Piraten Kuschelzoo?
Zwar gibt es derzeit keinen aktuellen Fall, weshalb ich diesen Artikel schreibe – das Thema beschäftigt mich aber schon so lange, dass ich dazu was schreiben muss.
Manchmal habe ich das Gefühl, die Piraten wären einem Kuschelzoo im Umgang miteinander näher, als wie man dies in einer politischen Gemeinschaft aka Partei erwarten würde. Warum?
Nun zum einen sind dies Vorstände.
Nicht nur in den Untergliederungen Bayerns gab es letztes Jahr einige Rücktritte oder zurückgezogene Kandidaturen, weil sich diese Piraten zu stark unter Druck gefühlt haben. Zumeist mag es noch andere Gründe gegeben haben, doch wurde dies auch öfters ins Feld geführt. Doch was macht denn u.a. den Job als Vorstand aus?
Man übernimmt Verantwortung. Um Popper zu zitieren:
“Optimismus ist Pflicht. Man muß sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist”.
Dabei ist es klar, dass man Gegenwind bekommt. Man kann es nie allen recht machen – man könnte nur versuchen, es entweder so vielen wie möglich Recht oder allen gleich Unrecht zu machen. Wer sich als gewählter Vorstand aber auf einen Kuschel-Konsens Kurs begibt wird sich m.E. sehr schnell verrennen und zudem überhaupt nicht zu irgend einem Ergebnis kommen. Zu solchem Handeln können auch durchaus unpopuläre Entscheidungen zählen; wichtig ist nur, dass es der Sache und dem Selbstverständnis der Piraten nicht entgegensteht. Nötigenfalls wird man eben nicht mehr wiedergewählt. Die innerparteiliche Demokratie ist schließlich das beste Korrektiv.
Wenn Vorstände nicht in der Lage sind, einen Kurs zu halten, wie können sie von den Mitgliedern erwarten, dass diese Flagge zeigen? Dem entsprechend keimen aller Orten Initiativen auf, die aufgrund von echter oder zu erwartender Kritik gefrustet ihre Arbeit einstellen oder zumindest auf bessere Zeiten hoffen. Hier müssen Leute aufstehen und den Kurs halten: eine noch so hart geführte Mailinglisten-Diskussion führt nicht zu einem abschließendem Ergebnis. Das kann nur eine Abstimmung. Oder begrenzt auch ein Vorstandsbeschluss. Bis dahin muss es gebracht werden.
Diese Kritik schließt übrigens mich selbst ein – doch mit den Ergebnissen der derzeit laufenden Mitgliederbefragung in Bayern werde ich daran einiges ändern.
Piraten
Wie schon ausgeführt, kann man von Mitgliedern wohl kaum Standhaftigkeit verlangen, wenn man als Vorstand dies nicht selbst deutlich zeigt. Dennoch müssen auch Piraten lernen, dass Diskussion, Debatte und Streit im politischen Prozess wichtig sind. Natürlich dürfen allzu heftige und in persönlichen beleidigende Schlagabtausche nicht sein. Doch selbst zu den noch so klaren Themen die man 1:1 aus unseren bestehenden Parteiprogrammen übernehmen kann wird man nie einen echten Konsens erlangen.
Es wird immer Leute geben, die aus welchem Grund auch immer in dem Moment nicht mitziehen. Wir alle müssen lernen damit um zu gehen – sei es als die, welche einen Vorschlag durch bringen wollen oder als solche, die dem entgegen stehen. Wenn beide Seiten ihre Positionen als unvereinbar erkannt haben (durch Debatte), muss dies auch anerkannt werden. Die Lösung wird die Mehrheit geben.
Zensurgesetze abschaffen: ja, aber.
Während der Diskussion um meinen Artikel “Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?” publizierte Burks einen Artikel “Holocaust Leugner nicht bestrafen!“, den ich für lesenswert erachte. Er sammelt darin auch einige bemerkenswerte journalistische Artikel zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Lügenverbreitung.
falsche Tatsachenbehauptung = Meinungsfreiheit ?
