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February 22, 2012
FeFe
Was tut eigentlich der Unterausschuss Neue Medien im …
Was tut eigentlich der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag so zur Zeit?
Wenn ihr euch das auch fragt, dann hab ich hier die Antwort. Die “untersuchen” unter Vorsitz eines Marktgläubigen üblen Neocons Marktwirtschaftsexperten von der Splitterpartei FDP … na? Kommt ihr NIE drauf! … die Neutralität von Suchmaschinen!
Sie nennen natürlich nur eine Firma. Google.
Aber wartet, das ist noch nicht der Grund, wieso ich darauf hinweise. Guckt mal, wen die als “Experten” eingeladen haben:
Liste der geladenen Sachverständigen
- Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)
- Helmut Verdenhalven, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
- Annette Kroeber-Riel, Google Germany GmbH
- Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH
Ich werte das als Versuch der FDP, Google mit dem Zaunpfahl zu winken, dass sie auch gerne von Google gewulfft werden wollen, und zwar mindestens so viel wie von der Verlegermafia.
Na das ist doch mal ein schöner Meilenstein: Erster …
Na das ist doch mal ein schöner Meilenstein: Erster DDoS über IPv6. Na damit ist das Protokoll doch echt bereit für die Masse, wenn sie schon genug infizierte Kisten für ein DDoS zusammengekriegt haben.
Adobe stellt Flash für Linux weitgehend ein, will …
Adobe stellt Flash für Linux weitgehend ein, will Flash nur noch mit Chrome ausliefern. Ich vermute mal, dass die anderen Browser dann schlicht auch dieses Pepper-API unterstützen werden. Mozilla hat bislang keinen Bock aber jetzt hätten sie ja ein Argument für Pepper. Nun hat Adobe angesagt, dass sie das Plugin auch nicht mehr Standalone zum Download anbieten wollen, insofern müsste man selbst mit Pepper-Unterstützung in Firefox das Flash-Plugin aus Chrome rauspopeln.
Daher sage ich mal voraus: ein paar Geeks werden daran arbeiten, das so zu machen. Im Großen und Ganzen ist das bloß ein weiteres Argument für HTML5 und gegen Flash. Flash ist ja eh am Sterben. Good Riddance.
Netzpolitik
Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss
Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“.
Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.
Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.
by Markus Beckedahl at February 22, 2012 05:59 PM
FeFe
Hach, dieser Georg Schramm ist ein Profi. Was für …
Hach, dieser Georg Schramm ist ein Profi. Was für ein Volksfest das hätte werden können, wenn die Piraten weniger verpeilt hätten. Was der alleine in seiner Absage sagt und wieviel Presse er damit generiert hat (200+ Presseerwähnungen). Seufz.
Immerhin, völlig für die Katz war es nicht, auch ohne die Piraten gab es Widerhall, und wenn es sonst nichts gebracht hat, so war es gut für Schramms Karriere, für Lafontaine und Wagenknecht (die sich jetzt als eigenständig denkende Nicht-Blockflöten präsentieren konnten), und für die Piraten.
Naja, vielleicht ist das auch besser so, dass die Piraten nichts erreichen im Moment. Vielleicht ist das ein Schutzmechanismus. Wer politisch noch nicht fit genug ist, sich das Rampenlicht zu erkämpfen, dem sollte man auch noch keine Entscheidungen überlassen. Die sollten ihre Zeit mit Infighting verbringen, bis sie soweit sind.
Japan wird vor Fukushima den Meeresboden zubetonieren. …
Japan wird vor Fukushima den Meeresboden zubetonieren. Aus Umweltschutzgründen.
Klarer Fall von Notwehr: Spanische Polizei prügelt …
Klarer Fall von Notwehr: Spanische Polizei prügelt Schülerdemo “für geheizte Klassenzimmer und mehr Bücher” mit Schlagstöcken und Gummigeschossen nieder.
Datenschutz.de
Bundesregierung kritisiert die Informationspolitik rund um das SWIFT-Abkommen
22.02.2011 –
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Informationspolitik bezüglich des transatlantischen Übereinkommens zur Weitergabe von Überweisungsinformationen durch das Finanznetzwerk SWIFT [...]
Netzpolitik
ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten
Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt.
Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. Februar mit geschätzten 100.000 Teilnehmern in ganz Deutschland, war zunächst unklar, wie eine weitere Strategie der Proteste aussehen könnte. Die Anti-ACTA-Protestbewegung, die sich spontan, chaotisch und schwarmartig koordiniert und organisiert, und gerade sehr viele neue netzpolitische Akteure hervorbringt, konnte sich deswegen noch nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen.
Vielen Organisatoren ist es ein Anliegen noch vor der EU-Anhörung am 1. März noch einmal deutlichen Protest auf die Straße zu bringen. So wird es am Samstag die ganze Bandbreite des Protests geben: Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Infotische, Straßentheater, Tanz und Konzerte.
Wie weiter mit den Protesten?
Mitglieder der „Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen“ haben sich auf ihrem letzten offenen Treffen dazu entschieden, den Protest zu diversifizieren. „Wir wollen viele kontinuierliche kleinere kreative Aktionen und Aktionstage statt weiterer Großdemos. So können wir den politischen Druck weiterhin aufrecht erhalten – und mehr Menschen über ACTA informieren und mobilisieren“ sagt Mareike Peter vom Berliner Bündnis.
Jetzt solle die Vernetzung lokal und bundesweit gestärkt und der Protest mit medienwirksamen und bunten Aktionen über einen längeren Zeitraum weitergetragen werden. Zumal sich mit der Anfrage der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof, eine Hinhaltetaktik abzeichnen könnte. Zentrale oder dezentrale Großdemos zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. an einem Aktionstag kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament) halten die Aktivisten weiterhin für sinnvoll.
Zusammen mit den Facebook-Aktivist/innen ruft das Berliner Bündnis am 25.2. zum „Tanzen gegen ACTA“ auf. „Die Kundgebung am Samstag wird eine Mischung aus Information, Redebeiträgen, Tanz, Musik und Konzert. Denn Protest soll ja auch Spaß machen“ sagt Christoph Barth, einer der Organisatoren in Berlin. Die Kundgebung soll Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Aktionen sein, die in den nächsten Wochen noch vorgestellt werden.
Auch in anderen Städten wird diskutiert, wie es weitergehen soll. So war aus Frankfurt/Main nicht nur zu hören, dass sich das Bündnis seit der letzten Demonstration noch vergrößert habe. Die Aktivist/innen dort sagen auch, dass in nächster Zeit kreative Aktionen und Informationsveranstaltungen im Vordergrund stehen sollen.
by John F. Nebel at February 22, 2012 02:16 PM
Internet-Law
Sind digitale Privatkopien tatsächlich erlaubt?
Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie. Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf digitale Privatkopie kritisiert, die ausgerechnet von einem Unionsabgeordneten erhoben wurde. Man muss seine Beiträge aber immer auch als das lesen was sie sind, nämlich die Ausführungen eines Urheberrechtslobbyisten.
Rechtsdogmatisch betrachtet schafft § 53 UrhG bislang kein Recht des Nutzers auf Privatkopie, sondern beschränkt nur die Befugnisse des Urhebers. Die Vorschrift steht deshalb auch im 6. Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes, der mit Schranken des Urheberrechts überschrieben ist. Mit diesem Aspekt möchte ich mich hier aber nicht weiter befassen, sondern mit den inhaltlichen Aussagen Keeses.
Keese verschweigt in seinem Blogbeitrag nämlich, dass § 53 Abs. 1 UrhG nachträglich ergänzt wurde, wodurch die Möglichkeit einer digitalen Privatkopie eingeschränkt worden ist. Die vom Gesetzgeber nachträglich vorgenommene Einschränkung habe ich hervorgehoben:
Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
Diese Einschränkung zielt auf die digitale Privatkopie und das Filesharing ab. Man streitet insoweit auch noch über die Frage, ob eine zuläsisge Privatkopie schon dann ausscheidet, wenn die Kopiervorlage überhaupt öffentlich zugänglich gemacht wurde, also insbesondere online gestellt worden ist, oder ob das Merkmal “offensichtlich rechtswidrig” zusätzlich erfüllt sein muss. Insbesondere das Filesharing über P2P-Netzwerke wurde damit endgültig als offensichtlich rechtswidrig qualifiziert. Der Gesetzgeber wollte dem Nutzer dadurch die Möglichkeit nehmen, sich darauf zu berufen, er habe nicht gewusst, ob ein bestimmtes Werk legal oder illegal online ist.
