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Teilerfolg: BKA darf eigenmächtige Sperrverträge nicht umsetzen

Bevor das „Zugangserschwernisgesetz“ – kurz: Zensurerlass – durch geboxt wurde, hatte sich Frau von der Leyen dafür eingesetzt, Sperrverträge mit Providern zu erwirken. Ohne Gesetz. Diese wurden dann auch vom BKA mit mindenstens 5 großen Providern geschlossen. Zur Umsetzung kam … Weiterlesen

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