Planet ValiDOM

TLfD und LKHG treffen sich mit Vertretern der Krankenhäuser zum Informationsaustausch

2012-05-18T13:05:57+00:00

18.05.2012 - Am kommenden Dienstag wird auf Initiative des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) eine gemeinsame Informationsveranstaltung des TLfD und der [...]

Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen

2012-05-18T11:53:07+00:00

Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen.

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Netzextremismus ist Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich gefährlich. In der lesenswerten Serie Neue deutsche Nazis berichtet Johannes Radke im Artikel Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen:

In Dortmund etwa brachte es eine rechtsextreme Aktivistin zur Telefonistin bei einem Mobilfunkanbieter. Aus den Kundendaten besorgte sie den Rechtsextremen die Privatadressen von alternativen Jugendlichen. Bei manchen von ihnen wurden bald darauf Scheiben eingeworfen. Andere wurden auf dem Schulweg zusammengeschlagen.

Auch diese Stammdaten sind Teil der Vorratsdatenspeicherung. Bei der uns immer wieder versprochen wird, wie sicher die Daten sind. Anscheinend ist es recht üblich, dass Call-Center-Mitarbeiter Zugriff auf Stammdaten haben. Teilweise sollen diese auch auf die Verbindungsdaten zugreifen können. Weitere Informationen nehmen wir gerne über die üblichen Kontaktwege entgegen.

SigInt 2012 Keynote

2012-05-18T10:31:42+00:00

Nachdem ich heute die Keynote auf der SigInt gehalten habe hier der Volltext des Manuskripts.

Hallo zusammen, liebe Häcksen und Hacker, liebe Netzaktivisten und Gäste
mein Handle ist Scusi. Erst einmal ein herzliches Willkommen auf der diesjährigen SigInt, hier in Köln.

Wir leben in revolutionären Zeiten. Das sieht man nicht nur an z.B. den Aufständen in der arabischen Welt, die momentan größte Revolution ist nicht die in Ägypten oder Tunesien, die größte Revolution ist eine weltweite, eine die uns alle betrifft, die schon seit Jahren andauert und noch Jahre andauern wird, eine die dabei nichts an Ausstrahlung und Kraft verloren hat – ganz im Gegenteil sie wird täglich kraftvoller und mächtiger, da die Welt jeden Tag ein bisschen digitaler und vernetzter wird. Ich rede von der digitalen revolution.

Die Hackergemeinde steht meiner Meinung nach im Auge des Tsunamis der digitalen Revolution.

Nach allen Kenntnissen der Systemtheorie wird das Internet die Machtverhältnisse nachhaltig verändern. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Das Internet ist da, es geht nicht mehr weg! Daher können diese Veränderungen – meiner Meinung nach – nicht mehr aufgehalten werden.

Diese Erkenntnis bedeutet für die heutige Machteliten – egal ob in der Politik, in den Medien oder in irgendeinem anderen Bereich – dass sie stetig an Einfluss und Kontrolle verlieren. Ihre alte Denke, ihre alten Geschäftsmodelle und andere alte Zöpfe aus der vor-digitalen Zeit sind nicht mehr gültig oder funktional, ihre Kontrolle ist nicht mehr Effektiv und wird täglich weiter unterlaufen und erodiert. Daher wehren sie sich so verzweifelt ohne eigentlich zu verstehen was hier vor sich geht. Dieser Kontrollverlust ist es was sie zu ihren Hilflosen Aktionen treibt, sei es die Abschaltung des Internets in Ägypten, Zensursulas feuchte träume, IPRED, ACTA oder jetzt gerade die aufstand der Ahnungslosen in der Urheberrechtsdebatte.

Wir befinden uns mitten in einem Kampf um Werte. Die mitunter scharfen Auseinandersetzungen rund um das Thema Internet (Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula, ACTA) zeigen im Grunde diese Werte-Differenzen.

Die vor-digitalen wollen Kontrolle, Überwachung, Zensur, Macht und Geld in den Händen von möglichst wenigen. Sie wollen ihre Gatekeeper zurück, wie in der guten alten Zeit. Überspitzt könnte man sagen wie damals als die Partei noch immer recht hatte. Die anderen, das gemeine Volk, wir sollen draußen bleiben, sollen ruhig sein und ihnen höchstens unser Geld geben.

Das sind die Leute die das Internet in eine Art Onlinewarenhaus, in so was wie das kommerzielle Kabelfernsehen verwandeln wollen. In ein One-Way Medium was nur dem Zweck dienen soll ihre Produkte zu vertreiben.

