Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

• Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
• Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
• Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

• Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
• Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
• Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Die FAZ schreibt dazu in einem Artikel über eine BGE-Studie von Götz Werner, besser kann man das kaum formulieren.

Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens beruhen „auf zwei grundlegenden Irrtümern“,  so wird  Clemens Fuest zitiert, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Diese sind

• Es sei nicht genug Arbeit da.

Das ist falsch. Schaut Euch doch nur mal an, wie viele offene Stellen es gibt – woran es hapert, ist Ausbildung, Flexibilität und Vermittlung.

Zudem wird gerne behauptet, dass Vollbeschäftigung nicht möglich sei und allein deshalb der einzige Ausweg ein BGE sei. Auch falsch.  “Vollbeschäftigung” im Sinne von 0% Arbeitslosigkeit wird es nicht geben und hat auch so noch nie existiert. Faktisch wäre eine echte Vollbeschäftigung für die Volkswirtschaft eher schädlich. Ein Ziel einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht darin, eine möglichst geringe Arbeitslosenquote zu erreichen um damit möglichst vielen Menschen durch eine angemessen bezahlte Beschäftigung eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Der zweite fundamentale Irrtum

• Menschen, die ein Grundeinkommen beziehen würden beginnen kreativ zu werden und zu arbeiten – ohne aber dazu einen wirtschaftlichen Zwang ausgesetzt zu sein.

Genau da kommt eine Ideologie ins Spiel, die schon lange als abgeschrieben gelten müsste. Gewisse Zwänge (denen man sich möglichst freiwillig unterwirft) muss es für ein funktionierendes Zusammenleben geben. Zudem gibt es einfach Arbeiten, die anstrengend und vielen (nicht allen) unangenehm sind – ohne die aber die Gesellschaft nicht funktionieren kann. An der Stelle schießt sich die Studie von Götz Werner dann auch ins Knie : sie zeigt genau auf, dass solche Arbeiten dann nicht mehr erledigt werden.

Deshalb wiederhole ich mich gern und rufe dazu auf, die unerträglichen Auswüchse von Hartz IV zu beseitigen. Dazu brauchen wir kein BGE.

BGE-Befürworter bei den Piraten sehen im BGE mehr als ein monetäres Grundeinkommen. Sie wollen das BGE nutzen, um eine “neue Gemeinschaft” zu schaffen. Die politische Macht für diese Änderung sehen sie überparteilich in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Eine Vermassung der Bürger soll durch die kritisierten pro-Argumente eines BedungungslosenGeldEinkommens erfolgen und so die politische Macht für eine neue Gemeinschaft herstellen: Die durchsichtigen Kriterien unterfüttert mit willkürlichen Interpretationen teilweiser zitierter Grundrechte, festgemacht an ebenso irrational und willkürlich gefundenen Notwendigkeiten sollen das BGE als rechtmäßige Lösung alternativlos fundamentieren.

Dabei ignorieren sie die Eigenheiten des (Schuld-)Geldsystems genauso wie die Funktion der vertikalen Gewaltenteilung. Das Wohl sozialer Sicherheit und Teilhabe wird nicht mehr in Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft gesehen, sondern sollen durch das Staatswesen (bedingungslos) hergestellt werden. Für die Schöpfung des benötigten Geldes wird das Realvermögen der bürgerlichen Gesellschaft als dingliche Sicherung kollektiviert und merkantilistisch durch den Staat für die Geldindustrie gesichert. Es wird ein Staatswesen geschaffen, was die bürgerliche Gesellschaft bzw. die Bürger assimiliert: “Die neue Gemeinschaft.” Das verstößt eklatant gegen liberale Grundsätze, die in unserem Grundgesetz manifestiert sind, und die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nach der Normative der individuellen Freiheit fordern.