So sehr ich ihm in Seiner Forderung “Alle Zensurgesetze abschaffen!” zustimme, so sehr muss ich ihm in dieser These widersprechen:
“Jemand darf offen ekelhaften Schwachsinn verbreiten, wie es Neonazis gewöhnlich tun? Überraschung: Ja, das ist erlaubt. Man nennt das gemeinhin Meinungsfreiheit, (…)”
Das ist so nicht korrekt. Wie auch das Bundesverfassungsgericht ausführlich darlegt sind falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt:
Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich.
Natürlich ist dies nicht absolut. Wie das Gericht weiter ausführt, muss eine weitere wesentliche Voraussetzung gegeben sein, damit eine falsche Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird:
“(…) endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut.”
Holocaust-Leugnung = falsche Tatsachenbehauptung ?
Wir dürften uns darüber einig sein, dass die Leugnung oder auch Verbarmlosung des Holocaust eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Nach den Ausführungen oben halte ich solche Aussagen also auch nicht für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was noch nicht automatisch heißt, dass wir das auch unter Strafen stellen sollten. Die Erkenntnis ist aber wichtig, weil man das sonst gar nicht tun könnte, selbst mit noch so guten Gründen.
Abschaffen der Strafbarkeit?
Wenn man Gesetzesänderungen fordert, gibt es ein paar grundverschiedene Überzeugungen. Die einen, die meinen etwas ändern zu müssen, weil sie abstrakt davon ausgehen, dadurch könnte sich eine bessere Situation einstellen. Und die anderen, welche meinen aufgrund von Erkenntnissen Handlungsbedarf zu sehen. Das ist keineswegs die Gegenüberstellung von “links” und “konservativ”. Nein – das findet sich in allen politischen Strömungen wieder. Auch bei den Piraten. Für die Abschschaffung der Strafbarkeit sehe ich keinen Anlass, deshalb sollten wir das lassen. Oder gibt es einen?
Gründe von der Leugnung
Vielmals wird auch davon ausgegangen, dass wir noch so schwachsinnige Forderungen erdulden sollten, weil sich die Wahrheit selbst Bahn breche. Ich möchte da mal Ernst Bloch zitieren:
Woher stammt nur der Aberglaube,
dass die Wahrheit sich selber Bahn breche?
Die Wahrheit mag zwar ein noch so hehres Ziel sein. Aber sie wird nicht, genau wie die Freiheit, durch sich selbst siegen, sondern nur, wenn wir dafür kämpfen. Warum soll ich gegen etwas unwahres, von der Meinungsfreiheit nicht gedecktes (s.o.) nicht auch die Waffe des Verbotes ansetzen?
Immerhin, und das führt dieser SZ-Artikel sehr gut aus, sind die Gründe für Holocaust-Leugnungen oder deren Verharmlosunge selten tatsächlich in einer geschichtlichen Aufarbeitung zu finden. Sondern vielmehr, um ihre rechtsradikalen und menschenverachtenden Thesen zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erregen.
Abzugrenzen ist das übrigens von der Idee, “Mein Kampf” und ähnliche Schundbücher an Schulen zu behandeln – das könnte sehr wohl der Wahrheit helfen.
Piratenpartei will Künstlern ihren Verdienst nehmen?
In Interviews wird mir gern auch immer wieder die Frage gestellt, wie wir es denn wagen könnten, Künstlern ihr Geld weg nehmen zu wollen. Das ist falsch.
Klar, die Piratenpartei will das Urheberrecht revolutionieren und kompatibel zum 21. Jahrhundert machen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass sich digitale Kopien kaum verbieten und nie verhindern lassen. Wer immer dies trotzdem versucht, muss Bürgerrechte massiv einschränken und beispielsweise das Internet oder den Schulhof lückenlos überwachen und zensieren.
