Schlagwort-Archive: Bundestag

Tauss wechselt zur Piratenpartei

Publiziert am 20. Juni 2009 von validom

Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei. Siehe http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. … Weiterlesen →

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Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.

Publiziert am 11. Mai 2009 von validom

Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf  „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)“ stattfinden wird. KBekG ! Hey das ist doch mal wieder … Weiterlesen →

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