Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!
Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.
Bundestagsreden Internetzensur als Video
Hier die 5 Reden zum Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG).
Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!
Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.
Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)
Oh nein – der Staat ! Ich fürchte mich so!
Gerade erreichte mich eine Nachricht in meinem Youtube-Account:
ich habe dich bei youtube, bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern
und bei der deutschen polizei gemeldet wegen urheberrechts-verletzungen…..
die polizei wird also ab jetzt dein internet-verhalten beobachten,
also von welchen illegalen seiten du illegale sachen runterlädst…demnächst wird also auch dein channel und alle videos darin gelöscht und du bekommst noch eine schadensersatz-forderung nach hause geschickt per brief…..
ich würde mich an deiner stelle jetzt schnell entscheiden, denn du hast nur 2 möglichkeiten,
alles selber löschen oder youtube löscht alles und du kriegst noch eine schadensersatz-forderung…an deiner stelle würde ich mich schnell entscheiden, an deiner stelle hätte ich keine lust schadensersatz
für sowas zu zahlen….
Nun ja, es wäre schon spannend zu wissen, ob Phoenix mich wegen der Veröffentlichung einer Bundestags-Debatte zum Thema Internet-Zensur ankreiden will. In an betracht dessen, was noch so auf Youtube rumgeistert ist das lächerlich. Mal sehen, was passiert 
Für die fast 10.000 32.000 Views auf die Videos, die Kommentare und die dadurch (mit-) ermöglichte tiefere Debatte in Blogs und ggf. auch in anderen Berichterstattungen hat es sich jedenfalls gelohnt.
Es lebe die Revolution.
Politik-Frust oder warum es sich trotzdem lohnt
Beim “Datenschutzbeauftragen Online” Blog habe ich einen Artikel gefunden, in dem der Autor seinen Frust über Politik zum Ausdruck bringt und sich weigert für die derzeit laufenden Bundestag-Petitionen zu werben.
Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen Zensur und Netzsperren unterzeichnen – diese aber an-sich den Haupt-Zweck nicht erfüllen wird – dann werden diese Tausende nachher noch mehr frustriert sein als vorher. Er regt sich zu recht über die analoge Politik im digitalen Zeitalter auf.
Doch aus diesem Grund eben nicht zur Petition auf zu rufen oder gar seine Unterschrift zu verweigern halte ich für die ganz falsche Aktion. Denn die Reaktion darauf ist noch viel schlimmer als der kommende Frust : das Gar-nichts-tun, dieses Alles-mit-sich-machen-lassen.
Vielen gibt eine “harmlose” Petition die Möglichkeit überhaupt Ihre Stimme zu erheben. Denn unter allen Arten des möglichen Protestes ist dies noch eine der am wenigsten zeit- und ressourcenaufwendigsten. Eine Unterschriftenliste, eine Petition, eine eMail-Kampange… das sind für mich die “Einstiegsdrogen” die wir brauchen um Leute zu mobilisieren.
Doch selbst wenn danach die (jetzt gerade) ca. 17 tausend unglaublich frustriert sein sollten – hoffe ich doch, dass unter ihnen Leute sein werden die GENAU DESHALB die nächste Aktion starten. Wenn es wirklich mal soweit kommt, dass alle in diesem Land so frustriert sind wie der Autor im genannten Blog, dann keimt für mich die Hoffnung nach einer kleinen Revolution auf. In diesem Sinne also Frust-Produktion als Sekundärziel? Ja! So lange es Hintergründig bleibt ist es in Ordnung. Und wenn es dafür nicht taugt, ist es eine gute Ausrede für alle Aktivisten die Ihre Mit-Aktivisten im Strohfeuer von Mini-Aufständen “verbrennen”.
Nichts ist schlimmer als unter zu gehen ohne zu kämpfen. Auch wenn ich wüsste, dass ein Hindernis für uns zu groß sei, würde ich doch tausende dagegen rennen lassen. In der Hoffnung, nachfolgende brächten das danach beschädigte Hindernis zum Einsturz. Frei nach Martin Luther “Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge – ich würde dennoch heute einen Baum Pflanzen“.
Doch gehen wir nicht unter, wir tauchen erst gerade auf. Die Aktionen in den letzten Jahren haben sehr wohl Erfolge gebracht. Die größten Datenschutz-Demos, die “größte” Verfassungsbeschwerde, das Medieninteresse (welches vor 4-5 Jahren überhaupt gar nicht da war und heute immer noch zu wenig ist), die Breite Streuung der Aktivisten+Kritiker über alle Parteigrenzen hinweg… der Einzug von Datenschutz- und Freiheitsbestrebungen in Parteiprogramme … diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Dazu hat keine einzelne Aktion geführt, sondern sehr viele kleine. Das muss weiter gehen, sich entwickeln.
