Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatlich
In einer Deutschlandfunk-Sendung beschäftigt sich Heribert Prantl mit direkter Demokratie – Volksabstimmungen. Ich möchte Euch diesen 18-Minütigen Beitrag sehr empfehlen, wichtig geworden ist mir daraus der folgende Satz:
Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen. Sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.
Mir war das länger schon so bewusst – doch so klar ausgedrückt ist mir das hier zum ersten mal begegnet. Die ganze Sendung gibt es hier zu hören.
CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei
Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommen.
Die Medien dazu:
Das ganze war absehbar – aber es jetzt vor der Wahl öffentlich werden zu lassen spricht für einen gewissen Dilettantismus oder Strategie. Jedenfalls hoffe ich, dass das Thema jetzt noch ordentlich aus geschlachtet wird und der Union ein paar Stimmen kostet!
Update:
Einen wunderbareren Kommentar hat mal wieder Heribert Prantl in der Süddeutschen geschieben.
Update 2:
Die TAZ war so freundlich und hat das gesamte Papier aus Schäubles haus veröffentlicht. Lokaler Mirror.
Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte
Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : “Achtung der Grundrechte”
Hier die Aufnahme:
[youtube WqMPSmW1CPY nolink]
Gern würde ich auch die Beiträge der anderen Fraktionen, insbes. der FDP, sehen. Aber da werde ich wohl auf die Mitschrift warten müssen?
Tauss wechselt zur Piratenpartei
Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei.
Siehe
http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html
Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.
Mehr dazu heute Abend.
Obama und die Entschuldigungs-Tour
Ich muss mich mal ein wenig von dem Datenschutz-Thema hier lösen und ein wenig über amerikanische Politik schreiben.
Derzeit bin ich öfters geschäftlich in den USA und verfolge die Debatte über deren Präsidenten Obama recht interessiert. Um es kurz zu machen: die Stimmung kippt. Warum? Weil die Ammis es nicht einsehen sich für ihre Fehler in der Welt zu entschuldigen. Man schaue sich nur mal die Berichte unter dem Schlagwörtern “Obama Apoligy tour” an.
Da werden ganze Seiten in Zeitungen und Blogs dazu verwendet Obama dafür zu kritisieren, dass er in Dresden halt gemacht hat. Als wenn er dort für den zweiten Weltkrieg “sorry” gesagt hätte. Und das wird auch noch abgeleitet. Deuschland wird als Unterstützer von muslimischen Fundamentalisten dargestellt, als Relativierer des Holocaust oder auch schon mal als unfrei und undemokratisch. (ok, über letzteres lässt sich streiten).
Ich war am “Memorial Day” auch in den USA – und es ist mir vor Nationalismus und Arroganz schlecht geworden. Die feiern doch tatsächlich noch die Bombardierung deutscher Städte und den Einsatz der Atombombe in Japan. Klar war es damals das Einleuchtendste. Klar kann man dafür niemanden Schuldig machen. Aber es auch noch als Heldentat hin zu stellen – gibt einem schon zu denken. Beachtet man dann auch noch die Ereignisse Vietnam, Irak oder alles was zwischen 1950 und jetzt militärisch passiert ist wird einem schlecht! Die sehen sich als Helden! “No freedom without america”. Yippie-yeah idiots!
Und nun gibt es Bilder auf denen Obama, den ich ja wegen anderen Sachen kritisch sehe, auf einer “Entschuldigung-Tour” sehe und die Ammis sagen “wir entschuldigen uns auch Dich gewählt zu haben”. OK. das sind Konservative. Vom IQ her eh nicht so hoch anzusiedeln. Aber die Ignoranz, sich selbst immer als die “Guten” und nur die anderen als “die Bösen” Jungs zu sehen kotzt mich an. Die müssten endlich mal Ihre Fehler sehen. Das fängt nicht erst beim Umgang mit den Ureinwohnern Amerikas (“Indianer”) an und hört auch nicht mit den Afro-Amerikanern auf. Die müssen erstmal verstehen, dass sie nur 4% der Weltbevölkerung stellen. Die Hälfte Europas. Und auch wir sind verglichen nicht wichtiger.
Ich hoffe, Gott möge Amerika mit mehr Einsicht segnen. Und nicht einfach nur segnen, wie sie es immer fordern.
Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.
Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)” stattfinden wird.
KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)
Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…
Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.
Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.
Debatte zur Internet-Zensur als Video ansehen
Heute gab es im Bundestag die erste Debatte zur Internetzensur. Die Videos kann man sich hier und bei Youtube ansehen.
