Zensur Petitions-Charts die Zweite
Nachdem es nun über 42.000 Stimmen bei der Online-Petition gegen Zensur gibt, lohnt sich ein erneuter Blick auf die Beteiligungs-Charts nach Bundesland. Berlin ist weiter ganz ganz weit vorne während die hinteren Bundesländern deutlich aufholen konnten. Der Enthusiasmus von Berlin könnte aber dennoch mal auf Bremen & Co. übergehen…
| Land | Stimmen | Bevölkerung | Punkte | |
| Berlin | 3865 | 341600 | 1131.44 | |
| Hamburg | 1404 | 177100 | 792.77 | |
| Baden-Wuerttemberg | 6623 | 1075000 | 616.09 | |
| Bayern | 6636 | 1252000 | 530.03 | |
| Sachsen | 2058 | 422000 | 487.68 | |
| Hessen | 2898 | 607300 | 477.19 | |
| Nordhein-Westfalen | 8272 | 1799700 | 459.63 | |
| Niedersachsen | 3395 | 797200 | 425.87 | |
| Schleswig-Holstein | 1144 | 283700 | 403.24 | |
| Rheinland-Pfalz | 1531 | 404600 | 378.40 | |
| Saarland | 390 | 103700 | 376.08 | |
| Brandenburg | 848 | 253600 | 334.38 | |
| Thüringen | 764 | 228900 | 333.77 | |
| Mecklenburg-Vorpommern | 518 | 168000 | 308.33 | |
| Sachsen-Anhalt | 666 | 241200 | 276.12 | |
| Bremen | 449 | 164000 | 273.78 | |
| andere | 786 |
Ich hoffe ja innigst, dass wir die 50tausender-Marke noch heute oder zumindest vor dem Wochenende knacken können!
Um diese Auswertung zu erstellen braucht man sich nur die Daten von der Petitions-Seite runter laden, die Spalte mit den Namen löschen und sich das ganze in eine Datenbank importieren. Ich habe das mit Mysql getan und dann dieses Script laufen lassen.
Debatte zur Internet-Zensur als Video ansehen
Heute gab es im Bundestag die erste Debatte zur Internetzensur. Die Videos kann man sich hier und bei Youtube ansehen.
Zum Navigieren in den Video-Teilen einfach die Buttons am rechten und linken Rand benutzen. Ein Kommentar dazu von mir folgt später, ich muss diese ganzen gequirlten ***** erstmal verdauen.
Heute: Bundestags-Debatte um Internet-Zensur
Am heutigen 219. Siztungstages des Bundestags wird ab ca. 14:30h über die Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen zu Netz-Sperren beraten. Genau heisst der Top “Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten”.
Das ganze wird sowohl im Parlaments-Fernsehen und als Audio-Stream übertragen. Wer beides nicht kann – es gibt auch eine Telefoneinwahl bei der man im Plenarsaal mit hören kann: 030 / 227 200 18. Mit etwas glück wird das ganze auch von Phoenix im TV sowie im Web übertragen.
Petitions-Charts nach Bundesland
Die derzeit laufende Petition gegen Zensur im Internet bekommt mehr und mehr Unterschriften. Derzeit sind es über 18 tausend.
Es gibt dort die Möglichkeit sich die Liste aller ZeichnerInnen runter zu laden. Die Datenqualität ist miserabel, man kann dem aber mit einfachen mitteln begegnen. So habe ich eine kleine “Petitions-Chart” artige Auswertung gefahren. Diese zeigt die aktivsten Bundesländer – und die, die noch Nachhilfe benötigen.
