Wenn wir dagegen was tun wollen, ist JETZT der Zeitpunkt, etwas zu tun. In ein paar Tagen stehen die Kandidaten – und sämtliche Kritik wird abprallen.

Ich schlage daher vor, etwas zu tun. Dabei sind unsere Mailinglisten und Twitter übrigens unerheblich – das erreicht nicht die richtigen Leute. Wir können zwar über Twitter&Co Leute erreichen die mit uns protestieren – doch dürfen wir nicht vergessen, “offline” zu gehen. Wir müssen jetzt unsere Kritik an Zensursula weiter tragen, nicht erst nachdem sie nominiert oder gar gewählt wurde.

Also:
* Ruft Eure FDP-Abgeordneten an (ja, Telefon!), wenn ihr sie nicht erreicht, schreibt mails!
* Bloggt
* schreibt Zeitungen an
* aktiviert das Netz!
Kurzum: Tut, was immer wirkt, damit unsere Kritik an Zensursula gehört wird!

Danke!

Zur Umsetzung kam es bis heute nicht – doch auch die Vorbereitungen müssen nun gestoppt werden. Ein Hoster (ready2host) hat sich da offenbar beim Verwaltunggericht durch gekämpft. In deren Blog wird berichtet, dass das VG Wiesbaden im Rahmen der Durchsetzung einer eidesstattlichen Versicherung des BKA die Frage aufgeworfen hat, in wie weit der Referatsleiter eine solche überhaupt abgeben darf.

Und genau in diesem Vorgang stellt das VG Wiesbaden fest, dass die gesamten Verträge wohl rechtswidrig sind:

” (…) geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden.(…)”

Hier ist der Blog-Eintrag dazu.

Für viele mag das nach einem Erfolg aussehen. Ist es aber nur zum Teil. Das BKA war ja sowieso noch nicht so weit, dies um zu setzen – und hätte es meiner Einschätzung nach auf Grundlage der Verträge auch nicht mehr getan. Sondern wird es eben auf Grundlage des neuen Gesetzes tun. Darauf werden die sich weiterhin vorbereiten – denn ich glaube noch nicht, dass die FDP das Gesetz aufhalten wird.

Warum? Gesetze vergangener Regierungen werden selten in Koalitionsverträgen rückgängig gemacht, wenn einer der Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Vielmehr gibt es eine “Patt-Situation” in dem Thema: hier also Innere Sicherheit und Zensur. Was dazu führt, dass eben keine neuen, noch weiter gehenden Gesetze vereinbart werden. Aber das alte bleibt bestehen und wird, wenn überhaupt, nur leicht verschlimmbessert.

Was mich zum dem Schluss bringt: das Futter für die Piraten wird nicht ausgehen

Nach Abschluss der Petition gibt es insgesamt 134015 abgegebene Unterzeichnungen. Davon könnten etwa 2434 weg fallen, da bei diesen nicht ersichtlich wird, dass die Petenten aus DE kommen. Aber das überlasse ich mal dem Petitionsausschuss

Diese Petition ist damit die “erfolgreichste” des Bundestages, gemessen an der Zahl der Stimmen. Dicht auf den Fersen ist ihr aber eine bis 17.07.2009 laufende Petition zur GEMA und Künstler-Vergütung.

Nun aber zu den Zahlen.

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Absolut gesehen ist Nordrein-Westfalen der absolute Spitzenreiter mit 27033 abgegebenen Stimmen. Doch in Relation zur Bevölkerung sind die Stadt-Staaten Berlin und Hamburg oben. Danach kommen (technologisch) hoch-entwickelte Flächenländer dazu (ja, dazu gehört auch Sachsen). Die unteren Listenplätze sind “Entwicklungsländer” – da glaub ich müssen mehr Aktive mit mischen damit dort in naher Zukunft mehr geht

Das SQL-Script zur Auswertung gibt es hier. Dürfte sich für alle Petitions-Auswertungen nutzen lassen.

Quellen: Petitionsserver des Bundestages, Wikipedia

Siehe

http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html

Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.

Mehr dazu heute Abend.

Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier.  Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:

Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul Ronzheimer

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”

Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!

Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.

Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.

Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“

Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.

Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.

Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”

Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus

Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären

Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.

Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie!

Zwar sind auch IP-Basierte Sperrungen per Gesetz erlaubt, doch scheint es voerst erstmal nur DNS-Umleitungen zu geben. Man kann dazu einfach nach “Freie DNS-Server” suchen, oder hier klicken. Man sollte zwei unterschiedliche Anbieter nutzen.

Als Bürgerrechts-Vertreter sehe ich es als meine Aufgabe, möglichst viele zu diesem Schritt zu bringen. Daher wäre es toll, wenn Blogger jeweils dazu schreiben würden!

Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!

Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.

Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)

Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!

Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).

Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc

Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.

Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…

Ich finde den Text so gut, dass ich ihn in voller Länge hier stehen haben will. Unterstreichungen von mir.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber, Sascha Boerger, Markus Hagge, Sascha Lobo, Nico Lumma, Andreas Maurer, Ute Pannen, Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Oliver Zeisberger

Na dann hoffen wir mal, dass es was bringt.

Ich bin mal auf die Reden am Donnerstag gespannt. Gegen 16h wird das Gesetz in 2. und vorrausichtlich 3. Lesung behandelt und darüber abgestimmt. Die Grünen wollen wohl namentliche Abstimmung beantragen.

Die Redebeiträge werde ich aufzeichnen und wieder auf youtube und hier veröffentlichen.

KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)

Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…

Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.

Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.

[youtube 7RkmPaJpH8g nolink]

Wichtig ! Bitte Lesen !

ich habe dich bei youtube, bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern
und bei der deutschen polizei gemeldet wegen urheberrechts-verletzungen…..

die polizei wird also ab jetzt dein internet-verhalten beobachten,
also von welchen illegalen seiten du illegale sachen runterlädst…

demnächst wird also auch dein channel und alle videos darin gelöscht und du bekommst noch eine schadensersatz-forderung nach hause geschickt per brief…..

ich würde mich an deiner stelle jetzt schnell entscheiden, denn du hast nur 2 möglichkeiten,
alles selber löschen oder youtube löscht alles und du kriegst noch eine schadensersatz-forderung…

an deiner stelle würde ich mich schnell entscheiden, an deiner stelle hätte ich keine lust schadensersatz
für sowas zu zahlen….

Nun ja, es wäre schon spannend zu wissen, ob Phoenix mich wegen der Veröffentlichung einer Bundestags-Debatte zum Thema Internet-Zensur ankreiden will. In an betracht dessen, was noch so auf Youtube rumgeistert ist das lächerlich. Mal sehen, was passiert Für die fast 10.000 32.000 Views auf die Videos, die Kommentare und die dadurch (mit-) ermöglichte tiefere Debatte in Blogs und ggf. auch in anderen Berichterstattungen hat es sich jedenfalls gelohnt.

Es lebe die Revolution.

Ich hoffe ja innigst, dass wir die 50tausender-Marke noch heute oder zumindest vor dem Wochenende knacken können!

Um diese Auswertung zu erstellen braucht man sich nur die Daten von der Petitions-Seite runter laden, die Spalte mit den Namen löschen und sich das ganze in eine Datenbank importieren. Ich habe das mit Mysql getan und dann dieses Script laufen lassen.