Die Bundestags-Pettionen sind in dieser Bewegung nur ein kleines Puzzlestück. Doch wichtig eben wie jedes Teil des Puzzles im Gesamtkunstwerk.
In dem Sinne: Unterschreibt diese blöde Petition! Zensuruala muss aufgehalten werden!
Netz-Sperren fuer alle Seiten, nicht zur KiPo!
Diesmal geht es wirklich schnell… wie ich im Internet-Law Blog über eine Änderung des “Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie” las:
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.
Nun, das ist das erste mal, dass ich hier die Farbe Rot verwende. Weil es jetzt echt ans eingemachte geht! Wir müssen da dringend was gegen Unternehmen, und zwar ALLE von uns!
Freie Nameserver von ValiDOM
Um der Internet-Zensur per DNS-Sperren entgegen zu wirken habe ich einen freien DNS-Server auf gesetzt. Es werden keine keine Zugriffe geloggt. Im Gegenzug zum nicht-loggen gibt’s ein connection limit pro IP – das ist aber so hoch, dass es kein Problem für Power-User ist
78.46.89.147
88.198.75.145 (nicht mehr aktiv!)
Als zweiten DNS empfehle ich 78.46.76.144 oder 178.63.26.173 (Liste)
Auf ein freies Inter-Netz!
Update 12.12.2010:
- Ab sofort werden auch Domains in OpenNIC-TLD aufgelöst. (test)
- IPv6 ist deaktiviert (um Fehler zu vermeiden solange ich selbst noch keine IPv6-Adresse nutze)
Ich wurde nach der Config gefragt, welche ich für Bind9 verwende. Das veröffentliche ich gern:
auth-nxdomain no; # conform to RFC1035
listen-on-v6 { any; };
allow-query { any; };
version “bind9 for freedom and against censorship”;
minimal-responses yes;
max-cache-size 32M;
cleaning-interval 15;
max-cache-ttl 604800;
max-ncache-ttl 300;
Um IPv6 komplett zu deaktivieren trägt man bei debian in /etc/default/bind9 ein:
OPTIONS=”-4 -u bind”
Außerdem weise ich darauf hin, dass ich ein bind-security log schreibe, damit fail2ban eventuelle Angriffe abwehren kann. Vorallem Cache-Angriffe dürften damit Geschichte sein, das schützt auch die Benutzer dieses Nameservers. Das Log-File wird jede Nacht ge-wipe’d. Wichtig: da drin werden NICHT sämtliche requests sondern nur Sicherheits-relevante Anfragen gelistet.
Die Log-Config schaut so aus (in der namend.conf.options)
logging {
channel security_file {
file “/var/log/named/security.log” versions 1 size 3m;
severity dynamic;
print-time yes;
};
category security {
security_file;
};
};
In der Fail2ban-config (jail.conf):
[named-refused-tcp]
enabled = true
port = domain,953
protocol = tcp
filter = named-refused
logpath = /var/log/named/security.log
Für OpenNIC gibt es in der named.conf noch einen weiteren Eintrag:
zone “.” {
type slave;
file “/etc/bind/slave/db.opennic”;
masters { 58.6.115.45; 58.6.115.46; };
allow-transfer { any; };
notify no;
};
Es würde mich freuen, wenn viele diesem Beispiel folgen würden!
Neusprech Lexikon
Unser GrIaZ (Größter Innenminster aller Zeiten) Herr SSchäuble verwendet in seiner Rhethorik ja gern Wörter die man so noch nie gehört hat – durch ständige widerholung fließen sie dann in die Medien ein und schlußendlich in die deutsche Sprache.
Ziel des ganzen ist es, Wörter neu zu erfinden oder umzudefinieren die eigentlich sehr negative Hintergründe haben. In SSchäubles Fall eben die Totalüberwachung. George Orwell nannte das “Neusprech“.
Die Zeit hat eine Arbeit von Martin Haase hergenommen und zusammengefasst. Wunderbare übersicht.
(Man muss die einzelnen Begrifflichkeiten ausklappen. So kann man sich selbst dabei erwischen wie die Schere im Kopf beim lesen der Worte schon wirkt – und was wirklich dahinter steht).
Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs
Ein Arbeitskollege von mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und “Datenabgleichs”-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor!
Man sollte sich bewusst werden, dass ein solches oder ähnliches Vorgehen in Unternehmen völlig der Norm entspricht. Die bekannt gewordenen Fälle sind nur deshalb aufgeflogen, weil jemand gepetzt hat. Vielmals ist es auch völlig legal, was die Unternehmen treiben. Leider.
Ein Beispiel: steht im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung was davon drin, dass Telefon, Email und Internetzugang nur zur Dienstlichen Benutzung überlassen werden, dann ist der Arbeitgeber lt. geltendem Recht durchaus berechtigt dies auch zu Überwachen. Ggf. zwar noch unter Einbeziehung des Betriebsrates – aber welche Konzerne haben schon IT-Profis im Betriebsrat? Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht verhindern dass es zu – sagen wir es so – “Übertreibungen” kommt.