Die Privatkopie wurde vom deutschen Gesetzgeber vor einigen Jahren aber noch an einer anderen Stelle zurechtgestutzt. Denn das Gesetz verbietet in § 95a UrhG die Umgehung technischer Maßnahmen ausdrücklich. Wer also Kopierschutzmaßnahmen umgeht, kann sich ebenfalls nicht mehr auf § 53 UrhG berufen. Gerade das ist übrigens eine Regelung, die es keineswegs schon in allen Staaten gibt, sondern deren Umsetzung explizit auch in dem umstrittenen ACTA-Abkommen gefordert wird. Der deutsche Gesetzgeber hat an dieser Stelle nur deshalb keinen Umsetzungsbedarf, weil er die Forderungen der Urheberrechtslobbyisten längst erfüllt hat.
Digitale Privatkopien sind also tatsächlich nur (noch) in sehr eingeschränktem Umfang erlaubt. Die Frage müsste daher lauten, ob der Gesetzgeber die (digitale) Privatkopie ganz generell erlauben sollte und zwar unabhängig davon, ob eine urheberrechtswidrige Kopiervorlage benutzt wird und unabhängig vom Verbreitungsweg der Kopiervorlage.
by Stadler at February 22, 2012 02:04 PM
Datenschutz.de
Wiener Studenten trafen sich mit Facebook wegen Datenschutzstreit
22.02.2012 –
Am 6. Februar haben sich Facebook-Vertreter mit der studentischen Initiative „europe-v-facebook“ getroffen, die bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen das [...]
Netzpolitik
Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.
Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.
Wenn der EU-Kommission wirklich etwas an einem Ergebnis liegt, wird sie detaillierte Fragen vieler Juristen zum EuGH schicken. Sonst klingt das für uns nur nach der üblichen Hinhalte- und Aussitztaktik bei ACTA. Insofern klingt die Nachricht zwar gut, aber sie scheint trotzdem kein Grund zur Freude zu sein. Und man sollte bedenken: Dieser Schritt kommt erst zu einem Zeitpunkt, wo ACTA vorraussichtlich keine Mehrheit im EU-Parlament hat.
Abgesehen von rechtlichen Fragen, es gibt ja auch noch die politische Seite: Uns stört generell der Geist von ACTA und deshalb sollte das Abkommen generell abgelehnt werden. Hier gibt es verschiedene Wege, gegen #ACTA aktiv zu werden. Am Samstag kann man wieder in über 50 Städten Deutschlands auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren.
Update: Es gibt auch noch die Theorie, dass die EU-Kommission momentan befürchtet, dass sich die Proteste gegen #IPRED, die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wenden könnten. Und man mit diesem EuGH-Schritt hofft, dass sich die Proteste auf der Straße und im Netz wieder legen. #IPRED hat uns damals die Abmahnindustrie gebracht.
Mehr zu #IPRED u.a. hier: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor (Die sprachliche Nähe zu ACTA ist sicherlich nur zufällig…)
by Markus Beckedahl at February 22, 2012 12:09 PM
Datenschutz.de
Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien
22.02.2012 –
Laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph sieht die britische Regierung anlässlich der Olympischen Spiele 2012 in London einen Ausbau der [...]
FeFe
So viel Unverständnis wie mir gerade von Piraten entgegenstößt, …
So viel Unverständnis wie mir gerade von Piraten entgegenstößt, hat man sonst nur zu Netzfragen von der CDU.
Ja, die Piraten haben ACTA-Demos organisiert. Fragt mal eure Großeltern, wie das bei denen ankam. Hint: “die Chaoten aus dem Internet”. Und dabei hat sich die Presse so bemüht, die inhaltlichen Kritikpunkte an ACTA wiederzugeben. Aber Guy Fawkes-Masken sind halt mit Anonymous identifiziert, nicht mit den Piraten.
Was ihr mal verstehen müsst: die Piraten haben gerade eine einzigartige Chance. Nur mit meinem Vorschlag, den Schramm zum Präsidenten zu machen, hat es schon eine DPA-Meldung losgetreten. Weil die eh alle Gewehr bei Fuß standen und über die Piraten berichten wollen. Die warten alle nur darauf, dass da mal was kommt, das auch genug hermacht, dass man es dem Volk in den Fernseher leiten kann. Aber von den Piraten kommt wer? Eine Ex-CDU-Schlaftablette.
Überlegt mal, was die Contentmafia oder ein Laden wie BITKOM für Kohle in die Hand nehmen müssen, um für ihre Inhalte eine DPA-Meldung loszutreten! Was die Industrie für die INSM ausgibt! Was die Bertelsmannstiftung kostet! Das kriegt ihr gerade geschenkt. Alles was ihr tun müsst: denen zum richtigen Zeitpunkt etwas schön plakatives geben, das genug Wumms hat, um für die Medien interessant zu sein.
Das öffentliche Nachdenken über eine Schramm-Nominierung wäre sowas gewesen.
Wenn man so eine Gelegenheit herbeiführen will, muss man richtig Aufwand treiben. Z.B. könnten die Piraten gezielt die GEMA herausfordern, und einen Piratensender in Bundestagsnähe betreiben, und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das ist mit Kosten, Mühe und Risiko verbunden. Die Schramm-Geschichte wäre kostenlos gewesen.
Oder ihr könntet “gefälschte” Krebsmedikamente beschaffen, die nach ACTA verboten wären, und dann eine Aktion mit Krebskranken machen. Dann hättet ihr einen Aufhänger, mit dem man der Zielgruppe erklären kann, wieso ACTA schlecht ist.
Generell ist das Muster, aus etwas abstraktem etwas sehr konkretes zu machen, das sich zeigen lässt. Genau wie Jauch und co, die in ihren Talkshows immer einen Betroffenen haben, dessen einzige Funktion ist, das abstrakte Problem konkret zu machen.
Warum habe ich ACTA überhaupt angesprochen? Weil man bei ACTA das Problem gut sehen kann. Die Demos haben einen Impuls geschaffen, der danach Bewegung mit Masseträgheit freisetzt. Der Impuls ist notwendig, aber nicht hinreichend. Man muss auch die Bewegung lenken. Wenn man das nicht tut, kann die Regierung die Bewegung lenken und ein Hütchenspiel bringen, wie sie das jetzt auch versuchen. Erst “wir sind nicht mehr für ACTA” dann “aus formalen Gründen” und dann, ne Woche später, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, sind sie doch wieder für ACTA. Die anderen Regierungen sind ja genau so, die spielen jetzt alle auf Zeit. “vorübergehend ausgesetzt”, “da sind noch Fragen zu klären”. Wo ist jetzt die Medienpräsenz der Piraten? Wo ist der Fragenkatalog, der aus Sicht der Piraten ganz konkret zu klären ist? Und zwar Fragen, die die Oma am Kamin versteht. Krebsmedikamente z.B.
Ich fragte mich vorhin, was eigentlich der dritte Strike …
Ich fragte mich vorhin, was eigentlich der dritte Strike ist, den die Piraten mal so richtig doll verkacken könnten. Da fiel mir auf, dass von den Piraten auch zu ACTA bleiernes Schweigen kam. Selbst von den “Liberalen” gab es mehr ACTA-Kritik als von den Piraten.
Oder hab ich was übersehen?
Ich bin ja kein Freund von Three Strikes. Aber wer dreimal in Folge so massiv verkackt, der kann nicht mehr mit “hach wir sind halt neu und noch nicht so lange dabei” kommen.
Oh und ich will auch kein “hättest du doch gleich gesagt, dass wir nicht gleich nominieren müssen sondern ein Tweet schon gereicht hätte”. Liebe Piraten, ich bin nicht euer Kindermädchen. Von mir gibt es gelegentlich mal einen freundlichen Hinweis, aber keine Todo-Liste mit konkreten Anweisungen zum hirnlosen abarbeiten. Das Ziel ist, dass ihr das irgendwann ohne fremde Hilfe könnt, nicht dass ihr jetzt konkret das tut, was ich euch sage.
Kimble ist in Neuseeland gerade auf Kaution freigekommen.
Kimble ist in Neuseeland gerade auf Kaution freigekommen.
Habt ihr schon genug von dem Dreck über Gauck? Habt …
Habt ihr schon genug von dem Dreck über Gauck? Habt ihr vielleicht gar eure Meinung zu Gauck geändert, nachdem jetzt die System-Presse herumtönt, dass der arme Gauck ja bloß missverstanden? Die gleichen staatstragenden Organe, die den Gauck überhaupt erst ins Amt zu schreiben versucht haben?
Ja?
Zugegeben, ich habe auch keinen Bock mehr auf den Themenkomplex. Lässt sich ja eh nicht mehr realistisch ändern, dass der das wird.
Aber falls doch noch jemand wissen will, wie der Gauck wirklich drauf ist, wenn er im Ausland in ein Mikrofon spricht, und den Eindruck hat, das fiele möglicherweise nicht so auf ihn zurück, was er jetzt sagt, dann sei euch dieses NZZ-Interview-Transkript ans Herz gelegt. Ich zitier da jetzt mal nichts draus, ihr sollt das schließlich selber rezipieren. Nicht zuletzt damit es danach nicht wieder die billige Kritik mit dem “das waren ja bloß unzulässig verkürzte Zitatfetzen” gibt.
