Zur Umsetzung kam es bis heute nicht – doch auch die Vorbereitungen müssen nun gestoppt werden. Ein Hoster (ready2host) hat sich da offenbar beim Verwaltunggericht durch gekämpft. In deren Blog wird berichtet, dass das VG Wiesbaden im Rahmen der Durchsetzung einer eidesstattlichen Versicherung des BKA die Frage aufgeworfen hat, in wie weit der Referatsleiter eine solche überhaupt abgeben darf.

Und genau in diesem Vorgang stellt das VG Wiesbaden fest, dass die gesamten Verträge wohl rechtswidrig sind:

” (…) geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden.(…)”

Hier ist der Blog-Eintrag dazu.

Für viele mag das nach einem Erfolg aussehen. Ist es aber nur zum Teil. Das BKA war ja sowieso noch nicht so weit, dies um zu setzen – und hätte es meiner Einschätzung nach auf Grundlage der Verträge auch nicht mehr getan. Sondern wird es eben auf Grundlage des neuen Gesetzes tun. Darauf werden die sich weiterhin vorbereiten – denn ich glaube noch nicht, dass die FDP das Gesetz aufhalten wird.

Warum? Gesetze vergangener Regierungen werden selten in Koalitionsverträgen rückgängig gemacht, wenn einer der Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Vielmehr gibt es eine “Patt-Situation” in dem Thema: hier also Innere Sicherheit und Zensur. Was dazu führt, dass eben keine neuen, noch weiter gehenden Gesetze vereinbart werden. Aber das alte bleibt bestehen und wird, wenn überhaupt, nur leicht verschlimmbessert.

Was mich zum dem Schluss bringt: das Futter für die Piraten wird nicht ausgehen

Trotzdem habe ich diese Videos mal in einer Playlist zusammen gefasst. Viel Spass beim Feiern! )

Direkt auf Youtube anschauen

Nach Abschluss der Petition gibt es insgesamt 134015 abgegebene Unterzeichnungen. Davon könnten etwa 2434 weg fallen, da bei diesen nicht ersichtlich wird, dass die Petenten aus DE kommen. Aber das überlasse ich mal dem Petitionsausschuss

Diese Petition ist damit die “erfolgreichste” des Bundestages, gemessen an der Zahl der Stimmen. Dicht auf den Fersen ist ihr aber eine bis 17.07.2009 laufende Petition zur GEMA und Künstler-Vergütung.

Nun aber zu den Zahlen.

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Absolut gesehen ist Nordrein-Westfalen der absolute Spitzenreiter mit 27033 abgegebenen Stimmen. Doch in Relation zur Bevölkerung sind die Stadt-Staaten Berlin und Hamburg oben. Danach kommen (technologisch) hoch-entwickelte Flächenländer dazu (ja, dazu gehört auch Sachsen). Die unteren Listenplätze sind “Entwicklungsländer” – da glaub ich müssen mehr Aktive mit mischen damit dort in naher Zukunft mehr geht

Das SQL-Script zur Auswertung gibt es hier. Dürfte sich für alle Petitions-Auswertungen nutzen lassen.

Quellen: Petitionsserver des Bundestages, Wikipedia

Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.

Hier erstmal “Schatten“:

Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.

“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”

Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben

Zwar sind auch IP-Basierte Sperrungen per Gesetz erlaubt, doch scheint es voerst erstmal nur DNS-Umleitungen zu geben. Man kann dazu einfach nach “Freie DNS-Server” suchen, oder hier klicken. Man sollte zwei unterschiedliche Anbieter nutzen.

Als Bürgerrechts-Vertreter sehe ich es als meine Aufgabe, möglichst viele zu diesem Schritt zu bringen. Daher wäre es toll, wenn Blogger jeweils dazu schreiben würden!

Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!

Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.

Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)

Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!

Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).

Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc

Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.

Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…

Ich finde den Text so gut, dass ich ihn in voller Länge hier stehen haben will. Unterstreichungen von mir.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber, Sascha Boerger, Markus Hagge, Sascha Lobo, Nico Lumma, Andreas Maurer, Ute Pannen, Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Oliver Zeisberger

Na dann hoffen wir mal, dass es was bringt.

Ich bin mal auf die Reden am Donnerstag gespannt. Gegen 16h wird das Gesetz in 2. und vorrausichtlich 3. Lesung behandelt und darüber abgestimmt. Die Grünen wollen wohl namentliche Abstimmung beantragen.

Die Redebeiträge werde ich aufzeichnen und wieder auf youtube und hier veröffentlichen.

Details gibts im Piraten-Wiki.

Auch in München ist eine Demo geplant. Los wird es aller voraussicht um 12h auf dem Sendlinger Tor Platz gehen. Details finden sich hier.