Das sind die Leute die vor 300 Jahren gesagt haben dass es keine Bibliotheken geben sollte, weil die Leute sonst keine Bücher mehr kaufen würden. Es gab Bibliotheken und die Leute kauften mehr Bücher.

Das sind die Leute die gesagt haben dass das Radio die Platten Industrie zerstören werde. Das Radio kam die Platten Industrie verkaufte mehr Platten.

Das sind die Leute die gesagt haben das Fernsehen die Lichtspielhäuser – wir nennen das heute Kino – kaputt machen würde. Das Fernsehen kam und die Leute gingen trotzdem weiter gerne ins Kino, sie gingen sogar mehr ins Kino.

Dieselben Leute sagen auch dass die Musik-Kasette (MC) die Musikindustrie zerstören würde. Die MC sowie Aufnahmegeräte kamen und die Musik-Industrie geht uns bis heute auf die Nerven.

Als die Videokasette und der -Recoder kam hieß es dass Hollywood sterben würde. Ihr ahnt es – der Videorecorder kam und Hollywood nervt uns auch immer noch.

Jetzt heißt es das Internet bedroht die Content-MAFIAA….

Das ist natürlich genauso ein Quatsch wie die Aussagen dieser Leute in den letzten 300 Jahren seit dem sie sich für das Verbot von Bibliotheken eingesetzt haben.

Wir wollen keine Kontrolle, wir wollen nicht in einer Welt wie aus ’1984′ leben und wir wollen freien Zugang, eben xs4all. Einer der ersten Internet Provider kam schließlich aus der HackerSzene und hieß konsequnterweise xs4all.nl

Wir wollen keine Zensur, keine Bevormundung, keine auferlegte Einschränkung unseres Urteilungsvermögens. Das ist die Freiheit die wir meinen.

Unsere Waffen sind die Kommunikation und das Netz. Wir arbeiten mit dem was wir haben, unserem sozialen Netzwerk. Dank Internetvernetzung funktioniert das zunehmend gut und in rasender Geschwindigkeit.

Noch vor ein paar Jahren wäre es unmöglich gewesen so kurz vor knapp ein Abkommen wie ACTA in ersthafte Bedrängnis zu bringen. Heute ist das kein Problem mehr innerhalb von wenigen Tagen hundertausende in ganz Europa auf die Straße zu bekommen, selbst mitten im tiefsten Winter.

Die digitale Revolution verändert auch uns, jeden einzelnen von uns aber auch die Hacker-Szene allgemein. Durch die Veränderungen der digitalen Revolution wurden wir Hacker mitten in den Mainstream gespült, ob es uns passt oder nicht so ist es. Dieser Tatsache sollten wir ins Auge sehen.

Wir sollten diese Gestaltungsmöglichkeit – welche sich uns dadurch bieten – konsequent nutzen. Hacker sind gut im verstehen großer komplexer Systeme, wir haben schon immer versucht Systeme zu verstehen und versucht Eigenschaften dieser auszunutzen um das zu machen was wir machen wollten und nicht das was der Hersteller oder sonstwer wollte dass wir mit dem System tun.

Dieses Wissen und diese Fähigkeit sollten wir einsetzten um unsere Freiheit und die der anderen zu erhalten um auch morgen noch ein weitgehend ungefiltertes, neutrales weltweites Datennetz zu haben, oder einfach Herr über unsere eigenen Geräte zu sein.

Wer morgen noch auf Datenreisen gehen möchte, der muss sich heute für fundamentale Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Zensur, Bevormundung und Willkür, für die Netzneutralität, und gegen das Betonieren des bisherigen Urheberrechts wie es unter anderen ACTA versucht.

Wir als Hacker sollten anderen helfen das Betriebssystem unserer Gesellschaft zu verstehen und mal ordentlich zu debuggen.

Wir als Hacker sollten uns auch bewusst sein, dass wenn wir unsere 0days für viel Geld verkaufen statt non-disclosure oder responsible-disclosure zu betreiben diese 0days in den Händen von Leuten landen die damit die Rechner von Menschenrechtlern, Oppositionellen, Journalisten oder einfach nur unbequemen Bürgern, welche sich erdreistet haben kritik zu artikulieren 0wnen. Die dabei erbeuteten Information werden dann gegen diese Leute verwendet, indem versucht wird ihnen damit Allmacht zu demonstrieren, sie einzuschüchtern und schließlich zu brechen oder – wenn das nicht gelingt – schlussendlich zu töten.