BGE-Gegner der Piratenpartei wie ich sehen in der durch das BGE angestrebten Gesellschaftstransformation eine Verschlechterung des Verhältnisses Sozialer Staat und Bürger. Ein massiver Abbau bzw. die Privatisierung sozialer (Infra-)Strukturen wird erfolgen. Der Bürger wird mit einem BGE abgespeist, seine Vermögenswerte durch das Staatswesen zunehmend kollektiviert. Aufgrund der durch das BGE kritischen überparteilichen Vermassung und dem zunehmenden Vermögensverlust, wird das BGE für immer mehr Bürger zum Haupteinkommen.

Das Wohl der Allgemeinheit, das Gemeinwohl – was nicht gleichzusetzen mit dem Wohl Vieler ist – wird durch das BGE Schaden nehmen, da die zunehmende Anzahl BGE-Abhängiger mehr und mehr die Vermögenswerte der Freien Bürger fordert. Die freiheitliche Gesellschaftsordnung transformiert sich in eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die von der Finanzindustrie abhängig ist: Ein merkantilistisch geführter kapitalistischer Sozialismus.

Die Fragen, die jeder für sich beantworten muß, sind nicht die Fragen nach der Finanzierung oder der Befindlichkeit einzelner BGE (Netto) Empfänger, sondern es sind strukturelle Fragen, die sich auf das Gemeinwesen und das Gemeinwohl beziehen:

• Soll die Gewaltenteilung weiter eingeschränkt werden?!
• Sollen nicht monetäre soziale Leistungen des Gemeinwesens abgebaut werden?!
• Soll das Staatswesen sich von der Geldindustrie weiter abhängig machen?!
• Soll die bürgerliche Gesellschaft (geldwirtschaftlich) mit dem Staatswesen verschmelzen?!
• Soll die Normative der Individuellen Freiheit im Bezug auf die Gesellschaftsordnung und das Staatsrecht aufgegeben werden?!
• Und: Ist das alles mit dem satzungsgemäßen Zweck der PIRATEN vereinbar?!

Viele BGE-Kritiker sehen das Sozialgesetzbuch (SGB II) als Grundlage für eine monetäre Grundsicherung. Auch bietet der ganzheitliche Ansatz als Arbeits- und Sozial-Förderung mit den damit verbundenen strukturellen nicht monetären Leistungen einen Mehrwert für die Bürger. Neben der vertikalen Gewaltenteilung ermöglicht die Vielfalt der möglichen sozialen Hilfen eine individuell optimale Förderung. Dafür ist selbstverständlich ein Informationsaustausch erforderlich, bei dem persönliche Daten von Bürgern anfallen. Ihre Quantität und Qualität ist aufgrund ihres Verwendungszweckes und gemäß BDSG zu bemessen.

Jedoch werden auch Mängel in der Umsetzung des SGB II (Hartz IV) gesehen:

• die Bemessungsgrundlage erscheint willkürlich und ausbeutend.
• die Bürger sehen sich gezwungen, bestimmte Arbeiten auszuführen.
• Sachbearbeiter dringen in die Privatshpäre der Bürger ein.
• Grundrechte der Bürger werden durch die Praxis eingeschränkt.

Diese und weitere Mängel können erkannt, behoben und das SGB II so zu einer akzeptierten monetären Grundsicherung ausgebaut werden, z.B:

• Grundlage dieser Grundsicherung ist der Einkommensteuerbescheid bzw. die plausible Schätzung.
• Vermögenswerte werden nicht mehr berücksichtigt.
• Die monetäre Grundsicherung ergänzt das monetäre Einkommen.
• Einsatz von Beamten in der Verwaltung/Bewilligung von Mitteln: Durchsetzung des Beamtenrecht
• (Remonstrationspflicht) und Forderung des Bürgerbezugs.
• Einsatz von Sozialarbeitern für die Arbeits- und Sozial-Förderung, etc
• Eindeutige Formulierung des gesetzlichen Rahmens sowie der Dienstanweisungen und Offenlegung

Ich hoffe, dass der Parteitag in Chemnitz die einfachen Bestrebungen für ein BGE sowie die implizit nötigen, massiven Eingriffe in die freiheitliche Gesellschaftsordung abweisen wird. Ich schlage vor, die bestehenden gesetzlichen Regelungen, Verordnungen sowie die Dienstanweisungen entspechend einer monetären Grundsicherung abzuändern, die sich klar an der Individuellen Freiheit aller Bürger orientiert.