| Land | Stimmen | Land Bevoelkerung | Rel. Beteiligung (Pkt) |
| Berlin | 1755 | 3,416 | 513,76 |
| Hamburg | 600 | 1,771 | 338,79 |
| Baden-Wuerttemberg | 2720 | 10,750 | 253,02 |
| Bayern | 2779 | 12,520 | 221,96 |
| Sachsen | 923 | 4,220 | 218,72 |
| Hessen | 1216 | 6,073 | 200,23 |
| Nordrhein-Westfalen | 3552 | 17,997 | 197,37 |
| Niedersachsen | 1467 | 7,972 | 184,02 |
| Schleswig-Holstein | 454 | 2,837 | 160,03 |
| Rheinland-Pfalz | 643 | 4,046 | 158,92 |
| Saarland | 164 | 1,037 | 158,15 |
| Brandenburg | 355 | 2,536 | 139,98 |
| Thüringen | 307 | 2,289 | 134,12 |
| Bremen | 192 | 1,640 | 117,07 |
| Sachsen-Anhalt | 278 | 2,412 | 115,26 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 190 | 1,680 | 113,10 |
| andere | 342 |
Wer in den Ländern ganz unten in der Liste wohnt: ab auf die Straße und Stimmen sammeln! 
(das gilt eigentlich ja auch für die anderen…)
Politik-Frust oder warum es sich trotzdem lohnt
Beim “Datenschutzbeauftragen Online” Blog habe ich einen Artikel gefunden, in dem der Autor seinen Frust über Politik zum Ausdruck bringt und sich weigert für die derzeit laufenden Bundestag-Petitionen zu werben.
Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen Zensur und Netzsperren unterzeichnen – diese aber an-sich den Haupt-Zweck nicht erfüllen wird – dann werden diese Tausende nachher noch mehr frustriert sein als vorher. Er regt sich zu recht über die analoge Politik im digitalen Zeitalter auf.
Doch aus diesem Grund eben nicht zur Petition auf zu rufen oder gar seine Unterschrift zu verweigern halte ich für die ganz falsche Aktion. Denn die Reaktion darauf ist noch viel schlimmer als der kommende Frust : das Gar-nichts-tun, dieses Alles-mit-sich-machen-lassen.
Vielen gibt eine “harmlose” Petition die Möglichkeit überhaupt Ihre Stimme zu erheben. Denn unter allen Arten des möglichen Protestes ist dies noch eine der am wenigsten zeit- und ressourcenaufwendigsten. Eine Unterschriftenliste, eine Petition, eine eMail-Kampange… das sind für mich die “Einstiegsdrogen” die wir brauchen um Leute zu mobilisieren.
Doch selbst wenn danach die (jetzt gerade) ca. 17 tausend unglaublich frustriert sein sollten – hoffe ich doch, dass unter ihnen Leute sein werden die GENAU DESHALB die nächste Aktion starten. Wenn es wirklich mal soweit kommt, dass alle in diesem Land so frustriert sind wie der Autor im genannten Blog, dann keimt für mich die Hoffnung nach einer kleinen Revolution auf. In diesem Sinne also Frust-Produktion als Sekundärziel? Ja! So lange es Hintergründig bleibt ist es in Ordnung. Und wenn es dafür nicht taugt, ist es eine gute Ausrede für alle Aktivisten die Ihre Mit-Aktivisten im Strohfeuer von Mini-Aufständen “verbrennen”.
Nichts ist schlimmer als unter zu gehen ohne zu kämpfen. Auch wenn ich wüsste, dass ein Hindernis für uns zu groß sei, würde ich doch tausende dagegen rennen lassen. In der Hoffnung, nachfolgende brächten das danach beschädigte Hindernis zum Einsturz. Frei nach Martin Luther “Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge – ich würde dennoch heute einen Baum Pflanzen“.
Doch gehen wir nicht unter, wir tauchen erst gerade auf. Die Aktionen in den letzten Jahren haben sehr wohl Erfolge gebracht. Die größten Datenschutz-Demos, die “größte” Verfassungsbeschwerde, das Medieninteresse (welches vor 4-5 Jahren überhaupt gar nicht da war und heute immer noch zu wenig ist), die Breite Streuung der Aktivisten+Kritiker über alle Parteigrenzen hinweg… der Einzug von Datenschutz- und Freiheitsbestrebungen in Parteiprogramme … diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Dazu hat keine einzelne Aktion geführt, sondern sehr viele kleine. Das muss weiter gehen, sich entwickeln.
