Schlagwort-Archive: Demokratie

Piraten – es war schön! Meine Bilanz.

Im Januar bin ich nicht mehr als Bezirksvorsitzender in Oberbayern angetreten, weil mir einerseits die Probleme und Herausforderungen der Piratenpartei bewusst sind – ich aber mit meinen Konzepten und Ideen am Ende war. Damals klammerte ich mich an ein Stück … Weiterlesen

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Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatlich

In einer Deutschlandfunk-Sendung beschäftigt sich Heribert Prantl mit direkter Demokratie – Volksabstimmungen. Ich möchte Euch diesen 18-Minütigen Beitrag sehr empfehlen, wichtig geworden ist mir daraus der folgende Satz: Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist … Weiterlesen

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CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche … Weiterlesen

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Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte

Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : „Achtung der Grundrechte“ Hier die Aufnahme: [youtube WqMPSmW1CPY nolink] Gern würde … Weiterlesen

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Tauss wechselt zur Piratenpartei

Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei. Siehe http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. … Weiterlesen

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Obama und die Entschuldigungs-Tour

Ich muss mich mal ein wenig von dem Datenschutz-Thema hier lösen und ein wenig über amerikanische Politik schreiben. Derzeit bin ich öfters geschäftlich in den USA und verfolge die Debatte über deren Präsidenten Obama recht interessiert. Um es kurz zu … Weiterlesen

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Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.

Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf  „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)“ stattfinden wird. KBekG ! Hey das ist doch mal wieder … Weiterlesen

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Debatte zur Internet-Zensur als Video ansehen

Heute gab es im Bundestag die erste Debatte zur Internetzensur. Die Videos kann man sich hier und bei Youtube ansehen. Zum Navigieren in den Video-Teilen einfach die Buttons am rechten und linken Rand benutzen. Ein Kommentar dazu von mir folgt … Weiterlesen

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Heute: Bundestags-Debatte um Internet-Zensur

Am heutigen 219. Siztungstages des Bundestags wird ab ca. 14:30h über die Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen zu Netz-Sperren beraten. Genau heisst der Top „Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten“. Das ganze wird sowohl im Parlaments-Fernsehen und als Audio-Stream … Weiterlesen

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Ein liebervoller Touch…

Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so… Kurzum… die … Weiterlesen

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