ValiDOM's Welt » Verfassungsschutz http://validom.net/blog domo dominator Thu, 03 May 2012 20:41:11 +0000 en hourly 1 CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei http://validom.net/blog/2009/09/25/cdu-terror-geht-weiter-verfassungspolizei/ http://validom.net/blog/2009/09/25/cdu-terror-geht-weiter-verfassungspolizei/#comments Fri, 25 Sep 2009 08:10:16 +0000 validom http://validom.net/blog/?p=406 Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommen.

Die Medien dazu:

Das ganze war absehbar – aber es jetzt vor der Wahl öffentlich werden zu lassen spricht für einen gewissen Dilettantismus oder Strategie. Jedenfalls hoffe ich, dass das Thema jetzt noch ordentlich aus geschlachtet wird und der Union ein paar Stimmen kostet!

Update:

Einen wunderbareren Kommentar hat mal wieder Heribert Prantl in der Süddeutschen geschieben.

Update 2:

Die TAZ war so freundlich und hat das gesamte Papier aus Schäubles haus veröffentlicht. Lokaler Mirror.

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