Die Bundestags-Pettionen sind in dieser Bewegung nur ein kleines Puzzlestück. Doch wichtig eben wie jedes Teil des Puzzles im Gesamtkunstwerk.
In dem Sinne: Unterschreibt diese blöde Petition! Zensuruala muss aufgehalten werden!
Petition gegen Internet-Zensur und Surfprotokollierung
Derzeit laufen gleich zwei recht wichtige Petitionen im Bundestag bei denen man mit-zeichnen kann.
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Zwar ist die Petition nicht ganz so toll begründet, aber das ansinnen ist ja klar. Bitte zeichnet dort bis 15.06.2009 mit und fordert so viele wie möglich dazu auf Euch dies gleich zu tun!
Datenschutz – Surfprotokollierung
Hier geht es um ein Gesetz welches Providern erlauben soll das Surfverhalten Ihrer Kunden für die Zwecke zu speichern für welche Sie meinen es tun zu müssen… läuft nur noch bis 19.05.2009 !
Man muss sich zwar auf der Webseite anmelden, doch finde ich lohnt sich dies in Anbetracht der vergleichsweise großen Wirkung welche von tausenden Mitzeichnern ausgeht.
Zensur Log zu Kinderpornografie-Sperren
Einen recht guten Log der “Zensur-Geschichte” habe ich hier gefunden:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html
Der Autor scheint das auch regelmäßig zu aktualisieren. Den Link kann man sich also mal bookmarken 
Achso: und der Link hier wird euer Leben verändern !!!1elf!
Ein liebervoller Touch…
Bei dem lokalen Treffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München haben wir auch die Details zum geplanten Grundrechtsfest am 23.05.2009 gesprochen. Aus gegebenem Anlass kam jemand auf die Idee, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Also mit Schießbuden und so…
Kurzum… die Idee war geboren auf mit SSchäuble und Zensur-Ursula Konterfei beklebte Dosen mit Bällen Schuhen werfen zu lassen. Wer’s schafft, gewinnt ein Grundgesetz
Darauf hin ein Anwesender : “…das gibt dem ganzen einen liebevollen Touch”.
Netz-Sperren fuer alle Seiten, nicht zur KiPo!
Diesmal geht es wirklich schnell… wie ich im Internet-Law Blog über eine Änderung des “Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie” las:
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.
Nun, das ist das erste mal, dass ich hier die Farbe Rot verwende. Weil es jetzt echt ans eingemachte geht! Wir müssen da dringend was gegen Unternehmen, und zwar ALLE von uns!
DNS Sperren umgehen : Hoch-Gefährliche Argumentation
Immer wieder muss ich lesen oder hören wie einfach doch die geplanten DNS-Sperren (=Zensur) von Zugangsanbietern umgangen werden könnten. Ich halte das für eine sinnlose, wenn gar nicht sogar gefährliche Argumentationsweise.
Aus zwei Gründen:
- ein Normal-Benutzer wird diese Einstellung nicht vornehmen. Wir retten also nur “uns” (die ITler/Geeks und Datenschützer) selbst.
- Provider können mit relativ geringem Aufwand DNS-Anfragen so manipulieren, dass sie immer von deren eigenen DNS-Servern beantwortet werden. Das Prinzip kennen wir schon aus UK, wo mithilfe dieser Technik transparente HTTP-Proxies zwangsweise eingesetzt werden.
Wie letzteres geht? Hier mal ein Beispiel mit NAT, ließe sich aber auch in einer Forward-Regel auf einem Gateway machen. In IOS (cisco-router) geht es auch recht bequem…
iptables -t nat -A PREROUTING -p udp -i eth0 –dport 53 -j DNAT –to <Provider-Nameserver>
iptables -t nat -A PREROUTING -p tcp -i eth0 –dport 53 -j DNAT –to <Provider-Nameserver>
Das ganze leitet alle Anfragen auf tcp+udp port 53 (=dns) auf den Provider-Nameserver um. Es ist völlig egal welchen Nameserver der Benutzer sich dabei selbst einstellt – es kommt immer bei genau dem Provider-Nameserver raus. Und der Benutzer merkt es nichtmal, denn die Quell-IP der Antwort wird die gleiche sein die er angefragt hat. Die Last auf dem Router hält sich dabei übrigens so in Grenzen, dass es sich in den Antwort-Zeiten nicht bemerkbar macht.