Doch bedeutet dies nicht, dass wir das wirklich illegale Verbreiten von Urheberrechtlich geschützten Werken fördern wollen. Vielmehr geht es doch darum, Impulse für neue oder veränderte Geschäftsmodelle zu geben, wirklich fairen Wettbewerb unter Künstlern zu ermöglichen und damit Monopole zu vermeiden.
Dabei wird es Gewinner und Verlierer geben. Verlieren werden die Rechteverwerter sein – also meist große Medienkonzerne, die heute schon weniger die Förderung Ihrer Künstler, als vielmehr reine Gewinnoptimierung auf dem Schirm haben. Gewinner müssen aber die Künstler, Autoren, (zahlende) Konsumenten und damit die Gesellschaft sein. Denn diese leiden unter einem von Restriktionen zersetzten Verwertungssystem.
Wenn sich Mausklicks als Erfindungen verkleiden – dann ist Patentfasching!
Amazons Patentzombie geht wieder um: Anhörung und
Demo am 11. November – 08:00 Uhr
(direkt vor dem Europäischen Patentamt)
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Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben. Amazon hat gegen diese Entscheidung aber Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent ist weiterhin gültig und hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.
Es ist nicht das erste Mal, dass es so lange dauert, bis ein solch absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent beseitigt wird. Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale “Lebensdauer” eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.
Das scheint absurd? Es kommt noch besser.
Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Patentverbot des Art 52 EPÜ zu verstoßen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt – das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.
Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden) sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.
Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht.
Einen Termin, angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!
Der FFII ruft daher, gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern, zum Patentfasching in Form einer Demonstration auf. Los geht’s am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt) und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 – mit anderen Worten: direkt vor dem Europäischen Patentamt.
Jede Art von Kostüm – ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat ist dem Anlass entsprechend willkommen!
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
In letzter Zeit wurde Kritik laut, das Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.
Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.
Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.
Meinungsfreiheit
Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.
In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen 
wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:
“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.
Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.
Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.
Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.
Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.
Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.
Freiheit
In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.
Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.
Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.
Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.
Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.
Verschwörungstheorien
Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.
Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.
Fazit
Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.
wir diese Freiheit nicht tragen, m.E. auch nicht tolerieren. Nicht zuletzt deshalb wird sich der LV Bayern an einer Gegendemo in München zum "Heldengedenktag" der NPD (14.11.) zeigen und klar machen, dass wir das, was die da treiben, nicht gutheißen.
Wahlkampfabschluss der PIRATEN am 24.09. in München (Stachus)
Piratenpartei lädt zum Gläsernen Mobil & zur Wahlkampfabschlussdemo ein
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.
Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.
Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.
Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!
Wahlkamp-Endspurt: Piraten-Videos mit Emotion
Auf Youtube finden sich viele Videos von oder über die Piratenpartei. Fast schon erschreckend viele. Einige dieser Filmchen spielen auch mit Emotionen – sei es mit Bildern, Filmausschnitten oder Musik. Manchmal ist das gut, zum Teil aber auch schlecht gelungen.
Trotzdem habe ich diese Videos mal in einer Playlist zusammen gefasst. Viel Spass beim Feiern! 
)
Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte
Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : “Achtung der Grundrechte”
Hier die Aufnahme:
Gern würde ich auch die Beiträge der anderen Fraktionen, insbes. der FDP, sehen. Aber da werde ich wohl auf die Mitschrift warten müssen?
TV-Hinweis: “Wem gehoert das geistige Eigentum?”, heute 22.06. 22:15h Phoenix
“Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (Ehem. Bundesminister der Verteidigung (CDU) und Staatsrechtler) sowie Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland).