In guter Gemeinschaft wissend, lade ich alle Piraten dazu ein.

(Text übernommen und bearbeitet von Wigbold, (CC-BY-SA)

für Eure nächste Sitzung liegen erneut Anträge zum Liquid-Feedback-System vor, u.A. wird die Rücknahme eines Beschlusses der letzten Sitzung gefordert. Ich möchte dazu ein paar Punkte loswerden.

### 1. Der unsägliche Streit um dieses System geht nun seit Monaten, wir sollten endlich einen Kompromissweg zwischen Datenschutz und Transparenz offen kommunizieren und durchsetzen. Ein wichtiger Schritt für die Datenschutzseite in dieser Diskussion war die in-Aussichtstellung der Löschung von Daten im System nach 4 Bundesparteitagen. Das ist aber recht lange hin, bis dahin können sich alle Vorzeichen X-Mal drehen.

Deshalb war und ist es völlig richtig das Angebot zu schaffen, dass Benutzer ihren Namen im System wechseln können. Man überlässt ihnen dann selbst, ob und wann sie ihre Vergangenheit “abkoppeln” – aber auch ihre Delegationen verlieren. Gegner dieses Vorgehens können damit eigentlich gut leben, da sie selbst diesen Wechsel ja nicht vollziehen müssen und sie weiterhin in Ihrem Kreis nur auf Piraten delegieren brauchen, die eine “vollständige” Historie haben.

Ich bitte Euch daher inständig darum diesen sehr kleinen und feinen Kompromiss beizubehalten und darauf hinzuwirken, dass er auch umgesetzt wird.

### 2. In vielen Anträgen an Euch wird dieser Tage auf LQFB-Initiativen verwiesen. Politische Aussagen mögen hier ein brauchbares Meinungsbild abgeben. Doch Aussagen zur Weiterentwicklung des Systems, insbesondere Datenschutzrelevanter Entwicklungen, sind stark verzerrt. Viele Piraten, die eher die Datenschutzseite in einem Meinungsbild vertreten würden, nehmen wegen offenen Datenschutzfragen immer noch nicht am System teil.

Dieses sehr starke Verzerrung solltet ihr bei den Beschlüssen berücksichtigen.

### 3. Der Weg, den Nutzern (und eigentlich nur diesen) die Weiterentwicklung von LQFB zu überlassen, ist zur kurz gedacht. Das ist als wenn man Alkoholabhängigen die Weiterentwicklung ihres Konsums selbst überlässt und dabei auch noch so tut, als sei das der Weg der uns die beste Lösung brächte.

Natürlich müssen Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Leuten kommen, die sich damit auskennen. Mithin sind das eher die Leute, die das System auch benutzen. Dabei besteht aber die Gefahr, dass man eine Strategie für die gesamte Partei zu Gunsten eines operativen Prozesses vernachlässigt.

Diese Strategie muss uns (meiner Meinung nach) dazu führen, dass wir alle gemeinsam ein System zur Verfügung haben welches uns hilft auch politische Meinungsbildungsprozesse online voran zu treiben. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, dass wir Kompromisse finden, die möglichst viele akzeptieren können. Maximalforderungen auf beiden Seiten (Datenschutz und Transparenz) müssen deshalb schnellstmöglich verworfen werden und ein Weg aktiv kommuniziert und durchgeführt werden, mit dem mind. 90% der Leute einverstanden sind.