Jetzt könnte man natürlich noch einen DNS-Server auf einem anderen Port betreiben und den benutzen. Das wird aber einerseits relativ schwierig, denn wenige Betriebssysteme lassen sich überhaupt dazu überreden für DNS einen anderen Port zum Anfragen zu benutzen.
Zum zweiten könnte der Provider aber mit einer Layer7-Regel die udp/tcp Anfragen auf DNS hin überprüfen und diese zu sich umleiten. Den dazugehörigen Befehl poste ich aber mal lieber nicht…
Was bleibt ist VPN… so lange das noch erlaubt ist.
Ich verzichte daher mal lieber auf das Argument der einfachen Umgehbarkeit. Weil es schneller dazu führt, dass Systeme geschaffen werden die man eben nicht mehr so einfach umgehen kann.
Update 15.05.2009:
Manchmal mag ich es gar nicht, recht zu haben. Kaum kommen wir mit der Begründung recht gut durch, wird im großen Stil nach Verschärfungen gerufen…
Freie Nameserver von ValiDOM
Um der Internet-Zensur per DNS-Sperren entgegen zu wirken habe ich einen freien DNS-Server auf gesetzt. Es werden keine keine Zugriffe geloggt. Im Gegenzug zum nicht-loggen gibt’s ein connection limit pro IP – das ist aber so hoch, dass es kein Problem für Power-User ist
78.46.89.147
88.198.75.145 (nicht mehr aktiv!)
Als zweiten DNS empfehle ich 78.46.76.144 oder 178.63.26.173 (Liste)
Auf ein freies Inter-Netz!
Update 12.12.2010:
- Ab sofort werden auch Domains in OpenNIC-TLD aufgelöst. (test)
- IPv6 ist deaktiviert (um Fehler zu vermeiden solange ich selbst noch keine IPv6-Adresse nutze)
Ich wurde nach der Config gefragt, welche ich für Bind9 verwende. Das veröffentliche ich gern:
auth-nxdomain no; # conform to RFC1035
listen-on-v6 { any; };
allow-query { any; };
version “bind9 for freedom and against censorship”;
minimal-responses yes;
max-cache-size 32M;
cleaning-interval 15;
max-cache-ttl 604800;
max-ncache-ttl 300;
Um IPv6 komplett zu deaktivieren trägt man bei debian in /etc/default/bind9 ein:
OPTIONS=”-4 -u bind”
Außerdem weise ich darauf hin, dass ich ein bind-security log schreibe, damit fail2ban eventuelle Angriffe abwehren kann. Vorallem Cache-Angriffe dürften damit Geschichte sein, das schützt auch die Benutzer dieses Nameservers. Das Log-File wird jede Nacht ge-wipe’d. Wichtig: da drin werden NICHT sämtliche requests sondern nur Sicherheits-relevante Anfragen gelistet.
Die Log-Config schaut so aus (in der namend.conf.options)
logging {
channel security_file {
file “/var/log/named/security.log” versions 1 size 3m;
severity dynamic;
print-time yes;
};
category security {
security_file;
};
};
In der Fail2ban-config (jail.conf):
[named-refused-tcp]
enabled = true
port = domain,953
protocol = tcp
filter = named-refused
logpath = /var/log/named/security.log
Für OpenNIC gibt es in der named.conf noch einen weiteren Eintrag:
zone “.” {
type slave;
file “/etc/bind/slave/db.opennic”;
masters { 58.6.115.45; 58.6.115.46; };
allow-transfer { any; };
notify no;
};
Es würde mich freuen, wenn viele diesem Beispiel folgen würden!