Für all diese Aktionen wird auch noch Unterstützung gesucht. Meldet Euch einfach bei den jeweiligen Koordinatoren und bietet Eure Hilfe an. Oder startet gleich selbst eine Aktion.

Übrigens: bevor mir hier irgendwer damit kommt, am Samstag sei eine Demo doch längst zu spät. Klar, am Donnerstag wird das Gesetz vorraussichtlich im Bundestag beschlossen. Aber es muss durch den Bundesrat. Genau deshalb sind möglichst viele Demos in vielen Ländern/Städten notwendig. Aufgrund der FDP-Beteiligung an vielen Landesregierungen und der schon geäußerten Kritik aus dem Rat gibt es dort zumindest eine Chance das noch auf zu halten bzw. zu vertagen.

Als TOR-Server Betreiber (mit fester IP) habe ich ja schon einige Erfahrung mit sog. Abuse-Meldungen. Das sind Nachrichten, die man als Betreiber bekommt wenn über sein Netzwerk “böse” Sachen gemacht werden. Für nur 48h hatte ich einen TOR-Exit-Node so konfiguriert, dass nur ein paar Ports gesperrt waren – nicht defenierte oder kaum gebräuchliche Ports waren offen. Nachher habe ich das wieder umgekehrt und lies nur noch spezielle Ports zu.

Während dieser 48h erreichte mich eine FLUT von Abuse-Meldungen mit teilweise haarsträubenden Drohungen. Allesamt kamen diese aus dem Kreise der sog. Content-MAFIAA, also den Vertretern der Unterhaltungsindustrie. Sie bezogen sich alle auf angebliche Bittorrent-Verbreitungen ihrer Werke über meinen Server.

Um da mal ein Beispiel hier zu bringen:

Entertainment Software Association
575 7th Street, NW, Suite 300
Washington, DC 20004 USA

Aufmerksamkeit:  Intellectual Property Enforcement
Telefon:  202-223-xxxx
E-mail:  mailto:esa@copyright-compliance.com?XXX(...)

14 May 2009 07:XX:XX GMT

ISP: [mein ISP]
ESA Aktenzeichen: [CASE ID]
IP Address: [IP ADDRESS]
Datum de verletzt: 14 May 2009 06:XX:XX GMT

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Firma Entertainment Software Association ("ESA") ist ein
Wirtschaftsverband, der die Interessen von zahlreichen Firmen
hinsichtlich deren Geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten,
Deutschland und anderen Staaten (die sog. ESA-Mitglieder) vertritt.
(...)
ESA wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, (..) dass auf ihrem
Netzwerk oder System Material vorhanden ist, das die exklusiven
Urheberrechte oder sonstigen geistigen Schutzrechte von einem
oder mehrerer ESA-Mitglieder verletzt. (...)

Basierend auf der uns am 14 May 2009 06:XX:XX GMT zugänglich
gemachten Information verletzt nach unserer Auffassung die
Internetseite 88.198.XX.X die Rechte (...)

Title: XXXXXXXXX
Notice ID: 9484XXXX
Infringement Source: BitTorrent
Infringement Timestamp: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringement Last Documented: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringer Username:
Infringing Filename: HitmanXXXXXXXXXXx.iso
Infringing Filesize: 185XXXX584
Infringer IP Address: 88.198.XX.X
Infringer DNS Name: tor-proxy.va6.de
Infringer Port ID: 41778

(...) verlangt ESA hiermit
1. Unterrichtung des "Account-Holders" über die von
ihm eingestellten / angebotenen Fälschungen;
2. Entfernung bzw. Unzugänglichmachung (..)

3. Einleitung angemessener Maßnahmen gegen den
"Account-Holder" entsprechend ihrer internen
Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung
im Fall einer wiederholten Verletzung.

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie, (..)
entfernen bzw. unzugänglich machen werden. 

Hochachtungsvoll 

Intellectual Property Enforcement
Entertainment Software Association

Ich habe da ein paar Details unkenntlich gemacht.

Wichtig zu zeigen ist mir hier, dass zwischen dem Ereignis und der Benachrichtigung nicht mal eine Stunde vergangen war.  Natürlich habe ich denen meine Standard-TOR-Proxy-Antwort geschickt und dann nichts mehr von denen gehört.

Doch es macht deutlich, dass diese MAFIAA erhebliche Investitionen getätigt haben um ihre Pfründe zu sichern. Dieses System muss eine entsprechende Größe aufweisen, damit man auf meinen lächerlichen Beitrag von 4mb/sec im TOR-Netz aufmerksam wird.

Jetzt frage ich mich: warum geht das mit KiPo nicht? Die Aufmerksamkeit der ISPs und Server-Betreiber würde erheblich gesteigert und das Zeug wäre binnen kurzer Zeit vom Server endgültig verschwunden. Und dem Kunden wäre gekündigt bzw. sein Zugang gesperrt. Aber nein, unsere Behörden scheinen unfähig zu sein dies durch zu führen – und wollen lieber Sperren als löschen.

