Medienschau zu Tauss wechsel zu Piraten
Wie die ZEIT schon einen Tag vorher einschätzte, hat Joerg Tauss’ Parteiwechsel von der SPD zu den Piraten nicht wie eine Bombe eingeschlagen. Vielmehr gibt es eine differenzierte Sicht der Medien auf diesen Wechsel. Ich möchte mich dem mal widmen und auf einige hinweisen.
Bemerkenswert ist, dass die meisten Artikel gleich im ersten Satz das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Besitzes von KiPo-Material hinweisen. Für Leute, die das Thema bisher nicht verfolgt haben (und das dürfte die Mehrheit sein) entsteht so der Eindruck, die Piraten würden Kinderschänder aufnehmen – kein sehr guter “erster Eindruck” für einen Erst-Kontakt.
Einige Blätter, so z.B. die Süddeutsche, Titeln deshalb gleich “SPD ist Tauss los“. Stimmt ja auch, denn viele in der SPD-Faktion wollten ihn ja schon länger los werden. Erneut widmet sich daher die ZEIT in einem Artikel “Taus’ tiefer Fall‘ den Hintergründen. Doch auch dieser Artikel suggeriert unwissenden mit dem Satz “(er, Tauss) gibt sich Mühe, nicht wie ein Verbrecher aus zu sehen”, dass er längst Verurteilt sei. Natürlich ist der dies nicht, und Jens Seipenbusch von den Piraten wird in einigen Artikeln wie im Tagesspiegel korrekt zitiert, dass doch auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.
Wie die Münchner Abendzeitung konzentrieren sich aber die meisten Blätter auf eine kurze Meldung. Ohne weitere Informationen zu nennen wird dadurch auch nochmals ein fader Beigeschmack für die Leser entstehen. Zumal sich die Berichterstattung einen Tag später jetzt eher darum dreht, dass die Aufforderung der SPD, sein Bundestags-Mandat zurück zu geben, von ihm abgewiesen wird. Da er über Landesliste eingezogen ist, wäre das ja eigentlich auch angebracht – so dürfte das “Rechtsverständnis” vieler sein. Dass er dies offensichtlich aber aus Protest gegen einige SPD-Gesetze eben nicht tut, wird in Kommentaren und Artikeln kaum vermerkt.
In diversen Artikeln (Beispiel: Focus) wird auch darauf hin gewiesen, dass Tauss zwar jetzt zu den Piraten wechselt. Aber eben nicht für diese Partei zur Bundestagswahl im September antreten will. Kein Artikel hinterfragt dies: warum wechselt jemand in eine andere Partei, will für diese aber nicht antreten? Zusammen mit den KiPo-Hinweisen wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Wechsels auf Null reduziert.
International wird der Wechsel kaum war genommen – die wenigen Artikel beschränken sich auf Agenturmeldungen. CA-Press, Slashdot.
In der Blogsphäre wird der Wechsel hingegen wie erwartet heiß diskutiert, aber dazu mehr in einem extra Artikel.
Tauss wechselt zur Piratenpartei
Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei.
Siehe
http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html
Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.
Mehr dazu heute Abend.
Gerücht: wechselt Tauss (SPD) zur Piraten-Partei ?
Ein inzwischen wieder verschwundener BILD-Artikel berichtet darüber, Bundestagsabgeordneter Tauss (SPD) würde darüber nachdenken zur Piratenpartei zu wechseln. Bild zensiert sich hier wohl selbst.
Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier. Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:
Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul RonzheimerEr kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!
Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”
Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!
Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.
Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.
Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“
Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.
Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.
Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”
Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus 
Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären
Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.
Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie! 
Piraten entern SPD
Unter dem Motto “Wir holen uns das Netz zurück!” hat sich auf der SPD-Seite “meineSPD.net” eine Gruppe gebildet: “Piraten in der SPD”. Ein dazu gehöriges Blog gibt es auch schon, mitsamt netter Grafiken Ein blick lohnt sich.
Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.
Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…