Totalitärer Überwachungs-Staat in Star Trek: Enterprise TNG
Ich bin ja auch ein Fan von Stark Trek .. besonders von den “The next generation” und “Voyager” Serien-Folgen.
Heute entdeckte ich dabei in der Folge “Das Standgericht” (Staffel 4.21 / Folge 95) auch unsere derzeitige Situation. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung. die ständige Überwachung und die quasi-Anklage aufgrund der Herkunft einer Person ist leider auch in unserer Gesellschaft zum Alltag geworden. Hier das Video:
[youtube LdcL2eHYEgA Video auf YouTube]
ein paar Zitate aus dem Video:
Zensur:
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanken verboten, die erste Freiheit verweigert wird … sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Freiheit:
Wenn die Freiheit eines Menschen zum ersten mal beschnitten wird ist das ein schaden für alle. Wir glauben so fortschrittlich zu sein. Folterung von Ketzern – Hexenverbrennung halten wir für Geschichte. Und dann, bevor man sich versieht droht alles wieder von vorn an zu fangen.
Tarnung der Schurken:
Schurken die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen. Diejenigen aber, die sich in gute Taten kleiden sind hervorragend getarnt.
Wachsamkeit:
Wachsamkeit, ist der Preis den wir kontinuierlich zahlen müssen.
Ich finde es bezeichnend, wie hier der Drehbuchautor entwicklungen zeichnet. Ich persönlich finde diese in der heutigen Zeit eindeutig zu Hauf wieder. Hoffen wir, dass wir nie Islamisten verbrennen.
Wikileaks : Hausdurchsuchung / Spontandemo
Wie diverse Medien berichten wurde die Wohnung des Sponsors für die Domain wikileaks.DE durchsucht. Morphium, also der Sponsor, ist selbst aktiv in diversen Bürgerrechts-Vereinigungen, u.a. auch dem AK-Vorrat.
Den kompletten Hintergrund gibt es bei wikileaks selbst.
Ich sehe das ganze als eine gezielte Aktion um Leute ein zu schüchtern, die sich gegen Internet-Zensur wehren. Denn auf Wikileaks gibt es auch eine Liste mit den gesperrten Domain-Namen in Australien und anderen Ländern. Darauf deutlich zu erkennen ist, dass die enthaltenen Domain-Namen kaum oder gar keinen Bezug zur Kinderpornografie erkennen lassen. Vielmehr gibt es darauf unzählige sog. “Modell-Seiten”, normale Pornografie von und mit Erwachsenen, Glücklsspiel-Seiten und andere. Man kann zu den Webseiten stehen wie man will, illegal sind diese in DE jedenfalls nicht.
Es scheint also tatsächlich eher um Druck auf die Gegner von Internet-Zensur zu gehen. Denn unsere unsere Familienministerin bekommt in dieser Sache kräftig Gegenwind.
Spontandemo
Aus diesem Anlass gibt es heute in Dresden eine (angemeldete) Spontandemo. Start ist 17:15h vor dem Polizeipräsidium (Polizeidirektion Dresden – Schießgasse 7 – 01067 Dresden). Kommt zahlreich und bringt alles mit was zu ner Demo gebraucht wird (Transpis, Pfeiffen usw…).
Hausdurchsuchung wegen Blog-Verlinkung?
Wie im Lawblog zu lesen ist, wurde eine Hausdurchsuchung bei einem Blog-Betreiber eingeleitet weil dieser auf die KiPo-Sperrlisten von Dänemark indrekt verlinkt hat. D.h. es wurde auf ein Blog verwiesen, welches wiederrum auf die Sperrlsiten bei wikileaks etc. verlinkt. Die Hintergründe finden sich im betroffenen Blog.
Gleiches tue ich auch in einem Blog-Eintag.
Deshalb:
1. diese Vorgehensweise lässt deutlich erkennen, wie hier mit politischen Gegnern umgegangen wird. Wie Fefe korrekt bemerkt, liegt dies nicht zuletzt daran, dass Mitgliedern von Polizei- und Staatsanwaltschaften leider viel zu selten irgendwelche Konsequenzen drohen wenn sie die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten. Ich hoffe der jenige kommt da schnell wieder raus und bekommt sein Eigentum zurück.
