Laizismus bei den Piraten I/II
Die Debatten rund um laizistische Ideen wird auf allen Ebenen ausgetragen, leider auch auf der emotionalen. Nun gibt es für den Bundesparteitag in Chemnitz einige Anträge, die fordern den Laizismus in das Piraten-Grundsatzprogramm (oder an anderer Stelle) aufzunehmen. In zwei Blogposts möchte ich mich daher einmal möglichst sachlich der Fragestellung “Laizismus” nähern und lade dazu ein, hierzu Stellung zu beziehen.
Schauen wir uns zuerst einmal an, was hinter der Idee des Laizismus steckt. Der Begriff an sich ist noch gar nicht so alt, tauchte Ende des 19Jh. erstmals in der Debatte um Religionunterricht in Frankreich auf. Heute wird allerdings mehr darunter summiert: mehr oder minder die völlige Trennung von Religion und Staat.
Hierzu gibt die Deutsche Verfassung auch einen klaren Auftrag, den wir wirklich in Angriff nehmen sollten. Die Regelungen des §138 WRV, die ins GG übernommen worden sind, fordern dazu auf, staatliche Leistungen an religiöse Gemeinschaften abzulösen. Das Betrifft vor allem die Bezahlung von Amtsträgern der Kirchen. Hier gibt es tatsächlich Handlungsbedarf etwa in der Richtung, solche staatlichen Zahlungen durch eine allgemeine, gleichberechtigte Kulturförderung abzulösen. Denn nicht nur christliche Kirchen leisten einen enormen Beitrag zum kulturellen Leben, sondern auch andere Religionsgemeinschaften oder nicht-religiöse Vereinigungen.
Die Forderungen des Laizismus gehen aber deutlich hierüber hinaus. Vielfach steht hinter laizistischen Bestrebungen ein radikal-ideologischer Laizismus, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die “negative Religionsfreiheit” zur Regel, “positive” zur Ausnahme zu machen. Ziel ist es schlussendlich, dass Religion in Staat und Gesellschaft keinerlei Bedeutung mehr zukommt.
Zudem soll es kein Recht mehr geben, das über dem positiv gesetzten angesiedelt ist. Die Forderungen nach Laizismus sind daher gleichermaßen die Forderung nach Rechtspositivismus: Das geltende Recht soll sich keinen überpositiven Maßstäben mehr unterordnen. Dies steht im Widerspruch zur deutschen Verfassungstradition. Diese stammt noch aus der Weimarer Reichsverfassung, geregelt durch §140 GG.
Der Hintergrund:
Eine Volksabstimmung 1918 führte zu der Weimarer Regelung: “Alleine 60.000 Demonstranten in Berlin und eine Sammlung von sieben Millionen Unterschriften ließen die Weimarer Nationalversammlung aber von einer radikalen Umkehrung des geltenden Staatskirchenrecht Abstand nehmen. Das „Weimarer System“ schrieb die Trennung von Staat und Kirche und die weltanschauliche Neutralität des Staates fest. ” (siehe Wikipedia) . So wurde In der Weimarer Republik eine Trennung von Kirche und Staat geschaffen: Religionsfreiheit! Jedoch blieb die Religionsausübung eine öffentliche Angelegenheit, die aber dem Staat entzogen ist. – Das Grundgesetz übernimmt dieses Konstrukt aus der Weimarer Verfassung (GG Art. 140)
Durch diesen Artikel im Grundgesetz ist eine Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland also schon gegeben. Ebenso die weltanschauliche Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf. Jedoch entstehen durch die öffentlichen Angelegenheiten der Kirchen sowie des Staates „gemeinsame Angelegenheiten“ (res mixtae)
Laizistische Forderungen stehen damit im Konflikt mit geltendem (Grund-)Recht. Durch die rechtspositivivistische Prägung wirken Sie sogar totalitär und überdies sozialistisch im Bezug auf ethische Bildung. Die sich daraus ergebenenden Eingriffe in das Grundgesetz dürfen wir nicht leichtfertig am verzerrenden Thema “Laizismus – Trennung von Kirche und Staat” festmachen.
