Verfügung gestellt haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Unterstützung der Bündnispartner, die Netz-Aktiven die geworben haben wie nie, den Gestaltern von Flyern und Grafiken, den Rednern, den Ordnern und alle die ich jetzt nicht explizit genannt habe… kurzum: Als Versammlungsleiter verneige ich mich vor Euch!

Die Polizeibilanz: offiziell 16.000 bis 20.000 Teilnehmer in München! Der Einsatzleiter war begeistert davon wie viele wir waren, so was hätte er lange nicht mehr erlebt, noch dazu, dass wir so friedlich protestiert haben. Die Polizei hielt sich meines Erachtens auch sehr zurück, also super 🙂

Das Mediale Echo ist großartig. Durch eine DPA-Meldung hat das gro der Berichterstattung die 16k Teilnehmerzahl übernommen und positiv über die Demo aber vor allem auch kritisch über ACTA berichtet. Wir werden sicher viele Berichte noch morgen und am Montag sehen und hören.

Der „Ritterschlag“ unseres Protests ist sicherlich der Tagesschau-Bericht um 20h – TOPTHEMA, fast 4 Minuten kritische Berichterstattung. Die BR3-Rundschau hat Bilder direkt aus München gebracht, mit etwas Glück gibt es am Dienstag bei on3 Südwild eine längere Dokumentation über die Demonstration und die Vorbereitung dazu (featuring the Bündnis und Vali ;-))

Rundschau:
http://www.youtube.com/watch?v=8dkTm4t_npY

Tagesschau:
http://www.youtube.com/watch?v=ZVo2fpYcsRQ

Falls ACTA nicht endgültig vom Tisch ist wird das nicht die letzte Demo dieser Art gewesen sein! Dann aber wenn es warm ist – und dann mit noch mehr Leuten!

KEEP FIGTHIN! Weg, weg, weg mit dem ACTA Dreck!

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ACTA Proteste – Veränderungen aber keine Gewalt (Aufruf)

Über Pastebin wurde ein Aufruf gestartet, bei den StoppACTA-Protesten am nächsten Samstag friedlich zu bleiben.

Als Versammlungsleiter der Demo in München ist mir das besonders wichtig, daher raubmordkopiere ich den Text hier 🙂

Am 11.02.2012 finden in Deutschland massig Demonstrationen gegen ACTA statt. Infos dazu findet ihr unter: http://wiki.stoppacta-protest.info, Details zur Münchner Demo findet ihr hier: http://actamuc.de

Die Demonstrationen müssen auf jeden Fall friedlich abgehalten werden, schließlich wollen wir durch die Demonstrationen informieren!

Teilt eure Meinung via Transparenten, Schildern, beschrifteten Bettlaken o.ä. mit und bitte denkt auch dran, Fotoapparat und ggf. Kamera mitzunehmen, damit die Demonstrationen auch im Internet gut dokumentiert werden können.

Ich bitte alle Teilnehmer der Demonstrationen FRIEDLICH zu bleiben, verhaltet euch gesittet und hört auf die Anweisungen der Order, Versammlungleitung und falls es soweit kommt auch der Polizei!

Ich gehe schon Jahre auf Demonstrationen, habe viele selbst geleitet – immer mit folgendem Motto:

„Wir wollen keine Gewalt! Wir wollen Veränderungen!“

Daher verhaltet euch auch so!

In diesem Sinne freue ich mich auf die Massenproteste und ich bitte ausdrücklich JEDEN sich von Gewalt zu distanzieren.

 

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politischer Weichspüler Piratenpartei

Schaut man sich mal die Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und auf manchen Landesebenen an, sind diese zumeist hochgradig interpretationsfähig. Ich habe mich gefragt, wieso das so ist und möchte Euch meine Gedanken hierzu mit auf den Weg geben.

Die Lösung hierfür scheint einfach: um so „weicher“ eine Position ist, um so mehr Piraten  können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).

Zudem „schärfen“ solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.

Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.

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