Schlagwort-Archive: Skandale

Netz-Sperren fuer alle Seiten, nicht zur KiPo!

Diesmal geht es wirklich schnell… wie ich im Internet-Law Blog über eine Änderung des „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie“ las: Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung wegen Blog-Verlinkung?

Wie im Lawblog zu lesen ist, wurde eine Hausdurchsuchung bei einem Blog-Betreiber eingeleitet weil dieser auf die KiPo-Sperrlisten von Dänemark indrekt verlinkt hat.  D.h. es wurde auf ein Blog verwiesen, welches wiederrum auf die Sperrlsiten bei wikileaks etc. verlinkt. Die … Weiterlesen

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Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs

Ein Arbeitskollege von  mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und „Datenabgleichs“-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor! Man sollte … Weiterlesen

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