Zum Navigieren in den Video-Teilen einfach die Buttons am rechten und linken Rand benutzen. Ein Kommentar dazu von mir folgt später, ich muss diese ganzen gequirlten ***** erstmal verdauen.
Heute: Bundestags-Debatte um Internet-Zensur
Am heutigen 219. Siztungstages des Bundestags wird ab ca. 14:30h über die Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen zu Netz-Sperren beraten. Genau heisst der Top “Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten”.
Das ganze wird sowohl im Parlaments-Fernsehen und als Audio-Stream übertragen. Wer beides nicht kann – es gibt auch eine Telefoneinwahl bei der man im Plenarsaal mit hören kann: 030 / 227 200 18. Mit etwas glück wird das ganze auch von Phoenix im TV sowie im Web übertragen.
Ein liebervoller Touch…
Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so…
Kurzum… die Idee war geboren auf mit SSchäuble und Zensur-Ursula Konterfei beklebte Dosen mit Bällen Schuhen werfen zu lassen. Wer’s schafft, gewinnt ein Grundgesetz 
Darauf hin ein Anwesender : “…das gibt dem ganzen einen liebevollen Touch”.
Freie Nameserver von ValiDOM
Um der Internet-Zensur per DNS-Sperren entgegen zu wirken habe ich einen freien DNS-Server auf gesetzt. Es werden keine keine Zugriffe geloggt. Im Gegenzug zum nicht-loggen gibt’s ein connection limit pro IP – das ist aber so hoch, dass es kein Problem für Power-User ist
78.46.89.147
88.198.75.145 (nicht mehr aktiv!)
Als zweiten DNS empfehle ich 78.46.76.144 oder 178.63.26.173 (Liste)
Auf ein freies Inter-Netz!
Update 12.12.2010:
- Ab sofort werden auch Domains in OpenNIC-TLD aufgelöst. (test)
- IPv6 ist deaktiviert (um Fehler zu vermeiden solange ich selbst noch keine IPv6-Adresse nutze)
Ich wurde nach der Config gefragt, welche ich für Bind9 verwende. Das veröffentliche ich gern:
auth-nxdomain no; # conform to RFC1035
listen-on-v6 { any; };
allow-query { any; };
version “bind9 for freedom and against censorship”;
minimal-responses yes;
max-cache-size 32M;
cleaning-interval 15;
max-cache-ttl 604800;
max-ncache-ttl 300;
Um IPv6 komplett zu deaktivieren trägt man bei debian in /etc/default/bind9 ein:
OPTIONS=”-4 -u bind”
Außerdem weise ich darauf hin, dass ich ein bind-security log schreibe, damit fail2ban eventuelle Angriffe abwehren kann. Vorallem Cache-Angriffe dürften damit Geschichte sein, das schützt auch die Benutzer dieses Nameservers. Das Log-File wird jede Nacht ge-wipe’d. Wichtig: da drin werden NICHT sämtliche requests sondern nur Sicherheits-relevante Anfragen gelistet.
Die Log-Config schaut so aus (in der namend.conf.options)
logging {
channel security_file {
file “/var/log/named/security.log” versions 1 size 3m;
severity dynamic;
print-time yes;
};
category security {
security_file;
};
};
In der Fail2ban-config (jail.conf):
[named-refused-tcp]
enabled = true
port = domain,953
protocol = tcp
filter = named-refused
logpath = /var/log/named/security.log
Für OpenNIC gibt es in der named.conf noch einen weiteren Eintrag:
zone “.” {
type slave;
file “/etc/bind/slave/db.opennic”;
masters { 58.6.115.45; 58.6.115.46; };
allow-transfer { any; };
notify no;
};
Es würde mich freuen, wenn viele diesem Beispiel folgen würden!
Planet ValiDOM gestartet
Unter dem absolut super-tollen Titel “Planet ValiDOM” habe ich einen Planeten aufgesetzt, der News und Blog-Einträge zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat aggregiert.
Hier könnt ihr den Planeten anschauen, Links zu RSS, Atom und OPML feeds sind dort gesetzt.
Als Software nutze ich planetplanet.org, hier schon mal einen fetten Dank an die Entwickler! Updates laufen aller 30min, das Log ist jeweils hier verfügbar.
Wer Ideen hat, welche weiteren Blog- oder News-Quellen dort eingebunden werden sollten: bitte schreibt das in die Kommentare. Danke!
Demo gegen Schüler-ID: Berlin
hi,
hier ein Aufruf zu einer Demo am 25.02.09 in Berlin. Hingehen!
am Mittwoch gibt es die erste Demo gegen die Schülerdatei….
