Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!
Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.
Polizeien erpressen Internetanbieter?
In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus.
Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…
Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.
Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).
Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.
Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS sofort in den Boden stampfen.
Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.
Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.
Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.
Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.
Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.
teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:
„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….
Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).
Zwischen-Sieg
Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz.
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu versammeln, für unverzichtbar halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die konservativen Kräfte, welche den Ausbau eines Überwachungsstaates immer weiter vorantreiben.
Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern das Demonstrieren durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen schwer machen. Alle Versammlungen sollten möglichst lückenlos erfasst und kontrolliert werden – und zwar unabhängig von Größe und Gefahrenpotenzial. Diesem Kontroll- und Überwachungswahn hat das BVerfG zunächst ein Ende gesetzt.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Bestimmungen für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig. Jeder einzelne Versammlungsteilnehmer sei so der Behördenwillkür bei deren Auslegung ausgesetzt.
Das BVerfG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und insbesondere nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon das BVerfG offenbar in diesem Fall ausgegangen ist. Die endgültige Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz im Gesamten bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler sagten: “Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.”
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, die sich, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zumindest bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München, der an der Verfassungsbeschwerde beteiligt ist, begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung. Frieder Wittmann stellt fest: “Das BVerfG hat erneut in eindrucksvoller Weise den Gesetzgeber an die Errungenschaften des Grundgesetzes erinnert. Wir hoffen, dass die Regierenden nun endlich von Ihrem Kurs Richtung Überwachungsstaat abweichen und die Segel wieder nach dem Wind der Freiheit ausrichten“.
Tjo, das kann man wirklich nur hoffen. Ansonsten muss es Karlsruhe richten, eine mündliche Verhandlung zu dem Fall ist jedenfalls für dieses Jahr auf dem Terminkalender des BVerfG.
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemitteilung des AK Vorrat:
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von
CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung
der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine
flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle
noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden”
Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit
und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und
sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der
jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine
“immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende
Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden
Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer
grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die
Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt
äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung
liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG
gerechtfertigt ist.”Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs
(BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren
Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass
ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten
Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde,
könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen
Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer
präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen
“keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte
Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer
eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr
“leicht in die Irre führen”.Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose
Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie
und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu
auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und
mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: “Zum
Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere
Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos
protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren – Stoppt die
Vorratsdatenspeicherung!” Eine Anleitung für Teilnehmer an dem
Internetprotest findet sich auf der Homepage
www.vorratsdatenspeicherung.de.Auch außerhalb des Internet wird protestiert: Heute um 15 Uhr findet
eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz statt.[3]
Außerdem ruft der Ortsgruppen-Verband Nord des AK Vorrat zu einer
Kundgebung am 31.12.2008 in Hamburg auf. Treffen wird man sich gegen
14:00 Uhr am Kaufhaus SATURN in der Mönckebergstraße.[4] “Die
Regierung darf unsere Grundrechte nicht länger umschiffen und
aushebeln, um die lückenlose Überwachung der Menschen in Deutschland
zu ermöglichen”, mahnt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. “Ein Grund mehr
für alle Nutzerinnen und Nutzer, ihren E-Mail-Verkehr durch
Verschlüsselung zu schützen und sorgsamer mit ihren persönlichen
Daten umzugehen”.Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverwg_2008-06-04.pdf
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bgh_2008-11-07_ocr.txt
3. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/25C3/Demo
4. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Presse-2008-12-31
Ich hoffe inständig, dass sich dieser Meinung auch das Bundesverfassungsgericht bald möglichst anschließt. Ist ja nicht auszuhalten diese VDS…
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen
Bei der Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayr. Versammlungsgesetz vertrete ich den AK Vorrat (OG München). Wir sind dort einer von 13 Beschwerdeführern. Ich werde in den nächsten Tagen mal versuchen hier einige Infos dazu rein zu stellen – vorerst reicht aber erstmal die Presseerklärung die gerade raus ging 
Der breite Widerstand gegen das bayerische Versammlungsgesetz lässt schon jetzt erste Teilerfolge erwarten. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der bayerischen Staatskanzlei an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsbeschwerde
gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.13 Organisationen und Parteien, unter ihnen DGB, SPD, GRÜNE und FDP, erhoben am 15.09.2008 Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer noch mit der alten CSU-Mehrheit verabschiedete
Bayerische Versammlungsgesetz, das am 1.10.08 in Kraft trat. Die Bayerische Staatsregierung hat auf Anfrage des BVerfG mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das Gesetz gemäß einer Protokollnotiz
zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP wieder zu ändern, um wie es kleinlaut heißt, „der teilweisen Kritik an diesem Gesetz Rechnung (zu) tragen“. Praktisch alle in der Verfassungsbeschwerde
genannten Kritikpunkte sind dabei genannt. Wie diese Änderungen aber aussehen sollen, bleibt weitgehend unklar. So soll das Militanzverbot mit dem Ziel der „größeren Normenklarheit überarbeitet“
werden, die Regelung der Veranstalterpflichten „eingeschränkt werden“ oder die Straf- und Bußgeldtatbestände „durchgeforstet“ werden.„Die etwaigen Nachbesserungen wären ein erster Teilerfolg unseres Bündnisses, reichen uns aber nicht aus“, erklärt dazu der Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Josef Falbisoner: „Die von den Neonazis erzwungenen Versammlungen in München und Landsberg haben gezeigt, dass das neue Versammlungsgesetz seinen von der Staatsregierung vorgegebenen Hauptzweck verfehlt, derartige Veranstaltungen zu verhindern“. Dies hatten die Beschwerdeführer und die anderen über 100 Organisationen, die den breiten Widerstand gegen das Gesetz getragen haben, bereits vorausgesagt. „Eingeschränkt wurden stattdessen gerade diejenigen, die sich gegen die demonstrierenden Nazis wandten“, kritisiert Falbisoner. Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler, die die Verfassungsbeschwerde formuliert haben, erläutern dazu: „Wir werden in Karlsruhe weiterhin daraufhin wirken, dass das Vorhaben, unser freiheitliches Versammlungsrecht in ein Gesetz zur bürokratischen Kontrolle und Überwachung der Bürger umfunktionieren, gestoppt wird. Wegen der allgemeinen Bedeutung muss auch in Bayern die Versammlungsfreiheit wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ein Stück ‚ursprünglicher, unmittelbarer Demokratie‘ sein.“