Als Pirat setze ich mich für eine Bewahrung der Grundrechte und des Grundgesetzes ein. Weil aber für die Umsetzung des Laizismus notwendigen Eingriffe die rechtlichen Fundamente unserer Gesellschaftsordnung gefährden, wie das von Natur aus gegebene Recht des Menschen, frei zu sein, müssen wir hier sehr vorsichtig sein.
Wie schon oben erwähnt gibt es die “gemeinsamen Angelegenheiten“. Paradoxerweise kann man nur hierüber die Trennung von Kirche und Staat politisch gestalten. Gibt der Staat dies auf, wird er auch keinerlei Einflussmöglichkeit mehr haben, in dem er z.B. religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen tritt. Beispiele, wo dies nötig wäre (und gefordert wird) gibt es in letzter Zeit gerade aus laizistischen Staaten wie Frankreich und der Türkei. Dazu aber im zweiten Blogeintrag mehr.
Jedenfalls müssen sich die Piraten auf die Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten beschränken.
Das BGE der neuen Gemeinschaft und Einschränkungen der Freiheit
Für den Parteitag in Chemnitz sind 4 (mir bekannte) Anträge zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) gestellt. Ich möchte erläutert haben, warum ich diesen ablehnend gegenüber stehe.
BGE-Befürworter bei den Piraten sehen im BGE mehr als ein monetäres Grundeinkommen. Sie wollen das BGE nutzen, um eine “neue Gemeinschaft” zu schaffen. Die politische Macht für diese Änderung sehen sie überparteilich in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Eine Vermassung der Bürger soll durch die kritisierten pro-Argumente eines BedungungslosenGeldEinkommens erfolgen und so die politische Macht für eine neue Gemeinschaft herstellen: Die durchsichtigen Kriterien unterfüttert mit willkürlichen Interpretationen teilweiser zitierter Grundrechte, festgemacht an ebenso irrational und willkürlich gefundenen Notwendigkeiten sollen das BGE als rechtmäßige Lösung alternativlos fundamentieren.
Dabei ignorieren sie die Eigenheiten des (Schuld-)Geldsystems genauso wie die Funktion der vertikalen Gewaltenteilung. Das Wohl sozialer Sicherheit und Teilhabe wird nicht mehr in Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft gesehen, sondern sollen durch das Staatswesen (bedingungslos) hergestellt werden. Für die Schöpfung des benötigten Geldes wird das Realvermögen der bürgerlichen Gesellschaft als dingliche Sicherung kollektiviert und merkantilistisch durch den Staat für die Geldindustrie gesichert. Es wird ein Staatswesen geschaffen, was die bürgerliche Gesellschaft bzw. die Bürger assimiliert: “Die neue Gemeinschaft.” Das verstößt eklatant gegen liberale Grundsätze, die in unserem Grundgesetz manifestiert sind, und die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nach der Normative der individuellen Freiheit fordern.
BGE-Gegner der Piratenpartei wie ich sehen in der durch das BGE angestrebten Gesellschaftstransformation eine Verschlechterung des Verhältnisses Sozialer Staat und Bürger. Ein massiver Abbau bzw. die Privatisierung sozialer (Infra-)Strukturen wird erfolgen. Der Bürger wird mit einem BGE abgespeist, seine Vermögenswerte durch das Staatswesen zunehmend kollektiviert. Aufgrund der durch das BGE kritischen überparteilichen Vermassung und dem zunehmenden Vermögensverlust, wird das BGE für immer mehr Bürger zum Haupteinkommen.
Das Wohl der Allgemeinheit, das Gemeinwohl – was nicht gleichzusetzen mit dem Wohl Vieler ist – wird durch das BGE Schaden nehmen, da die zunehmende Anzahl BGE-Abhängiger mehr und mehr die Vermögenswerte der Freien Bürger fordert. Die freiheitliche Gesellschaftsordnung transformiert sich in eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die von der Finanzindustrie abhängig ist: Ein merkantilistisch geführter kapitalistischer Sozialismus.