Das heißt um es nochmal ganz klar zu sagen, dass wer seine 0days meistbietend verkauft aktiv daran beteiligt ist das in Ländern wie Turkmenistan oder Bahrain Menschen die für ihre Menschenrechte einstehen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und wohlmöglich umgebracht werden. Teile von uns liefern die Waffen für die Regime dieser Welt um gegen die Freiheit und die Menschenrechte vorzugehen und ihre eigenen Vorteile kompromisslos durchzusetzen.

Wer sowas tut hat nicht nur nichts verstanden, sondern hat sich auf die Seite der dunklen Macht gestellt, solche Leute sollten in unserer Mitte nichts verloren haben. Also bitte an die unter euch die selber 0days suchen und finden verkauft es nicht, behaltet sie oder macht full- bzw. responsible disclosure aber verkauft sie nicht unter der Hand an omminöse Zwischenhändler die sie mit kräftigen Aufschlägen an die Gestapos und STASIs dieser Welt verkaufen.

Was wir stattdessen tun sollten ist uns darum kümmern dass die Bugs im bundesdeutschen und europäischen Betriebssystem endlich mal nachhaltig gefixt werden. Dies ist absolut notwendig damit Prozesse wie der ArabischeFrühling überhaupt stattfinden zu können.

Sami Ben Gharbia aus Tunesien hat das in einem Interview schön auf den Punkt gebracht.

“If the U.S companies and non-profits want to support democracy in the Middle East the best they can do is continue to develop a free neutral decentralized internet. Fight the troubling trends emerging in your own backyards from threats to Net neutrality, disregard for user’s privacy, draconian copyright and DRM restrictions, to the troubling trends of censorship through courts in Europe, restrictions on anonymous access and rampant surveillance in the name of combating terrorism or protecting children or fighting hate speech or whatever. You see these trends give our own regimes great excuses for their own actions. You don’t need special programs and projects to help free the Internet in the
Middle East. Just keep it free, accessible and affordable on your side and we’ll figure out how to use it, get around restrictions imposed by our governments and innovate and contribute to the network’s growth.”
– Sami Ben Gharbia (Tunesien) (quelle)

In diesem Sinne lasst uns das System debuggen, lasst und die bugs fixen und damit die Welt wie wir sie heute kennen in eine bessere Welt für morgen zu verwandeln.

“Ihr werdet euch noch wünschen wir seien politik verdrossen.”
– Max Winde auf twitter

Vielen Dank

Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU

2012-05-18T09:59:22+00:00

Digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags, zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen und wirtschaftlichen Wachstums geworden. Es hat einen Einfluss auf unsere Art zu kommunizieren, einzukaufen, Musik zu hören und uns an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Im Internet ist heutzutage jeder in der einen Sekunde Urheber, in der nächsten Konsument, in der folgenden Autor und dann wieder Leser. Nicht nur während des arabischen Frühlings hat sich gezeigt, wie wichtig ein freies und offenes Internet ist – auch die Anti-ACTA Proteste von mehreren hunderttausenden Menschen in Deutschland und ganz Europa haben dies deutlich gemacht.

Durch die freie und offene Struktur wurde das Internet erfolgreich. Seit Anbeginn tragen viele verschiedene Akteure hierzu bei: Nutzer, Akademiker, Entwickler und Unternehmen. Dieser Erfolg hat das Internet aber auch zum Objekt nationaler und internationaler Machtkämpfe werden lassen.

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert nun die Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Die sogenannten “International Telecommunication Regulations” (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. Jetzt will die ITU in vielen Bereichen ein erweitertes Mandat und so zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit werden. Bestimmte Staaten, wie Russland und China, wollen der Internationalen Fernmeldeunion deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei mehr Macht über das Internet geben.

Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie ist ein extrem intransparentes und bürokratisches Monster. Denn hier wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, jegliche Dokumente bleiben unter Verschluss und den Tagen der Generalpostmeister wird hinterher getrauert. Durch die hohen Beiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied bei der ITU. Stimmberechtigt sind allein die Mitgliedstaaten. Dies entspricht also ganz und gar nicht dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der bislang für den Erhalt des freien, offenen und innovativen Internets gesorgt hat.

Für die Überarbeitung der ITRs wurden von ITU-Mitgliedstaaten, wie Russland, China, Brasilien oder auch Indien, einige beunruhigende Änderungen vorgeschlagen, um das Internet zu ‘verbessern’:

Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden.
Funktionen der IETF und der ISOC sollen übernommen werden.
Internationale Roaming-Gebühren und -Praktiken sollen reguliert werden.

Diese Vorschläge würden die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen jetzt der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere Bürgerrechtsorganisationen weltweit in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Digitale Gesellschaft e.V. in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente.