An der Stelle sei auch nochmal darauf hingewiesen, dass mehr als unzulässig verkürzte Zitatfetzen in Deutschland mit dem Urheberrecht kollidieren. In den USA copy+pasten die Blogs dann gerne mal die komplette Originalquelle in ihr Blog, in Deutschland hat man da gleich die Verlegermafia am Bein, die ja sogar schon so tief gesunken waren, auf einzelne Worte und Überschriften ein Schutzrecht für sich abzuleiten zu versuchen.
February 21, 2012
FeFe
Chip im Reisepass beschädigt? Dann lässt einen American …
Chip im Reisepass beschädigt? Dann lässt einen American Airlines nicht mehr zum Flugzeug. Und das unglaubliche daran: es geht hier um US-Bürger, nicht um Ausländer. Noch heftiger: es sind keine Schwarzen oder Hispanics, die hier drangsaliert werden.
Datensicherheit
Buchpreisbindungsgesetz bremst Pilotprojekt zu Fair-pay-Preisen für eBooks aus
BERLIN STORY VERLAG darf keinen kostenlosen Download mit freiwilliger Zahlung auf seiner Website ermöglichen
[datensicherheit.de, 21.02.2012] Der BERLIN STORY VERLAG hat sich unlängst den Fragen gewidmet, wie man den Wert eines eBooks bestimmt und wie viel Leser dafür zu zahlen bereit sind.
Darum sollte es den Lesern im Februar 2012 überlassen werden, den Preis des eBooks „Der Letzte macht das Licht aus …“ von Klaus Behling zu bestimmen – d.h. der Download von der Website des Verlags erfolgte kostenlos und der Kunde konnte anschließend entscheiden, ob überhaupt, wie und womit bezahlt wurde. Sogar an Naturalien wie Schokolade habe man gedacht, so der Verlag.
Diese Aktion sei bei den Lesern sehr gut angekommen – in wenigen Tagen sei die Downloadzahl des eBooks auf knapp 200 gestiegen, was für einen kleinen Verlag eine beträchtliche Menge sei. Auch das Medienecho sei beachtlich gewesen – so hätten unter anderem „Buchreport“ und „Buchmarkt“ über die Aktion berichtet. Die Downloadzahlen seien regelmäßig gebloggt worden und die Auswertung des Projekts sollte anschließend veröffentlicht werden.
Abbildung: BERLIN STORY VERLAG
Klaus Behlings „Der Letzte macht das Licht aus …“ als Versuchsobjekt für Fair-pay-Preise
Leider habe die Aktion jedoch wegen eines anwaltlichen Schreibens frühzeitig abgebrochen werden müssen, bedauert der BERLIN STORY VERLAG. Demnach verstoße das Projekt laut Preisbindungstreuhänder gegen das Buchpreisbindungsgesetz – obwohl das Buch kostenlos angeboten worden sei und jede Zahlung komplett freiwillig gewesen sei.
Die erhaltene Abmahnung verbiete nicht nur ein interessantes und innovatives Experiment, sondern verhindere auch die Verbreitung wichtiger Inhalte zu fairen Preisen. Besonders Autor Klaus Behling möchte mit seinen Geschichten so viele Leser wie möglich erreichen. Deshalb bietet der BERLIN STORY VERLAG das eBook nun für 99 Cent an, damit Leser trotzdem von den spannenden Fluchtgeschichten erfahren könnten.
Weitere Informationen zum Thema:
BERLIN STORY VERLAG
Anwaltsschreiben stoppt unser fair-pay eBook
by dp at February 21, 2012 08:24 PM
E-Government in Deutschland: BITKOM macht sich für stärkere Nutzung auf P23R-Basis stark
„Prozessdatenbeschleuniger“ soll Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, sicherer und transparenter gestalten
[datensicherheit.de, 21.02.2012] Der Branchenverband BITKOM sieht bei deutschen Unternehmen haben hinsichtlich der Nutzung von „E-Government“-Angeboten weiterhin Nachholbedarf:
Nur rund zwei Drittel (67 Prozent) aller Firmen hätten 2010 per Internet Daten und Informationen mit staatlichen Stellen ausgetauscht; 2009 seien es 63 Prozent gewesen. Damit liege Deutschland im EU-Vergleich im hinteren Mittelfeld, so der BITKOM. Im europäischen Schnitt nutzten nämlich gut drei Viertel (77 Prozent) aller Unternehmen „E-Government“-Angebote. Spitzenreiter seien dabei Litauen und die Niederlande mit je 95 Prozent der Unternehmen.
BITKOM bezieht sich auf neue Zahlen von Eurostat. Die zurückhaltende Nutzung von „E-Government“ koste Wirtschaft und Staat Milliarden, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Damit deutsche Unternehmen bei der „E-Government“-Nutzung weiter aufholen, seien Angebote notwendig, die den Unternehmen echte Entlastungen brächten. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei ein neues Angebot der öffentlichen Verwaltung, der auf dem „IT-Gipfel“ vorgestellte sogenannte „Prozessdatenbeschleuniger“ (P23R). Mit Hilfe von P23R könne der Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung, der heute viele unterschiedliche Programme je nach der Form der Meldung erfordert, einfacher, sicherer und transparenter gestalten. P23R stelle eine technische Basis für alle Arten der Datenübermittlung zwischen Unternehmen und Behörden sowie Sozialversicherungsträgern bereit. Unternehmen könnten damit ihre gesetzlichen Informations- und Meldepflichten in einer abgesicherten Umgebung weitgehend automatisiert erfüllen, wobei die Datenhoheit beim Unternehmen bleibe.
Derzeit müssten in Deutschland insgesamt rund 13.000 Informationen an den Staat gemeldet werden, oft zu rein statistischen Zwecken. Eine sichere Übermittlung, die die Datenhoheit bei den Unternehmen belasse und auf zentrale Datenbestände verzichte, werde den Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Staat spürbar erleichtern, so Professor Kempf.
Die Statistikbehörde der EU, Eurostat, befragte Unternehmen aus allen Branchen außer dem Bankensektor mit mindestens zehn Mitarbeitern.
by dp at February 21, 2012 08:14 PM
Annalist
Al Jazeera über die Polizeidirektion Hannover.. bei Facebook
The Stream, das tägliches Programm von Al Jazeera English über Soziale Medien, hat sich gestern mit Polizei-Aktivitäten in Sozialen Netzwerken beschäftigt: Big Brother or clever crime fighting? (Big Brother oder clevere Verbrechensbekämpfung?) Die Polizeidirektion Hannover hat mithilfe ihrer Facebook-Seite (nee, wird hier nicht verlinkt, findet Ihr auch selber) letztes Jahr acht Personen festgenommen, nachdem deren [...]
Netzpolitik
Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg
Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen. Dem Vernehmen nach sollen sich diese in Zukunft weitestgehend auf Video- und Tonbeiträge beschränken, während die Verlage sich auf Textbeiträge konzentrieren wollen.
Allen an den Gesprächen Beteiligten dürfte gemein sein, dass sie sich schwertun, den Unterschied zwischen Druckerzeugnissen und textbasiertem Online-Journalismus zu erkennen (bzw. im Fall der Verleger so gemein sind, ihn den Gesprächspartnern zu verschweigen). Stefan Niggemeier nennt das Ganze “vorauseilende Selbstverstümmelung“:
Unklar ist schon einmal, warum ARD und ZDF überhaupt mit den Verlegern über ein solches Kompromisspapier verhandeln. Im Streit um die Tablet-Version von tagesschau.de, gegen die mehrere Verlage geklagt haben, hatte der Richter zwar angeregt, dass beide Seiten miteinander reden. Aber erstens geht es in den Gesprächen, die nun geführt werden, gar nicht um die »Tagesschau«-App, sondern ein viel fundamentaleres Abstecken der Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote. Und zweitens spricht wenig dafür, dass die ARD diesen Rechtsstreit am Ende verloren und deshalb ein Interesse daran hätte, den Verlegerforderungen vorsorglich weit entgegen zu kommen.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat unterdessen erklärt, was er von diesen Plänen hält. Der Bundesvorsitzende Michael Konken meint:
[ARD und ZDF] würden den eigenen Online-Journalismus unzumutbar amputieren und den Anforderungen an ihre journalistische Tätigkeit in diesem Feld nicht mehr gerecht.