Die Fragen, die jeder für sich beantworten muß, sind nicht die Fragen nach der Finanzierung oder der Befindlichkeit einzelner BGE (Netto) Empfänger, sondern es sind strukturelle Fragen, die sich auf das Gemeinwesen und das Gemeinwohl beziehen:
- Soll die Gewaltenteilung weiter eingeschränkt werden?!
- Sollen nicht monetäre soziale Leistungen des Gemeinwesens abgebaut werden?!
- Soll das Staatswesen sich von der Geldindustrie weiter abhängig machen?!
- Soll die bürgerliche Gesellschaft (geldwirtschaftlich) mit dem Staatswesen verschmelzen?!
- Soll die Normative der Individuellen Freiheit im Bezug auf die Gesellschaftsordnung und das Staatsrecht aufgegeben werden?!
- Und: Ist das alles mit dem satzungsgemäßen Zweck der PIRATEN vereinbar?!
Viele BGE-Kritiker sehen das Sozialgesetzbuch (SGB II) als Grundlage für eine monetäre Grundsicherung. Auch bietet der ganzheitliche Ansatz als Arbeits- und Sozial-Förderung mit den damit verbundenen strukturellen nicht monetären Leistungen einen Mehrwert für die Bürger. Neben der vertikalen Gewaltenteilung ermöglicht die Vielfalt der möglichen sozialen Hilfen eine individuell optimale Förderung. Dafür ist selbstverständlich ein Informationsaustausch erforderlich, bei dem persönliche Daten von Bürgern anfallen. Ihre Quantität und Qualität ist aufgrund ihres Verwendungszweckes und gemäß BDSG zu bemessen.
Jedoch werden auch Mängel in der Umsetzung des SGB II (Hartz IV) gesehen:
- die Bemessungsgrundlage erscheint willkürlich und ausbeutend.
- die Bürger sehen sich gezwungen, bestimmte Arbeiten auszuführen.
- Sachbearbeiter dringen in die Privatshpäre der Bürger ein.
- Grundrechte der Bürger werden durch die Praxis eingeschränkt.
Diese und weitere Mängel können erkannt, behoben und das SGB II so zu einer akzeptierten monetären Grundsicherung ausgebaut werden, z.B:
- Grundlage dieser Grundsicherung ist der Einkommensteuerbescheid bzw. die plausible Schätzung.
- Vermögenswerte werden nicht mehr berücksichtigt.
- Die monetäre Grundsicherung ergänzt das monetäre Einkommen.
- Einsatz von Beamten in der Verwaltung/Bewilligung von Mitteln: Durchsetzung des Beamtenrecht
- (Remonstrationspflicht) und Forderung des Bürgerbezugs.
- Einsatz von Sozialarbeitern für die Arbeits- und Sozial-Förderung, etc
- Eindeutige Formulierung des gesetzlichen Rahmens sowie der Dienstanweisungen und Offenlegung
Ich hoffe, dass der Parteitag in Chemnitz die einfachen Bestrebungen für ein BGE sowie die implizit nötigen, massiven Eingriffe in die freiheitliche Gesellschaftsordung abweisen wird. Ich schlage vor, die bestehenden gesetzlichen Regelungen, Verordnungen sowie die Dienstanweisungen entspechend einer monetären Grundsicherung abzuändern, die sich klar an der Individuellen Freiheit aller Bürger orientiert.
In guter Gemeinschaft wissend, lade ich alle Piraten dazu ein.
(Text übernommen und bearbeitet von Wigbold, (CC-BY-SA)
Welttag gegen Internetzensur : Piraten in München
Am morgigen 12.03.2010 findet der von Reporter ohne Grenzen ausgerufene “Welttag gegen Internetzensur” statt. Dazu werden Piraten an verschiedenen Orten Aktionen wie Infostände anbieten. In München gibt es einen Infostand der Piratenpartei in der Neuhauserstr. (Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus) von 15 bis 18:30h. Ich kann nur hoffen, dass den Piraten nicht was abfriert…
Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!
Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.
CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei
Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommen.
Die Medien dazu:
Das ganze war absehbar – aber es jetzt vor der Wahl öffentlich werden zu lassen spricht für einen gewissen Dilettantismus oder Strategie. Jedenfalls hoffe ich, dass das Thema jetzt noch ordentlich aus geschlachtet wird und der Union ein paar Stimmen kostet!
Update:
Einen wunderbareren Kommentar hat mal wieder Heribert Prantl in der Süddeutschen geschieben.
Update 2:
Die TAZ war so freundlich und hat das gesamte Papier aus Schäubles haus veröffentlicht. Lokaler Mirror.
Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte
Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : “Achtung der Grundrechte”
Hier die Aufnahme:
[youtube WqMPSmW1CPY nolink]
Gern würde ich auch die Beiträge der anderen Fraktionen, insbes. der FDP, sehen. Aber da werde ich wohl auf die Mitschrift warten müssen?
Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression
Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen.
Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.
Hier erstmal “Schatten“:
Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.
“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”
Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben 
Demonstrationen gegen Internetzensur für Samstag 20.06. geplant
Die Piraten versuchen gerade Demos in möglichst vielen Städten für Samstag 20.06.2009 auf die Beine zu stellen. Thema ist klar: Löschen statt Sperren – gegen Internetzensur. Ich bin sicher, dass die Piraten das nicht alleine machen werden – die Bündnisse formen sich gerade.
Details gibts im Piraten-Wiki.
Auch in München ist eine Demo geplant. Los wird es aller voraussicht um 12h auf dem Sendlinger Tor Platz gehen. Details finden sich hier.
Für all diese Aktionen wird auch noch Unterstützung gesucht. Meldet Euch einfach bei den jeweiligen Koordinatoren und bietet Eure Hilfe an. Oder startet gleich selbst eine Aktion.
Übrigens: bevor mir hier irgendwer damit kommt, am Samstag sei eine Demo doch längst zu spät. Klar, am Donnerstag wird das Gesetz vorraussichtlich im Bundestag beschlossen. Aber es muss durch den Bundesrat. Genau deshalb sind möglichst viele Demos in vielen Ländern/Städten notwendig. Aufgrund der FDP-Beteiligung an vielen Landesregierungen und der schon geäußerten Kritik aus dem Rat gibt es dort zumindest eine Chance das noch auf zu halten bzw. zu vertagen.
Obama und die Entschuldigungs-Tour
Ich muss mich mal ein wenig von dem Datenschutz-Thema hier lösen und ein wenig über amerikanische Politik schreiben.
Derzeit bin ich öfters geschäftlich in den USA und verfolge die Debatte über deren Präsidenten Obama recht interessiert. Um es kurz zu machen: die Stimmung kippt. Warum? Weil die Ammis es nicht einsehen sich für ihre Fehler in der Welt zu entschuldigen. Man schaue sich nur mal die Berichte unter dem Schlagwörtern “Obama Apoligy tour” an.
Da werden ganze Seiten in Zeitungen und Blogs dazu verwendet Obama dafür zu kritisieren, dass er in Dresden halt gemacht hat. Als wenn er dort für den zweiten Weltkrieg “sorry” gesagt hätte. Und das wird auch noch abgeleitet. Deuschland wird als Unterstützer von muslimischen Fundamentalisten dargestellt, als Relativierer des Holocaust oder auch schon mal als unfrei und undemokratisch. (ok, über letzteres lässt sich streiten).
Ich war am “Memorial Day” auch in den USA – und es ist mir vor Nationalismus und Arroganz schlecht geworden. Die feiern doch tatsächlich noch die Bombardierung deutscher Städte und den Einsatz der Atombombe in Japan. Klar war es damals das Einleuchtendste. Klar kann man dafür niemanden Schuldig machen. Aber es auch noch als Heldentat hin zu stellen – gibt einem schon zu denken. Beachtet man dann auch noch die Ereignisse Vietnam, Irak oder alles was zwischen 1950 und jetzt militärisch passiert ist wird einem schlecht! Die sehen sich als Helden! “No freedom without america”. Yippie-yeah idiots!