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. und hier der offener Brief (pdf, EN).
Weiterlesen: Telepolis: Kalter Krieg im Cyberspace

Urheberkampagne: Rock&Roll vom Affen gebissen

2012-05-18T08:53:43+00:00

Im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch antwortet Jürgen Stark auf einen FAZ-Gastbeitrag von Christopher Lauer von der Piratenpartei. Bereits der Titel disqualifiziert: “Urheberrecht – Was die Piraten mit den Nazis WIRKLICH gemeinsam haben“. Die Titel werden bekanntlich nicht immer von den jeweiligen Autoren verantwortet. Im Beitrag allerdings schafft Stark es Stalin, Hitler und Honecker zu erwähnen, rechnet auf Krawall gebürstet mit der jungen Partei ab.

Die Piraten …stehen damit in unrühmlichster Tradition. Es war Adolf Hitler, der mit seinen deutschen Nazis erstmals das noch junge Urheberrecht mit Enteignung bekämpfte. Die Werke zahlreicher jüdischer Texter und Komponisten wurden … „arisiert“, also … „dem deutschen Volk geschenkt“. Inzwischen vollzieht sich ein ähnlich barbarischer Akt… für die gesamte Kreativwirtschaft.

Jürgen Stark (Jahrgang 57) ist ein Mitglied des Deutschen Musikrates, Gast-Dozent an verschiedenen renommierten Hochschulen, war zeitweise Chefredakteur des Metal-Hammer. Seine Herzensangelegenheit im digitalen Zeitalter ist die Rettung des Rock n’ Roll, den wir heute nicht mehr mit zerschlagenen Hotelzimmern und Halbstarken in Verbindung bringen.

Was hatte Christopher Lauer in seinem Artikel für die FAZ als Fazit geschrieben?

Ich habe keine Lust, jede Woche einen weiteren Aufruf für oder gegen das Urheberrecht zu lesen. Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.

Rock’n Roll bleibt wie in alten Tagen ein wenig “vom Affen gebissen”.

Szenen aus Deutschland:Am späten Nachmittag hat die ...

2012-05-18T05:07:16+00:00

Szenen aus Deutschland:

Am späten Nachmittag hat die Polizei die Versammlungen am Hauptbahnhof und in Bockenheim aufgelöst. Nur eine Handvoll Blockupy-Aufkleber auf dem Boden erinnern in der Kaiserstraße noch an die Demo, und sechs Attac-Aktivisten. Eingekreist von Polizisten bekommen sie gerade ihre Personalausweise zurück und dürfen ihre Grundgesetze nicht weiter verteilen.

Soweit sind wir inzwischen in diesem Lande.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Die Frankfurter Polizei drückt mal ein Auge zu. Klarer ...

2012-05-17T22:06:10+00:00

Die Frankfurter Polizei drückt mal ein Auge zu. Klarer Fall von Notwehr, würde ich sagen. Möglicherweise ist das auch eine neuartige Entspannungstechnik.

OK da muss ich jetzt doch mal drüber bloggen :-) ...

2012-05-17T20:36:03+00:00

OK da muss ich jetzt doch mal drüber bloggen :-) Vor ein paar Tagen hieß es, JP Morgen habe plötzlich und überraschend 2 Milliarden Dollar verzockt. Jetzt heißt es, es sind innerhalb von nur 5 Tagen schon drei Milliarden draus geworden. Das lustige an der Geschichte ist, dass JP Morgen seit geraumer Zeit gegen eine Regulierung der Zockerbranche wettert, und zwar mit einem Argument, wie wir es sonst nur von der Contentmafia kommen: wilde Monsterzahlen an angeblichen Verlusten, durch nichts als wildes Gestikulieren gedeckt. Was das jetzt so lustig macht: die Monsterzahl, die angeblich bei Regulierung an Schaden droht, das waren 400 Million. Und jetzt haben sie mal eben 3 Milliarden verbrannt.

Ich bloggte da initial nicht drüber, weil mir eine Einordnung fehlte. Die ist jetzt da:

The second number is $3 billion. No, not the $3 billion lost by the investment office in this set of transactions, but the $3 billion profit JP Morgan is still expected to earn in the second quarter, after factoring in the current loss.

Die haben 3 Milliarden verzockt und es sind immer noch 3 Milliarden Profit über. Krass. Da sieht man mal, was das da gerade für ein Binge Drinking ist, von wegen Finanzkrise. Im Gegenteil, das ist die Große Selbstbedienung da gerade. In den letzten drei Jahren zusammen hat JP Morgen 5 Milliarden verdient. Und jetzt alleine in dem Quartal 6 (abzüglich der drei gerade verzockten).

