Planet
RSS-1 / RSS-2 / Atom / OPML / foafroll
Dies ist der Planet von ValiDOM. Ein Planet sammelt Blog-Eintraege von unterschiedlichen Quellen. Die jeweiligen Autoren sind selbst fuer Ihre Inhalte verantwortlich.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an ValiDOM.
September 03, 2010
FeFe
Holland pullt ein Belgien und bricht die Regierungsbildung …
Holland pullt ein Belgien und bricht die Regierungsbildung ab. In Belgien lief das so, dass sie das nach ein paar Versuchen dem König übergeben haben, und der hat dann die in den Wahlen gerade vernichtend geschlagenen Konservativen weiterregieren lassen. Die Regierung ist auch gerade wieder geplatzt. Belgien hat seit Jahren keine richtige Regierung. Zwischendurch hatten sie eine halbwegs stabile Phase unter dem blassen Herman van Rompuy, der zwar nichts weiter geschafft hat, aber immerhin eine Regierungskoalition aus fünf (!) Parteien zusammenverhandelt hat. Gerade als es aussah, dass Stabilität einkehrt, wurde der dann zum EU-Präsidenten berufen. Jetzt ist wieder Scherbenhaufen in Belgien. Wikipedia fasst es ganz gut zusammen.
Und soll ich euch was sagen? Belgien geht es nicht schlechter. Im Gegenteil. Die hatten keine großen Skandale mehr, keine Internetzensur, kein Three Strikes, nirgendwo hat sich die Lage verschlimmert (wie in allen Nachbarländern). Die hatten auch eine Wirtschaftskrise, wo ihnen ihre größte Bank geplatzt ist, aber das haben sie auch ohne Regierung überlebt. Ich glaube langsam, das belgische Modell ist das beste, was man sich wünschen kann. Mein Ideal für die nächste Wahl ist daher, dass keine Regierung zustandekommt und die sich jahrelang rumzanken und dann wenigstens nichts mehr noch schlimmer wird.
In Afghanistan gibt es einen Bank Run. Money Quote:The …
In Afghanistan gibt es einen Bank Run. Money Quote:
The stand-off came as the bank’s third-biggest shareholder, Mahmoud Karzai – the elder brother of President Hamid Karzai – called for a US bailout of the stricken bank.
Ich dachte ja erst, das sei der hier, aber ist er nicht. Der CIA-Drogendealer heißt Ahmen Wali, der Banker heißt Mahmoud Karzai. Die haben ja echt alle Abteilungen der organisierten Kriminalität abgedeckt da 
Übrigens, wenn man dem mal hinterhergoogelt, findet man heraus, dass der vor zehn Jahren noch Restaurants in den USA betrieben hat.
Mahmoud Karzai has major interests in the country’s only cement factory, its dominant bank, its most ambitious real-estate development, its only Toyota distributorship and four coal mines.
Oh und die Handelskammer leitet er auch noch. Wenn das kein goldenes Händchen ist! Wo wohl das Geld dafür hergekommen ist? Jedenfalls hat das nicht mit seiner Familie zu tun, findet er.
Hier ist Wikipedia zu Hamid Karzai, ich zitiere mal:
Karzai has six brothers, including Mahmoud Karzai and Quayum Karzai, who are both Afghan American restaurant owners in the Baltimore–Washington Metropolitan Area of the United States, as well as Ahmed Wali Karzai who is the representative for the southern Afghanistan region. Quayum is also the founder of the Afghans for a Civil Society in Maryland. Karzai has one sister, Fauzia Karzai, who is the manager of Helmand restaurant in Cambridge, Massachusetts.
Vor meinem geistigen Auge ergibt sich folgende Situation:
Hey George, Dick hier!Du, pass mal auf. Wir marschieren doch nächsten Monat in Afghanistan ein. Wir brauchen da mal einen Präsidenten. Kennst du da jemanden? Was ist denn mit dem Restaurant, wo wir neulich waren? Der spricht wenigstens gut Englisch! Und der macht doch auch einen geschäftstüchtigen und verlässlichen Eindruck, oder? Na siehst du. Den nehmen wir!
Datensicherheit
Hysterie und Hass: Bayerisches Mädchen als Welpen-Mörderin diffamiert
Wenn das Soziale Netzwerk zur Plattform für Lynchjustiz wird
[datensicherheit.de, 03.09.2010] Im Zusammenhang mit einem Video, das eine junge Frau zeigt, welches offensichtlich Welpen zum Ertränken in einen Fluss wirft, soll laut Medienberichten eine regelrechte Hetze gegen ein Mädchen aus der Region München eröffnet worden sein:
Sogar Folter- und Morddrohungen sollen auf facebook verbreitet worden sein, nachdem ihre Kontaktdaten unter das Video gepostet wurden – das Mädchen steht geweissermaßen am Digitalen Pranger. Die 18-Jährige soll inzwischen ins Ausland geflüchtet sein, derweil die Polizei im Umfeld der Schülerin nach dem Täter sucht. Das Bayerische Landeskriminalamt hat nach eigenen Angaben das Video bei YouTube löschen lassen.
Weitere Informationen zum Thema:
N24, 03.09.2010
Grausame Tierquälerei / Frau tötet wehrlose Welpen
sueddeutsche.de, 03.09.2010
Tierquäler-Video: Drohungen gegen Mädchen Weltweit am Pranger
WELT ONLINE, 03.09.2010
Internet-Kampagne / Angebliche Welpen-Mörderin erhält Morddrohungen
SPIEGEL ONLINE, 01.09.2010
Tierquäler-Video / Internetgemeinde jagt Welpen-Killerin
stern.de, 01.09.2010
Schockierendes Internetvideo: Netz fahndet nach der Welpen-Mörderin
VIENNA ONLINE, 01.09.2010
Mädchen warf quiekende Welpen in einen Fluss
FOCUS ONLINE, 31.08.2010
Internet-Video Mädchen wirft Welpen in einen Fluss
n-tv.de, 31.08.2010
Neues Video über Tierquälerei / Mädchen wirft Welpen in Fluss
by cp at September 03, 2010 08:54 PM
Berlin: Kriminelle missbrauchen Telefonnummer der Verbraucherzentrale
Ausforschung persönlicher Daten durch angebliche Serviceangebote
[datensicherheit.de, 03.09.2010] Vor einer neuen perfiden Masche Krimineller warnt jetzt die verbraucherzentrale Berlin:
Um die persönlichen Daten ihrer Opfer auszuforschen, werden derzeit zahlreiche Verbraucher in ganz Deutschland von falschen Mitarbeitern einer angeblichen „Kündigungszentrale“ der Verbraucherzentrale angerufen und bekommen Serviceleistungen angeboten - beispielsweise einen Eintrag in eine „Sperrliste“.
Besonders hinterhältig an dem Vorgehen der Betrüger sei dabei die Tatsache, dass auf dem Display die Zentralnummer der echten Berliner Verbraucherzentrale auftauche – die „030-214 85-0“.
Die verbraucherzentrale Berlin warnt eindringlich vor solchen Anrufen und hat klargestellt, dass echte Mitarbeiter nie unaufgefordert anriefen, sondern nur, wenn sie vorher Kontakt gehabt hätten oder ein Anruf ausdrücklich gewünscht werde. Niemals würden sei unaufgefordert Dienstleistungen anbieten – zudem existiere in Berlin weder eine „Kündigungszentrale“ noch eine „Sperrliste“. Erst recht würden niemals Bankverbindungen oder anderen Daten erfragt werden.
Beim geringsten Zweifel an der Identität der Anrufers sollten Verbraucher am besten sofort auflegen – auf gar keinen Fall sollten sie persönliche Daten herausgeben.
Weitere Informationen zum Thema:
verbraucherzentrale Berlin, 03.09.2010
Falsche Verbraucherschützer werden immer dreister: Betrüger manipulieren Rufnummernanzeige
by cp at September 03, 2010 08:37 PM
FeFe
Kurze Durchsage von BP: Wenn ihr uns nicht mehr Offshore-Ölförderungen …
Kurze Durchsage von BP: Wenn ihr uns nicht mehr Offshore-Ölförderungen erlaubt, dann zahlen wir nicht mehr in den Oil Spill Reparatur-Fonds ein.
Von der Ölindustrie sind wir ja schon einiges gewohnt, aber das ist selbst für deren Verhältnisse auffallend abstoßend.
Der Hisbollah ist anscheinend ein geheimes Waffenlager …
Der Hisbollah ist anscheinend ein geheimes Waffenlager im Libanon um die Ohren geflogen.
