Schlagwort-Archive: AK Vorrat

Polizeien erpressen Internetanbieter?

In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen

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12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin

Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei 🙂 Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze … Weiterlesen

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Demo gegen Internetzensur am Samstag in München

So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!). Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung und EuGH : noch lange nicht rechtens!

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsgrundlage, auf derer die Vorratsdatenspeicherung in der EU begründet ist, für rechtes erklärt. Das EuGH hat damit nicht die Rechtmäßigkeit anhand von Verhältnismäßigkeiten, Freiheits- oder Menschenrechten geprüft! Das bedeutet noch lange … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemitteilung des AK Vorrat: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung … Weiterlesen

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Ak-Vorrat Workshop auf dem 25c3

Der AK Vorrat gibt sich heute (28.12.) beim 25c3 im Raum C04 die Ehre 🙂 Start ist um 20:30h. Wir wollen da ein klein wenig über unsere Aktivitäten erzählen, so zu sagen ein „Was war, was wird“, darüber aufklären wer … Weiterlesen

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