Schlagwort-Archive: Widerstand

gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? … Weiterlesen

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Hebammen-Protest: keine Geburtshilfe außerhalb Krankenhaus?

Schwangere können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen wollen. Die Auswahl kreist dabei oft um Krankenhaus, Geburtshaus und einer Hausgeburt in der eigenen Wohnung. Bei all diesen Angeboten haben die Hebammen das Sagen, sie leiten die Geburt – das … Weiterlesen

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Welttag gegen Internetzensur : Piraten in München

Am morgigen 12.03.2010 findet der von Reporter ohne Grenzen ausgerufene „Welttag gegen Internetzensur“ statt. Dazu werden Piraten an verschiedenen Orten Aktionen wie Infostände anbieten. In München gibt es einen Infostand der Piratenpartei in der Neuhauserstr. (Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus) … Weiterlesen

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CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche … Weiterlesen

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Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression

Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen. … Weiterlesen

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12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin

Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei 🙂 Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze … Weiterlesen

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Demo gegen Internetzensur am Samstag in München

So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!). Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat … Weiterlesen

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Politik-Frust oder warum es sich trotzdem lohnt

Beim „Datenschutzbeauftragen Online“ Blog habe ich einen Artikel gefunden, in dem der Autor seinen Frust über Politik zum Ausdruck bringt und sich weigert für die derzeit laufenden Bundestag-Petitionen zu werben. Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen … Weiterlesen

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Netz-Sperren fuer alle Seiten, nicht zur KiPo!

Diesmal geht es wirklich schnell… wie ich im Internet-Law Blog über eine Änderung des „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie“ las: Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es … Weiterlesen

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Wikileaks : Hausdurchsuchung / Spontandemo

Wie diverse Medien berichten wurde die Wohnung des Sponsors für die Domain wikileaks.DE durchsucht. Morphium, also der Sponsor, ist selbst aktiv in diversen Bürgerrechts-Vereinigungen, u.a. auch dem AK-Vorrat. Den kompletten Hintergrund gibt es bei wikileaks selbst. Ich sehe das ganze … Weiterlesen

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