Netzpolitik
Eric Schmidt: “Don’t Be Evil?” video – Final Version
Lustiges Video von ConsumerWatchdog zu den aktuellen Äußerungen von Google-CEO Eric Schmidt: Our new “Don’t Be Evil?” video – Final Version.
(Danke an Kirsten)
by markus at September 03, 2010 05:01 PM
Internet-Law
Online-Durchsuchung in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine präventive Onlinedurchsuchung (und weitere Maßnahmen der TK-Überwachung) von Computern einführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf vom 18.08.2010 sschafft hierfür mit § 31 c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Rechtsgrundlage für die sog. Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen. Die Vorschrift des § 31c Abs. 1 lautet:
Die Polizei kann ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, über
1. die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen oder
2. Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben.Die Maßnahme ist nur zulässig, soweit die Aufgabenerfüllung nach Satz 1 auf andere Weise nicht möglich erscheint oder wesentlich erschwert wäre und die Voraussetzungen des § 39 a Abs. 3 vorliegen. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Die Vorschrift versucht die Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht speziell für Online-Durchsuchungen gemacht hat, umzusetzen. Insbesondere ist eine eigene Vorschrift geschaffen worden (§ 39a), die sicherstellen soll, dass wie vom BVerfG gefordert, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung gewährleistet bleibt. Auch eine richterliche Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht ist erforderlich.
Auch wenn man bei derartigen Regelungen immer ein mulmiges Gefühl hat, ist dieses Gesetz zumindest mit deutlichen Hürden versehen, die es ausschließen dürften, dass die Online-Durchsuchung zu einem gängigen Instrument der Ermittlung wird.
by Stadler at September 03, 2010 04:27 PM
Netzpolitik
Plagiat: Houellebecq macht die Hegemann
Ja, ich bin ein bisschen stolz auf die Überschrift.* So stolz, wie man es freitags kurz nach sechs halt sein kann. Worum es geht? Michel Houellebecq, ein nicht ganz unbekannter französischer Schriftsteller (“Elementarteilchen“) soll abgeschrieben haben. Und zwar aus der Wikipedia. Das zumindest berichtet Slate.fr und liefert 3 Belege aus seinem Mittwoch erscheinenden Buch “La carte et le territoire“:
Michel Houellebecq a toujours aimé truffer ses romans de longues descriptions encyclopédiques de personnalités, de lieux ou de concepts scientifiques. Son dernier roman, l’excellent La carte et le territoire, à paraître mercredi 8 septembre, n’y coupe pas et l’écrivain se lance dans de fastidieuses digressions sur la mouche domestique ou la ville de Beauvais. Ça ressemble tellement à du Wikipedia qu’on a voulu faire le test. Et surprise, au moins 3 passages du dernier Houellebecq sont empruntés à l’encyclopédie en ligne.
Nun ist es bekanntlich nicht verboten, sich aus der Wikipedia zu bedienen. Nur sollte man entsprechende Übernahmen bitte auch kennzeichnen. Das scheint Houellebecq irgendwie vergessen zu haben.
*Auch bei Houellebecq ist wieder von Collage, Stil und Arbeitsweise die Rede.
by Jörg-Olaf Schäfers at September 03, 2010 04:11 PM
Datensicherheit
Bundesverfassungsgericht: Bild- und Videoaufnahmen im Straßenverkehr zur Beweisaufnahme in begründeten Fällen rechtens
Maßnahmen, die ausschließlich auf verdächtige Fahrzeugführer zielen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
[datensicherheit.de, 03.09.2010] Die Strafprozessordnung (StPO) lässt Bild- und Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen zu, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgsversprechend oder erschwert wäre, so das Bundesverfassungsgericht. Dieses sieht daher keine verfassungsrechtliche Beanstandung, dass Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen:
Der Zweck der Verkehrsüberwachung rechtfertige die Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten, stelle doch die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein schutzwürdiges Rechtsgut mit erheblichem Gewicht dar.
Im konkreten Fall war der Beschwerdeführer von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt worden. Als Beweise wurden das Ergebnis einer Abstandsmessung mittels einer geeichten Anlage sowie dabei angefertigte Videoaufnahmen gewertet. Nachdem das Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen hatte, hat nun die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – sie habe keine grundsätzliche Bedeutung. Auch sei der Beschwerdeführer weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt noch sei gegen das Willkürverbot verstoßen worden.
Weitere Informationen zum Thema:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, 03.09.2010
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
SPIEGEL ONLINE, 03.09.2010
Bundesverfassungsgericht / Video-Verkehrskontrollen bei konkretem Verdacht erlaubt
by dp at September 03, 2010 03:52 PM
Netzpolitik
Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität
Das Blog schonleben.de hat ein (wahrscheinlich internes) Argumentationspapier der Deutschen Telekom veröffentlicht (PDF), wo diese (vermutlich an ihre Mitarbeiter gerichtet) ihre Linie in Sachen Netzneutralität erklärt. Auf den ersten Blick steht da erstmal nichts Neues drin, aber zwischen den Zeilen findet man doch das einige interessante Sachen.
Da haben wir z.B. dies:
Reserviert die Telekom die beste Qualitätsklasse für sich?
Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren.
Klingt erstmal gut, oder? Hier ist die Übersetzung für Euch: Natürlich kann die Internetwirtschaft diskriminierungsfrei diese Qualitätsklassen nutzen, aber dafür muss man dann bezahlen. Apropos “Netzwerkmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren”: Warum wird das eigentlich heute nicht bereits gemacht?
Und warum sollen nicht alle Daten gleichbehandelt werden? Darauf kommt Ihr nie: Die Lösung ist die “Echtzeitanwendung Online-Handel” (Da fällt dann wohl alles drunter, oder?):
Für die meisten Nutzer spielt es keine Rolle, ob eine E-Mail ein paar Sekunden später ankommt. Beim Ansehen eines Videos sind Verzögerungen im besten Falle nur störend. Bei Echtzeitanwendungen wie Online-Handel, Videokonferenzen oder gar Telemedizin kann eine zu langsame Datenübertragung dagegen gravierende Folgen haben.
Aber keine Panik! Das wird noch besser:
Deshalb ist eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs nötig. Dabei geht es nicht um Zensur oder die Frage, ob bestimmte Daten überhaupt transportiert werden. Es geht lediglich darum, welche Qualität beim Transport garantiert wird. Die Telekom wird den Zugriff auf Inhalte nicht beschränken und konkurrierende Dienste nicht blockieren.
Das mit Skype im Mobilfunknetz von T-Mobil ist sicher nur ein temporäres Unglück, die Telekom würde doch nie “konkurrierende Dienste” blockieren.
Spannend auch die Antwort auf die Frage, ob man jetzt auch von Anbietern Geld für das Weitertransportieren von Daten durch die Telekom-Netz haben will:
Will die Telekom doppelt abkassieren?
Bisher ist es so, dass die Infrastrukturanbieter die hohen Investitionen in den Netzausbau alleine schultern müssen und die Internetwirtschaft davon profitiert. Der weitere Netzausbau ist aber extrem teuer: Experten rechnen für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind im Wettbewerb um die Endkunden die Anschlusspreise gesunken, so dass es schwieriger wird, den weiteren Ausbau alleine darüber zu finanzieren. Deshalb ist es Teil der Strategie der Telekom, neue internetbasierte Dienste anzubieten. Dazu gehören unter anderem auch Qualitätsklassen für besonders empfindliche Dienste. So tragen diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten, die besonders stark vom Netzausbau profitieren.
Übersetzung: Unsere neuen teuren Services will keiner haben, also müssen wir irgendwo anders her Kohle organisieren.
Vollkommen klar ist auch die Antwort auf diese Frage, wir fragen uns aber, warum man die Antwort nicht klar dahin schreibt:
Führt die Telekom Verhandlungen mit Google?
Die Telekom führt keine exklusiven Verhandlungen mit einzelnen Internetunternehmen. Es gibt derzeit aber zahlreiche Gespräche mit Telekommunikations- und Internetunternehmen über zukünftige Geschäftspartnerschaften, eventuelle Vorprodukte der Telekom und die Weiterentwicklung des Internets.
Die Antwort ist: Ja.
(Danke an Jan)
by markus at September 03, 2010 03:47 PM
Datenschutz.de
ACTA: Unterzeichnung noch im September?
03.09.2010 –
Das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll anscheinend noch in diesem Monat beschlossen werden, wie Netzpolitik.org berichtet.
Die von Geheimniskrämerei umgebenden [...]
