Zensurgesetze abschaffen: ja, aber.
Während der Diskussion um meinen Artikel “Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?” publizierte Burks einen Artikel “Holocaust Leugner nicht bestrafen!“, den ich für lesenswert erachte. Er sammelt darin auch einige bemerkenswerte journalistische Artikel zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Lügenverbreitung.
falsche Tatsachenbehauptung = Meinungsfreiheit ?
So sehr ich ihm in Seiner Forderung “Alle Zensurgesetze abschaffen!” zustimme, so sehr muss ich ihm in dieser These widersprechen:
“Jemand darf offen ekelhaften Schwachsinn verbreiten, wie es Neonazis gewöhnlich tun? Überraschung: Ja, das ist erlaubt. Man nennt das gemeinhin Meinungsfreiheit, (…)”
Das ist so nicht korrekt. Wie auch das Bundesverfassungsgericht ausführlich darlegt sind falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt:
Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich.
Natürlich ist dies nicht absolut. Wie das Gericht weiter ausführt, muss eine weitere wesentliche Voraussetzung gegeben sein, damit eine falsche Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird:
“(…) endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut.”
Holocaust-Leugnung = falsche Tatsachenbehauptung ?
Wir dürften uns darüber einig sein, dass die Leugnung oder auch Verbarmlosung des Holocaust eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Nach den Ausführungen oben halte ich solche Aussagen also auch nicht für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was noch nicht automatisch heißt, dass wir das auch unter Strafen stellen sollten. Die Erkenntnis ist aber wichtig, weil man das sonst gar nicht tun könnte, selbst mit noch so guten Gründen.
Abschaffen der Strafbarkeit?
Wenn man Gesetzesänderungen fordert, gibt es ein paar grundverschiedene Überzeugungen. Die einen, die meinen etwas ändern zu müssen, weil sie abstrakt davon ausgehen, dadurch könnte sich eine bessere Situation einstellen. Und die anderen, welche meinen aufgrund von Erkenntnissen Handlungsbedarf zu sehen. Das ist keineswegs die Gegenüberstellung von “links” und “konservativ”. Nein – das findet sich in allen politischen Strömungen wieder. Auch bei den Piraten. Für die Abschschaffung der Strafbarkeit sehe ich keinen Anlass, deshalb sollten wir das lassen. Oder gibt es einen?
Gründe von der Leugnung
Vielmals wird auch davon ausgegangen, dass wir noch so schwachsinnige Forderungen erdulden sollten, weil sich die Wahrheit selbst Bahn breche. Ich möchte da mal Ernst Bloch zitieren:
Woher stammt nur der Aberglaube,
dass die Wahrheit sich selber Bahn breche?
Die Wahrheit mag zwar ein noch so hehres Ziel sein. Aber sie wird nicht, genau wie die Freiheit, durch sich selbst siegen, sondern nur, wenn wir dafür kämpfen. Warum soll ich gegen etwas unwahres, von der Meinungsfreiheit nicht gedecktes (s.o.) nicht auch die Waffe des Verbotes ansetzen?
Immerhin, und das führt dieser SZ-Artikel sehr gut aus, sind die Gründe für Holocaust-Leugnungen oder deren Verharmlosunge selten tatsächlich in einer geschichtlichen Aufarbeitung zu finden. Sondern vielmehr, um ihre rechtsradikalen und menschenverachtenden Thesen zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erregen.
Abzugrenzen ist das übrigens von der Idee, “Mein Kampf” und ähnliche Schundbücher an Schulen zu behandeln – das könnte sehr wohl der Wahrheit helfen.
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
In letzter Zeit wurde Kritik laut, das Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.
Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.
Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.
Meinungsfreiheit
Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.
In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen 
wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:
“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.
Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.
Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.
Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.
Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.
Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.
Freiheit
In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.
Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.
Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.
Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.
Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.
Verschwörungstheorien
Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.
Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.
Fazit
Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.
wir diese Freiheit nicht tragen, m.E. auch nicht tolerieren. Nicht zuletzt deshalb wird sich der LV Bayern an einer Gegendemo in München zum "Heldengedenktag" der NPD (14.11.) zeigen und klar machen, dass wir das, was die da treiben, nicht gutheißen.