Wie iPad, YouTube und das Internet die Wissenschaft verändern

2012-05-17T18:53:08+00:00

Deutschlandradio Kultur hat die Tage über “Sturm auf den Elfenbeinturm – Wie iPad, YouTube und das Internet die Wissenschaft verändern” berichtet:

Seminare in sozialen Netzwerken, multimediale Schulbücher, iTunes als virtuelle Universität: Das Wissensmonopol durch Schulen und Hochschulen hat 1000 Jahre nach Gründung der ersten Universität Risse bekommen. Wie verändern sich Wissenschaft und Bildung im digitalen Zeitalter?

Hier ist die MP3.

(via)

Deutschlandradio Kultur hat die Tage über “Sturm auf den Elfenbeinturm – Wie iPad, YouTube und das Internet die Wissenschaft verändern” berichtet: Seminare in sozialen Netzwerken, multimediale Schulbücher, iTunes als virtuelle Universität: Das Wissensmonopol durch Schulen und Hochschulen hat 1000 Jahre nach Gründung der ersten Universität Risse bekommen. Wie verändern sich Wissenschaft und Bildung im digitalen Zeitalter? Hier ist die MP3. (via)

Lustiger Datenpunkt: Wirtschaftswissenschaftler sind ...

2012-05-17T17:36:11+00:00

Lustiger Datenpunkt: Wirtschaftswissenschaftler sind deutlich unterrepräsentiert im Boykott der Wissenschaftsverlage.

Das kann man jetzt auf mehrere Arten sehen. Auf der einen Seite ist das nur konsequent, wenn die nicht nur beruflich sondern auch privat auf Ausbeutung stehen. Und es hat auch eine gewisse Ehrlichkeit, wenn sie bei den Ausbeutern lieber mitmachen als sie zu bekämpfen. Ist wie im Markt-Lotto, das sie propagieren. Alle machen mit, weil sie der irrationalen Hoffnung anhängen, selber eines Tages zu den paar Gewinnern gehören zu können, statt zu den zahlenmäßig weit stärker vertretenen Ausgebeuteten.

Oder das zeigt, dass die Wirtschaftler wirklich so doof sind, dass sie nicht kapieren, dass sie über den Tisch gezogen werden. Würde auch gut in mein Weltbild passen, die Variante.

Hahaha, diese Verräterpartei ist doch immer für einen ...

2012-05-17T17:36:11+00:00

Hahaha, diese Verräterpartei ist doch immer für einen Lacher gut. Aktuell: "Auch SPD will Abmahnungsmissbrauch bekämpfen". Diese elenden Mitesser, Mitläufer, Opportunisten, sind doch immer die letzten, die auch noch schnell auf den fahrenden Zug aufspringen. Nie sind sie diejenigen, die eine schlechte Sache erkennen und was dagegen tun. Sie werden auch jetzt nichts tun, die haben noch nie was getan, wenn es nötig war. Die werden jetzt nicht plötzlich damit anfangen.

Ich kann nicht mal mehr Mitleid für diese erbärmlichen Gollums entwickeln. Nur Abscheu. Wie die in ihren Höhlen sitzen und die Nachrichten lesen und immer nur am reagieren sind. "Da sollten wir uns vielleicht auch mal positionieren". Ich kann mir das live vorstellen. Die warten, bis alle anderen sich zu dem Thema positioniert haben. Hat die Bayernpartei eigentlich schon eine offizielle Position zum Thema Urheberrechts-Massenabmahnungen?

Wusstet ihr eigentlich, dass die US Air Force in den ...

2012-05-17T17:06:14+00:00

Wusstet ihr eigentlich, dass die US Air Force in den 50er Jahren den Mond nuken wollte? Sie haben damals Carl Sagan eingestellt (der später ein sehr beliebtes TV-Programm zum Weltraum gemacht hat, in den USA kennt den praktisch jeder). Die Überlegungen waren so weit gediehen, dass sie rumgerechnet haben, wie sie das so machen können, dass man die Explosion von der Erde aus sehen kann.

Warum würde man sowas tun wollen? Naja, äh, "because we can".

Money Quote:

Project A119 was never carried out, primarily because a moon landing would be a much more acceptable achievement in the eyes of the American public.

No shit, Sherlock!

Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus

2012-05-17T16:46:31+00:00

Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich.

»Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.«, kommentiert Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland den Vorgang.