EGMR: GPS-Überwachung in Deutschland rechtens
03.09.2010 –
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die GPS-Überwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Deutschland für rechtens erklärt, wie heise online [...]
Netzpolitik
Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen:
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren. (…)
Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind. In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.
Die Begründung dort ist recht lang, enthält aber viele interessante Informationen über die Rolle des BKA im immer weiter wuchernden Dickicht der internationalen und europaweiten Überwachungsapparate.
by Ralf Bendrath at September 03, 2010 03:13 PM
EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p
Die französische Webseite pcinpact.com hat einige interne Dokumente einer von der EU-Kommission angeleierten Diskussion innerhalb der “Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen” veröffentlicht. Zu den Diskussionsgesprächen wurden Vertreter der Rechteindustrie und der Provider eingeladen, um weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Rahmen der IPR-Enforcement-Directive und eine freiwillige Kooperation zwischen ISPs und Rechteindustrie zu diskutieren.
Hier ist ein Protokoll einer Sitzung im Juni (Doc), wo die Provider die Ineffektivität von Filtern ansprechen, vor zuviel Kontrolle im Netz warnen und als Lösungsansatz bessere Angebotes für Verbraucher vorschlagen. Die Rechteindustrie argumentiert, dass doch viele Provider bereits Deep-Packet-Inspection-Lösungen für Traffic-Management und Netzwerk-Sicherheit einsetzen und man damit doch prima Urheberrechtsverletzungen verhindern könnten.
Die französische Verwertungsgesellschaft SCPP erklärte in dem Meeting, dass man in Frankreich im Rahmen der Hadopi-Diskussionen in Zusammenarbeit mit Providern schon verschiedene Filtertechnologien getestet habe und man ohne nennenswerte Performanceprobleme viel p2p-Traffic einfach rausfiltern und blocken konnte. Hier gibt es eine aufschlußreiche Präsentation als PPT, wie das in Frankreich getestet wurde und was man sich vorstellt.
Interessanterweise wurden die ganzen Tests anscheinend von der Berliner Firma EANTC durchgeführt.
Die Firma Vedicis präsentierte gleichzeitig ihre “Network Copyright Protection”-Lösung, die an zentralen Knotenpunkte im Netz eingesetzt werden könnte, um die notwendige Zensurinfrastruktur zu errichten, um p2p-Traffic zu filtern und zu blocken. Hier gibt es eine Präsentation als PDF.. Die Lösung soll das können:
« Based on its technology of Deep Content Inspection, Vedicis has developed a Content Smart Switch to provide advanced content analysis and control within broadband networks and create smart pipes with content awareness. Its fine grained traffic analysis enables precise monitoring and control over protocols, applications and content within High Speed Internet, while empowering telecom operators to achieve real time content billing and add behavioural targeting. »
Bei den Tests in Frankreich habe man 99,91% des p2p-Traffics identifiziert (Verschlüsselt und unverschlüsselt), 99,98% der “illegalen Inhalte” geblockt und das habt keine Auswirkungen auf “legale Inhalte” gehabt.
In einem weiteren Meeting im Juli (Doc) wurden verschiedene Szenarien diskutiert, wie die Arbeitsgruppe weiter zusammenarbeiten könnte:
The Chair explained possible options, concerning the future of the Dialogue:
These were:
to wrap-up the current Dialogue and consolidate its results in a concise synthesis report;
to continue with the Stakeholders’ Dialogue and focus on the IPR Enforcement Directive, in the context of illegal up- and downloading;
to continue with the Stakeholders’ Dialogue and focus on preparing an MoU on cooperation between rights holders and Internet Service Providers in a limited number of areas.
In der anschließenden Diskussion erklärten die Provdiervertreter, dass es doch sinnvoll sei, wenn man den Dialog auch mal öffnen und transparenter machen würde. Auch sollte man mal Daten- und Verbraucherschützer einladen, die wurden bisher nicht beteiligt. Ein angesprochenes Memorandum of Understanding, also eine Vereinbarung zwichen ISPs und Rechteindustrie zur gemeinsamen Bekämpfung von Urheberrechtsvergehen, wurde nicht ausgeschlossen. Eine gemeinsame Vereinbarung wurde hingegegen von der Rechteindustrie sehr begrüsst.
Die nächste Sitzung soll am 10. September in Brüssel stattfinden. Davon findet sich auch schon eine Tagesordnung im Netz.
by markus at September 03, 2010 03:02 PM
FeFe
Würdige Nachfolgerin für Sarah Palin: Jan Brewer, …
Würdige Nachfolgerin für Sarah Palin: Jan Brewer, die Gouverneurin von Arizona. Die hat u.a. behauptet, illegale Einwanderer würden US-Bürger in der Wüste enthaupten. Und sie hat der Presse vorgelogen, ihr Vater sei im Krieg gegen die Nazis gefallen. Wenig überraschend hat Sarah Palin sich auch schon hinter die gestellt.
Israelische Soldaten geben zu, von der Flotille Dinge …
Israelische Soldaten geben zu, von der Flotille Dinge gestohlen zu haben
Ich linke ja eigentlich nicht auf die Welt, aber dieser …
Ich linke ja eigentlich nicht auf die Welt, aber dieser Beitrag hat es doch verdient: Henryk M. Broder konvertiert zum Islam. Ist zwar nur eine Satire, aber doch überzeugend argumentiert
indymedia-Netactivism
Gerichtsverhandlung zu Anti-Piracy-Software
Am Schweizer Bundesgericht in Lausanne wird am 8. September die Klage von Hanspeter Thür gegen die Logistep AG verhandelt. Hanspeter Thür ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Die Logistep AG ist Entwickler der Technologie zur Aufdeckung von Produktpiraterie. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte und der Vorstand der Logistep AG gaben vorab Auskunft über ihre Erwartungen hinsichtlich des Prozesses.
Internet-Law
Von Abgeordneten und dressierten Meerschweinchen
Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von “Daten-Speicherung.de” auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen:
„Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“
Das bestätigt meine Einschätzung, dass wir seit längerer Zeit eine Krise der parlamentarischen Demokratie miterleben. Gewählte Abgeordnete werden zu bloßen Abnickern degradiert, weil sie eingekeilt sind zwischen dem Fraktionszwang auf der einen Seite und dem Mangel an Fachwissen zu fast allen relevanten Fragen auf der anderen Seite und dazu ständig von Lobbyisten bearbeitet werden, die ihrerseits versuchen, eine einseitige Sicht der Dinge als vernünftig darzustellen. Die tatsächlichen Entscheidungen werden in diesem Land sowie in Europa deshalb faktisch kaum noch von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen. Sie nicken nur noch unreflektiert das ab, was ihnen nicht (unmittelbar) demokratisch legitimierte Kreise und Gruppen vorsetzen.
by Stadler at September 03, 2010 11:01 AM
Netzpolitik
Medienradio über Open Data
In Folge 030 des Medienradios hat Philip Banse Michael Hörz und Friedrich Lindenberg vom Open Data Network zu Besuch gehabt:
Michael Hörz und Friedrich Lindenberg vom Open Data Network berichten über dieses Dach, unter dem sich alle sammeln können, die öffentlich finanzierte Daten auch öffentlich zugänglich machen wollen. Michael und Friedrich berichten über erste deutsche Open-Data-Projekte, Datenjournalismus und skizzieren den tief greifenden Kulturwandel, der in deutschen Behörden nötig ist.
by markus at September 03, 2010 10:38 AM
FeFe
Die Telekom-Zentrale ist wegen Bestechungsvorwürfen …
Die Telekom-Zentrale ist wegen Bestechungsvorwürfen durchsucht worden. So fing das bei Siemens auch an. Mal gucken, in welchem Umfang auch die Telekom als Tunnel für den BND aktiv war.
Netzpolitik
Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen
Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt.
“Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen”, heißt es in den “Schlussfolgerungen” zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts. Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und “Internetaktivisten”, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-”Forschungsprogramms” – diene nach Ansicht des “Ethikrats” nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre.
Dann haben wir ja nicht mehr zu befürchten… Hier ist das zitierte Original-Dokument.
by markus at September 03, 2010 10:26 AM
NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:
ACTA – Written declaration 12/2010
Die “schriftlichen Erklärung 12/2010″ ist eine “interne Petition” des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.
Gallo-Report on IPR-Enforcement
Der Gallo-Bericht über die Durchsetzung von geistigen Monopolrechten wird rund um den 20. September im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Im Moment gibt es Bestrebungen, eine alternative Version zur Abstimmung zu stellen, die bürgerrechtsfreundlich ist. Warum der Gallo-Report eine Gefahr ist, erklärt Jeremie ausführlich.