Phoenix, 22.06.09 – 22:15h, 45min
Wiederholungen:
23.06.09 – 00:00h
23.06.09 – 09:15h
Servus,
Vali
Medienschau zu Tauss wechsel zu Piraten
Wie die ZEIT schon einen Tag vorher einschätzte, hat Joerg Tauss’ Parteiwechsel von der SPD zu den Piraten nicht wie eine Bombe eingeschlagen. Vielmehr gibt es eine differenzierte Sicht der Medien auf diesen Wechsel. Ich möchte mich dem mal widmen und auf einige hinweisen.
Bemerkenswert ist, dass die meisten Artikel gleich im ersten Satz das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Besitzes von KiPo-Material hinweisen. Für Leute, die das Thema bisher nicht verfolgt haben (und das dürfte die Mehrheit sein) entsteht so der Eindruck, die Piraten würden Kinderschänder aufnehmen – kein sehr guter “erster Eindruck” für einen Erst-Kontakt.
Einige Blätter, so z.B. die Süddeutsche, Titeln deshalb gleich “SPD ist Tauss los“. Stimmt ja auch, denn viele in der SPD-Faktion wollten ihn ja schon länger los werden. Erneut widmet sich daher die ZEIT in einem Artikel “Taus’ tiefer Fall‘ den Hintergründen. Doch auch dieser Artikel suggeriert unwissenden mit dem Satz “(er, Tauss) gibt sich Mühe, nicht wie ein Verbrecher aus zu sehen”, dass er längst Verurteilt sei. Natürlich ist der dies nicht, und Jens Seipenbusch von den Piraten wird in einigen Artikeln wie im Tagesspiegel korrekt zitiert, dass doch auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.
Wie die Münchner Abendzeitung konzentrieren sich aber die meisten Blätter auf eine kurze Meldung. Ohne weitere Informationen zu nennen wird dadurch auch nochmals ein fader Beigeschmack für die Leser entstehen. Zumal sich die Berichterstattung einen Tag später jetzt eher darum dreht, dass die Aufforderung der SPD, sein Bundestags-Mandat zurück zu geben, von ihm abgewiesen wird. Da er über Landesliste eingezogen ist, wäre das ja eigentlich auch angebracht – so dürfte das “Rechtsverständnis” vieler sein. Dass er dies offensichtlich aber aus Protest gegen einige SPD-Gesetze eben nicht tut, wird in Kommentaren und Artikeln kaum vermerkt.
In diversen Artikeln (Beispiel: Focus) wird auch darauf hin gewiesen, dass Tauss zwar jetzt zu den Piraten wechselt. Aber eben nicht für diese Partei zur Bundestagswahl im September antreten will. Kein Artikel hinterfragt dies: warum wechselt jemand in eine andere Partei, will für diese aber nicht antreten? Zusammen mit den KiPo-Hinweisen wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Wechsels auf Null reduziert.
International wird der Wechsel kaum war genommen – die wenigen Artikel beschränken sich auf Agenturmeldungen. CA-Press, Slashdot.
In der Blogsphäre wird der Wechsel hingegen wie erwartet heiß diskutiert, aber dazu mehr in einem extra Artikel.
Tauss wechselt zur Piratenpartei
Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei.
Siehe
http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html
Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.
Mehr dazu heute Abend.
Gerücht: wechselt Tauss (SPD) zur Piraten-Partei ?
Ein inzwischen wieder verschwundener BILD-Artikel berichtet darüber, Bundestagsabgeordneter Tauss (SPD) würde darüber nachdenken zur Piratenpartei zu wechseln. Bild zensiert sich hier wohl selbst.
Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier. Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:
Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul RonzheimerEr kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!
Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”
Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!
Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.
Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.
Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“
Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.
Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.
Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”
Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus
Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären
Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.
Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie! 
Piraten entern SPD
Unter dem Motto “Wir holen uns das Netz zurück!” hat sich auf der SPD-Seite “meineSPD.net” eine Gruppe gebildet: “Piraten in der SPD”. Ein dazu gehöriges Blog gibt es auch schon, mitsamt netter Grafiken Ein blick lohnt sich.
Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.
Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…