Denn sich mit dem Thema zu beschäftigen ist hoch-interessant, ich empfehle zum Einlesen einfach nur den Wikipedia-Artikel und die jeweiligen Artikel dort zu den verschiedenen Modellen. Besonders die beiden Bürgergeld-Modelle erscheinen mir übrigens besonders interessant weil sie mir noch halbwegs umsetzbar erscheinen (liberales bzw.  solidarisches Bürgergeld).

Nun aber zu den Fragen/Thesen, die ich bitte schlüssig zu widerlegen:

1. Gebe ich jedem in einer Volkswirtschaft z.b. 1000eur gehe ich davon aus, dass diese 1000eur sehr schnell nichts mehr wert sein werden. Produkte und Dienstleistungen werden in einem Finanzsystem (in Idealfall) mit Geld bezahlt, was andere auch wiederum für Produkte oder Dienstleistungen bekommen haben. Bekommt nun jederman 1000eur “einfach so”, werde ich für diese tausend Euro so viel bekommen, wie ich heute für Null Euro bekomme: nichts.

2. In keinem (mir bisher bekannten) Modell wird Erwerbsarbeit abgeschafft. Wenn aber Produktivität bzw. Wertschöpfung benötigt wird, um das BGE zu finanzieren, ändert das BGE eigentlich nichts? So wie Rührkuchen, am Ende ist es immer eine schleimig-klebrige Masse…

3. Damit ein BGE funktioniert, muss es entweder Weltweit gleichzeitig eingeführt werden oder es müssen Grenzen verschlossen werden. Führt man also z.B. in Deutschland ein BGE ein, muss Zuwanderung extrem restriktiv gehandhabt werden. Was mich zu einer sehr provakanten These führt: was unterscheidet das dann von nationalsozialistischen Bestrebungen?

4. Um BGE-Befürworter zu sein/werden, muss man daran glauben, dass Menschen weiterhin ähnlich produktiv sein werden als wenn sie das BGE nicht beziehen würden? Damit das System funktioniert muss ja weiterhin Wertschöpfung betrieben werden, sonst wäre weder Geld da um das BGE zu finanzieren noch Produkte vorhanden damit Menschen sich ernähren können.

5. Das BGE beseitigt nach den Punkten 3+4 ja auch gewisse Zwänge, von denen sich die Gesellschaft befreien könne. Wer erledigt aber mit einem BGE noch die Aufgaben, die “nicht so viel Spaß” machen? Ohne jetzt einige Berufe abwerten zu wollen, aber es gibt sicherlich genügend Arbeitsfelder in denen das Personal nur arbeitet, weil es das Geld braucht. Diese Aufgaben müssen aber erledigt werden, man denke da nur an die Müllabfuhr, Kanalreinigung oder die Buchhaltung einer Bank

Ich habe zwar noch mehr Fragen, aber ich glaube das genügt erst einmal.

Manchmal habe ich das Gefühl, die Piraten wären einem Kuschelzoo im Umgang miteinander näher, als wie man dies in einer politischen Gemeinschaft aka Partei erwarten würde. Warum?

Nun zum einen sind dies Vorstände.

Nicht nur in den Untergliederungen Bayerns gab es letztes Jahr einige Rücktritte oder zurückgezogene Kandidaturen, weil sich diese Piraten zu stark unter Druck gefühlt haben. Zumeist mag es noch andere Gründe gegeben haben, doch wurde dies auch öfters ins Feld geführt. Doch was macht denn u.a. den Job als Vorstand aus?

Man übernimmt Verantwortung. Um Popper zu zitieren:

“Optimismus ist Pflicht. Man muß sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist”.

