FDP und der Datenschutz : #fail !
Die FDP und ihr Bundesvorsitzender Westerwelle werden ja in den letzten Wochen nicht müde immer wieder zu betonen, wie wichtig Datenschutz und Bürgerrechte in der FDP geworden sind.
Auch deshalb verschickte die FDP heute einen Wahlkampf-Abschluss-Brief per email an wohl sehr viele Empfänger. Darin das übliche Blabla.. Wahlkampf halt. Doch dann sah ich den letzten Absatz:
Ein Service der
Schober Information Group Deutschland GmbH
Max-Eyth-Straße 6 – 10, 71254 Ditzingen
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Amtsgericht Stuttgart, HRB 202526
Geschäftsführer: Christoph Morach, Karlheinz Stulz, Stefan Trabert,
Thomas Vogt, Gregor Wolf
Schober ! Das ist einer der größten “echten” Datenkraken im deutschsprachigen Raum mit teilweise sehr fragwürdigen Geschäftspraktiken. Und genau die FDP – die Bürgerrechtspartei – zahlt dort viel Geld um ihre Wahl-Email zu vebreiten? Ein Schelm wer böse vermutet, so ähnlich würden sie dann auch in der Regierung handeln … von wegen Datenschutz ist wichtig… pah.
Wahlkampfabschluss der PIRATEN am 24.09. in München (Stachus)
Piratenpartei lädt zum Gläsernen Mobil & zur Wahlkampfabschlussdemo ein
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.
Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.
Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.
Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!
Wahlkamp-Endspurt: Piraten-Videos mit Emotion
Auf Youtube finden sich viele Videos von oder über die Piratenpartei. Fast schon erschreckend viele. Einige dieser Filmchen spielen auch mit Emotionen – sei es mit Bildern, Filmausschnitten oder Musik. Manchmal ist das gut, zum Teil aber auch schlecht gelungen.
Trotzdem habe ich diese Videos mal in einer Playlist zusammen gefasst. Viel Spass beim Feiern! 
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SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?
Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier.
Darin findet sich auf Seite 51 unter “Datenschutz in Staat und Wirtschaft”:
Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Würden Wahl- bzw. Regierungprogramme nach der Wahl auch im Wortsinn eingehalten werden – so müsste die SPD einige Ihrer Gesetze und Verordnungen wieder rückgängig machen. Zu nennen wäre da zu Vorderst die Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderes lässt sich mit diesem Satz negieren.
Geht man nur eine Seite zurück findet man aber die Tops “Bürgerrechte schützen” gleich unter “Effektive Terrorismusbekämpfung”. Dort lobt sich die SPD selbst für ihre Errungenschaften. Für mich passt das nicht zur der Aussage, man lehne einen Präventionsstaat ab.
Nun, ich glaube nicht, dass durch den zitierten Satz ein Schritt in die richtige Richtung gewagt wird. So habe ich z.B. Dr. Axel Berg – ein SPD-Mann im Bundestag aus München – eine entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt. Gleich nachdem das Wahlprogramm als Vorschlag vorgelegen hat. Sie ist seit Monaten unbeantwortet. Da fürchtet man sich vor sich selbst…
Ich wähle. Europa. Bürgerrechte.
Heute ist Wahl zum Europa-Parlament. Geht wählen! An dieser Stelle sei nochmal auf die Seite “Bürgerrechte Wählen” hin gewiesen. Bitte überlegt’s Euch.
Ich halte ja das Wahlgeheimnis für äußerst wichtig. Allerdings darf da ja auch jeder davon abweichen, also seine Stimme kund tun. Ich möchte das tun in Form einer persönlichen Wahlempfehlung.
- Auf keinen Fall CDU/CSU wählen
- die SPD schaut irgendwie auch nicht nach Bürgerrechten aus
- dieLinke macht das schon besser, ich bin dazu nur etwas zu liberal und mag die alten Sprüche nicht
- Grüne sind lustig, echt wählbar. Nur die dogmatische Haltung gegen Atomkraft ist mir zu viel (Ich: Abschaffen ja, aber halt erst wenn das technologisch geht)
- die FDP mausert sich langsam zur Bürgerrechts-Partei. Nur gibt es da einige Sachen die in letzter Zeit nicht gepasst haben.
- bleiben noch kleine Parteien.
- so what?
Ich werde wohl die Piratenpartei wählen. Nicht, dass sie eine Chance hätte oder ein schlüssiges Konzept wirklich Verantwortung zu übernehmen. Aber die meisten Übereinstimmungen beim Wahl-O-Maten habe ihr mit dieser Partei. Und ich hoffe einfach, dass sie es schaffen sich in den den nächsten Jahren zu einer echten Alternative zu entwickeln. Dazu brauchen sie erstmal ein paar Stimmen, am besten auch Wahlkampf-Gelder. Deshab wird mein Kreuz da landen. Bevor es nirgendwo und damit bei meinen “Feinden” landet.
(Das gilt für die Europawahl und nicht automatisch für die Bundestagswahl)
Hessen Wahl – Phoenix nimmt Blogosphaere war
Viele Medien berichten aktuell über die Hessen-Wahl, deren Ausgang und die möglichen Schuldigen.
Bemerkenswert zu allen anderen vorhergehenden Wahlen finde ich, dass der TV-Sender Phoenix auf die “Blogosphäre” direkt eingeht. Dazu hat die Redaktion ein Studio eingerichtet in dem einige Helfer an PC’s sitzen und Foren, Blogs und Chats beobachten. Dies um dann im TV zusammenfassend über die “Stimmung” im Internet zu berichten.
Ich bin gespannt wie sich das weiter Entwickelt – im “Superwahljahr 2009″ erwartet uns noch einiges – u.A. Europa- und Bundestagswahl.