Die Räumung des Protestcamps von »Occupy:Frankfurt« auf dem Willy-Brandt-Platz war nach Ansicht der PIRATEN Hessen nicht verhältnismäßig. Auch das Verbot einer Kranzniederlegung der Frankfurter »Jusos« im Gedenken an die schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie steht in keinem Verhältnis.

Die PIRATEN Hessen forderten deshalb, die weiteren Proteste und die damit einhergehenden Polizeieinsätze als außerparlamentarische Beobachter kritisch begleiten zu dürfen. Die Frankfurter Polizei kommt diesem Wunsch nach und gestattet Führungen durch das Einsatzgebiet.

»Wir werden sehr genau beobachten, was geschieht und wie hier vorgegangen wird«, erklärt Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin der hessischen Piraten.

GR.: "Revolte und Krise" Buch endlich online

2012-05-17T15:57:00+00:00

„Revolt und Krise in Griechenland“-Buch steht jetzt Online zur Verfügung

Lies das PDF (Englisch) hier:
http://de.contrainfo.espiv.net/2012/05/16/%E2%80%9Erevolt-und-krise-in-griechenland-buch-steht-jetzt-online-zur-verfugung/

Revolt and Crisis in Greece
Between a Present Yet to Pass and a Future Still to Come
ein Buch-Projekt von Occupied London

Die Einnahmen aus dem Verkauf dieses Buches werden an anarchistische Druck- und Veröffentlichungsprojekte weltweit fließen, Rotta in Griechenland und AK Press in den USA mit eingeschlossen.

Hahaha, dieser Hollywood-Bullshit immer. Demnächst ...

2012-05-17T15:36:12+00:00

Hahaha, dieser Hollywood-Bullshit immer. Demnächst läuft ja Men in Black 3 an. Heise berichtet von einer Monster-Projektion in der O2-Arena mit sechs Sony-4k-Projektoren in 3d. Und dann ist erstens der Film nur in 2k:

3D-Filme liegen in 2K-Auflösung pro Auge vor, die vom Sony-Server zur Projektion auf 4K hochgerechnet werden.

und zweitens ist in 2d gefilmt:

Der Film wurde allerdings nicht in 3D produziert, sondern herkömmlich aufgenommen und nachträglich in 3D umgerechnet.

Das sah schon immer Scheiße aus. Was denken die sich bloß bei so einer Aktion?! Die Leute werden schon so blöde sein und das nicht merken? Ein Gutteil der Leute benutzt ja auch HD-Fernseher, um damit SD-Programme zu gucken.

Vorteile des Cloud-Computing: Die Cops müssen dir ...

2012-05-17T15:06:11+00:00

Vorteile des Cloud-Computing: Die Cops müssen dir nicht mehr am Flughafen dein Handy entwenden. Sie können einfach dein Passwort cracken und dann damit an dein Backup in der Cloud rangehen. Das ist doch mal ein klarer Service-Vorteil gegenüber früher!1!!

Dieser "Wir sind die Urheber"-Blödsinn kam durch einen ...

2012-05-17T15:06:11+00:00

Dieser "Wir sind die Urheber"-Blödsinn kam durch einen Email-Kettenbrief zustande. Das erklärt einiges.

Urheberrechtskampagnen: Massive Grabenkämpfe

2012-05-17T14:06:09+00:00

NDR-Zapp hat gestern über “Urheberrechtskampagnen: Massive Grabenkämpfe” berichtet:

“Wir pfeifen auf Gesetze!”, proklamieren die einen in der Zeitung, weil sie im Internet Freiheit wollen. “Ihr klaut unsere Ideen!”, schreien die anderen und lassen sich mit herausgerissenen Herzen ablichten. Was ist denn eigentlich los in den Medien? Es geht um das Thema Urheberrecht und wie man damit eigentlich im Internetzeitalter umgehen soll. Der Streit um das geistige Eigentum hat sich mittlerweile in vollkommen übertriebene Höhen hochgeschraubt – ordentlich angeheizt von Medien.