2012 wird übrigens als das Jahr der Einführung von Online-Bezahlmodellen ausgerufen. Mehrere Verlage planen, ihr Webangebot nicht weiter nur durch Werbung zu finanzieren, und wollen verstärkt Leser finden, die bereit sind zu bezahlen. Vorher den Markt beschneiden ist ein cleverer Schritt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit Depublizierungspflicht und Verzicht auf nutzerfreundliche Lizenzierung sowieso schon Richtung Lächerlichkeit lobbyiert wurden.
by Kilian at February 21, 2012 06:06 PM
Internet-Law
Software in der Insolvenz: Gesetzliche Neuregelung geplant
Wenn der Softwareherstellter bzw. Lizenzgeber insolvent ist, steht der Lizenznehmer sehr oft vor dem Problem, dass er mit der Software nicht mehr weiter arbeiten kann, weil der Insolvenzverwalter den Vertrag nicht fortsetzt oder einfach die Möglichkeit fehlt, die Software weiterzuentwickeln oder Fehler zu beseitigen. Um das zu vermeiden, werden gelegentlich Escrow-Klauseln vereinbart, die dem Lizenznehmer im Fall der Insolvenz den Zugriff auf den Quellcode und den Fortbestand der Nutzungsrechte gewährleisten sollen.Die meisten dieser Lösungen funktionieren aber in der Praxis, aus unterschiedlichen Gründen, oftmals nicht.
Dem will der Gesetzgeber jetzt mit einem neuen § 108a InsO begegnen. Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes “zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen” vorgelegt.
Wenn der Lizenzgeber der Schuldner des Insolvenzverfahrens ist, soll der Lizenznehmer einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen erhalten, sofern der Insolvenzverwalter die Erfüllung des bestehenden Lizenzvertrages abgelehnt hat. Bis zum Abschluss eines neuen Lizenzvertrages soll der Lizenznehmer das lizenzierte Recht gemäß dem bisherigen Lizenzvertrag weiter nutzen dürfen. Wenn nach Ablauf von drei Monaten noch kein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen worden ist, bleibt die Weiternutzung allerdings nur dann zulässig, wenn eine angemessene Vergütung bezahlt wird und der Lizenznehmer den Verwalter auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages verklagt hat.
by Stadler at February 21, 2012 03:43 PM
Netzpolitik
Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt
Wie CNN berichtet, wurden mehrere syrische Oppositionelle Opfer einer gezielten Computer-Attacke. Auch internationale Reporter, die Kontakt zu ihnen hatten, sind von dem Angriff betroffen. Telecomix berichtet ausführlich über die technischen Details.
Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- und Ausland auszuspähen. Zur Installation der Malware bedient man sich schon geknackter Profile: Eine Journalistin bekam von einem angeblichen Kontaktmann in der syrischen Opposition den Tipp, eine neue Sicherheitssoftware aufzuspielen, die er ihr praktischerweise als .exe-Datei schickte. Erst Wochen später erfuhr sie, dass der Kontaktmann zum Zeitpunkt der Übertragung seit Wochen in Haft saß.
Hochgeladen werden die kompromittierten Informationen auf den Server mit der IP 216.6.0.28, der vom syrischen staatlichen Internetkonzern STE (Syrian Telecommunications Establishment) betreut wird. Der wahrscheinlich seit Anfang des Jahres in Umlauf befindliche Trojaner ist mittlerweile unter der Bezeichnung “backdoor.breut” bekannt und wird von aktuellen Versionen bekannter Virenscanner erkannt.
Ein zweiter Virus, der ebenfalls von Dlshad Othman, einem IT-Berater der syrischen Opposition entdeckt wurde, ist wesentlich komplexer aufgebaut und wird derzeit analysiert.
Auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Vorgehen der syrischen Regierung gegen in Opposition, bei dem tausende Menschen starben und laut UN höchstwahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, zeigt dieser Fall doch zumindest die potenzielle Gefährlichkeit einer militärischen Nutzung von Überwachungssoftware. Auch in Deutschland soll mit dem “Staatstrojaner” eine Zugriffsmöglichkeit des Staates auf die Computer der Bürger geschaffen werden.
by Andreas Müller at February 21, 2012 03:37 PM
Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss
Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um “eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert”. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile hat das Land bekanntlich eine etwas weniger skandalöse Regierung als damals.
Muss man sich als zwielichtiger Politiker also damit abfinden, wenn ins Internet geschrieben wird, dass man ein zwielichtiger Politiker ist? Natürlich nicht. Stattdessen kann man dafür sorgen, dass es auf viele andere Internetseiten geschrieben wird, indem man erfolgreich gerichtlich gegen die ursprüngliche Seite vorgeht.
Vor wenigen Tagen wurde also von einem Gericht bestimmt, dass italienische Internetprovider den Zugang zur Seite vajont.info sperren müssen – und zwar nicht nur per DNS-Sperre, sondern so komplett wie möglich. Grund ist dieser auf der Seite enthaltene Satz:
E SE LA MAFIA è una MONTAGNA di MERDA… i Paniz & gli Scilipoti sono GUIDE ALPINE !!!!
Was soviel heißt wie: Wenn die Mafia ein Berg aus Scheiße ist, dann sind Maurizio Paniz und Domenico Scilipoti die Bergführer.
Abgesehen von diesem Satz findet man auf der Seite Informationen zur Vajont-Katastrophe, bei der 1963 mehr als 1900 Menschen gestorben waren, weil der Bau eines Staudamms einen Bergsturz verursacht hatte. Von den Sperrmaßnahmen betroffen sind außerdem wohl auch weitere Seiten, die auf demselben Server gehostet werden.
Der Fall zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit von Zensur-Versuchen per Gerichtsbeschluss, die bei Personen wie den beiden Politikern unweigerlich zu Streisand-Effekt und Defacing des eigenen Webauftritts führen und gleichzeitig Kollateralschäden verursachen. Die Tragweite der Entscheidung wird auf threemonkeysonline.com beschrieben:
It’s not the first time that a site has been blocked by court order in Italy (PirateBay for example is not accessible directly through Italian ISPs), but it does appear to be the first time it’s happened for a phrase deemed as defamatory; the concerns are obvious – if a full site is taken down for one or a number of phrases deemed as defamatory, where does that leave online newspapers? Could a situation occur legally where a newspaper is obfuscated because of one defamatory article?
by Kilian at February 21, 2012 03:31 PM
SIGINT-Konferenz im Mai 2012: Beitragsaufruf
Vom 18. bis 20. Mai 2012 veranstaltet der CCC in Köln die SIGINT. Die “Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten” stellt gegenüber dem Congress die Themen Politik und Gesellschaft noch mehr in den Vordergrund. Nun Noch immer ist der Beitragsaufruf (“Call for Papers”) veröffentlicht.
by Andre Meister at February 21, 2012 02:02 PM
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist.
Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Gespräch. Umso wichtiger ist Druck, wenigstens die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, wie es auch bei den Netz-Sperren geklappt hat. Zumindest ein Gutachten hat man dazu mal erstellen lassen, lässt die Kommission wissen:
Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten.
Patrick wollte Einblick in dieses Rechtsgutachten, entsprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU. Ihre Ablehnung begründet die Kommission so:
Die Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens würde erstens den Schutz von Rechtsberatungen unterlaufen, da ein internes Gutachten für die Kommission der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde. Die Veröffentlichung hätte eindeutig gravierende Auswirkungen auf das Interesse der Kommission, freie, objektive und umfassende juristische Beratung zu erhalten.
Zweitens hätte die Veröffentlichung auch einen sehr schlechten Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Institution, einschließlich dem Initiativrecht der Kommission vor Verabschiedung eines Entwurfs für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Veröffentlichung des betreffenden Rechtsgutachtens würde interne Diskussionen und Beratungen der Öffentlichkeit bekannt machen, bevor die zuständigen Gremien Gelegenheit hatten, darüber zu debattieren.
Dies wiederum kann zu externen Störungen führen, welche die Entscheidungsprozesse der Kommission ernsthaft untergraben. Vor allem bei diesem besonders sensiblen Thema.
Aber es gibt eine Ausnahme der Ausnahme in der Verordnung:
Die Ausnahmen zum Zugangsrecht müssen aufgehoben werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der erbetenen Unterlagen besteht.
Wenn ihr Interesse an dem Dokument Ares(2010)828204 habt, könnt ihr ja mal beim Generalsekretariat nachfragen: sg-acc-doc@ec.europa.eu.
by Andre Meister at February 21, 2012 12:20 PM
FeFe
Nachdem die Jugendorganisation in der Linkspartei Georg …
Nachdem die Jugendorganisation in der Linkspartei Georg Schramm vorgeschlagen hat, kann sich das auch Oskar Lafontaine das vorstellen. Und kriegt gleich Presse-Coverage dafür. Für eine Erwähnung am Rande. Und zwar eine Erwähnung ohne sich auf irgendwas festzulegen. Ist ja komisch, wie der Lafontaine nicht auf eine offizielle “ich bin im Rennen”-Ansage von Schramm warten musste.
