Welttag gegen Internetzensur : Piraten in München
Am morgigen 12.03.2010 findet der von Reporter ohne Grenzen ausgerufene “Welttag gegen Internetzensur” statt. Dazu werden Piraten an verschiedenen Orten Aktionen wie Infostände anbieten. In München gibt es einen Infostand der Piratenpartei in der Neuhauserstr. (Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus) von 15 bis 18:30h. Ich kann nur hoffen, dass den Piraten nicht was abfriert…
Wahlkampfabschluss der PIRATEN am 24.09. in München (Stachus)
Piratenpartei lädt zum Gläsernen Mobil & zur Wahlkampfabschlussdemo ein
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.
Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.
Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.
Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!
Wikileaks : Hausdurchsuchung / Spontandemo
Wie diverse Medien berichten wurde die Wohnung des Sponsors für die Domain wikileaks.DE durchsucht. Morphium, also der Sponsor, ist selbst aktiv in diversen Bürgerrechts-Vereinigungen, u.a. auch dem AK-Vorrat.
Den kompletten Hintergrund gibt es bei wikileaks selbst.
Ich sehe das ganze als eine gezielte Aktion um Leute ein zu schüchtern, die sich gegen Internet-Zensur wehren. Denn auf Wikileaks gibt es auch eine Liste mit den gesperrten Domain-Namen in Australien und anderen Ländern. Darauf deutlich zu erkennen ist, dass die enthaltenen Domain-Namen kaum oder gar keinen Bezug zur Kinderpornografie erkennen lassen. Vielmehr gibt es darauf unzählige sog. “Modell-Seiten”, normale Pornografie von und mit Erwachsenen, Glücklsspiel-Seiten und andere. Man kann zu den Webseiten stehen wie man will, illegal sind diese in DE jedenfalls nicht.
Es scheint also tatsächlich eher um Druck auf die Gegner von Internet-Zensur zu gehen. Denn unsere unsere Familienministerin bekommt in dieser Sache kräftig Gegenwind.
Spontandemo
Aus diesem Anlass gibt es heute in Dresden eine (angemeldete) Spontandemo. Start ist 17:15h vor dem Polizeipräsidium (Polizeidirektion Dresden – Schießgasse 7 – 01067 Dresden). Kommt zahlreich und bringt alles mit was zu ner Demo gebraucht wird (Transpis, Pfeiffen usw…).
Zwischen-Sieg
Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz.
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu versammeln, für unverzichtbar halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die konservativen Kräfte, welche den Ausbau eines Überwachungsstaates immer weiter vorantreiben.
Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern das Demonstrieren durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen schwer machen. Alle Versammlungen sollten möglichst lückenlos erfasst und kontrolliert werden – und zwar unabhängig von Größe und Gefahrenpotenzial. Diesem Kontroll- und Überwachungswahn hat das BVerfG zunächst ein Ende gesetzt.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Bestimmungen für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig. Jeder einzelne Versammlungsteilnehmer sei so der Behördenwillkür bei deren Auslegung ausgesetzt.
Das BVerfG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und insbesondere nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon das BVerfG offenbar in diesem Fall ausgegangen ist. Die endgültige Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz im Gesamten bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler sagten: “Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.”
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, die sich, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zumindest bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München, der an der Verfassungsbeschwerde beteiligt ist, begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung. Frieder Wittmann stellt fest: “Das BVerfG hat erneut in eindrucksvoller Weise den Gesetzgeber an die Errungenschaften des Grundgesetzes erinnert. Wir hoffen, dass die Regierenden nun endlich von Ihrem Kurs Richtung Überwachungsstaat abweichen und die Segel wieder nach dem Wind der Freiheit ausrichten“.
Tjo, das kann man wirklich nur hoffen. Ansonsten muss es Karlsruhe richten, eine mündliche Verhandlung zu dem Fall ist jedenfalls für dieses Jahr auf dem Terminkalender des BVerfG.
25c3: Demo am 29.12.2008
Jetzt wird’s konkret:
Demo am 29.12.2008, 15h.
Start vor dem BCC (Berlin, Alexanderplatz).
Titel: “Stoppt den Überwachungswahn!”
Bringt viele Leute, Transpis und alles was sich sonst so für ne Demo eignet mit. 15h ist auch gerade Pause im Kongress-Zentrum - so ein Spaziergang auf den Alex tut sicher allen gut 
25c3 rückt näher / Demo geplant
moins,
der 25. Chaos Communication Congress rückt näher. Der Fahrplan (Agenda) sieht recht vielversprechend aus – auch werden einige interessante Workshops angeboten.
Zwei-Drei Sachen möchte ich gleich mal Empfehlen:
- Datamining workshop
- AK Vorrat Treffen / Workshop
- Es ist eine Demo für Privatsphäre, gegen BKA-Gesetz, Hackerparagraphen usw. geplant. Details stehen noch nicht fest. Letztes Jahr waren wir spontan so ca. 500 Leute. Details so bald als möglich hier bzw. überall
Demo im Hamburg am 31.12.08
Wenn ihr im Norden Wohnt oder am 31.12. dort zufällig seit hier mal ein Pflicht-Termin
Freiheit statt Angst – “frohes” neues Jahr 1984
31.12. um 14:00
Startort: Hamburg, Mönckebergstraße beim Saturn (direkt beim Hauptbahnhof)
An die Blogger und alle anderen, die ein Medium dafür haben, geht die
Bitte, dass doch weiterzuverbreiten und zu der Demo aufzurufen.
Den Aufruf findet ihr hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Hamburg_am_31._Dezember_2008/Aufruf
