Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…

Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).

Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.

Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS  sofort in den Boden stampfen.

Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und diversen anderen Gesetzen, Verordnungen und Vorhaben gehen die unsere Freiheit in unverhältnismäßiger weise einschränken. Selbstverständlich greifen wir auch das Thema Internetsperren / Internetzensur auf und positionieren uns gleich mal gegen die von der CDU angebrachten Forderungen nach Internetzugangs-Sperren wie in Frankreich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat drei Personen gewählt, welche im Bündnis als Koordinatoren auftreten. Darunter bin (für mich etwas überraschend) auch ich. Nicht nur weil für diese Wahl viel mehr Leute aufgestellt worden sind werde ich mein bestes tun um das Vorhaben zum Erfolg zu machen. Das nächste Bündnistreffen ist am 10.07. in Berlin, zu dem ich da sein werde.

Übrigens: es gibt zum derzeitigen Zeitpunkt noch keinen offiziellen Aufruf zu der Demo. Alles was ihr evtl. findet ist unglaubwürdig Aber dazu in den nächsten Tagen mehr.

Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!

Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).

Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc

Das bedeutet noch lange nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst rechtens ist. Auch wenn das die Medien derzeit so suggerieren. Aus meiner Sicht – und damit bin ich nicht allein – ist sie dies auf keinen Fall!

Die Klage am Bundesverfassungsgericht läuft noch – und das wird auch noch dauern. Doch haben die zwei einstweiligen Verfügungen des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt, dass die gesamte Maßnahme auch dort sehr kritisch gesehen wird. Nötigenfalls  ziehen wir vor europäische Gerichte – zusammen mit 34.443 Klägern. Erst dann wird dort geprüft werden ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich rechtmäßig ist.

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von
CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung
der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine
flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle
noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden”
Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit
und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und
sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der
jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine
“immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende
Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden
Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer
grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die
Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt
äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung
liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG
gerechtfertigt ist.”

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs
(BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren
Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass
ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten
Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde,
könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen
Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer
präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen
“keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte
Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer
eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr
“leicht in die Irre führen”.

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose
Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie
und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu
auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und
mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: “Zum
Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere
Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos
protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren – Stoppt die
Vorratsdatenspeicherung!” Eine Anleitung für Teilnehmer an dem
Internetprotest findet sich auf der Homepage
www.vorratsdatenspeicherung.de.

Auch außerhalb des Internet wird protestiert: Heute um 15 Uhr findet
eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz statt.[3]
Außerdem ruft der Ortsgruppen-Verband Nord des AK Vorrat zu einer
Kundgebung am 31.12.2008 in Hamburg auf. Treffen wird man sich gegen
14:00 Uhr am Kaufhaus SATURN in der Mönckebergstraße.[4] “Die
Regierung darf unsere Grundrechte nicht länger umschiffen und
aushebeln, um die lückenlose Überwachung der Menschen in Deutschland
zu ermöglichen”, mahnt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. “Ein Grund mehr
für alle Nutzerinnen und Nutzer, ihren E-Mail-Verkehr durch
Verschlüsselung zu schützen und sorgsamer mit ihren persönlichen
Daten umzugehen”.

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverwg_2008-06-04.pdf
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bgh_2008-11-07_ocr.txt
3. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/25C3/Demo
4. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Presse-2008-12-31

Ich hoffe inständig, dass sich dieser Meinung auch das Bundesverfassungsgericht bald möglichst anschließt.  Ist ja nicht auszuhalten diese VDS…

im Raum C04 die Ehre Start ist um 20:30h

Wir wollen da ein klein wenig über unsere Aktivitäten erzählen, so zu sagen ein “Was war, was wird”, darüber aufklären wer nun wirklich was ab 01.01.2009 Speichern muss – aber und vorallem auch Eure Ideen hören wie wir in Zukunft weiter machen können und sollten.

Nähere Details im 25c3-Wiki.