Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression
Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen.
Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.
Hier erstmal “Schatten“:
Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.
“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”
Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben 
Nutzt Videoüberwachung nur den Terroristen?
Ein TV-Beitrag der Sendung “Alles Wissen” von EinsPlus.
[youtube VKtQa8YaB8c&hl]
SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?
Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier.
Darin findet sich auf Seite 51 unter “Datenschutz in Staat und Wirtschaft”:
Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Würden Wahl- bzw. Regierungprogramme nach der Wahl auch im Wortsinn eingehalten werden – so müsste die SPD einige Ihrer Gesetze und Verordnungen wieder rückgängig machen. Zu nennen wäre da zu Vorderst die Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderes lässt sich mit diesem Satz negieren.
Geht man nur eine Seite zurück findet man aber die Tops “Bürgerrechte schützen” gleich unter “Effektive Terrorismusbekämpfung”. Dort lobt sich die SPD selbst für ihre Errungenschaften. Für mich passt das nicht zur der Aussage, man lehne einen Präventionsstaat ab.
Nun, ich glaube nicht, dass durch den zitierten Satz ein Schritt in die richtige Richtung gewagt wird. So habe ich z.B. Dr. Axel Berg – ein SPD-Mann im Bundestag aus München – eine entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt. Gleich nachdem das Wahlprogramm als Vorschlag vorgelegen hat. Sie ist seit Monaten unbeantwortet. Da fürchtet man sich vor sich selbst…
Ein liebervoller Touch…
Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so…
Kurzum… die Idee war geboren auf mit SSchäuble und Zensur-Ursula Konterfei beklebte Dosen mit Bällen Schuhen werfen zu lassen. Wer’s schafft, gewinnt ein Grundgesetz 
Darauf hin ein Anwesender : “…das gibt dem ganzen einen liebevollen Touch”.
Totalitärer Überwachungs-Staat in Star Trek: Enterprise TNG
Ich bin ja auch ein Fan von Stark Trek .. besonders von den “The next generation” und “Voyager” Serien-Folgen.
Heute entdeckte ich dabei in der Folge “Das Standgericht” (Staffel 4.21 / Folge 95) auch unsere derzeitige Situation. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung. die ständige Überwachung und die quasi-Anklage aufgrund der Herkunft einer Person ist leider auch in unserer Gesellschaft zum Alltag geworden. Hier das Video:
[youtube LdcL2eHYEgA Video auf YouTube]
ein paar Zitate aus dem Video:
Zensur:
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanken verboten, die erste Freiheit verweigert wird … sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Freiheit:
Wenn die Freiheit eines Menschen zum ersten mal beschnitten wird ist das ein schaden für alle. Wir glauben so fortschrittlich zu sein. Folterung von Ketzern – Hexenverbrennung halten wir für Geschichte. Und dann, bevor man sich versieht droht alles wieder von vorn an zu fangen.
Tarnung der Schurken:
Schurken die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen. Diejenigen aber, die sich in gute Taten kleiden sind hervorragend getarnt.
Wachsamkeit:
Wachsamkeit, ist der Preis den wir kontinuierlich zahlen müssen.
Ich finde es bezeichnend, wie hier der Drehbuchautor entwicklungen zeichnet. Ich persönlich finde diese in der heutigen Zeit eindeutig zu Hauf wieder. Hoffen wir, dass wir nie Islamisten verbrennen.
Neusprech Lexikon
Unser GrIaZ (Größter Innenminster aller Zeiten) Herr SSchäuble verwendet in seiner Rhethorik ja gern Wörter die man so noch nie gehört hat – durch ständige widerholung fließen sie dann in die Medien ein und schlußendlich in die deutsche Sprache.
Ziel des ganzen ist es, Wörter neu zu erfinden oder umzudefinieren die eigentlich sehr negative Hintergründe haben. In SSchäubles Fall eben die Totalüberwachung. George Orwell nannte das “Neusprech“.
Die Zeit hat eine Arbeit von Martin Haase hergenommen und zusammengefasst. Wunderbare übersicht.
(Man muss die einzelnen Begrifflichkeiten ausklappen. So kann man sich selbst dabei erwischen wie die Schere im Kopf beim lesen der Worte schon wirkt – und was wirklich dahinter steht).
Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs
Ein Arbeitskollege von mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und “Datenabgleichs”-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor!
Man sollte sich bewusst werden, dass ein solches oder ähnliches Vorgehen in Unternehmen völlig der Norm entspricht. Die bekannt gewordenen Fälle sind nur deshalb aufgeflogen, weil jemand gepetzt hat. Vielmals ist es auch völlig legal, was die Unternehmen treiben. Leider.
Ein Beispiel: steht im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung was davon drin, dass Telefon, Email und Internetzugang nur zur Dienstlichen Benutzung überlassen werden, dann ist der Arbeitgeber lt. geltendem Recht durchaus berechtigt dies auch zu Überwachen. Ggf. zwar noch unter Einbeziehung des Betriebsrates – aber welche Konzerne haben schon IT-Profis im Betriebsrat? Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht verhindern dass es zu – sagen wir es so – “Übertreibungen” kommt.
