Wenn sich Mausklicks als Erfindungen verkleiden – dann ist Patentfasching!
Amazons Patentzombie geht wieder um: Anhörung und
Demo am 11. November – 08:00 Uhr (direkt vor dem Europäischen Patentamt) |
Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben. Amazon hat gegen diese Entscheidung aber Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent ist weiterhin gültig und hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.
Es ist nicht das erste Mal, dass es so lange dauert, bis ein solch absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent beseitigt wird. Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale “Lebensdauer” eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.
Das scheint absurd? Es kommt noch besser.
Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Patentverbot des Art 52 EPÜ zu verstoßen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt – das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.
Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden) sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.
Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht.
Einen Termin, angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!
Der FFII ruft daher, gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern, zum Patentfasching in Form einer Demonstration auf. Los geht’s am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt) und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 – mit anderen Worten: direkt vor dem Europäischen Patentamt.
Jede Art von Kostüm – ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat ist dem Anlass entsprechend willkommen!
Wahlkampfabschluss der PIRATEN am 24.09. in München (Stachus)
Piratenpartei lädt zum Gläsernen Mobil & zur Wahlkampfabschlussdemo ein
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.
Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.
Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.
Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!
Freiheit Statt Angst 2009 – 12.09. Berlin: Trailer Video
Vor ein paar Tagen hat Alexander Svensson einen Video-Aufruf zur Demo “Freiheit Statt Angst” am 12.09. in Berlin veröffentlicht. Den finde ich so gut, dass ich diesen hier zeigen muss 
Es gibt noch einen zweiten Trailer, der ist schon echt zu heftig. Einige Leute übertreiben manchmal… aber schaut selbst
Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration
Irgendwie finde ich da ja lustig: die “Piraten in der SPD“ unterstützen die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin offiziell. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die SPD da Ausschlussverfahren eröffnet 
)
12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin
Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst” geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei
Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und diversen anderen Gesetzen, Verordnungen und Vorhaben gehen die unsere Freiheit in unverhältnismäßiger weise einschränken. Selbstverständlich greifen wir auch das Thema Internetsperren / Internetzensur auf und positionieren uns gleich mal gegen die von der CDU angebrachten Forderungen nach Internetzugangs-Sperren wie in Frankreich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat drei Personen gewählt, welche im Bündnis als Koordinatoren auftreten. Darunter bin (für mich etwas überraschend) auch ich. Nicht nur weil für diese Wahl viel mehr Leute aufgestellt worden sind werde ich mein bestes tun um das Vorhaben zum Erfolg zu machen. Das nächste Bündnistreffen ist am 10.07. in Berlin, zu dem ich da sein werde.
Übrigens: es gibt zum derzeitigen Zeitpunkt noch keinen offiziellen Aufruf zu der Demo. Alles was ihr evtl. findet ist unglaubwürdig 
Aber dazu in den nächsten Tagen mehr.
Demo gegen Internetzensur am Samstag in München
So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!).
Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!
Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).
Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc
Demonstrationen gegen Internetzensur für Samstag 20.06. geplant
Die Piraten versuchen gerade Demos in möglichst vielen Städten für Samstag 20.06.2009 auf die Beine zu stellen. Thema ist klar: Löschen statt Sperren – gegen Internetzensur. Ich bin sicher, dass die Piraten das nicht alleine machen werden – die Bündnisse formen sich gerade.
Details gibts im Piraten-Wiki.
Auch in München ist eine Demo geplant. Los wird es aller voraussicht um 12h auf dem Sendlinger Tor Platz gehen. Details finden sich hier.
Für all diese Aktionen wird auch noch Unterstützung gesucht. Meldet Euch einfach bei den jeweiligen Koordinatoren und bietet Eure Hilfe an. Oder startet gleich selbst eine Aktion.
Übrigens: bevor mir hier irgendwer damit kommt, am Samstag sei eine Demo doch längst zu spät. Klar, am Donnerstag wird das Gesetz vorraussichtlich im Bundestag beschlossen. Aber es muss durch den Bundesrat. Genau deshalb sind möglichst viele Demos in vielen Ländern/Städten notwendig. Aufgrund der FDP-Beteiligung an vielen Landesregierungen und der schon geäußerten Kritik aus dem Rat gibt es dort zumindest eine Chance das noch auf zu halten bzw. zu vertagen.
Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.
Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.
Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.
Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.
Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.
teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:
„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….
Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).
Ein liebervoller Touch…
Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so…
Kurzum… die Idee war geboren auf mit SSchäuble und Zensur-Ursula Konterfei beklebte Dosen mit Bällen Schuhen werfen zu lassen. Wer’s schafft, gewinnt ein Grundgesetz
Darauf hin ein Anwesender : “…das gibt dem ganzen einen liebevollen Touch”.
Wikileaks : Hausdurchsuchung / Spontandemo
Wie diverse Medien berichten wurde die Wohnung des Sponsors für die Domain wikileaks.DE durchsucht. Morphium, also der Sponsor, ist selbst aktiv in diversen Bürgerrechts-Vereinigungen, u.a. auch dem AK-Vorrat.
Den kompletten Hintergrund gibt es bei wikileaks selbst.
Ich sehe das ganze als eine gezielte Aktion um Leute ein zu schüchtern, die sich gegen Internet-Zensur wehren. Denn auf Wikileaks gibt es auch eine Liste mit den gesperrten Domain-Namen in Australien und anderen Ländern. Darauf deutlich zu erkennen ist, dass die enthaltenen Domain-Namen kaum oder gar keinen Bezug zur Kinderpornografie erkennen lassen. Vielmehr gibt es darauf unzählige sog. “Modell-Seiten”, normale Pornografie von und mit Erwachsenen, Glücklsspiel-Seiten und andere. Man kann zu den Webseiten stehen wie man will, illegal sind diese in DE jedenfalls nicht.
Es scheint also tatsächlich eher um Druck auf die Gegner von Internet-Zensur zu gehen. Denn unsere unsere Familienministerin bekommt in dieser Sache kräftig Gegenwind.
Spontandemo
Aus diesem Anlass gibt es heute in Dresden eine (angemeldete) Spontandemo. Start ist 17:15h vor dem Polizeipräsidium (Polizeidirektion Dresden – Schießgasse 7 – 01067 Dresden). Kommt zahlreich und bringt alles mit was zu ner Demo gebraucht wird (Transpis, Pfeiffen usw…).
Demo gegen Schüler-ID: Berlin
hi,
hier ein Aufruf zu einer Demo am 25.02.09 in Berlin. Hingehen!
am Mittwoch gibt es die erste Demo gegen die Schülerdatei….
Nicht zuletzt auf Basis unser Intervention, das musste der bei der Bildungsverwaltung angestellte Projektleiter der Schülerdatei Herr Wilmes bei der Landesschulbeirats-Sitzung zugeben, wurde das Konzept der Datenerhebung aller Schüler Berlins marginal verändern. Ricardo und ich hatten dort sogar ganz gegen die Regel, den wir sind ja kein Mitglied irgendeines Schul-Gremiums, Redezeit! Auch war sich Rot-Rot ja offensichtlich seiner eigenen Mehrheit nicht
sicher, wenn Sie die CDU ins Boot holten.Nur so ist das deutliche Stimmergebnis zu erklären:
Pro: 108, Gegen: 33, Enthaltung 1
Wir haben getan, was wir in der derzeitigen Situation tun konnten.Und ja, wir machen weiter!
DEMO GEGEN DIE SCHÜLERDATEI
Unter Federführung unseres Bündnispartners “Bildungsblockaden einreißen!” ist für den 25.02.09 (Mittwoch) eine Demo gegen die Schülerdatei geplant.
Termin: 25.02.09 – 16:00 Uhr
Ort: Axel-Springer-Str. Ecke Beuthstr. (Senatsverwaltung für Bildung)Wir bitten Euch möglichst zahlreich an dieser Demo teilzunehmen und lautstark eure Meinung gegen zentrale (Vorrats-)Datenverarbeitung kund zu tun. Offensichtlich macht sogar das Wetter mit…
Weitere infos auf www.schuelerdatei-berlin.de
25c3: Demo am 29.12.2008
Jetzt wird’s konkret:
Demo am 29.12.2008, 15h.
Start vor dem BCC (Berlin, Alexanderplatz).
Titel: “Stoppt den Überwachungswahn!”