2. Ich lasse mir nicht verbieten, wo hin ich verlinke. Das Netz dient dem freien Meinungsaustausch.
3. Ich habe diese Listen nie genauer angeschaut und keine der darauf möglicherweise illegalen Seiten geöffnet. Selbst wenn man dies überprüfen wöllte ist dies bei mir nicht möglich: sämtliche Datenträger sind hoch-verschlüsselt, Browser- und DNS-Caches werden automatisch geleert. (–> Versucht es erst gar nicht )
Liebe Polizei, konzentriert Euch doch bitte drauf die Drahtzieher dieser verabscheuungswürdigen Webseiten dingfest zu machen. Lasst unbescholtene Bürger die zu Recht der Zensur Widerstand leisten in Ruhe!
Netz-Sperren : Brief an Provider
Ein Brief an meine Netzbetreiber (Alice und Vodafone):
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der derzeit statt findenden Diskussion, ob in Deutschland Internetsperren eingerichtet werden sollten oder nicht, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich einer Vertragsänderung hierzu Ihrerseits nicht akzeptieren werde.
Laut Medienberichten gehören Sie zu den Providern, welche bereit wären einen (wie auch immer gearteten) Vertrag mit dem BMI zu unterzeichnen, welcher Sie verpflichten wird die Internet-Anschlüsse Ihrer Kunden zu beschränken.
Ich verstehe die enorme Priorität des Kampfes gegen Kinderpornografie. Ich selbst habe mich in diesem Bereich aktiv gezeigt – Stichwort “Hacker gegen Kinderpornografie” oder “Netz gegen Kinderpornografie”.
Netz-Sperren sind aus meiner Sicht aber kein Mittel um diese schrecklichen Verbrechen ein zu schränken. Vielmehr müssen die Urheber und die Verbreiter solcher verabscheuungsswürdigen Inhalte dingfest gemacht werden. Wie bekannt wurde, haben hier die deutschen Behörden ihre Hausaufgaben nicht gemacht – viele der auf der designierten Sperrliste befindlichen Server haben Ihren Standort in Deutschland.
Ich sehe vielmehr den Versuch solche Sperren ein zu führen im Kontext der Veränderungen der letzten Jahre: viele Entwicklungen deuten im Allgemeinen darauf hin, dass Bürger immer mehr in Ihren Grundrechten – und dazu gehört in dem Fall das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit und andere – eingeschränkt werden. Nicht nur die letzten Überwachungs-Gesetze haben uns dies gezeigt.
Es steht daher offen zu Vermuten, die Sperren gegen Kinderpornografie seien nur der Anfang einer ganzen Sperr-Welle. Eine solche Sperr-Infrastruktur wird über kurz oder lang auch gegen andere Webseiten angewandt werden. Die Erfahrung lehrt, dass dies alsbald auch dem Staat “unliebsame” Angebote sein werden.
Ich fordere Sie daher eindringlich auf, einen Vertrag, welcher Sie zu Internetsperren verpflichtet, im Sinne der Bürger- und Freiheitsrechte nicht zu unterzeichnen. Verwenden Sie die nötigen Investitionskosten lieber dazu, Hinweisen auf solcherlei Verbrechen nach zu gehen und den Behörden im Rahmen geltender Gesetze bei deren Bekämpfung zu unterstützen.
Sollten Sie einen solchen Vertrag dennoch eingehen kündige ich an, meine monatlichen Gebühren entsprechend eigenmächtig zu mindern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
Viele Grüße,
xxxxxxxx
Ich bin mal gespannt ob ich darauf überhaupt Antworten bekomme.
Ob dies Sinnvoll ist oder nicht – darüber lässt sich streiten. Ein Symbol jedoch ist es allemal. Ich würde mich freuen wenn möglichst viele einen solchen Brief / email an Ihre Provider schicken würden.
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