Zudem lässt die Sensibilität wenn es um Daten geht überhaupt in der Gesellschaft zu wünschen übrig. Selbiges gilt dem entsprechend auch für Verantwortliche in Unternehmen. Zur Erreichung des Ziels wird da wenig drüber nach gedacht, ob dies oder jenes noch Verhältnismäßig relativ zu Arbeitnehmer- oder gar Bürgerrechten ist.
Dabei haben die bekannt gewordenen Fälle bei der Bahn, Telekom oder Lidl gezeigt was man so alles mit angefallen Daten anstellen kann. Ich hoffe dies führt mittelfristig dazu, dass auch Laien zumindest erahnen werden was man mit Daten alles anfangen kann. Idealerweise nehmen sie dann auch den Ansatz “Nicht speichern ist der beste Datenschutz” für sich an.
Da nutzt es auch wenig, dass verschiedene Kreise einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz fordern. Gut, es ist ein Anfang. Auf der anderen Seite aber ein Gesetz einführen zu wollen, wonach man quasi speichern kann was man will (bzw. gerade noch begründen kann) ist Heuchelei! Hier könnte man vermuten, damit die seit 1998 bestehenden Widerstände der Wirtschaft gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brechen zu wollen.
Warum ich ein Terrorist bin
Verschoben, weil wichtig. Hier klicken.
Gentests am Straßenrand
Wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtet werden im dazu gehörigen Kreis seit einiger Zeit DNA-Probem bei Verkehrskontrollen durch geführt. Natürlich nur auf freiwilliger Basis.
Hintergrund ist, dass dort wohl eine Massenmörderin um geht – und auch eine Polizistin ermordet wurde. Ich kann verstehen, dass deren Kollegen nun so richtig sauer sind. Denn auch nach Monaten konnte der/die TäterIN noch nicht gefasst werden.Jedenfalls ist es nicht verwunderlich auf solch eine Idee zu kommen.
Dennoch finde ich das völlig unverhältnismäßig. Nicht nur kostet das einen ganzen Haufen Steuergelder, es ist wieder mal der Generalverdacht, mit dem alle Bürger kriminalisiert werden. Zudem ist die “Freiwilligkeit” bei solchen Tests nur Makulatur, wer “nein” sagt wird erst recht verdächtig – und wird sich früher oder später in einem Ermittlungsverfahren wiederfinden bei dem er seine DNA dann per richterlichem Beschluss zwangsweise abgeben muss.
Es ist auch fraglich, was mit den Proben geschieht. Zwar wird davon berichtet, diese würden vernichtet. Gut – aber was ist mit den Daten, die das Genlabor extrahiert hat? Werden die auch gelöscht? Und was soll diese “Negativdatei”, diese Negativliste könnte man auch ohne Gen-Daten führen (einfach die sonst üblichen Identifikationsdaten dort wie Name und Geburtsdatum).
Datenbank Funkzelleninformationssystem
Jeder anstädndig paranoide Mensch weis vermutet es ja schon seit Jahren: die Behörden können einen immer und überall Orten – wenn man sein Handy dabei hat. Es aber so offen zu präsentieren und als Allheilmethode in der Vermisstensuche ein zu setzen – das schockiert dann doch.
In der “Datenbank Funkzelleninformationssystem” kombinider t Bayern Funkzellen-Informationen wie genauer Standort, Reichweiten., Funkwellungausbreitungseigenschaften etc. mit GPS und wenn ich das richtig Verstanden habe auch manuellen Mess- bzw. Erfahrunswerten. Damit wird die Ortung sehr genau. Zwar kann das zur Menschenrettung durchaus praktisch sein – doch die Behörden dürfen das ohne richtlerliche Genehmigung verwenden. Wenn ich Zustimmen würde – wie das bei der Steiger-Stiftung möglich ist – wäre das ja auch OK. Doch so, ganz ohne Genehmigungsverfahren und vrstl. ohne Nachvollziehbarkeit wer da wann wen geortet hat… nein Danke.
Die ILST München (Feuerwehr, Rettungsdienst – “Integrierte Leitstelle”) verwendet das System nicht mal – wenn, dann müssten die das doch zu erst bekommen. Wer 112 wählt darf ruhig geortet werden. Aber nicht wer ganz normal sein Handy dabei hat!
Ich werde mich da mal schlauer machen, auch wenn das wieder Zeitaufwändig wird. In jeden Fall will ich, dass eine Ortungsmaßnnahme einer richtlerlichen Prüfung unterliegt. Alternativ nur bei Haftbehefehl oder vorheriger Zustimmung (für Notfälle wie das die Steiger-Stiftung macht) .
BigBrother State
Es gibt sehr wenige gute Videos in englischer Sprache welche auf das Thema “Überwachungsstaat” und deren gefahren ihrer Gesamtheit eingehen. Ich finde dieses Video hier so gut, dass ich es Euch zeigen muss
[youtube uhDUhS4RGmA]
Es ist in einem sehr guten (britischen) Englisch gesprochen. Danke dafür!