LinuxTag 2012: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom 23. bis 26. Mai in Berlin

2012-05-17T12:39:20+00:00

IT-Sicherheitslösungen und Informationen zur BSI-Strategie in Bezug auf Freie Software sowie über andere aktuelle Themen der IT- und Cyber-Sicherheit

[datensicherheit.de, 17.05.2012] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist vom 23. bis 26. Mai 2012 in Berlin auf dem Messegelände als Aussteller auf dem „LinuxTag 2012“ vertreten. Am Stand 151 in der Halle 7.2 a zeigt das BSI aktuelle IT-Sicherheitslösungen auf Basis von Freier, Libre und Open Source Software („FLOSS“).
Zu den gezeigten Anwendungen und aktuellen Projektergebnissen gehören unter anderem der Security-Scanner „OpenVAS“, die Groupware „Kolab“, das Kryptografiepaket „Gpg4win“, GNOMEs „Evolution“ mit „Kolab“-Anbindung, die Software „mapWOC“ zur Prüfung der Sicherheit von Webseiten sowie die sichere Voice-over-IP-Telekommunikationsanlage „SiVoIP“. Zudem können sich Messebesucher am BSI-Stand über die Strategie der Behörde in Bezug auf Freie Software sowie über andere aktuelle Themen der IT- und Cyber-Sicherheit informieren.

Das BSI zeigt folgende aktuelle IT-Sicherheitslösungen (Beschreibung nach BSI-Angaben):

Die freie Groupware „Kolab“ soll die zentrale Verwaltung von E-Mails, Terminen, Kontakten und Aufgaben ermöglichen und so die Zusammenarbeit in Unternehmen und Behörden vereinfachen.
Zum „LinuxTag 2012“ stellt das BSI die gesamte Palette der „Kolab“-Clients vor, darunter auch „Kontact-Touch“ für mobile Endgeräte, „Kontact“ für Windows/Linux/Mac OS X, GNOMEs „Evolution“ mit „evolution-kolab“ für UNIX/Linux, „Microsoft Outlook“ mit „Connector“ für Windows sowie „Mozilla Thunderbird“ mit „Lightning“ und „Synckolab“ für Windows/Linux/Mac OS X.

„evolution-kolab“ soll GNOMEs „Evolution“ und EDS (Evolution Data Server) zu einem vollwertigen „Kolab-2“-Client erweitern. E-Mail, Kalender, Kontakte, Aufgaben und Notizen können gemeinsam mit anderen „Kolab“-Clients genutzt und gleichzeitig bearbeitet werden. „evolution-kolab“ ist offline-fähig und unterstützt Frei/Belegt-Listen sowie die verschlüsselte Kommunikation mit dem „Kolab“-Server.

„Gpg4win“ – ein Programmpaket zur sicheren E-Mail- und Datei-Verschlüsselung unter Microsoft Windows, das unter anderem in Microsoft Outlook 2003 und 2007 sowie dem Windows Explorer genutzt werden kann.
Mit Hilfe von „Gpg4win“ können Anwender E-Mails, Dateien und Dateiordner einfach ver- und entschlüsseln sowie ihre Unversehrtheit und Herkunft mittels digitaler Signaturen absichern und überprüfen. „Gpg4win“ unterstützt die gängigen Verschlüsselungs- und Signatur-Verfahren OpenPGP und X.509 (S/MIME).

„mapWOC“ (massive automated passive Web Observation Center) – eine Lösung, mit der Anwender automatisiert die Integrität von Webseiten überprüfen und bösartige Inhalte erkennen können.
Während anhand definierter URL-Listen automatisch Webseiten besucht werden, wird zudem im Hintergrund der Netzwerkverkehr nach Schadsoftware durchsucht.

„SiVoIP“ – eine auf Freier Software basierende Voice-over-IP-Telefonanlage, die auch für den Einsatz in Bereichen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf geeignet sein soll.
„SiVoIP“ beinhaltet mehrere Komponenten zur Steuerung und Überwachung der Anlage, zur Regelung der internen Kommunikation, zur abgesicherten Einrichtung der Telefone sowie zur Nutzung eines vorgeschalteten Paketfilters bei der Kommunikation. Bei Bedarf können Konfigurations- und Betriebsdaten verschlüsselt abgespeichert werden. Der modulare Aufbau von „SiVoIP“ erhöht die Skalierbarkeit und Stabilität des gesamten Systems.

„OpenVAS“ (Open Vulnerability Assessment System) – eine Software-Suite für netzwerkweite Sicherheitsprüfungen.
Auf dem „LinuxTag 2012“ zeigt das BSI die neue Version OpenVAS-5.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Freie Software (FLOSS: Freier, Libre und Open Source Software) / Strategische Position des BSI zu Freier Software

LinuxTag 2012
WHERE .COM MEETS .ORG

Animation: Facebook-Fakten visualisiert

2012-05-17T08:40:08+00:00

Die Datenjournalisten vom Guardian haben in einer rund drei Minuten langen Animation verschiedene Fakten zu Facebook zusammengetragen und visualisiert:

EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

2012-05-17T05:18:23+00:00

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

Falls angesichts des strategischen Dauerverkackens ...