Zudem lässt die Sensibilität wenn es um Daten geht überhaupt in der Gesellschaft zu wünschen übrig. Selbiges gilt dem entsprechend auch für Verantwortliche in Unternehmen. Zur Erreichung des Ziels wird da wenig drüber nach gedacht, ob dies oder jenes noch Verhältnismäßig relativ zu Arbeitnehmer- oder gar Bürgerrechten ist.
Dabei haben die bekannt gewordenen Fälle bei der Bahn, Telekom oder Lidl gezeigt was man so alles mit angefallen Daten anstellen kann. Ich hoffe dies führt mittelfristig dazu, dass auch Laien zumindest erahnen werden was man mit Daten alles anfangen kann. Idealerweise nehmen sie dann auch den Ansatz “Nicht speichern ist der beste Datenschutz” für sich an.
Da nutzt es auch wenig, dass verschiedene Kreise einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz fordern. Gut, es ist ein Anfang. Auf der anderen Seite aber ein Gesetz einführen zu wollen, wonach man quasi speichern kann was man will (bzw. gerade noch begründen kann) ist Heuchelei! Hier könnte man vermuten, damit die seit 1998 bestehenden Widerstände der Wirtschaft gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brechen zu wollen.
Datenbank Funkzelleninformationssystem
Jeder anstädndig paranoide Mensch weis vermutet es ja schon seit Jahren: die Behörden können einen immer und überall Orten – wenn man sein Handy dabei hat. Es aber so offen zu präsentieren und als Allheilmethode in der Vermisstensuche ein zu setzen – das schockiert dann doch.
In der “Datenbank Funkzelleninformationssystem” kombinider t Bayern Funkzellen-Informationen wie genauer Standort, Reichweiten., Funkwellungausbreitungseigenschaften etc. mit GPS und wenn ich das richtig Verstanden habe auch manuellen Mess- bzw. Erfahrunswerten. Damit wird die Ortung sehr genau. Zwar kann das zur Menschenrettung durchaus praktisch sein – doch die Behörden dürfen das ohne richtlerliche Genehmigung verwenden. Wenn ich Zustimmen würde – wie das bei der Steiger-Stiftung möglich ist – wäre das ja auch OK. Doch so, ganz ohne Genehmigungsverfahren und vrstl. ohne Nachvollziehbarkeit wer da wann wen geortet hat… nein Danke.
Die ILST München (Feuerwehr, Rettungsdienst – “Integrierte Leitstelle”) verwendet das System nicht mal – wenn, dann müssten die das doch zu erst bekommen. Wer 112 wählt darf ruhig geortet werden. Aber nicht wer ganz normal sein Handy dabei hat!
Ich werde mich da mal schlauer machen, auch wenn das wieder Zeitaufwändig wird. In jeden Fall will ich, dass eine Ortungsmaßnnahme einer richtlerlichen Prüfung unterliegt. Alternativ nur bei Haftbehefehl oder vorheriger Zustimmung (für Notfälle wie das die Steiger-Stiftung macht) .
BigBrother State
Es gibt sehr wenige gute Videos in englischer Sprache welche auf das Thema “Überwachungsstaat” und deren gefahren ihrer Gesamtheit eingehen. Ich finde dieses Video hier so gut, dass ich es Euch zeigen muss 
[youtube uhDUhS4RGmA]
Es ist in einem sehr guten (britischen) Englisch gesprochen. Danke dafür!
25c3 rückt näher / Demo geplant
moins,
der 25. Chaos Communication Congress rückt näher. Der Fahrplan (Agenda) sieht recht vielversprechend aus – auch werden einige interessante Workshops angeboten.
Zwei-Drei Sachen möchte ich gleich mal Empfehlen:
- Datamining workshop
- AK Vorrat Treffen / Workshop
- Es ist eine Demo für Privatsphäre, gegen BKA-Gesetz, Hackerparagraphen usw. geplant. Details stehen noch nicht fest. Letztes Jahr waren wir spontan so ca. 500 Leute. Details so bald als möglich hier bzw. überall
Demo im Hamburg am 31.12.08
Wenn ihr im Norden Wohnt oder am 31.12. dort zufällig seit hier mal ein Pflicht-Termin
Freiheit statt Angst – “frohes” neues Jahr 1984
31.12. um 14:00
Startort: Hamburg, Mönckebergstraße beim Saturn (direkt beim Hauptbahnhof)
An die Blogger und alle anderen, die ein Medium dafür haben, geht die
Bitte, dass doch weiterzuverbreiten und zu der Demo aufzurufen.
Den Aufruf findet ihr hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Hamburg_am_31._Dezember_2008/Aufruf
