Netz-Sperren fuer alle Seiten, nicht zur KiPo!
Diesmal geht es wirklich schnell… wie ich im Internet-Law Blog über eine Änderung des “Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie” las:
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.
Nun, das ist das erste mal, dass ich hier die Farbe Rot verwende. Weil es jetzt echt ans eingemachte geht! Wir müssen da dringend was gegen Unternehmen, und zwar ALLE von uns!
Hausdurchsuchung wegen Blog-Verlinkung?
Wie im Lawblog zu lesen ist, wurde eine Hausdurchsuchung bei einem Blog-Betreiber eingeleitet weil dieser auf die KiPo-Sperrlisten von Dänemark indrekt verlinkt hat. D.h. es wurde auf ein Blog verwiesen, welches wiederrum auf die Sperrlsiten bei wikileaks etc. verlinkt. Die Hintergründe finden sich im betroffenen Blog.
Gleiches tue ich auch in einem Blog-Eintag.
Deshalb:
1. diese Vorgehensweise lässt deutlich erkennen, wie hier mit politischen Gegnern umgegangen wird. Wie Fefe korrekt bemerkt, liegt dies nicht zuletzt daran, dass Mitgliedern von Polizei- und Staatsanwaltschaften leider viel zu selten irgendwelche Konsequenzen drohen wenn sie die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten. Ich hoffe der jenige kommt da schnell wieder raus und bekommt sein Eigentum zurück.
2. Ich lasse mir nicht verbieten, wo hin ich verlinke. Das Netz dient dem freien Meinungsaustausch.
3. Ich habe diese Listen nie genauer angeschaut und keine der darauf möglicherweise illegalen Seiten geöffnet. Selbst wenn man dies überprüfen wöllte ist dies bei mir nicht möglich: sämtliche Datenträger sind hoch-verschlüsselt, Browser- und DNS-Caches werden automatisch geleert. (–> Versucht es erst gar nicht 
)
Liebe Polizei, konzentriert Euch doch bitte drauf die Drahtzieher dieser verabscheuungswürdigen Webseiten dingfest zu machen. Lasst unbescholtene Bürger die zu Recht der Zensur Widerstand leisten in Ruhe!
Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs
Ein Arbeitskollege von mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und “Datenabgleichs”-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor!
Man sollte sich bewusst werden, dass ein solches oder ähnliches Vorgehen in Unternehmen völlig der Norm entspricht. Die bekannt gewordenen Fälle sind nur deshalb aufgeflogen, weil jemand gepetzt hat. Vielmals ist es auch völlig legal, was die Unternehmen treiben. Leider.
Ein Beispiel: steht im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung was davon drin, dass Telefon, Email und Internetzugang nur zur Dienstlichen Benutzung überlassen werden, dann ist der Arbeitgeber lt. geltendem Recht durchaus berechtigt dies auch zu Überwachen. Ggf. zwar noch unter Einbeziehung des Betriebsrates – aber welche Konzerne haben schon IT-Profis im Betriebsrat? Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht verhindern dass es zu – sagen wir es so – “Übertreibungen” kommt.
Zudem lässt die Sensibilität wenn es um Daten geht überhaupt in der Gesellschaft zu wünschen übrig. Selbiges gilt dem entsprechend auch für Verantwortliche in Unternehmen. Zur Erreichung des Ziels wird da wenig drüber nach gedacht, ob dies oder jenes noch Verhältnismäßig relativ zu Arbeitnehmer- oder gar Bürgerrechten ist.
Dabei haben die bekannt gewordenen Fälle bei der Bahn, Telekom oder Lidl gezeigt was man so alles mit angefallen Daten anstellen kann. Ich hoffe dies führt mittelfristig dazu, dass auch Laien zumindest erahnen werden was man mit Daten alles anfangen kann. Idealerweise nehmen sie dann auch den Ansatz “Nicht speichern ist der beste Datenschutz” für sich an.
Da nutzt es auch wenig, dass verschiedene Kreise einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz fordern. Gut, es ist ein Anfang. Auf der anderen Seite aber ein Gesetz einführen zu wollen, wonach man quasi speichern kann was man will (bzw. gerade noch begründen kann) ist Heuchelei! Hier könnte man vermuten, damit die seit 1998 bestehenden Widerstände der Wirtschaft gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brechen zu wollen.
