Schlagwort-Archive: Versammlungsgesetz

Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg

Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren. Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier. Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot … Weiterlesen

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Zwischen-Sieg

Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz. Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz bleibt bestehen

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Weiterlesen

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