Aber hey, für die Linken gilt natürlich das selbe, was auch für die Piraten gilt: jetzt ist es zu spät. Jetzt hat die Springerpresse schon einen Konsens für Gauck herbeigeschrieben.
Wisst ihr, wann der richtige Zeitpunkt gewesen wäre? Ich weiß das zufällig noch. am 17. Februar vormittags.
Mal gucken, wie viel Versagertum die Piraten noch brauchen, bis sie kritikfähig werden. Und wieviel mehr, bis sie aus ihren Fehlern zu lernen anfangen.
Islands Ansatz, mit der Bankenkrise umzugehen, funktioniert. …
Islands Ansatz, mit der Bankenkrise umzugehen, funktioniert. Die erlassen unrealistische Schulden.
Since the end of 2008, the island’s banks have forgiven loans equivalent to 13 percent of gross domestic product
Und im Vergleich mit anderen Krisenländern läuft das richtig gut!
The island’s steps to resurrect itself since 2008, when its banks defaulted on $85 billion, are proving effective. Iceland’s economy will this year outgrow the euro area and the developed world on average, the Organization for Economic Cooperation and Development estimates. It costs about the same to insure against an Icelandic default as it does to guard against a credit event in Belgium.
In Umfragen wollen die Isländer mehrheitlich auch gar nicht mehr der EU beitreten. Warum auch, das ist ja offensichtlich ein sinkendes Schiff. Man muss nur gucken, was wir mit Griechenland machen, das ist nämlich das Gegenteil, und es hat auch die gegenteiligen Auswirkungen. Das sehen inzwischen auch die EU-Funktionäre so.
Der Kalte Krieg zwischen den Internet-Riesen geht in …
Der Kalte Krieg zwischen den Internet-Riesen geht in die nächste Runde. Im Kern geht es um 3rd party cookies. Nehmen wir mal an, man klickt auf heise.de herum und da ist ein Werbeframe oder ein +1-Button, und der setzt einen Cookie. Bei Firefox muss man das extra einschalten, dass die geblockt werden (habt ihr hoffentlich alle getan!), bei Safari ist das standardmäßig eingeschaltet — aber lässt sich trivial umgehen und Google tut das natürlich auch, und jetzt kommt Microsofts IE-Team aus ihrer Höhle im Hindukusch hervorgekrochen und rockt die Welt mit einer geradezu bombastisch peinlichen Geschichte.
Wir sind immer noch bei den 3rd party cookies. In IE kann man auch sagen, dass man keine 3rd party cookies will. Aber es stellt sich heraus, dass IE die trotzdem speichert, wenn der Cookie-Setzer eine P3P-Policy mitschickt. Das ist eine der hirntotesten Ideen aller Zeiten. Die IE-Leute haben ein Beispiel von www.microsoft.com:
P3P: CP="ALL IND DSP COR ADM CONo CUR CUSo IVAo IVDo PSA PSD TAI TELo OUR SAMo CNT COM INT NAV ONL PHY PRE PUR UNI"
Völlig offensichtlich: das ist voll für den Fuß, geht gar nicht, der Erfinder gehört an die nächste russische Marssonde genagelt. Aber das ist noch nicht der Lacher. Der Lacher ist: Google schickt einen fehlformatierten P3P-Header, nämlich diesen hier:
P3P: CP="This is not a P3P policy! See http://www.google.com/support/accounts/bin/answer.py?hl=en&answer=151657 for more info."
Und was tut IE damit? Was die Spec sagt. Die Spec sagt: wenn du ein Token nicht kennst, ignoriere es. Also ignoriert IE alle Tokens. Und ist damit in dem Zustand: es gibt ein P3P-Statement. Und lässt den 3rd party cookie durch.
Ein epic fail auf Seiten Microsofts in meinem Buch. Um so peinlicher, dass sie das jetzt als böses Herumgehacke durch die fiesen Privacy-Freibeuter bei Google darzustellen versuchen.
February 20, 2012
FeFe
Ein Informant hat mir gerade den wahren Grund für …
Ein Informant hat mir gerade den wahren Grund für die Gauck-Nominierung gemailt 
Als die Staatsanwaltschaft kino.to zugemacht hat, haben …
Als die Staatsanwaltschaft kino.to zugemacht hat, haben sie stattdessen eine “diese Domain wurde beschlagnahmt”-Seite hingetan. Auf der waren heute Amazon-Affiliate-Links zu sehen. Die Staatsanwaltschaft war es nicht.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Nicht mal eine statische “diese Domain ist beschlagnahmt”-Seite kriegen diese Spezialexperten hin!
AK Vorrat
[Blog] Was Gauck zur Vorratsdatenspeicherung wirklich gesagt hat (20.02.2012)
Dem wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Joachim Gauck wird vorgeworfen, eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu befürworten. Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung (Teil 1 (http://www.youtube.com/watch?v=1eXo3LScU_A), Teil 2 (http://www.youtube.com/watch?v=VH8rf-ZtaT8), Teil 3 (http://www.youtube.com/watch?v=3MiT4rCV_BU)):
FeFe
Gute Nachrichten: ACTA ist so gut wie tot. Die Aigner …
Gute Nachrichten: ACTA ist so gut wie tot. Die Aigner kümmert sich da jetzt per-sön-lich drum.
Und wer erinnert sich nicht voller Genugtuung, wie die Aigner eigenhändig Facebook abgeschaltet hat.
Internet-Law
Wie das Netz gegen Gauck Stimmung macht
Als vor knapp zwei Jahren die Wahl des Bundespräsidenten anstand, gab es im Netz breite Zustimmung für Joachim Gauck, Kritik wurde nur selten und vereinzelt geäußert.
Als dann gestern die Koalition Gauck als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, drehte die Stimmung plötzlich, man hatte schlagartig das Gefühl, dass es eine Onlinemehrheit gegen Gauck gibt. Leute, die sich 2010 noch für Gauck ausgesprochen haben, waren auf einmal gegen ihn. Plötzlich war er sogar schlimmer als Wulff.
Es wurde behauptet, Gauck sei für die Vorratsdatenspeicherung, er hätte Sarrazin gelobt und fände die Occupy-Bewegung irgendwie lächerlich. Auch die taz und die Wirtschaftswoche sind sich nicht zu schade dafür, in dieses populistische Horn zu blasen.
Wenn man sich auf die Sachebene begibt und nach den Quellen diverser Behauptungen sucht, bemerkt man allerdings äußerst schnell, dass kaum eine der kursierenden Behauptungen wirklich haltbar ist. Christian Jakubetz hat das in einem Beitrag für Cicero schön aufgedröselt.
Mich hat naturgemäß besonders interessiert, ob sich Joachim Gauck tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, weshalb ich mir die Aufzeichnung der besagten Diskussionsrunde angeschaut habe. Gauck widerspricht dort zunächst Otto Schily und dessen These, dass die Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei und erläutert anschließend, dass ihm in der ganzen Debatte in Deutschland bisher die “geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe” für eine Vorratsdatenspeicherung fehlt. Anschließend betont Gauck die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung und erklärt, dass die Datensammlung nicht in das Belieben des Staates gestellt werden kann.
Wer daraus eine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung ableiten will, hat entweder die Aufzeichnung nicht gesehen oder agiert böswillig.
Wer derartige Falschbehauptungen aufstellt oder verbreitet ist in Wahrheit derjenige, der mit Thilo Sarrazin und Franz-Josef Wagner gemeinsame Sache macht, denn genau wie diese Herren erzeugt er ganz gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit.
Was mich an der Netzdiskussion – und ich meine damit nicht nur die um Gauck – in zunehmendem Maße befremdet, ist der Umstand, dass eine Minderheit immer wieder Falschinformationen streut und eine größer werdende Herde das ungeprüft und unreflektiert übernimmt und weiterverbreitet. Mit kritischer Netzöffentlichkeit hat das nichts zu tun. “Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren” beschreibt Patrick Breitenbach das Phänomen sehr treffend. Dieser Entwicklung stehen derzeit zu wenige Blogger gegenüber, die wie Julia Seeliger auch mal die Größe haben, es öffentlich zu bedauern, sich an der Desinformation bezüglich Gauck beteiligt zu haben.
by Stadler at February 20, 2012 08:48 PM
Netzpolitik
EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten
iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen, die Hälfte davon alleine in Deutschland. Interessant ist die Einschätzung der EU-Kommission, welche Motive hinter den Protesten stecken würden, da fühlen wir uns als “organisierte Zivilgesellschaft” direkt mal angesprochen:
“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.
Wenn einem die Argumente ausgehen, hilft immer die antidemokratische Keule, das macht sich besonders gut hinter verschlossenen Türen wie bei diesem Treffen und gerade der Hinterzimmer-Politik beim ganzen ACTA-Prozess. Die bösen Bürger und so. Anscheinend sind die auch überrascht, dass es tatsächlich Menschen gibt, die das ACTA-Abkommen ablehnen, sonst würde das nicht im Protokoll stehen:
“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”
Man möchte die Gesichter der Verantwortlichen sehen, als am nächsten Tag soviele Menschen in Europa auf die Straße gingen. Aber keine Panik, die Lösung des Problems ist Information und Transparenz!