EU-Konsultation zur Netzneutralität
Die EU-Kommission hat im Moment eine offene Konsultation zur Netzneutralität am laufen. Hier kann sich jeder beteiligen und das sollte man auch tun. Nicht alle Fragen muss man beantworten, dabei sein ist alles! Die Fragen gib t es momentan nur in englisch, aber man kann auch in deutsch antworten.
Censilia-Pläne für Netzsperren in der EU.
Über die Pläne der EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström haben wir schon ausführlich berichtet. Für den Herbst wird der richtige Start der Debatte erwartet.
Und dann hat Jeremie noch einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Hadopi / 3-Strikes-gesetzgebung in Frankreich gegeben. Das Gesetz wird immer noch nicht angewendet, weil immer noch ungeklärte Fragen im Raum stehen. Welche das sind, erklärt Jeremie im Podcast.
Das rund 30 Minuten lange Gespräch in englisch liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
by markus at September 03, 2010 09:38 AM
Visualisiert: Data driven journalism
Über das erste Data Journalism Meetup in Berlin hatte Linus gestern berichtet: Die Nachrichten von morgen. Vor kurzem fand in Amsterdam eine Konferenz zum selben Thema statt und Anna Lena Schiller hat die Vorträge und Diskussionen schön visualisiert:
Data Driven Journalism
by markus at September 03, 2010 08:41 AM
Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden sollen:
Participants in the meeting agreed that Japan would host the next negotiating round in September 2010. Participants committed to resolving remaining substantive issues at that round, and agreed to publicly release the full text of the agreement before deciding to sign it.
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 haben die Europaabgeordneten das Recht, den ACTA-Text abzulehnen, sollten die Inhalte nicht konform mit der europäischen Gesetzgebung sein. Das Parlament forderte die Kommission bereits in seinem Bericht vom 11. März 2009 dazu auf, “unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich [zu] machen”. In einer erneuten Entschließung vom 10. März 2010 fordert es zudem,
der Öffentlichkeit und dem Parlament (…) Zugang zu den Texten und Zusammenfassungen mit Bezug auf das ACTA zu gewähren.
Für den kommenden Mittwoch, den 8. September 2010, steht nun eine Aussprache über die laufenden Verhandlungen über das ACTA auf dem Entwurf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Bereits gestern wurden die Abgeordneten über die Verhandlungsrunde gebrieft, die im August in Washington stattfand. Trotz der Bemühungen des Parlaments um mehr Transparenz, scheinen vor allem die USA in Sachen Geheimhaltung erfolgreich zu sein. Wie EurActiv berichtete, sollen Vertreter der USA die EU-Kommission nach der Verhandlungsrunde in Washington angewiesen haben, von einer Veröffentlichung des Texts abzusehen.
Im Hinblick auf die nächste Plenartagung in Straßburg ist also noch ein wenig Zeit, sich für Transparenz, Redefreiheit, Datenschutz und Netzneutralität in Europa einzusetzen und bei den Europaabgeordneten für die Mitzeichnung der schriftlichen Erklärung 12/2010 zu werben, deren Frist für den 09. September 2010 angesetzt ist. Bei der Quadrature du Net findet sich außerdem die aktuelle Liste der Mitzeichner (bisher insg. 353).
(Crossposting von vasistas?)
by Kirsten at September 03, 2010 08:35 AM
Leistungsschutzrechte – oder neue Biotope und Reservate für bedrohte Verleger?
In der NZZ plädierte der Schaffhausener Verleger Norbert Neininger für ein neues Leistungsschutzrecht und knüpft damit an eine umstrittene Debatte zum scheinbaren Widerspruch von offenem Zugang und der Ertragssicherung von Medienverlagen in Deutschland an. Dabei schreckt er auch vor absurden Gleichstellungen von Google mit der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zurück, der er schnöde „Vermehrung von Marktanteilen“ unterstellt. Das Neininger-Plädoyer fordert zum Widerspruch heraus.
Der NZZ-Gastbeitrag offenbart eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit zur immerhin recht jungen Geschichte des Internets wie dessen Organisations- und Funktionsweise, auch Internet Governance genannt. Als unbestritten gilt, dass das Internet aus einem militärischen Forschungsprojekt der amerikanischen Streitkräfte (ARPANET) und später aus einem ursprünglich akademischen Kommunikationsnetz (ausgetüftelt u. a. an der CERN) hervorging (Kleinwächter, 2007). Des Autors Frage, „wann und warum das Internet zum rechtsfreien Raum wurde?“, ist so abwegig wie irreführend. Allenfalls lässt sich trefflich darüber streiten, wieweit Gesetze und Regeln der realen Welt (Offline) auch für die Online-Welt oder den Cyberspace gelten oder ins digitale Zeitalter spiegelbildlich übertragbar sind?
Immerhin ist der Schaffhauser Verleger selbstkritisch genug, auch eklatante Fehleinschätzungen (wonach „das Internet kaum mehr verschwinden würde“) und Versäumnisse der eigenen Branche einzuräumen. Zulange hatten sich traditionelle Verlage in ihren Medienorganisationen und Geschäftsmodellen kommod eingerichtet und auf die Ewigkeit vertraut. In der aufkommenden Online-Nutzung witterten sie zwar bald einen zusätzlichen Distributionskanal für ihre publizistischen Inhalte, konnten damit jedoch nicht die gewohnten Einnahmen erzielen. Wie Neiningers Beitrag deutlich zeigt, hat die Verlagsbranche zehn Jahre später – und nicht nur in der Schweiz – die neuen Wertschöpfungs- und Verwertungsmechanismen der digitalen Neuzeit immer noch nicht so recht verstanden. All ihr Sinnen und Trachten bleibt weiterhin in der Gutenberg-Galaxis verhaftet (McLuhan, 1962).
Einen neuen Ausweg aus ihrer verzwickten Lage suchen die verzweifelten Verleger mit immer neuen Ansprüchen und Sonder- oder Schutzrechten. Diesmal haben ihn die Kollegen nördlich der Landesgrenze ausgebrütet. Das sogenannte Leistungsschutzrecht wird in Deutschland seit Anfang 2009 durch die Medienlandschaft gejagt und ist heftig umstritten, wie eine Fülle von Beiträgen auf Heise-Online zeigt. Und hier wie dort bleiben einige wesentliche Nachfragen auf der Strecke: Um wessen Leistungen geht es dabei eigentlich? Denn es gilt als weitgehend ausgemacht, dass nicht die Verleger die Beiträge in ihren Zeitungen und Zeitschriften schreiben (von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen), sondern ihr journalistisches Personal. Und genau diesen Schreibenden – darunter insbesondere den Freischaffenden – haben die Verleger in den letzten Jahren systematisch die Rechte abgeluchst. Über die Mehrfachverwertungsrechte an einem Beitrag, ob Online oder multimedial, verfügt heute kaum noch eine Autorin oder Autor. Denn dieses Privileg nebst angemessener Honorierung haben sich Verlage inzwischen längst angeeignet – zum Nachsehen der Schreibenden und journalistischen Leistungsträger.
So berechtigt das Anliegen der Verlagszunft auf gesicherte Einnahmen für ihre Dienste an der Allgemeinheit auch scheint, so abwegig sind die vorgeschlagenen Mittel. Es ist noch gar nicht lange her, da kämpften die Verleger europaweit gegen die Vormachtstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren vermeintliche Monopole – mit einigem Erfolg, denn heute kennen die meisten Länder ein duales System im Rundfunkbereich. Nun fordern die gleichen Verleger eine ähnliche Monopolstellung mit Sonderrechten alias Leistungsschutzrecht fürs Internet, als ob es kein Urheberrecht mit entsprechenden Anpassungen in der jüngsten Vergangenheit gäbe.
Ausgangspunkt dieser Sonderrechtsdebatte war ein „neoklassisches Preisbildungsmodell“, wie der Journalist Peter Mühlbauer auf TELEPOLIS spottete: „Manchmal wundert man sich doch, wer in Fächern wie Jura und Betriebswirtschaftslehre promoviert wird. Zu diesem Personenkreis gehört in jedem Fall der Berliner Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Hegemann, der in der FAZ und beim Staatsmonopolverlag Juris einen Text ablieferte, der einer recht eigenwilligen Argumentationslogik folgt.“ Die eigenwillige Argumentationslogik fand bald Gefallen beim Springer-Verlag und Vertretern der deutschen Verlegerverbände und mündete im Juni 2009 in der „Hamburger Erklärung“. Darin fordern sechs Hamburger Grossverlage wie Bauer, Springer, Ganske, Gruner+Jahr, Spiegel- und Zeitverlag einen „Schutz des geistigen Eigentums“ wie eine Bezahlung für publizistische Dienste (Hamburger Erklärung und Niggemeier, 2009).