Abgesehen davon sind Meldungen wie solche von oben an TOR-Server Betreiber natürlich ein guter Witz. Selbstverständlich kündige ich hiermit allen meinen TOR-Kunden!1elf!!!

KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)

Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…

Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.

Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.

[youtube 7RkmPaJpH8g nolink]

Ich hoffe ja innigst, dass wir die 50tausender-Marke noch heute oder zumindest vor dem Wochenende knacken können!

Um diese Auswertung zu erstellen braucht man sich nur die Daten von der Petitions-Seite runter laden, die Spalte mit den Namen löschen und sich das ganze in eine Datenbank importieren. Ich habe das mit Mysql getan und dann dieses Script laufen lassen.

Zum Navigieren in den Video-Teilen einfach die Buttons am rechten und linken Rand benutzen. Ein Kommentar dazu von mir folgt später, ich muss diese ganzen gequirlten ***** erstmal verdauen.

Es gibt dort die Möglichkeit sich die Liste aller ZeichnerInnen runter zu laden. Die Datenqualität ist miserabel, man kann dem aber mit einfachen mitteln begegnen. So habe ich eine kleine “Petitions-Chart” artige Auswertung gefahren. Diese zeigt die aktivsten Bundesländer  – und die, die noch Nachhilfe benötigen.

Wer in den Ländern ganz unten in der Liste wohnt: ab auf die Straße und Stimmen sammeln! (das gilt eigentlich ja auch für die anderen…)

Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen Zensur und Netzsperren unterzeichnen – diese aber  an-sich den Haupt-Zweck nicht erfüllen wird – dann werden diese Tausende nachher noch mehr frustriert sein als vorher. Er regt sich zu recht über die analoge Politik im digitalen Zeitalter auf.

Doch aus diesem Grund eben nicht zur Petition auf zu rufen oder gar seine Unterschrift zu verweigern halte ich für die ganz falsche Aktion. Denn die Reaktion darauf ist noch viel schlimmer als der kommende Frust : das Gar-nichts-tun, dieses Alles-mit-sich-machen-lassen.

Vielen gibt eine “harmlose” Petition die Möglichkeit überhaupt Ihre Stimme zu erheben. Denn unter allen Arten des möglichen Protestes ist dies noch eine der am wenigsten zeit- und ressourcenaufwendigsten. Eine Unterschriftenliste, eine Petition, eine eMail-Kampange… das sind für mich die “Einstiegsdrogen” die wir brauchen um Leute zu mobilisieren.

Doch selbst wenn danach die (jetzt gerade) ca. 17 tausend unglaublich frustriert sein sollten – hoffe ich doch, dass unter ihnen Leute sein werden die GENAU DESHALB die nächste Aktion starten.  Wenn es wirklich mal soweit kommt, dass alle in diesem Land so frustriert sind wie der Autor im genannten Blog, dann keimt für mich die Hoffnung nach einer kleinen Revolution auf. In diesem Sinne also Frust-Produktion als Sekundärziel? Ja! So lange es Hintergründig bleibt ist es in Ordnung. Und wenn es dafür nicht taugt, ist es eine gute Ausrede für alle Aktivisten die Ihre Mit-Aktivisten im Strohfeuer von Mini-Aufständen “verbrennen”.

Nichts ist schlimmer als unter zu gehen ohne zu kämpfen. Auch wenn ich wüsste, dass ein Hindernis für uns zu groß sei, würde ich doch tausende dagegen rennen lassen.  In der Hoffnung, nachfolgende brächten das danach beschädigte Hindernis zum Einsturz. Frei nach Martin Luther “Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge – ich würde dennoch heute einen Baum Pflanzen“.

Doch gehen wir nicht unter, wir tauchen erst gerade auf. Die Aktionen in den letzten Jahren haben sehr wohl Erfolge gebracht. Die größten Datenschutz-Demos, die “größte” Verfassungsbeschwerde, das Medieninteresse (welches vor 4-5 Jahren überhaupt gar nicht da war und heute immer noch zu wenig ist), die Breite Streuung der Aktivisten+Kritiker über alle Parteigrenzen hinweg… der Einzug von Datenschutz- und Freiheitsbestrebungen in Parteiprogramme … diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Dazu hat keine einzelne Aktion geführt, sondern sehr viele kleine. Das muss weiter gehen, sich entwickeln.

Die Bundestags-Pettionen sind in dieser Bewegung nur ein kleines Puzzlestück. Doch wichtig eben wie jedes Teil des Puzzles im Gesamtkunstwerk.

In dem Sinne: Unterschreibt diese blöde Petition! Zensuruala muss aufgehalten werden!