“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.
Wie die Informationen der EU-Kommission zu bewerten sind, haben wir bereits hier und hier geschrieben. Uns überzeugen sie nicht. Und immer mehr Regierungen und Parlamente offensichtlich auch nicht.
Mitmachen: Du gegen ACTA!
by Markus Beckedahl at February 20, 2012 08:12 PM
FeFe
Ich höre gerade, dass Apple in OS X Lion Tastatur-Autorepeat …
Ich höre gerade, dass Apple in OS X Lion Tastatur-Autorepeat ausgebaut hat. Also wenn man eine Taste gedrückt hält, dass die dann automatisch wiederholt. WTF? Kaum ist Steve unter der Erde, tanzen da die Affen oder wie?
Aber gut, Apple-Rechner sind ja eh nicht dazu da, bedient zu werden, oder damit man mit ihnen gar arbeitet. Eher so als Statussymbole, zum hinstellen und wie Retro-Scifi aussehen.
Und so wird man es los, damit ihr auch morgen noch kraftvoll AAAAAAAAAAAARGH schreiben könnt.
Falls noch jemand Fragen zu Gauck hat: die taz klärt …
Falls noch jemand Fragen zu Gauck hat: die taz klärt auf.
Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein “dialogbereiter”. Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).
Wem das noch nicht reicht:
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit “allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen”, will das “normale Gefühl” des Stolzes aufs deutsche Vaterland “nicht den Bekloppten” überlassen, missbilligt es, “wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird”, besteht darauf, dass der Kommunismus “mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus”, trägt es den SED-Kommunisten nach, das “Unrecht” der Vertreibung “zementiert” zu haben, indem “sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten”, und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, “ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen”.
Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.
Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders biegsamen Wendehals zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.
Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.
Der MDR möchte gerne wissen, ob ihr Gauck wählen …
Der MDR möchte gerne wissen, ob ihr Gauck wählen würdet. Bisher ist es ungefähr ausgeglichen zwischen Ja und Nein, mit leichtem Vorsprung für Nein.
Ziercke bleibt bis zum Jahresende BKA-Chef. Und zwar, …
Ziercke bleibt bis zum Jahresende BKA-Chef. Und zwar, festhalten, wegen der “umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle”. Die Ermittlungen, für die seine ranzige Behörde seit Jahrzehnten keine Zeit hatte. Oder war es doch Inkompetenz? Böser Wille? Klar: der Mann muss im Amt bleiben!1!!
Es gibt mal wieder einen klaren Fall von Notwehr: Die …
Es gibt mal wieder einen klaren Fall von Notwehr: Die Polizei wehrt einen mit seinem Massenvernichtungs-Mobiltelefon angreifendende Terroristen-Randale-Kommunistenprotestierer ab.
Die Argumente “des Internets” gegen Gauck kommen mir …
Die Argumente “des Internets” gegen Gauck kommen mir irgendwie bekannt vor
Netzpolitik
Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: “Wir sind alle Anonymous”
Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman.
Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede in voller Länge auf sein Blog gestellt. Netzpolitik.org hat nun exklusiv das Video erhalten:
Er redet sehr schnell, weil er nur zehn Minuten hatte. Aber ich empfehle wirklich, das Video zu gucken oder das Audio anzuhören. Nebenbei kann man auch den Original-Text lesen. Wer nicht kann oder will, für den gibt es eine deutsche Zusammenfassung und Teil-Übersetzung:
Noch nach der McCarthy-Ära gab es in den USA ein anti-kommunistisches Programm des FBI unter dem Namen COINTELPRO, um politische Organisationen zu stören. Eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI ist in ein FBI-Büro eingebrochen und hat über eintausend Dokumente mitgenommen und veröffentlicht. Dadurch wurden illegale Praktiken des FBI bekannt, als Resultat wurde COINTELPRO eingestellt. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer an der Aktion beteiligt war, es wurde nie jemand verhaftet oder befragt. Sie waren und sind: Anonymous.
Jakob ordnet die Aktionen von Anonymous in die politische Geschichte und Tradition ein. Der Hack der Sicherheits-Firma HBGary sei vergleichbar mit der Aktion der Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI. Die Blockade von Webseiten sind eine Online-Demonstration und mit einer Straßenblockade vergleichbar.
Anonymous ist nicht perfekt, aber es dient als Banner, um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit bei denen zu erz[...]eugen, die genug haben. Genug von Überwachung. Genug von Zensur. Genug an Lügen. Genug Kriegsverbrechen. Genug Zynismus. Keine Bewegung ist perfekt, aber ein Mangel an Perfektion delegitimiert nicht die Wahrheiten, die Anonymous aufgedeckt hat oder die positiven Aktionen, die sie durchgeführt haben.
Wir haben heute einen neuen Fall der Pentagon-Papiere und eine neue Anti-Kriegs-Bewegung wie beim Vietnam-Krieg. Wir haben ein neues COINTELPRO-Programm, wie die Telefonüberwachung durch die NSA demonstriert und neue Polizeibrutalität, wie die Einsätze gegen die Occupy-Bewegung zeigen. Ich selbst habe umfangreiche Schikanen erlebt, ohne auch nur eine einzige juristische Anklage oder Verhaftung. Genug ist genug!
Die Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI von heute sind Anonymous und ähnliche Gruppen, die gemeinsam agieren. Das FBI von heute ist der militärisch-industrielle Komplex und ihren Freunde bei Überwachungsfirmen – und das FBI ist wieder mit dabei. HBGary hat quasi COINTELPRO-Aktionen gegen Wikileaks und Anonymous durchgeführt. Eine wichtige Parallele mit HBGary ist: Anonymous hat sie gehackt. Das war das Äquivalent zum Einbruch in ihr Gebäude, um ihre Dokumente mitzunehmen, im Sinne des Allgemeinwohls. Die Veröffentlichung der Daten führte zu einem riesigen Aufschrei gegen HBGary wegen ihren offensichtlich illegalen Aktionen und ihren Partnerschaften mit Regierungsbehörden.
Und wenn wir einen Sitzstreik sehen, also einen analogen Denial of Service-Angriff gegen ein Gebäude, dann haben diese den Weg geebnet für elektronische Sitzstreiks gegen die Zentren der Macht: Den Geldfluss, gesteuert von PayPal. Wenn Anonymous einen Denial of Service-Angriff gegen PayPal durchführt, als Protest gegen die Blockade von WikiLeaks, dann steht dies in der breiten Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen den Missbrauch von Macht. Dabei gab es keine bleibenden Schäden, es wurden keine Server beschädigt, es hat kein Betreiber der LOIC-Kanone Pfefferspray in die Augen bekommen. Dennoch hatten die Aktionen eine nachhaltige Wirkung und thematisierten die finanzielle Blockade gegen WikiLeaks. Warum erlauben wir das? Würden wir einer Bank erlauben, ihre Dienste Mitgliedern der grünen oder konservativen Partei zu verweigern?
Wir brauchen die Daniel Ellsbergs, die Emma Goldmans, die Julian Assanges, die Rosa Luxemburgs, die Peter Sundes – Menschen, die bereit sind, sich öffentlich für einen guten Zweck einzusetzen. Sie sind machtvoll und wichtig, vor allem weil wir alle hinter ihnen stehen. Ihr Mut ist ansteckend und ihr Handeln steht in Unterstützung und in Solidarität mit unseren Aktionen. Es ist an uns allen, mit moralischer Autorität der Tyrannei gegenüber zu stehen, nicht als Mob, sondern in Solidarität.
Wir brauchen heute wieder eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI, sie ist wichtiger als je.
Auch deutsche Themen spricht Jakob an, namentlich die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund und die unrühmliche Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Er kommt zu dem Schluss:
Jetzt ist die Zeit für gewaltlosen Widerstand.
Geschichte wiederholt sich, aber das Ergebnis wird nicht durch Hoffnungen bestimmt, sondern durch Aktionen: direkte, gewaltfreie Aktionen und das mutige Aussprechen der Wahrheit. Wir müssen ein Zeichen gegen Faschisten setzen, egal wie sie sich nennen oder unter welcher Flagge sie sich organisieren.
Also wer ist derjenige, der aktiv werden soll? Das bin ich. Das bist du. Das sind wir alle. Wer sind wir? Wir sind alle Anonymous.
Jakob wird übrigens auch auf der re:publica Anfang Mai einen Vortrag halten.
Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman.
Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede in voller Länge auf sein Blog gestellt. Netzpolitik.org hat nun exklusiv das Video erhalten:
Er redet sehr schnell, weil er nur zehn Minuten hatte. Aber ich empfehle wirklich, das Video zu gucken oder das Audio anzuhören. Nebenbei kann man auch den Original-Text lesen. Wer nicht kann oder will, für den gibt es eine deutsche Zusammenfassung und Teil-Übersetzung:
Noch nach der McCarthy-Ära gab es in den USA ein anti-kommunistisches Programm des FBI unter dem Namen COINTELPRO, um politische Organisationen zu stören. Eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI ist in ein FBI-Büro eingebrochen und hat über eintausend Dokumente mitgenommen und veröffentlicht. Dadurch wurden illegale Praktiken des FBI bekannt, als Resultat wurde COINTELPRO eingestellt. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer an der Aktion beteiligt war, es wurde nie jemand verhaftet oder befragt. Sie waren und sind: Anonymous.
Jakob ordnet die Aktionen von Anonymous in die politische Geschichte und Tradition ein. Der Hack der Sicherheits-Firma HBGary sei vergleichbar mit der Aktion der Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI. Die Blockade von Webseiten sind eine Online-Demonstration und mit einer Straßenblockade vergleichbar.
Anonymous ist nicht perfekt, aber es dient als Banner, um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit bei denen zu erz[...]eugen, die genug haben. Genug von Überwachung. Genug von Zensur. Genug an Lügen. Genug Kriegsverbrechen. Genug Zynismus. Keine Bewegung ist perfekt, aber ein Mangel an Perfektion delegitimiert nicht die Wahrheiten, die Anonymous aufgedeckt hat oder die positiven Aktionen, die sie durchgeführt haben.
Wir haben heute einen neuen Fall der Pentagon-Papiere und eine neue Anti-Kriegs-Bewegung wie beim Vietnam-Krieg. Wir haben ein neues COINTELPRO-Programm, wie die Telefonüberwachung durch die NSA demonstriert und neue Polizeibrutalität, wie die Einsätze gegen die Occupy-Bewegung zeigen. Ich selbst habe umfangreiche Schikanen erlebt, ohne auch nur eine einzige juristische Anklage oder Verhaftung. Genug ist genug!
Die Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI von heute sind Anonymous und ähnliche Gruppen, die gemeinsam agieren. Das FBI von heute ist der militärisch-industrielle Komplex und ihren Freunde bei Überwachungsfirmen – und das FBI ist wieder mit dabei. HBGary hat quasi COINTELPRO-Aktionen gegen Wikileaks und Anonymous durchgeführt. Eine wichtige Parallele mit HBGary ist: Anonymous hat sie gehackt. Das war das Äquivalent zum Einbruch in ihr Gebäude, um ihre Dokumente mitzunehmen, im Sinne des Allgemeinwohls. Die Veröffentlichung der Daten führte zu einem riesigen Aufschrei gegen HBGary wegen ihren offensichtlich illegalen Aktionen und ihren Partnerschaften mit Regierungsbehörden.
Und wenn wir einen Sitzstreik sehen, also einen analogen Denial of Service-Angriff gegen ein Gebäude, dann haben diese den Weg geebnet für elektronische Sitzstreiks gegen die Zentren der Macht: Den Geldfluss, gesteuert von PayPal. Wenn Anonymous einen Denial of Service-Angriff gegen PayPal durchführt, als Protest gegen die Blockade von WikiLeaks, dann steht dies in der breiten Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen den Missbrauch von Macht. Dabei gab es keine bleibenden Schäden, es wurden keine Server beschädigt, es hat kein Betreiber der LOIC-Kanone Pfefferspray in die Augen bekommen. Dennoch hatten die Aktionen eine nachhaltige Wirkung und thematisierten die finanzielle Blockade gegen WikiLeaks. Warum erlauben wir das? Würden wir einer Bank erlauben, ihre Dienste Mitgliedern der grünen oder konservativen Partei zu verweigern?
Wir brauchen die Daniel Ellsb[...]
by admin@netzpolitik.org at February 20, 2012 04:36 PM
Telemedicus
EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern
Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes.
“EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern” vollständig lesen
by Simon Möller at February 20, 2012 10:12 AM
Netzpolitik
Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?
Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht.
So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und würde es am liebsten als PDF online zu stellen. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ihm die Veröffentlichung verboten und droht bei Zuwiderhandlung mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen.
Angeblich hat der Wissenschaftliche Dienst ein Urheberrecht auf alle Gutachten und somit könnte er entscheiden, ob und wer diese Gutachten veröffentlichen darf. Leider ist nur ein Bruchteil aller Gutachten, auf deren Grundlage unsere Bundestagsabgeordneten immerhin ihre Entscheidungen fällen, öffentlich verfügbar. Damit andere möglichst einfachen und legalen Zugang zu diesem Dokument erhalten können, gibt es auf FragDenStaat.de jetzt für Nutzer die Möglichkeit mit einem Klick die gleiche Anfrage in ihrem Namen zu stellen.
Es wurde auch vorgeschlagen, das Gutachten zu leaken, also anonym online zu verbreiten. Viel interessanter ist es den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu zu bringen, seine Gutachten selbst online zu stellen. Was sollte eigentlich dagegen sprechen? Und was ist überzeugender, als wenn möglichst viele Bürger Interesse an diesen Gutachten zeigen und sie anfragen? Wenn gar der Arbeitsaufwand durch die vielen Anfragen so ansteigt, dass eine Veröffentlichung tatsächlich sinnvoller erscheint? Da eine Antwort gesetzlich bis zu einem Monat dauern darf, hier vorab die Kernbotschaft aus der Zusammenfassung des Gutachtens:
[…] ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht.
Und noch ein schönes Zitat, das darauf hinweist, dass bei einer Reform die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht vergessen werden sollten:
Verfassungsrechtlich zulässig ist es hingegen, dass übermäßig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) fallen können.
Der Bundestag ignoriert übrigens seit mehr als 13 Jahren die Abgeordnetenkorruption. Das ist in dem Gutachten auch alles schön dokumentiert. Das komplette Gutachten können alle auf www.FragdenStaat.de registrierten Nutzer hier mit einem Klick selbst anfragen. Eine Registrierung mit echtem Namen und Postadresse ist erforderlich, da wir in eurem Namen E-Mails versenden und ihr die Dokumente aller Wahrscheinlichkeit nach per Post bekommen werdet.
by Gastbeitrag at February 20, 2012 09:51 AM
We are Anonymous: Die Maske des Protests
Heute ist das Taschenbuch “We are Anonymous: Die Maske des Protests – Wer sie sind, was sie antreibt, was sie wollen
Manchmal merkt man, dass das Buch von mehreren Autoren geschrieben wurde, wenn z.B. 4chan in zwei aufeinander folgenden Kapiteln gesondert erklärt wird, aber das macht das Buch nicht unspannender. Insgesamt ist es eine gute Zusammenfassung der historischen und kulturellen Entwicklungen, von den spaßigen Anfängen bis zur Politisierung vieler, einige Protagonisten kommen zu Wort und den Lesern wird darüber hinaus noch etwas Imageboard-Kultur nahe gebracht.
Das Buch kostet 8.90 Euro und ist im Buchhandel erhältlich. Für nen Euro weniger bekommt man die Kindle-Variante mit keinerlei Rechten
by Markus Beckedahl at February 20, 2012 08:54 AM
AK Vorrat
Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012)
Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] (https://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797 article_id=103161 _psmand=33)
von Niedersachsen für das Jahr 2011 zeigt: Nach dem Ende der
anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten bleibt die
Aufklärung von Internetkriminalität überdurchschnittlich erfolgreich.
Bürgerrechtler widerlegen falsche Behauptungen des
Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns und warnen vor einem
weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller
Internetverbindungen.
indymedia-Netactivism
Lyon (FR): Aktive Solidarität mit IMC Athen
Am Sonnabend (18. Februar) verurteilte das Indymedia Athens-Kollektiv den aktuellen Druck, der auf ihre Webseite ausgeübt wird und zu einigen „Ausfallzeiten“ führt. Das Projekt Indymedia Athens ist in diesen Tagen in Griechenland besonders wichtig. Hier folgt ein kurzes Gespräch eines Mitglieds des Rebellyon-Kollektivs mit JollyRoger, einem Admin von Indymedia Athens.[1] Hinweis: Eine Menge Übersetzungen von Indymedia Athens (und anderen guten Sachen) könnt ihr auch bei Contra Info finden. Ihr könnt natürlich auch mitmachen, bei den Übersetzungen mithelfen und die Informationen verbreiten.[2]
February 19, 2012
FeFe
Die Briten kriegen auch endlich die Vorratsdatenspeicherung.
Die Briten kriegen auch endlich die Vorratsdatenspeicherung.