Die Erklärung der Verlagsgrössen richtete sich im Kern gegen einen oft gescholtenen Übeltäter und verdächtigte Monopolisten: Google und andere Betreiber von Suchmaschinen. Die Unterzeichner räumen zwar ein, dass „der freie Zugang zu unseren Angeboten erhalten bleiben soll, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden“ und argumentieren mal wieder heuchlerisch am kausaleren Sachverhalt vorbei. Suchmaschinen sind freilich auch für Verlage nützlich, um vermehrt Zugriffe, neudeutsch Trafik, auf ihre bislang meist kostenfreien Online-Dienste zu sichern. Vom üppigen Werbekuchen der Suchmaschinen-Betreiber bleiben ihnen jedoch bestenfalls Brosamen. Nun wird auch im digitalen Zeitalter kein Verlag oder Inhaltsanbieter „zum Verschenken seines Eigentums gezwungen“. Denn jedem Anbieter auch von publizistischen Inhalten steht es frei, Zugriffe von Suchmaschinen zu unterbinden. Dafür muss der Verweigerer jedoch in Kauf nehmen, dass die über Suchmaschinen gelisteten Hinweise und Zugriffe auf seine Website einbrechen und seine Angebote unbemerkt weil verschlossen bleiben.
Wo bereits bestehende Urheberrechts-Regelungen und andere rechtliche Instrumente ohnehin einen gewissen Schutz vor „Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung“ oder „Content-Klau“ bieten, haben die Schweizer Verleger mit der Einrichtung der Mediendatenbank ausserdem richtungsweisend (Paid Content) vorgesorgt. Suchbegriffe und Anrisse von Beiträgen in Schweizer Medien lassen sich zwar über Suchmaschinen finden, nach wenigen Tagen jedoch können Internetnutzende den Volltext nur noch gegen Bezahlung in der Mediendatenbank abrufen. Mit dem von Verlegern oft geschmähten offenen Zugang (Open Access) ist es längst vorbei. Dass sich mit einem Überangebot von Nachrichten ohnehin kaum noch Einnahmen generieren lassen – marktwirtschaftliche Grundgesetze lassen grüssen – oder allenfalls mit wertgeschöpften (value-added) Zusatzdiensten, gilt in der Fachwelt inzwischen als ausgemacht.
Auch in der Informationsgesellschaft können Anspruchsgruppen (Stakeholder) wie Verleger und andere weiterhin ihre Ansprüche oder vermeintlichen „Anrechte“ (Neininger) geltend machen. Bemerkenswert bei der jüngsten „Leistungsschutz“-Initiative der Verleger ist jedoch, dass ausgerechnet jene wieder mal nach dem schützenden Staat rufen, die sonst immer Selbstregulierung predigen und den freien Marktkräften huldigen. Dabei greifen sie in die Mottenkiste von Schutz- und Sonderrechten, als ob es um eine bedrohte Tierart oder vom Aussterben bedrohte Gattung ging. Und plötzlich soll ausgerechnet ein regulierungswütiger Staat ein geschütztes Reservat für bedrohte Verleger und deren Geschäftsmodelle einrichten. Zur Begründung wird immerhin – man hört es gerne – endlich mal wieder auf den gesellschaftlichen Auftrag der Medien verwiesen.
Wolf Ludwig ist freier Medienjournalist und Vorsitzender der europäischen Nutzervertretung bei ICANN.
by wolf at September 03, 2010 08:28 AM
September 02, 2010
Internet-Law
ACTA auf der Zielgeraden
Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz dominiert nach wie vor, was nichts anderes bedeutet, als, dass die USA sich wieder einmal gegenüber der EU durchgesetzt haben.
Dieses internationale Handelsabkommen trifft Regelungen auf dem Gebiet des “geistigen Eigentums” und sieht hierbei auch weitreichende Maßnahmen der Internetregulierung auf Ebene der Provider vor.
Dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des EU-Parlements stattfinden, ist äußerst bedenklich, weil das Abkommen voraussichtlich Tatsachen schaffen wird, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht einwirken und sich vermutlich in Widerspruch zu geltendem EU-Recht, wie der E-Commerce-Richtlinie, setzen werden. Dieser Ablauf stellt damit nichts anderes als eine Parallelgesetzgebung dar, an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei.
by Stadler at September 02, 2010 08:44 PM
FeFe
Im Golf von Mexiko ist noch eine Bohrinsel geplatzt. …
Im Golf von Mexiko ist noch eine Bohrinsel geplatzt. Was soll das werden, zehn kleine Bohrinseln? Da waren’s nur noch 8?
Update: das ist eher eine schwimmende Raffinerie als eine Bohrinsel.
Netzpolitik
Die Nachrichten von morgen
Gestern fand das erste Data Journalism Meetup in Berlin statt. Dort wurden Ideen und Ansätze vorgestellt, wie sich die Art wie Nachrichten gesammelt, präsentiert und konsumiert werden verändern wird durch die Aggregation von Daten, deren Verknüpfung und vor allem optische Aufbereitung.
Die interessantesten dort vorgestellten Projekte möchte ich euch nicht vorenthalten:
Guardian.co.uk: Auswertung der Ausgaben von Parlamentariern. Ein klassisches Crowdsourcing-Projekt, bei dem 458.832 Dokumente von Nutzern gesichtet und als relevant oder irrelevant markiert werden können. Den Journalisten des Guardian wird so dabei geholfen, den Datenberg auszuwerten und über interessante Details zu berichten.
Semantic-web-basierte Angebote der BBC: Umgesetzt mit RDF, XML und bis zu 800 dynamischen Aggregationen pro Seitenaufruf sind die Seiten zur Fußball-WM und BBC Earth Paradebeispiele für effiziente und sinnvolle Datenbanknutzung.
L.A. Times: Grading the Teachers: 6.000 Grundschullehrer und 470 Grundschulen aus Los Angeles lassen sich anhand des Abschließens der Schüler in normierten Abschlusstests bewerten.
Gerd Kamp vom dpa Newslab warb für das Meta-tagging von Tickermeldungen insbesondere mit GPS-Koordinaten und Relevanzbereichen (Bsp. Regionalligaspiel vs. WM-Finale) und zeigte interessante Echtzeit-Visualisationsmöglichkeiten auf der Basis von Ort, Priorität, Relevanzbereich, und natürlich der Zeitachse.
Interessant ist, dass die vorgestellten deutschen Projekte meist im beta-Stadium waren, während Amerikaner und Briten mit interessanten und erfolgreich laufenden oder abgeschlossenen Projekten prahlen konnten. Über mögliche Gründe dafür philosophiert Marc Belam in seinem Blogpost zur gestrigen Veranstaltung.
Angenehm war, dass bei allen Vortragender der Nutzen der Daten für die Allgemeinheit im Vordergrund stand, und finanzielle Interessen nicht die Hauptrolle spielten. Natürlich ließ es sich das Publikum aber nicht nehmen, mal zu fragen, wie man denn mit diesen offenen Daten Umsatz generieren, und die Projekte finanzieren wolle. Martin Belam antwortete auf eine solche Frage sinngemäß: “Ich glaube nicht, dass das was wir machen profitabel ist, aber von den vielen Millionen Pfund Verlust, die der Guardian im letzten Jahr gemacht hat, machen wir immerhin nur einen sehr kleinen Teil aus.”
Ganz so schlimm scheint es um die Zukunft des Journalismus aber gar nicht zu stehen: Wenn zu großen Events wie beispielsweise Wahlen alle großen berichtenden Redaktionen eigene einzelne Datenbanken anlegen, die am Ende des Tages trotzdem exakt gleiche Inhalte haben, ist das auch nicht besonders ökonomisch, wurde auf der Panel-Diskussion angemerkt.
Wirtschaftlich scheint der Trend also zur “co-op-a-petition”, Kooperation beim Sammeln der Daten, Wettkampf bei deren Aufbereitung, zu gehen.
by Linus Neumann at September 02, 2010 04:36 PM
FeFe
Ich habe gerade mal wieder einen Spammer bei Google …
Ich habe gerade mal wieder einen Spammer bei Google Mail gemeldet, und da kommt ein Autoreply zurück (warum tun die das eigentlich? Niemand will deren Autoreply-Gesülze sehen, das ist nur zusätzlicher Spam!). Früher kam da unbeholfenes PR-Gefasel zurück, heute kommt allen Ernstes eine Aufforderung zurück, man solle zu irgendeinem Webformular gehen, wenn man Abuse melden will.