Nicht zuletzt auf Basis unser Intervention, das musste der bei der Bildungsverwaltung angestellte Projektleiter der Schülerdatei Herr Wilmes bei der Landesschulbeirats-Sitzung zugeben, wurde das Konzept der Datenerhebung aller Schüler Berlins marginal verändern. Ricardo und ich hatten dort sogar ganz gegen die Regel, den wir sind ja kein Mitglied irgendeines Schul-Gremiums, Redezeit! Auch war sich Rot-Rot ja offensichtlich seiner eigenen Mehrheit nicht
sicher, wenn Sie die CDU ins Boot holten.Nur so ist das deutliche Stimmergebnis zu erklären:
Pro: 108, Gegen: 33, Enthaltung 1
Wir haben getan, was wir in der derzeitigen Situation tun konnten.Und ja, wir machen weiter!
DEMO GEGEN DIE SCHÜLERDATEI
Unter Federführung unseres Bündnispartners “Bildungsblockaden einreißen!” ist für den 25.02.09 (Mittwoch) eine Demo gegen die Schülerdatei geplant.
Termin: 25.02.09 – 16:00 Uhr
Ort: Axel-Springer-Str. Ecke Beuthstr. (Senatsverwaltung für Bildung)Wir bitten Euch möglichst zahlreich an dieser Demo teilzunehmen und lautstark eure Meinung gegen zentrale (Vorrats-)Datenverarbeitung kund zu tun. Offensichtlich macht sogar das Wetter mit…
Weitere infos auf www.schuelerdatei-berlin.de
Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs
Ein Arbeitskollege von mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und “Datenabgleichs”-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor!
Man sollte sich bewusst werden, dass ein solches oder ähnliches Vorgehen in Unternehmen völlig der Norm entspricht. Die bekannt gewordenen Fälle sind nur deshalb aufgeflogen, weil jemand gepetzt hat. Vielmals ist es auch völlig legal, was die Unternehmen treiben. Leider.
Ein Beispiel: steht im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung was davon drin, dass Telefon, Email und Internetzugang nur zur Dienstlichen Benutzung überlassen werden, dann ist der Arbeitgeber lt. geltendem Recht durchaus berechtigt dies auch zu Überwachen. Ggf. zwar noch unter Einbeziehung des Betriebsrates – aber welche Konzerne haben schon IT-Profis im Betriebsrat? Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht verhindern dass es zu – sagen wir es so – “Übertreibungen” kommt.
Zudem lässt die Sensibilität wenn es um Daten geht überhaupt in der Gesellschaft zu wünschen übrig. Selbiges gilt dem entsprechend auch für Verantwortliche in Unternehmen. Zur Erreichung des Ziels wird da wenig drüber nach gedacht, ob dies oder jenes noch Verhältnismäßig relativ zu Arbeitnehmer- oder gar Bürgerrechten ist.
Dabei haben die bekannt gewordenen Fälle bei der Bahn, Telekom oder Lidl gezeigt was man so alles mit angefallen Daten anstellen kann. Ich hoffe dies führt mittelfristig dazu, dass auch Laien zumindest erahnen werden was man mit Daten alles anfangen kann. Idealerweise nehmen sie dann auch den Ansatz “Nicht speichern ist der beste Datenschutz” für sich an.
Da nutzt es auch wenig, dass verschiedene Kreise einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz fordern. Gut, es ist ein Anfang. Auf der anderen Seite aber ein Gesetz einführen zu wollen, wonach man quasi speichern kann was man will (bzw. gerade noch begründen kann) ist Heuchelei! Hier könnte man vermuten, damit die seit 1998 bestehenden Widerstände der Wirtschaft gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brechen zu wollen.
Hessen Wahl – Phoenix nimmt Blogosphaere war
Viele Medien berichten aktuell über die Hessen-Wahl, deren Ausgang und die möglichen Schuldigen.
Bemerkenswert zu allen anderen vorhergehenden Wahlen finde ich, dass der TV-Sender Phoenix auf die “Blogosphäre” direkt eingeht. Dazu hat die Redaktion ein Studio eingerichtet in dem einige Helfer an PC’s sitzen und Foren, Blogs und Chats beobachten. Dies um dann im TV zusammenfassend über die “Stimmung” im Internet zu berichten.
Ich bin gespannt wie sich das weiter Entwickelt – im “Superwahljahr 2009″ erwartet uns noch einiges – u.A. Europa- und Bundestagswahl.
