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Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde
Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1984, Freiheit, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
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Polizeien erpressen Internetanbieter?
In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AK Vorrat, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
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Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren. Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier. Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot … Weiterlesen
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Zwischen-Sieg
Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz. Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu … Weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemitteilung des AK Vorrat: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AK Vorrat, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
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Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen
Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Weiterlesen
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