OK, Google Mail, Fuck You. Soweit kommt es noch, dass ich auf die Zeit, die ihr mir mit euren Spammern stiehlt, noch Zeit drauflege, um irgendwelche versifften Webformulare zu bedienen. Da blockiere ich doch lieber Google Mail insgesamt. Was für eine Frechheit! Boah über sowas könnte ich mich ja eine Woche am Stück aufregen. Das ist wie wenn BP bei ihrem Ölproblem an die Anwohner Schäufelchen und Plastiktüten verteilt! Der Spam ist EURE SCHULD, IHR sollt da den Aufwand bei der Bekämpfung haben, nicht ich als eh schon geschädigtes Opfer.
Widerliches Pack, elendes. Müsste man direkt wegnuken, diese ganzen versifften Freemailer, die das Internet mit Spam zukippen und dann auch noch die Kosten für die Bekämpfung externalisieren wollen.
Datenschutz.de
Kontroverse Diskussion zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
02.09.2010 –
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz:
Kontroverse Diskussion zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
In Anwesenheit von Herrn Ministerpräsident Kurt Beck diskutierten am Abend [...]
Datenschutz aus erster Hand
02.09.2010 –
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz:
Datenschutz aus erster Hand
“Mit Datenschützern lernen” unter diesem Motto startete der Landesbeauftragte für den [...]
Datensicherheit
Pflege-TÜV: Richter kritisieren Veröffentlichung der Transparenzberichte im Internet
Pflegenoten beurteilen vor allem Qualität der Dokumentation, nicht aber das Ergebnis pflegerischer Bemühungen
Die Veröffentlichung der Transparenzberichte über Pflegeheime im Internet sei rechtswidrig – die abqualifizierende Bewertung der Pflegequalität durch Pflegenoten führe die Verbraucher in die Irre und verletze das Recht der Heimträger auf Berufsausübungsfreiheit, habe das Sozialgericht Münster in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Das Gericht habe wegen der Bedeutung des Verfahrens die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, berichtete die AerzteZeitung.de am 31.08.2010:
Ein Pflegeheim hätte gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichts geklagt. Es sei nach der Qualitätsprüfung durch den MDK mit der Gesamtnote „ausreichend“ bewertet worden.
Eine im Internet veröffentlichte, umfassende und fortwährende hoheitliche Bewertung der Leistungen von Pflegeeinrichtungen durch Noten berühre intensiv und nachhaltig die Berufsausübungsfreiheit der Einrichtungsträger, so die Richter. Sie hätten sehr grundsätzliche harte Kritik an der Systematik des sogenannten „Pflege-TÜV“ geübt.
Quelle: AerzteZeitung.de, 31.08.2010
Originalartikel unter: Sozialgericht verdammt Pflegenoten als “Täuschung” der Verbraucher
by dp at September 02, 2010 02:27 PM
Mogelpackung der zweiten Generation vor allem bei Markenprodukten
Trick „Weniger drin – Preis gleich“ wiederholt angewendet
[datensicherheit.de, 02.09.2010] Zwei Trends bei „Mogelpackungen“ hat die verbraucherzentrale Hamburg ausgemacht:
„Noch weniger drin, aber immer noch der gleiche Preis“ und „Mehr drin, aber übermäßig teurer“ kennzeichnen demnach die neuesten Tricks der Anbieter von Alltagsprodukten. Schon seit fünf Jahren wird eine Liste mit versteckten Preiserhöhungen veröffentlicht, bei denen die Füllmenge verringert, der Preis aber nicht entsprechend reduziert wurde. Jetzt habe man gar die ersten Produkte im Handel entdeckt, bei denen der Trick „Weniger drin – Preis gleich“ wiederholt angewendet worden sei – so etwa bei einer Packung Chips, deren Füllmenge innerhalb von vier Jahren von 200 Gramm über 170 Gramm auf aktuell 165 Gramm abgesenkt worden sei. Der Packungspreis sei aber entweder gleich geblieben oder bei etlichen Händlern sogar noch angestiegen, so dass sich die Preiserhöhung effektiv auf bis zu 52 Prozent belaufen könne. Armin Valet von der verbraucherzentrale Hamburg spricht von der „Mogelpackung der zweiten Generation“ – vor allem Markenprodukte fielen auf.
Dann gebe es noch eine weitere Neuheit aus der „Trickkiste“ in Form von Produkten, bei denen die Füllmenge zwar erhöht werde, der Preis dazu aber überproportional steige. So gebe es aktuell etwa ein mit „Neu + 20% mehr Inhalt“ beworbenes Spülmittel in 600-Milliliter-Packungen statt wie bisher mit 500 Millilitern – allerdings entspreche die Preiserhöhung 62 Prozent.
Listen mit Produkt-Beispielen finden sich auf der Website der verbraucherzentrale Hamburg.
Weitere Informationen zum Thema:
verbraucherzentrale Hamburg, 02.09.2010
Mogelpackung 2.0 / Neue Tricks bei versteckten Preiserhöhungen
by dp at September 02, 2010 01:20 PM
it-sa 2010: Sicherheit im Rechenzentrum mit eigener Themenfläche
Die IT-Security-Messe in Nürnberg vom 19. bis 21. Oktober 2010
[datensicherheit.de, 02.09.2010] Besucher der IT-Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg können sich in diesem Jahr auf einer 1.000 Quadratmeter großen Sonderfläche „Das perfekte Rechenzentrum – Planung, Bau und Technik“ über sämtliche Belange rund um die Sicherheit im Rechenzentrum bei 18 Ausstellern informieren:
Ergänzt wird das Ausstellungsangebot durch geführte Touren und ein zusätzliches Forum „Orange“ in der Messehalle. Zum Thema hat der SecuMedia-Verlag zudem ein umfangreiches Verlagsspecial herausgegeben, das kostenfrei unter der Website der Fachzeitschrift <kes> bestellt werden kann.
Weitere Informationen zum Thema:
it-sa
Die IT-Security-Messe it-sa
<kes> online, Special August 2010
Sicherheit im Rechenzentrum
by dp at September 02, 2010 01:12 PM
Netzpolitik
c’t: Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?
Prima, meine – evtl. etwas unkonventionell formulierte – Bitte wurde erhört. Den Artikel “Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?” von Holger Bleich, Joerg Heidrich und Thomas Stadler aus der aktuellen c’t gibt es nun auch online:
Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Weitere Informationen zum Thema finden Abgemahnte und solche, die es nie werden wollten, unter http://abmahnwahn-dreipage.de/
by Jörg-Olaf Schäfers at September 02, 2010 12:50 PM
Noch ein Tag, um die EURO 2012 Qualifikationsspiele zu beeinflussen
Interesiert ihr euch eigentlich für Fußball? Müsst ihr auch gar nicht, um bei der EURO 2012 mitzumachen. Guido Arnold hat ein parallel stattfindentes Turnier zur Fußball Europameisterschaft 2012 ausgerufen. Die Disziplin dabei: Freie Software Nutzung in der öffentlichen Verwaltung. Die Regeln sind ziemlich einfach und können in Guidos Blog nachgelesen werden. Morgen Abend sind 22 Spiele, unter anderem Deutschland gegen Belgien. Zeit genug für euch die Spiele zu beeinflussen.
Entweder ihr erstellt euch einen Zugang für das Wiki und fügt auf der Übersichtsseite Informationen zum Freien-Software-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung hinzu, oder ihr schreibt eine Nachricht an Guido mit dem Hashtag #euro4fs. Eine mögliche Quelle dabei könnte das Mitteilungen-Archiv von OSOR sein.
Wie im Fußball seit einiger Zeit üblich, könnt ihr Spiele durch Bestechung des Schiedsrichters beeinflussen. Auch dafür ist gesorgt: Einfach das Geld mit dem Betreff “Spende für Freie Software Europameisterschaft [Ländername]” an FSFE – Chapter Germany e.V., Konto Nr.: 3004724, National-Bank Essen, BLZ: 36020030″ überweisen und die Spende per Microblog mit dem oben genannten Hashtag dem Unparteiischen mitteilen. Und das Beste: Das Bestechungsgeld ist in Deutschland steuerlich abzugsfähig 
by Matthias Kirschner at September 02, 2010 12:35 PM
Datensicherheit
Freiheit statt Angst 2010: Demonstration am 11. September 2010 in Berlin
Abbau der Privatsphäre eine Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft
[datensicherheit.de, 02.09.2010] Auch für 2010 rufen Bürgerrechtsbewegungen in Deutschland und im Ausland wieder zur Teilnahme an einer Demonstration – unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ – gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf:
Die Demonstration in Berlin am Samstag, dem 11. September 2010 um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz versteht sich als Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“.