Dabei ist es klar, dass man Gegenwind bekommt. Man kann es nie allen recht machen – man könnte nur versuchen, es entweder so vielen wie möglich Recht oder allen gleich Unrecht zu machen. Wer sich als gewählter Vorstand aber auf einen Kuschel-Konsens Kurs begibt wird sich m.E. sehr schnell verrennen und zudem überhaupt nicht zu irgend einem Ergebnis kommen. Zu solchem Handeln können auch durchaus unpopuläre Entscheidungen zählen; wichtig ist nur, dass es der Sache und dem Selbstverständnis der Piraten nicht entgegensteht. Nötigenfalls wird man eben nicht mehr wiedergewählt. Die innerparteiliche Demokratie ist schließlich das beste Korrektiv.

Wenn Vorstände nicht in der Lage sind, einen Kurs zu halten, wie können sie von den Mitgliedern erwarten, dass diese Flagge zeigen? Dem entsprechend keimen aller Orten Initiativen auf, die aufgrund von echter oder zu erwartender Kritik gefrustet ihre Arbeit einstellen oder zumindest auf bessere Zeiten hoffen. Hier müssen Leute aufstehen und den Kurs halten: eine noch so hart geführte Mailinglisten-Diskussion führt nicht zu einem abschließendem Ergebnis. Das kann nur eine Abstimmung. Oder begrenzt auch ein Vorstandsbeschluss. Bis dahin muss es gebracht werden.

Diese Kritik schließt übrigens mich selbst ein – doch mit den Ergebnissen der derzeit laufenden Mitgliederbefragung in Bayern werde ich daran einiges ändern.

Piraten

Wie schon ausgeführt, kann man von Mitgliedern wohl kaum Standhaftigkeit verlangen, wenn man als Vorstand dies nicht selbst deutlich zeigt. Dennoch müssen auch Piraten lernen, dass Diskussion, Debatte und Streit im politischen Prozess wichtig sind. Natürlich dürfen allzu heftige und in persönlichen beleidigende Schlagabtausche nicht sein. Doch selbst zu den noch so klaren Themen die man 1:1 aus unseren bestehenden Parteiprogrammen übernehmen kann wird man nie einen echten Konsens erlangen.

Es wird immer Leute geben, die aus welchem Grund auch immer in dem Moment nicht mitziehen. Wir alle müssen lernen damit um zu gehen – sei es als die, welche einen Vorschlag durch bringen wollen oder als solche, die dem entgegen stehen. Wenn beide Seiten ihre Positionen als unvereinbar erkannt haben (durch Debatte), muss dies auch anerkannt werden. Die Lösung wird die Mehrheit geben.

falsche Tatsachenbehauptung = Meinungsfreiheit ?

So sehr ich ihm in Seiner Forderung “Alle Zensurgesetze abschaffen!” zustimme, so sehr muss ich ihm in dieser These widersprechen:

“Jemand darf offen ekelhaften Schwachsinn verbreiten, wie es Neonazis gewöhnlich tun? Überraschung: Ja, das ist erlaubt. Man nennt das gemeinhin Meinungsfreiheit, (…)”

Das ist so nicht korrekt. Wie auch das Bundesverfassungsgericht ausführlich darlegt sind falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt:

Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich.

Natürlich ist dies nicht absolut. Wie das Gericht weiter ausführt, muss eine weitere wesentliche Voraussetzung gegeben sein, damit eine falsche Tatsachenbehauptung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird:

“(…) endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut.”

Holocaust-Leugnung = falsche Tatsachenbehauptung ?

Wir dürften uns darüber einig sein, dass die Leugnung oder auch Verbarmlosung des Holocaust eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Nach den Ausführungen oben halte ich solche Aussagen also auch nicht für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was noch nicht automatisch heißt, dass wir das auch unter Strafen stellen sollten. Die Erkenntnis ist aber wichtig, weil man das sonst gar nicht tun könnte, selbst mit noch so guten Gründen.

Abschaffen der Strafbarkeit?

