Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen

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Polizeien erpressen Internetanbieter?

In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen

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12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin

Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei 🙂 Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze … Weiterlesen

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SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?

Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier. Darin … Weiterlesen

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Ein liebervoller Touch…

Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so… Kurzum… die … Weiterlesen

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Danke an Unbekannt

Nein, diese Kriminellen!1elf!!! Wolfgang Schäuble warb doch tatsächlich dafür, die Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu besuchen.  Da berichten auch schon mal Mainstream-Medien drüber. Danke.

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Vorratsdatenspeicherung und EuGH : noch lange nicht rechtens!

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsgrundlage, auf derer die Vorratsdatenspeicherung in der EU begründet ist, für rechtes erklärt. Das EuGH hat damit nicht die Rechtmäßigkeit anhand von Verhältnismäßigkeiten, Freiheits- oder Menschenrechten geprüft! Das bedeutet noch lange … Weiterlesen

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BigBrother State

Es gibt sehr wenige gute Videos in englischer Sprache welche auf das Thema „Überwachungsstaat“ und deren gefahren ihrer Gesamtheit eingehen. Ich finde dieses Video hier so gut, dass ich es Euch zeigen muss 🙂 [youtube uhDUhS4RGmA] Es ist in einem … Weiterlesen

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TOR auch trotz Vorratsdatenspeicherung legal

Immer wieder mal werde ich gefragt, ob man denn nun seinen TOR-Server wegen der Vorratsdatenspeicherung abgeschalten müsse. NEIN. Wie Patrick in seinem Blog ausführlich beschreibt gilt die Vorratsdatenspeicherungs-Pflicht nicht für unentgeltliche, Dienste. TOR, offene und kostenlose WLAN-Hotspots, I2P oder andere … Weiterlesen

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