Und nun gibt es Bilder auf denen Obama, den ich ja wegen anderen Sachen kritisch sehe, auf einer “Entschuldigung-Tour” sehe und die Ammis sagen “wir entschuldigen uns auch Dich gewählt zu haben”. OK. das sind Konservative. Vom IQ her eh nicht so hoch anzusiedeln. Aber die Ignoranz, sich selbst immer als die “Guten” und nur die anderen als “die Bösen” Jungs zu sehen kotzt mich an. Die müssten endlich mal Ihre Fehler sehen. Das fängt nicht erst beim Umgang mit den Ureinwohnern Amerikas (“Indianer”) an und hört auch nicht mit den Afro-Amerikanern auf. Die müssen erstmal verstehen, dass sie nur 4% der Weltbevölkerung stellen. Die Hälfte Europas. Und auch wir sind verglichen nicht wichtiger.
Ich hoffe, Gott möge Amerika mit mehr Einsicht segnen. Und nicht einfach nur segnen, wie sie es immer fordern.
Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.
Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.
Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.
Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.
Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.
teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:
„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….
Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).
Petition gegen Internet-Zensur und Surfprotokollierung
Derzeit laufen gleich zwei recht wichtige Petitionen im Bundestag bei denen man mit-zeichnen kann.
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Zwar ist die Petition nicht ganz so toll begründet, aber das ansinnen ist ja klar. Bitte zeichnet dort bis 15.06.2009 mit und fordert so viele wie möglich dazu auf Euch dies gleich zu tun!
Datenschutz – Surfprotokollierung
Hier geht es um ein Gesetz welches Providern erlauben soll das Surfverhalten Ihrer Kunden für die Zwecke zu speichern für welche Sie meinen es tun zu müssen… läuft nur noch bis 19.05.2009 !
Man muss sich zwar auf der Webseite anmelden, doch finde ich lohnt sich dies in Anbetracht der vergleichsweise großen Wirkung welche von tausenden Mitzeichnern ausgeht.
Zensur Log zu Kinderpornografie-Sperren
Einen recht guten Log der “Zensur-Geschichte” habe ich hier gefunden:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html
Der Autor scheint das auch regelmäßig zu aktualisieren. Den Link kann man sich also mal bookmarken
Achso: und der Link hier wird euer Leben verändern !!!1elf!
Totalitärer Überwachungs-Staat in Star Trek: Enterprise TNG
Ich bin ja auch ein Fan von Stark Trek .. besonders von den “The next generation” und “Voyager” Serien-Folgen.
Heute entdeckte ich dabei in der Folge “Das Standgericht” (Staffel 4.21 / Folge 95) auch unsere derzeitige Situation. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung. die ständige Überwachung und die quasi-Anklage aufgrund der Herkunft einer Person ist leider auch in unserer Gesellschaft zum Alltag geworden. Hier das Video:
[youtube LdcL2eHYEgA Video auf YouTube]
ein paar Zitate aus dem Video:
Zensur:
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanken verboten, die erste Freiheit verweigert wird … sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Freiheit:
Wenn die Freiheit eines Menschen zum ersten mal beschnitten wird ist das ein schaden für alle. Wir glauben so fortschrittlich zu sein. Folterung von Ketzern – Hexenverbrennung halten wir für Geschichte. Und dann, bevor man sich versieht droht alles wieder von vorn an zu fangen.
Tarnung der Schurken:
Schurken die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen. Diejenigen aber, die sich in gute Taten kleiden sind hervorragend getarnt.
Wachsamkeit:
Wachsamkeit, ist der Preis den wir kontinuierlich zahlen müssen.