Wenn man Gesetzesänderungen fordert, gibt es ein paar grundverschiedene Überzeugungen. Die einen, die meinen etwas ändern zu müssen, weil sie abstrakt davon ausgehen, dadurch könnte sich eine bessere Situation einstellen. Und die anderen, welche meinen aufgrund von Erkenntnissen Handlungsbedarf zu sehen. Das ist keineswegs die Gegenüberstellung von “links” und “konservativ”. Nein – das findet sich in allen politischen Strömungen wieder. Auch bei den Piraten. Für die Abschschaffung der Strafbarkeit sehe ich keinen Anlass, deshalb sollten wir das lassen. Oder gibt es einen?

Gründe von der Leugnung

Vielmals wird auch davon ausgegangen, dass wir noch so schwachsinnige Forderungen erdulden sollten, weil sich die Wahrheit selbst Bahn breche. Ich möchte da mal Ernst Bloch zitieren:

Woher stammt nur der Aberglaube,
dass die Wahrheit sich selber Bahn breche?

Die Wahrheit mag zwar ein noch so hehres  Ziel sein. Aber sie wird nicht, genau wie die Freiheit, durch sich selbst siegen, sondern nur, wenn wir dafür kämpfen. Warum soll ich gegen etwas unwahres, von der Meinungsfreiheit nicht gedecktes (s.o.) nicht auch die Waffe des Verbotes ansetzen?

Immerhin, und das führt dieser SZ-Artikel sehr gut aus, sind die Gründe für Holocaust-Leugnungen oder deren Verharmlosunge selten tatsächlich in einer geschichtlichen Aufarbeitung zu finden. Sondern vielmehr, um ihre rechtsradikalen und menschenverachtenden Thesen zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erregen.

Abzugrenzen ist das übrigens von der Idee, “Mein Kampf” und ähnliche Schundbücher an Schulen zu behandeln – das könnte sehr wohl der Wahrheit helfen.

Klar, die Piratenpartei will das Urheberrecht revolutionieren und kompatibel zum 21. Jahrhundert machen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass sich digitale Kopien kaum verbieten und nie verhindern lassen. Wer immer dies trotzdem versucht, muss Bürgerrechte massiv einschränken und beispielsweise das Internet oder den Schulhof lückenlos überwachen und zensieren.

Doch bedeutet dies nicht, dass wir das wirklich illegale Verbreiten von Urheberrechtlich geschützten Werken fördern wollen.  Vielmehr geht es doch darum, Impulse für neue oder veränderte Geschäftsmodelle zu geben, wirklich fairen Wettbewerb unter Künstlern zu ermöglichen und damit Monopole zu vermeiden.

Dabei wird es Gewinner und Verlierer geben. Verlieren werden die Rechteverwerter sein – also meist große Medienkonzerne, die heute schon weniger die Förderung Ihrer Künstler, als vielmehr reine Gewinnoptimierung auf dem Schirm haben. Gewinner müssen aber die Künstler, Autoren,  (zahlende) Konsumenten und damit die Gesellschaft  sein. Denn diese leiden unter einem von Restriktionen zersetzten Verwertungssystem.

Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben. Amazon hat gegen diese Entscheidung aber Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent ist weiterhin gültig und hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.

Es ist nicht das erste Mal, dass es so lange dauert, bis ein solch absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent beseitigt wird. Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale “Lebensdauer” eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.

Das scheint absurd? Es kommt noch besser.

Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Patentverbot des Art 52 EPÜ zu verstoßen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt – das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.

Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden) sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.

Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht.

Einen Termin, angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!

Der FFII ruft daher, gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern, zum Patentfasching in Form einer Demonstration auf. Los geht’s am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt) und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 – mit anderen Worten: direkt vor dem Europäischen Patentamt.

Jede Art von Kostüm – ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat ist dem Anlass entsprechend willkommen!

Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.

Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.

Meinungsfreiheit

Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.

In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:

“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.

Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.

Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.

Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.

Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.

Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.

Freiheit

In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.

Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs  nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.

Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.

Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.

Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.

Verschwörungstheorien

Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.

Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.

Fazit

Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.

wir diese Freiheit nicht tragen, m.E. auch nicht
tolerieren. Nicht zuletzt deshalb wird sich der LV Bayern an einer
Gegendemo in München zum "Heldengedenktag" der NPD (14.11.) zeigen und
klar machen, dass wir das, was die da treiben, nicht gutheißen.

An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.

Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.

Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.

Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!

Trotzdem habe ich diese Videos mal in einer Playlist zusammen gefasst. Viel Spass beim Feiern! )

Direkt auf Youtube anschauen

Hier die Aufnahme:

[youtube WqMPSmW1CPY nolink]

Gern würde ich auch die Beiträge der anderen Fraktionen, insbes. der FDP, sehen. Aber da werde ich wohl auf die Mitschrift warten müssen?

Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (Ehem. Bundesminister der Verteidigung (CDU) und Staatsrechtler) sowie Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland).

Phoenix, 22.06.09 – 22:15h, 45min

Wiederholungen:
23.06.09 – 00:00h
23.06.09 – 09:15h

Servus,
Vali

Bemerkenswert ist, dass die meisten Artikel gleich im ersten Satz das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Besitzes von KiPo-Material hinweisen. Für Leute, die das Thema bisher nicht verfolgt haben (und das dürfte die Mehrheit sein) entsteht so der Eindruck, die Piraten würden Kinderschänder aufnehmen – kein sehr guter “erster Eindruck” für einen Erst-Kontakt.

Einige Blätter, so z.B. die Süddeutsche, Titeln deshalb gleich “SPD ist Tauss los“. Stimmt ja auch, denn viele in der SPD-Faktion wollten ihn ja schon länger los werden. Erneut widmet sich daher die ZEIT in einem Artikel “Taus’ tiefer Fall‘  den Hintergründen. Doch auch dieser Artikel suggeriert unwissenden mit dem Satz “(er, Tauss) gibt sich Mühe, nicht wie ein Verbrecher aus zu sehen”, dass er längst Verurteilt sei. Natürlich ist der dies nicht, und Jens Seipenbusch von den Piraten wird in einigen Artikeln wie im Tagesspiegel korrekt zitiert, dass doch auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.

Wie die Münchner Abendzeitung konzentrieren sich aber die meisten Blätter auf eine kurze Meldung. Ohne weitere Informationen zu nennen wird dadurch auch nochmals ein fader Beigeschmack für die Leser entstehen. Zumal sich die Berichterstattung einen Tag später jetzt eher darum dreht, dass die Aufforderung der SPD, sein Bundestags-Mandat zurück zu geben, von ihm abgewiesen wird. Da er über Landesliste eingezogen ist, wäre das ja eigentlich auch angebracht – so dürfte das “Rechtsverständnis” vieler sein. Dass er dies offensichtlich aber aus Protest gegen einige SPD-Gesetze eben nicht tut, wird in Kommentaren und Artikeln kaum vermerkt.

In diversen Artikeln (Beispiel: Focus) wird auch darauf hin gewiesen, dass Tauss zwar jetzt zu den Piraten wechselt. Aber eben nicht für diese Partei zur Bundestagswahl im September antreten will. Kein Artikel hinterfragt dies: warum wechselt jemand in eine andere Partei, will für diese aber nicht antreten? Zusammen mit den KiPo-Hinweisen wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Wechsels auf Null reduziert.

International wird der Wechsel kaum war genommen – die wenigen Artikel beschränken sich auf Agenturmeldungen. CA-Press, Slashdot.

In der Blogsphäre wird der Wechsel hingegen wie erwartet heiß diskutiert, aber dazu mehr in einem extra Artikel.

Siehe

http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html

Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.

Mehr dazu heute Abend.

Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier.  Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:

Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul Ronzheimer

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”

Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!

Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.

Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.

Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“

Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.

Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.

Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”

Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus

Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären

Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.

Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie!

Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.

Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…