Die Initiatoren sehen im Abbau der Privatsphäre – mithin ein Teil der menschlichen Würde – durch staatliche wie privatwirtschaftliche Einrichtungen eine Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft, denn sich ständig beobachtet und überwacht fühlende Personen können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen – weder in Deutschland noch weltweit.
Weitere Informationen zum Thema:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
International Action Day “Freedom not Fear 2010 – Stop Surveillance Mania!” on 11 September 2010
FREIHEIT STATT ANGST
Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin
by cp at September 02, 2010 12:30 PM
FeFe
Fox News betreibt jetzt ganz offen Krieg gegen Bildung:”We …
Fox News betreibt jetzt ganz offen Krieg gegen Bildung:
“We have been setting up re-education camps. We call them universities”
re-education camps sind keine Bildungscamps sondern das übersetzt man am besten als Umerziehungslager.
Datenschutz.de
Kanada: Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte für Open Government
02.09.2010 –
Die kanadischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten sprechen sich in einer Resolution für Open Government aus.
“Regierungen rund um die Welt erkennen den [...]
Kommissionsvorschläge für EU-USA-Datenschutzabkommen
02.09.2010 –
In der EU wird zur Zeit über ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den USA für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zur [...]
PKS: Mit Vorratsdatenspeicherung weniger Internet-Delikten als ohne aufgeklärt
02.09.2010 –
Die im Jahr 2009 durchgeführte Vorratsdatenspeicherung von Interneteinwahlen und E-Mails hat nicht zu einer gestiegenen Aufklärungsquote bei Internetdelikten geführt, wie [...]
AK Vorrat
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (02.09.2010)
[1] (http://www.bka.de/pks/pks2009/download/pks-jb_2009_bka.pdf)
zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller
Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt,
noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. Obwohl im
Internetbereich Verbindungsdaten teilweise der einzige Ermittlungsansatz
sind, konnte ohne Vorratsdatenspeicherung sogar eine höhere
Aufklärungsrate erzielt werden.
Internet-Law
Äußerst mangelhaft besetzt
Der gegnerische Rechtsanwalt schreibt dem Landgericht, dass er “aufgrund urlaubsbedingter, äußerst mangelhafter Besetzung” seiner Kanzlei darum bittet, die Klageerwiderungsfrist um drei Wochen zu verlängern. Es würde mich ja schon interessieren, wie man sich das konkret vorstellen muss. 
Das Gericht hat die Fristverlängerung natürlich gewährt.
by Stadler at September 02, 2010 06:30 AM
September 01, 2010
FeFe
Ein New Yorker hat einen Selbstmordversuch durch Springen …
Ein New Yorker hat einen Selbstmordversuch durch Springen aus dem 40. Stock überlebt. Er ist auf einem Auto gelandet und ist mit einem gebrochenen Bein, einem gesplitterten Knöchel und einer kollabierten Lunge davongekommen.
BP setzt mal wieder giftige Substanzen frei. Es geht …
BP setzt mal wieder giftige Substanzen frei. Es geht um eine Raffinerie in Texas. Da ist was kaputtgegangen und daraufhin hat die karzinogene Substanzen in die Luft geblasen. BP hätte jetzt ausmachen und reparieren können, aber sie haben lieber laufen lassen, weil die Welt eh abgelenkt war von ihrem anderen Ölproblem.
Rather than taking the costly step of shutting down the refinery to make repairs, the engineers at the plant diverted gases to a smokestack and tried to burn them off, but hundreds of thousands of pounds still escaped into the air, according to state environmental officials.
Den Anwohnern haben sie auch nichts gesagt. Denen ist das aufgefallen, als ihre Kinder Atemprobleme bekamen.
Junkpatent des Tages: Microsoft patentiert das Herunterfahren …
Junkpatent des Tages: Microsoft patentiert das Herunterfahren des Betriebssystems.
Boah wie widerlich: Die US-Zeitungsindustrie hat in …
Boah wie widerlich: Die US-Zeitungsindustrie hat in ihr neues Quellenschutzgesetz einen “der Schutz gilt aber nicht für Wikileaks” Paragraphen reingetan. Weil Wikileaks ja kein echter Journalismus ist. Nee, klar.
Und genau diese Art von Snobismus ist ja auch bei unseren Journalisten zum Kotzen. Oder wenn unsere “etablierten Parteien” sich weigern, mit der Linkspartei zu reden, weil das ja keine richtigen Politiker sind sondern nur linke Schreihälse. Oder dieses Rumgetue mit der NPD. Das ist alles so eine unwürdige Sandkasten-Scheiße, so ist noch nie irgendjemand ein Problem losgeworden, im Gegenteil. Die US-Zeitungen kriegen dann halt das nächste Mal keinen Vorabzugriff auf den nächsten großen Scoop, der kommt dann halt direkt nur in Europäischen Medien. Und bei uns hat das der Linkspartei oder der NPD ja auch nicht geschadet, dass sie demonstrativ abgekanzelt wurden. Im Gegenteil. Damit treibt man denen die Protestwähler zu, weil man ja zeigt, dass man so zu ärgern ist.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese unseriöse Kindergarten-Scheiße mal aufhören würde, und die Leute auf dem Weg ins Abseits und die Irrelevanz nicht noch sich gegenseitig zerfleischen würden. Das könnt ihr ja der Contentmafia überlassen, die hat es nicht besser verdient.
Oh wow, exzellenter Hack: Der PS3-Hack funktioniert …
Oh wow, exzellenter Hack: Der PS3-Hack funktioniert mitnichten unter Ausnutzung eines internen Debug-Hooks von Sony, wie zuerst angenommen. Vielmehr hat Sony da Buffer Overflows in ihrem USB-Code! Da warte ich ja seit Jahren drauf, dass das mal jemand exploitet. Denn in den meisten Threat Models taucht USB nicht als Angriffsvektor auf. Stellvertretend gebe ich mal eine Begründung wieder, die ich mal gehört habe: wenn jemand an deinen USB rankommt, ist das ein physischer Angriff, der könnte ja auch 50000 Volt an deine Hardware anlegen, und da kann man sich auch nicht in Software gegen wehren, daher betrachten wir USB nicht als Angriff.
Ich sehe das anders, der CCC auch. Wir haben z.B. beim Wahlstift damit argumentiert, dass jemand einen USB Exploit fahren könnte. Solange man auch mit Windows-Autostart ans Ziel kommt, lohnt sich das natürlich nicht, da groß rumzuforschen, aber die Zeiten sind mit Windows 7 auch vorbei. Da kommt dann ein Popup, der einen explizit fragt, ob man den Autostart-Kram ausführen oder das Medium browsen will. Um da reinstecken-und-kisten-ownen zu kriegen, muß man schon den USB-Stack oder einen USB-Treiber angreifen. Das ist der erste mir bekannte Fall, wo das mal jemand gemacht hat. Daher: Hut ab! Respekt!
Annalist
Ein toter Taliban für unter 10.000 Euro
Bedauerlicherweise hören sicher die wen … Continue reading
FeFe
Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen …
Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen eine Option: sind sie nicht.
NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen
Die Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.
Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht “seriös” in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!
Netzpolitik
JMStV in NRW: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast”
Zur Frage, wie sich die Grünen in NRW bei der anstehenden Abstimmung über den JMStV-E positionieren, erreichte mich gerade folgenden Mail von Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen (Gratulation zur Wahl!).* Die Argumentation kann ich zwar nicht zu 100% nachvollziehen, gleichwohl möchte ich Matthi Bolte für seine offenen Worte danken. Dass er sich mit dieser Mail keine Freunde macht, dürfte ihm bewußt sein.
Es kommt wohl, wie vor einer Woche vermutet. Die große Revolution bleibt aus. Die Grünen werden für den JMStV keinen Streit in der Koalition vom Zaun brechen, obwohl der Staatsvertrag “eigentlich nicht den Anforderungen” der Grünen genüge. Angesichts der Machtverhältnisse im Düsselsdorfer Landtag würde ein Streit auch keinen Sinn machen. Die Abstimmung ginge schließlich auch entspannt mit den Stimmen von SPD und CDU durch.