Bringt viele Leute, Transpis und alles was sich sonst so für ne Demo eignet mit. 15h ist auch gerade Pause im Kongress-Zentrum - so ein Spaziergang auf den Alex tut sicher allen gut
25c3 rückt näher / Demo geplant
moins,
der 25. Chaos Communication Congress rückt näher. Der Fahrplan (Agenda) sieht recht vielversprechend aus – auch werden einige interessante Workshops angeboten.
Zwei-Drei Sachen möchte ich gleich mal Empfehlen:
- Datamining workshop
- AK Vorrat Treffen / Workshop
- Es ist eine Demo für Privatsphäre, gegen BKA-Gesetz, Hackerparagraphen usw. geplant. Details stehen noch nicht fest. Letztes Jahr waren wir spontan so ca. 500 Leute. Details so bald als möglich hier bzw. überall
Demo im Hamburg am 31.12.08
Wenn ihr im Norden Wohnt oder am 31.12. dort zufällig seit hier mal ein Pflicht-Termin
Freiheit statt Angst – “frohes” neues Jahr 1984
31.12. um 14:00
Startort: Hamburg, Mönckebergstraße beim Saturn (direkt beim Hauptbahnhof)
An die Blogger und alle anderen, die ein Medium dafür haben, geht die
Bitte, dass doch weiterzuverbreiten und zu der Demo aufzurufen.
Den Aufruf findet ihr hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Hamburg_am_31._Dezember_2008/Aufruf
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen
Bei der Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayr. Versammlungsgesetz vertrete ich den AK Vorrat (OG München). Wir sind dort einer von 13 Beschwerdeführern. Ich werde in den nächsten Tagen mal versuchen hier einige Infos dazu rein zu stellen – vorerst reicht aber erstmal die Presseerklärung die gerade raus ging
Der breite Widerstand gegen das bayerische Versammlungsgesetz lässt schon jetzt erste Teilerfolge erwarten. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der bayerischen Staatskanzlei an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsbeschwerde
gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.13 Organisationen und Parteien, unter ihnen DGB, SPD, GRÜNE und FDP, erhoben am 15.09.2008 Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer noch mit der alten CSU-Mehrheit verabschiedete
Bayerische Versammlungsgesetz, das am 1.10.08 in Kraft trat. Die Bayerische Staatsregierung hat auf Anfrage des BVerfG mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das Gesetz gemäß einer Protokollnotiz
zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP wieder zu ändern, um wie es kleinlaut heißt, „der teilweisen Kritik an diesem Gesetz Rechnung (zu) tragen“. Praktisch alle in der Verfassungsbeschwerde
genannten Kritikpunkte sind dabei genannt. Wie diese Änderungen aber aussehen sollen, bleibt weitgehend unklar. So soll das Militanzverbot mit dem Ziel der „größeren Normenklarheit überarbeitet“
werden, die Regelung der Veranstalterpflichten „eingeschränkt werden“ oder die Straf- und Bußgeldtatbestände „durchgeforstet“ werden.„Die etwaigen Nachbesserungen wären ein erster Teilerfolg unseres Bündnisses, reichen uns aber nicht aus“, erklärt dazu der Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Josef Falbisoner: „Die von den Neonazis erzwungenen Versammlungen in München und Landsberg haben gezeigt, dass das neue Versammlungsgesetz seinen von der Staatsregierung vorgegebenen Hauptzweck verfehlt, derartige Veranstaltungen zu verhindern“. Dies hatten die Beschwerdeführer und die anderen über 100 Organisationen, die den breiten Widerstand gegen das Gesetz getragen haben, bereits vorausgesagt. „Eingeschränkt wurden stattdessen gerade diejenigen, die sich gegen die demonstrierenden Nazis wandten“, kritisiert Falbisoner. Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler, die die Verfassungsbeschwerde formuliert haben, erläutern dazu: „Wir werden in Karlsruhe weiterhin daraufhin wirken, dass das Vorhaben, unser freiheitliches Versammlungsrecht in ein Gesetz zur bürokratischen Kontrolle und Überwachung der Bürger umfunktionieren, gestoppt wird. Wegen der allgemeinen Bedeutung muss auch in Bayern die Versammlungsfreiheit wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ein Stück ‚ursprünglicher, unmittelbarer Demokratie‘ sein.“