Ich finde es bezeichnend, wie hier der Drehbuchautor entwicklungen zeichnet. Ich persönlich finde diese in der heutigen Zeit eindeutig zu Hauf wieder. Hoffen wir, dass wir nie Islamisten verbrennen.
Was tun bei Hausdurchsuchung
Aus gegebem Anlass hier mal eine Link- und Infosammlung zum Thema “Was tun bei Hausdurchsuchung”.
- die Rote Hilfe hat ein PDF zusammen gestellt. Ich weis nicht, ob die darauf befindliche Tel-Nr. besetzt ist – man sollte sich zumindest mal eine TelNr eines passenden Anwaltes zurecht legen.
Pdf bei der roten Hilfe / lokaler Mirror - Udo Vetter hat auf dem 23c3 einen Vortrag über dieses Thema gehalten. Hoch-Interessant und sehr sehenswert!
Video bei Youtube - Im Netz gibt es dazu auch noch viele weitere Informationen.
Netz-Sperren : Brief an Provider
Ein Brief an meine Netzbetreiber (Alice und Vodafone):
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der derzeit statt findenden Diskussion, ob in Deutschland Internetsperren eingerichtet werden sollten oder nicht, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich einer Vertragsänderung hierzu Ihrerseits nicht akzeptieren werde.
Laut Medienberichten gehören Sie zu den Providern, welche bereit wären einen (wie auch immer gearteten) Vertrag mit dem BMI zu unterzeichnen, welcher Sie verpflichten wird die Internet-Anschlüsse Ihrer Kunden zu beschränken.
Ich verstehe die enorme Priorität des Kampfes gegen Kinderpornografie. Ich selbst habe mich in diesem Bereich aktiv gezeigt – Stichwort “Hacker gegen Kinderpornografie” oder “Netz gegen Kinderpornografie”.
Netz-Sperren sind aus meiner Sicht aber kein Mittel um diese schrecklichen Verbrechen ein zu schränken. Vielmehr müssen die Urheber und die Verbreiter solcher verabscheuungsswürdigen Inhalte dingfest gemacht werden. Wie bekannt wurde, haben hier die deutschen Behörden ihre Hausaufgaben nicht gemacht – viele der auf der designierten Sperrliste befindlichen Server haben Ihren Standort in Deutschland.
Ich sehe vielmehr den Versuch solche Sperren ein zu führen im Kontext der Veränderungen der letzten Jahre: viele Entwicklungen deuten im Allgemeinen darauf hin, dass Bürger immer mehr in Ihren Grundrechten – und dazu gehört in dem Fall das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit und andere – eingeschränkt werden. Nicht nur die letzten Überwachungs-Gesetze haben uns dies gezeigt.
Es steht daher offen zu Vermuten, die Sperren gegen Kinderpornografie seien nur der Anfang einer ganzen Sperr-Welle. Eine solche Sperr-Infrastruktur wird über kurz oder lang auch gegen andere Webseiten angewandt werden. Die Erfahrung lehrt, dass dies alsbald auch dem Staat “unliebsame” Angebote sein werden.
Ich fordere Sie daher eindringlich auf, einen Vertrag, welcher Sie zu Internetsperren verpflichtet, im Sinne der Bürger- und Freiheitsrechte nicht zu unterzeichnen. Verwenden Sie die nötigen Investitionskosten lieber dazu, Hinweisen auf solcherlei Verbrechen nach zu gehen und den Behörden im Rahmen geltender Gesetze bei deren Bekämpfung zu unterstützen.
Sollten Sie einen solchen Vertrag dennoch eingehen kündige ich an, meine monatlichen Gebühren entsprechend eigenmächtig zu mindern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
Viele Grüße,
xxxxxxxx
Ich bin mal gespannt ob ich darauf überhaupt Antworten bekomme.
Ob dies Sinnvoll ist oder nicht – darüber lässt sich streiten. Ein Symbol jedoch ist es allemal. Ich würde mich freuen wenn möglichst viele einen solchen Brief / email an Ihre Provider schicken würden.
K-Link-Sammlung 