Lieber Herr Schaefers,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des JMStV ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des JMStV eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Internetverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Beste Grüße
Matthi Bolte
*Die vergleichsweise spätere Reaktion geht auf meine Kappe. Ich hatte zunächst seinen Vorgänger Oliver Keymis angeschrieben und erst am Wochenende Bolte direkt.
by Jörg-Olaf Schäfers at September 01, 2010 05:01 PM
Internet-Law
Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz erhoben
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR 1667/10).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Vorschrift des § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz ) die durch Gesetz vom 14.08.2009 eingefügt wurde.
Diese Vorschrift ermächtigt das BSI zur Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes dazu, Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, zu erheben und automatisiert auswerten und die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten, soweit dies für die Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen erforderlich ist.
Die Beschwerdeführer sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 10 GG und auch Art. 5 GG. Das Hauptargument besteht in sachlicher Hinsicht darin, dass jeder der mit Bundesbehörden elektronisch kommuniziert und/oder Websites von Bundesbehörden aufruft, damit auch im Rahmen dieser “Vorratsdatenspeicherung” erfasst wird.
In einem älteren Blogbeitrag habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Gesetz nicht teile, weil das BSI damit im Grunde nur dazu ermächtigt wird, Logdateien zu speichern und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Sicherheit der informationstechnischen Systeme des Bundes zu gewährleisten. Man mag es zwar durchaus als problematisch ansehen, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 BSI-G es auch erlaubt, automatisiert E-Mails zu scannen, die an eine Bundesbehörde gerichtet sind. Andererseits stellt sich aber die Frage, ob das nicht zwingende Voraussetzung für den Betrieb von Firewalls und Virenscanner ist.
by Stadler at September 01, 2010 04:14 PM
Netzpolitik
Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: “Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie”:
Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)
Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.
Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :
Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. [...] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.
Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:
Die Löschung von Websites auf ausländischen Servern funktioniert ebenfalls wesentlich schneller als noch im Sommer 2009. Der Grund: Seit November 2009 etablieren immer mehr nationale Beschwerdestellen weltweit das erfolgreiche „Notice and Takedown“-Löschverfahren. [...] Ab September 2010 erhalten zudem nur solche Hotlines finanzielle Förderung von der EU, die Notice and Takedown anwenden, sofern dieses Verfahren nicht durch nationale Gesetze ausgeschlossen ist. eco-Vorstand Oliver Süme begrüßt die Angleichung der Vorgehensweisen: „Die Löschung von Kinderpornographie gelingt dadurch immer schneller und besser. Durch internationale Kooperation und das Lernen voneinander arbeiten wir sehr viel effizienter, als dies mit nationalen Insellösungen möglich wäre. So schnell, wie wir löschen, kann man gar nicht sperren.“
(Quelle: Presseinfo Erfolgsbilanz Löschen statt Sperren, 01. September 2010.)
Zierckes Hinweis, man würde im Rahmen der 10-jährigen Zusammenarbeit “aktuell” auch sogar Seiten melden, ist ein Muster für eine rhetorische Nebelkerze. Tatsache ist, dass die entsprechenden Meldungen erst seit Mitte des Jahres erfolgen.
Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem 07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net (Jugendschutz.net betreibt - neben der FSM und eco die dritte deutsche Meldestelle im INHOPE-Netzwerk). Und das, auch hier diesen Punkt lässt Ziercke elegant unter den Tisch fallen, anscheinend durchaus mit Erfolg.
Überhaupt lässt das “Interview” keine Wünsche offen. Die Frage, ob “Nutzer von Kinderpornographie”, die Stopschilder missachten (würden), mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten, wird mit einem Bild von Jörg Tauss (Urteil inzwischen rechtskräftig) illustriert, auch sonst wird von der Vorratsdatenspeicherung (Eine Vermischung, von der man in letzter Zeit häufiger hört) bis zur Verschleierung des Speicherort alles geboten:
Ziercke: [...] Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten. Das erschwert es den vor Ort zuständigen Behörden, den tatsächlichen Ursprung der Speicherung und den zur Löschung Verpflichteten zu ermitteln.
Ja, das Argument der “Verschleierung” (auf DNS-/Routing-Ebene) ist neu. Es findet sich zwar bereits in früheren BKA-Papieren, wurde bisher aber nicht öffentlich in Stellung gebracht.
Wir haben hier ein schönes Beispiel, wie die politische Entscheidungsfindung durch sukzessives Nachlegen von technischen Argumenten mit steigender Komplexität beeinflusst wird. Nur für den Fall, dass tatsächlich jemand geglaubt hat, im BKA hätte niemand mitgedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlichen Debatte immer genau ein bis zwei Schritte voraus zu sein und auf Zuruf die passenden Argumente zu liefern, ist schlicht Strategie.
by Jörg-Olaf Schäfers at September 01, 2010 04:10 PM
Datensicherheit
Vorratsdatenspeicherung: EU-Innenkommissarin hält Reform der umstrittenen EU-Richtlinie für denkbar
EU-Arbeitsgruppe überprüft Datenerhebung
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström halte eine Reform der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für vorstellbar. Sie wolle sich die Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten, berichtete die ZEIT ONLINE am 01.09.2010:
Nach ihren Angaben überprüfe derzeit eine EU-Arbeitsgruppe, welche Datenmengen erhoben würden, wer Zugriff auf sie habe, wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert würden. Diese EU-Richtlinie sei schlecht vorbereitet gewesen und sehr schnell, nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verabschiedet worden.
Der Hauptkritikpunkt sei, dass mit der „Vorratsdatenspeicherung“ jeder Bürger als potenziell verdächtig gelte und somit die Unschuldsvermutung abgeschafft werde.
Quelle: ZEIT ONLINE, 01.09.2010
Originalartikel unter: Vorratsdaten / Malmström lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen
by cp at September 01, 2010 03:23 PM
FeFe
Na so eine Überraschung: Ziercke fordert Rückkehr …
Na so eine Überraschung: Ziercke fordert Rückkehr zur Internetzensur. Wieso fragt den eigentlich überhaupt jemand? Ist immer noch Sommerloch oder was?
Falls es jemand verpasst hat, hier ist das Money Quote:
Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.
Seine Freunde und Vordenker vom chinesischen Zentralbüro werden dem sicher voll und ganz zustimmen.
Hahahaha, AT&T bringt heute einen echten Schenkelklopfer: …
Hahahaha, AT&T bringt heute einen echten Schenkelklopfer: AT&T findet, Netzneutralität sei ja schön und gut, aber dürfe sie nicht dabei einschränken, zur Profitmaximierung Traffic zu priorisieren.
Äh, liebe PR-Kokser bei AT&T: doch, genau das ist die Definition von Netzneutralität. GENAU DAS heißt Netzneutralität. Vielleicht mal auf ne andere Droge umsteigen, die weniger schädlich fürs Hirn ist?
Na ganz groß: Nachdem RIM in Saudi Arabien und Indien …
Na ganz groß: Nachdem RIM in Saudi Arabien und Indien die Fluttore geöffnet hat, hat Indien jetzt Blut geleckt. Indien will jetzt auch Zugriff auf Skype, Google Voice und Firmen-VPNs haben. Und deshalb darf man solchen Anforderungen keinen Finger breit entgegenkommen. Bei uns lief das ja genauso. Erst mußte die Polizei unbedingt Telefonate abhören, dann Post öffnen, dann Wanzen in Wohnungen tun, dann Kamers verstecken, dann GPS-Sender anbringen. Kein Ende in Sicht.
Jetzt ermittelt die Schwedische Staatsanwaltschaft …
Powered by Planet!
Zuletzt gesammelt: September 03, 2010 11:06 PM
Diesen Planeten als:
RSS-1 / RSS-2 / Atom / OPML / foafroll
Subscriptions
AK Vorrat
AK-Vorrat-Nord
Annalist
ArschHoch
Beck Blog
Bendrath
Bits of Freedom
CCC
DBA-Online
Dampfmaschine
Datenschutz ist Buergerrecht
Datenschutz.de
Datensicherheit
Datenspeicherung
Delicious/tag/owl-content
Die Zeit
FIfF
FeFe
FoeBud
GPF
Internet-Law
Leipziger-Kamera
Markus-Pachali
Mitternachtshacking
NDS-VG
Netzpolitik
ODEM
Panoptikos
Piraten-DE
RA-Blog
Scusiblog
Spitzelblog
Surveillance Studies
Telemedicus
ValiDOM
ZAF
indymedia-Netactivism