Ach nee, was kommt denn hier gerade vorbeigescrollt? …
Ach nee, was kommt denn hier gerade vorbeigescrollt? Nochmal zu Gauck: Gauck lässt es sich mit Maschmeyer auf einer Party gutgehen. Maschmeyer? Ja, DER Maschmeyer, der auch mit Wulff befreundet war.
Der Iran liefert kein Öl mehr nach Frankreich und …
Der Iran liefert kein Öl mehr nach Frankreich und England.
Tja, liebe Piraten, das wäre eure Chance gewesen, …
Tja, liebe Piraten, das wäre eure Chance gewesen, euch mit Georg Schramm ins Rampenlicht zu schieben. Schaut mal, wie viel Angst die etablierten Parteien hatten, dass sie sich so schnell auf Gauck geeinigt haben.
Die kurze Zeit der Unklarheit war eure Chance. Ab jetzt ist keiner mehr an eurem Kandidaten interessiert.
Ihr habt glaube ich immer noch nicht kapiert, welche Rolle ihr spielt. Welche Hebel ihr habt. Wie (und vor allem: wie schnell) ihr sie nutzen müsst. Im Gegensatz zu den Legacy-Parteien habt ihr verstanden, wie schnell man im Netz zu Konsens kommen kann, wie schnell man Aktionen lostreten kann. Ihr habt gesehen, wie andere Leute so Dinge bewegen können.
Aber ihr tut nichts davon, verhaltet euch träger als die CDU.
Ich hoffe, das ist euch jetzt wenigstens ordentlich unangenehm.
Ihr Verlierer.
PS: Spart euch bitte eure Ausflüchte und euer “der Fefe hat die Realitäten in einer Partei nicht verstanden”-Gefasel. Nicht um meinetwillen, ich kann das prima ignorieren. Aber in 20 Jahren, wenn eure Kinder euch fragen, wieso ihr damals eigentlich so großflächig verkackt habt, und sie euch eure peinlichen Tweets von damals zeigen. Dann werdet ihr mir dankbar sein, wenn ihr euch das jetzt verkneift.
[Ein besonders peinlicher Knaller war der eine Typ, der mir erklären wollte, ich soll mal nicht so rumnörgeln, die Piraten hätten ja 30 Tage für die Ernennung eines Kandidaten. Ich hatte nicht genug Hände für eine angemessene Fazialpalmierung]
Wisst ihr noch, damals, als der Wulff eine Senkung …
Wisst ihr noch, damals, als der Wulff eine Senkung des Ehrensoldes forderte? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um diese Kürzung mal schnell durchzuwinken. Findet ihr nicht?
Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, …
Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, sei nochmal auf seine Position zum Sarrazin-Buch hingewiesen, und die zur Vorratsdatenspeicherung. Hier hat jemand ein Bild daraus gemacht, mit einem schönen Zitat aus diesem Artikel aus dem Standard. Das Zitat erinnerte mich ein bisschen an diese geistige Glanzleistung der CDU. Kein Wunder also, dass der Gauck von der CDU keine Gegenwehr zu erwarten hat. Die entscheiden sich ja auch sonst immer für die falsche Option.
Lacher des Tages: Nein, nein, der Kapität des Havaria-Luxusliners …
Lacher des Tages: Nein, nein, der Kapität des Havaria-Luxusliners “Costa Concordia” hatte kein Kokain genommen. Halt, wartet, der Hammer kommt noch:
Für den Test wurden Urin und Haare von Francesco Schettino untersucht – die Ermittler entdeckten zwar Kokainspuren, sie sollen aber nachträglich an die Probe gelangt sein.
Äh… bitte was?!?
In Kanada knicken die ersten Unis ein und lassen die …
In Kanada knicken die ersten Unis ein und lassen die Contentmafia ihre Emails mitlesen. Wegen der fiesen Naziterroristenmörder-Raubkopierpiraten. Hier gibt es ein paar Details dazu. Unter anderem:
The agreements create new rights to the benefit of Access Copyright that do not exist in copyright law, specifically by defining copying to include “posting a link or hyperlink to a digital copy.”
Das höchste Gericht Kanadas hatte kürzlich entschieden, dass Links keine Kommunikation und kein Publizieren sind.
Oh und drei Mal dürft ihr raten, wer das bezahlen soll. Natürlich! Die Opfer!
The agreements levy a $27.50 flat rate charge against each full time student or equivalent.
Klar, von der Contentmafia ausspioniert zu werden, das ist ein Privileg, das will bezahlt werden!
Auch in Australien beschnüffelt die Polizei illegal …
Auch in Australien beschnüffelt die Polizei illegal die Bürger.
Figures released by the federal Attorney-General’s Department show that federal and state government agencies accessed telecommunications data and internet logs more than 250,000 times during criminal and revenue investigations in 2010-11.
Wollt ihr wissen, welche Druckerhersteller mit den …
Wollt ihr wissen, welche Druckerhersteller mit den US-Geheimdiensten kooperieren?
DBA-Online
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Rezeptinformationen, E-Postbrief, Informationsfreiheitsgesetz, iPhone, Google, EuGH, Staatstrojaner).
Sonntag, 12. Fenruar 2012
Hat Pharmafakt illegal mit Rezeptinformationen gehandelt? Stuttgart – Dem Magazin „Der Spiegel“ zufolge (Ausgabe vom 13. Februar) sind Datenschützer einem Skandal auf der Spur. Haben Unternehmen der Apothekerverbände wie VSA und die Pharmafakt Gesellschaft für Datenverarbeitung jahrelang illegal mit Rezeptinformationen gehandelt?, fragt die Apotheker-Zeitung.de…
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Montag, 13. Februar 2012
Die Deutsche Post kommt bei der Einführung des E-Postbriefes schleppender voran als gedacht. Hamburg – “Wir haben am Anfang gesagt, dass es etwa drei bis fünf Jahre benötigt. Es können aber auch sechs Jahre werden”. Das sagte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes der “Financial Times Deutschland”. Trotz des erheblichen zusätzlichen Aufwands will er den Kostenrahmen von etwa 500 Millionen Euro für den E-Postbrief einhalten: “Ich habe derzeit keinen Grund, über ein höheres Budget nachzudenken”, berichtet die Abendzeitung-Muenchen.de…
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Dienstag, 14. Februar 2012
Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktionellen Inhalte betroffen sind. Mehr bei Telemedicus.info…
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Mittwoch, 15. Februar 2012
Datenschutz auf dem iPhone: Auch foursquare verschickt ungefragt das gesamte Adressbuch. (…) Das Ausspähen von E-Mail-Adressen und Telefonnummern ist auf dem iPhone scheinbar Mode. Nach Facebook und Path kommt nun raus, dass auch foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch an seine Server schickt, lesen wir nur noch mäßig verwundert bei netzpolitik.org…
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Donnerstag, 16 Februar 2012
Zum 1. März führt Google neue Datenschutzbestimmungen ein. Sie werden die über 60 Bestimmungen ersetzen, die bislang für Google-Angebote wie Google Mail, den Bilderdienst Picasa oder den Videokanal YouTube gelten. Vorteilhaft für Nutzer ist das nur auf den ersten Blick. Google räumt sich weitreichende Rechte ein – mit schwammigen Klauseln, findet Stiftung Warentest…
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Freitag, 17. Februar 2012
Neuer Datenschutz-Skandal. Google späht Safari-Nutzer aus (…) Der Suchmaschinen-Riese hat systematisch die Datenschutz-Einstellungen in Apples Safari-Browser umgangen. Auf den iPhones, iPads und Computern landeten dadurch ohne Zustimmung der Nutzer sogenannte Cookies, mit denen sich das Verhalten im Netz teilweise nachverfolgen lässt. Bericht u.a. bei bild.de…
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Freiheit und Datenschutz im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich für Freiheit und Datenschutz im Internet ausgesprochen. Sogenannte soziale Netzwerke und andere Internet-Plattformen könnten nicht gezwungen werden, ein generelles Filtersystem einzurichten, um so die Verbreitung von Raubkopien urheberrechtlich geschützter Texte, Filme und Musik zu verhindern, urteilte der EuGH am Donnerstag, 16. Februar 2012, in Luxemburg (Az.: C-360/10). Nachzulesen bei juraforum.de…
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Samstag, 18. Februar 2012
Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der “Staatstrojaner” sich nicht staatstragend verhält. Bericht bei heise.de…
Autor:
Eckehard KraskaTelefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
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by Sebastian Kraska at February 19, 2012 06:11 PM
Netzpolitik
Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut
Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.
Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.
Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:
Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.
Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:
Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der “Abhörbehörde” GCHQ.
Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:
Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste “Echtzeit”-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das “wer, wann und wo” jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.
Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.
Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem “Abhör-Modernisierungs-Programm” einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.
Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.
by Andre Meister at February 19, 2012 03:19 PM
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Zuletzt gesammelt: February 22, 2012 09:36 PM
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