Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde

Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

Publiziert am 2. März 2010 von validom

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen →

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Polizeien erpressen Internetanbieter?

Publiziert am 14. Dezember 2009 von validom

In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen →

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Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg

Publiziert am 11. Mai 2009 von validom

Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren. Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier. Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot … Weiterlesen →

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Zwischen-Sieg

Publiziert am 2. März 2009 von validom

Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz. Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 29. Dezember 2008 von validom

Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemitteilung des AK Vorrat: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen

Publiziert am 17. Dezember 2008 von validom

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Weiterlesen →

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