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Zwischen-Sieg

Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz. Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Weiterlesen

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