Schlagwort-Archive: Freiheit

Laizismus bei den Piraten I/II

Die Debatten rund um laizistische Ideen wird auf allen Ebenen ausgetragen, leider auch auf der emotionalen. Nun gibt es für den Bundesparteitag in Chemnitz einige Anträge, die fordern den Laizismus in das Piraten-Grundsatzprogramm (oder an anderer Stelle) aufzunehmen. In zwei … Weiterlesen

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Das BGE der neuen Gemeinschaft und Einschränkungen der Freiheit

Für den Parteitag in Chemnitz sind 4 (mir bekannte) Anträge zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) gestellt. Ich möchte erläutert haben, warum ich diesen ablehnend gegenüber stehe. BGE-Befürworter bei den Piraten sehen im BGE mehr als ein monetäres Grundeinkommen. Sie wollen … Weiterlesen

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Welttag gegen Internetzensur : Piraten in München

Am morgigen 12.03.2010 findet der von Reporter ohne Grenzen ausgerufene „Welttag gegen Internetzensur“ statt. Dazu werden Piraten an verschiedenen Orten Aktionen wie Infostände anbieten. In München gibt es einen Infostand der Piratenpartei in der Neuhauserstr. (Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus) … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen

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CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche … Weiterlesen

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Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte

Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : „Achtung der Grundrechte“ Hier die Aufnahme: [youtube WqMPSmW1CPY nolink] Gern würde … Weiterlesen

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Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression

Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen. … Weiterlesen

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Demonstrationen gegen Internetzensur für Samstag 20.06. geplant

Die Piraten versuchen gerade Demos in möglichst vielen Städten für Samstag 20.06.2009 auf die Beine zu stellen. Thema ist klar: Löschen statt Sperren – gegen Internetzensur. Ich bin sicher, dass die Piraten das nicht alleine machen werden – die Bündnisse … Weiterlesen

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Obama und die Entschuldigungs-Tour

Ich muss mich mal ein wenig von dem Datenschutz-Thema hier lösen und ein wenig über amerikanische Politik schreiben. Derzeit bin ich öfters geschäftlich in den USA und verfolge die Debatte über deren Präsidenten Obama recht interessiert. Um es kurz zu … Weiterlesen

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Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg

Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren. Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier. Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot … Weiterlesen

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