FDP versagt, kein Kurswechsel bei innerer Sicherheit
Wie einem Artikel zu entnehmen ist, hätten Union und FDP sich zu den Themen der inneren Sicherheit geinigt. Alle strittigen Punkte seien geklärt. Derweil Titeln Medien wie SPON und N-TV ähnlich “FDP stoppt Internetsperren”.
Das ist blödsinn.Die FDP ist umgefallen. Gehen wir doch mal die Meldung einzeln durch:
Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nun, das hat das Bundesverfassungsgericht eh angeordnet. Diesen Trick hat die FDP auch schon in Bayern letztes Jahr gebracht. Man einigt sich hier politisch auf etwas, was derzeit sowieso Realität ist – und verkauft es als Erfolg. Einige Medien berichten da von “aussetzen” der VDS. Das ist alles andere als ein Aussetzen: die Daten werden weiter gesammelt und verwendet.
Bei den Internet-Sperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Auch das ist im Zugangserschwernisgesetz – kurz Zensurgesetz – schon geregelt. Allerdings auf deutsches Gebiet beschränkt, wobei hier darauf nicht eingegangen wird. Vermutlich bleibt es aber gleich? Zumal wird davon gesprochen, sich das in einem Jahr nochmal an zu schauen. Das Gesetz wird also einfach vorerst nicht umgesetzt – bleibt aber erhalten.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. (…) Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofs. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Aha. Wir behalten das also bei, verlegen ein bisschen die Zuständigkeiten … ? Die einzige positive Nachricht ist hier, dass die Onlinedurchsuchung offenbar dem Verfassungsschutz nicht erlaubt werden soll. Allerdings machen die das ja eh schon 
(Schäuble: “Dazu braucht man ein Gesetz, bisher hat mans ohne gemacht”)
FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als “echten Durchbruch”
Ist es tatsächlich. Die Themen sind vom Tisch. Aber nicht so gelöst worden, wie sich das die FDP – insbesondere die Frau Schnarrenberger offenbar vorgestellt hat. Bleibt ab zu warten, für welche anderen Übereinkünfte diese Themen geopfert wurden.
Für die FDP bedeutet das: wir werden sie in den nächsten 4 Jahren kräftig bashen können Irgendwie wär das ja auch sonst langweilig geworden, so ohne SSchäuble und Co?
cooler Hoax: Schäuble tritt zurück
Auf der Seite der CDU-Gegenbach fand sich kurze Zeit eine Stellungnahme zu Schäubles vorzeitigem Rücktritt. Das war ein Hack, also gefälscht.
Da die Seite jetzt offline ist, hier mal der Text welcher da stand:
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen BundesregierungWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.Weitere Informationen folgen in Kürze.
Wolfgang Schäuble hat dazu schon eine Gegendarstellung veröffentlicht.
Zwar war das recht gut gemacht -und das Netz glaubte dem eine gewisse Zeit (siehe twitter) bis sich mal wer erbarmte und diesen CDU-Verband anzurufen. Doch wer sich den Text mal genauer durchgelesen hat, hätte bemerken müssen, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Witz gehandelt hat.
Schäuble würde doch niemals zugegeben, sich Protest “zu Herzen zu nehmen” – wo er doch erst vor wenigen Wochen in der FAZ meinte: das bisschen Internet-Protest stört doch niemanden, er habe schon schlimmeres erlebt.
CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei
Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommen.
Die Medien dazu:
Das ganze war absehbar – aber es jetzt vor der Wahl öffentlich werden zu lassen spricht für einen gewissen Dilettantismus oder Strategie. Jedenfalls hoffe ich, dass das Thema jetzt noch ordentlich aus geschlachtet wird und der Union ein paar Stimmen kostet!
Update:
Einen wunderbareren Kommentar hat mal wieder Heribert Prantl in der Süddeutschen geschieben.
Update 2:
Die TAZ war so freundlich und hat das gesamte Papier aus Schäubles haus veröffentlicht. Lokaler Mirror.
Danke an Unbekannt
Nein, diese Kriminellen!1elf!!!
Wolfgang Schäuble warb doch tatsächlich dafür, die Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu besuchen. Da berichten auch schon mal Mainstream-Medien drüber.
Danke.