2012-05-16T23:06:15+00:00

Falls angesichts des strategischen Dauerverkackens der Piraten bei dem einen oder anderen die Idee aufkam, dass man dann halt zu den Grünen gehen kann: Grüne Katholiken fordern Einführung einer "Kultursteuer", damit die Leute nicht mehr aus der katholischen Kirche austreten. Das ist die einzige Begründung. Es geht nicht um Kulturförderung, die tun nicht mal so. Es geht nur darum, die Kirchenaustreter zu gängeln. Und SOLCHE Leute hängen bei den Grünen ab. Krass.

Kurzer Hinweis an Studierende aus Darmstadt: das tolle ...

2012-05-16T23:06:15+00:00

Kurzer Hinweis an Studierende aus Darmstadt: das tolle neue BAföG-Onlineformular sollte man meiden. Begründung:

Die Daten werden darüber hinaus an die Seite des Ministeriums übertragen. Jedoch ist das Ministerium gar nicht befugt, Daten dieser Art von Studierenden zu erheben. Diese Aufgabe obliegt allein dem Studentenwerk als Amt für Ausbildungsförderung.

Außerdem fehlt eine Datenschutzerklärung, die erklären würde, was das Ministerium mit den Daten anzufangen gedenkt. Das Formular soll sportliche 1,2 Millionen Euro gekostet haben. Man sollte danken, dass man da schon gewisse Mindeststandards einhalten kann. Hier ist der Link zur Pressemittelung des AStA.

E.on verkauft ihr Gasnetz an ein Heuschreckenkonsortium. ...

2012-05-16T20:06:15+00:00

E.on verkauft ihr Gasnetz an ein Heuschreckenkonsortium. Ich nehme an, das ist ihr Stinkefinger dafür, dass die Kartellbehörden ihnen gesagt haben, dass sie es nicht behalten dürfen.

Immobilienfirma zensiert Youtube

2012-05-16T18:14:00+00:00

Die Immobilienfirma Ziegert versucht unliebsame Videos auf Youtube zu zensieren.

Ich glaube ja, die Facebook-Aktie richtet sich vor ...

2012-05-16T17:36:01+00:00

Ich glaube ja, die Facebook-Aktie richtet sich vor allem an die Leute, die auch das mit der "Volksaktie" von der Telekom gelaubt haben. Kursziel: Penny Stock :-)

Mal ernsthaft, wo soll Facebook denn noch hinwachsen? Wenn die ein IPO machen, ist das doch offensichtlich bloß eine Runde Kohle mitnehmen, die aus deren Sicht auf der Straße liegt, weil sie Idioten dort liegen gelassen haben. Wofür brauchen die denn bitte Milliarden an IPO-Geld? Wollen damit auf den Mond expandieren oder wie?

Aus meiner Sicht sind das jetzt die Venturekapitalisten, die gerne auf Kosten der Investoren einen goldenen Fallschirm haben wollen, wenn sie aus Facebook aussteigen, solange das noch nicht alle gemerkt haben, dass aus dem goldenen Wachstums-Startup inzwischen ein Teil des Inventars geworden ist, die den Markt soweit vollständig durchdrungen haben. Da wächst nichts mehr. Wofür brauchen die also überhaupt ein IPO?

Liebe Künstler, können wir reden?

2012-05-16T16:36:40+00:00

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

Fußballfans klauen einem Zivilpolizisten den Einsatzplatz, ...

2012-05-16T16:06:20+00:00

Fußballfans klauen einem Zivilpolizisten den Einsatzplatz, machen daraus ein Monster-Transparent und eine Choreeographie.

Piezoelektrische Viren generieren aus Druck Strom.

2012-05-16T16:06:20+00:00

Piezoelektrische Viren generieren aus Druck Strom.

Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an

2012-05-16T15:58:46+00:00

Der Iran baut sein Internet weiter zum Intranet um. Iranischen Firmen müssen iranische Mail-Server verwenden, ausländische werden verboten. Das geht aus dieser APF-Meldung hervor:

Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen Banken, Versicherungen und Telefonnetz-Betreibern untersagt, zur Kommunikation mit Kunden ausländische E-Mail-Angebote zu nutzen.

“Der Minister für Telekommunikation hat angeordnet, Domains mit der Endung .ir zu verwenden, die dem Iran gehören.

Die iranischstämmige Designerin Maral Pourkazemi hat als Master-Arbeit an der Fachhochschule Potsdam das iranische Internet als Infografik dargestellt. Bilder der beeindruckenden Arbeit, die auf der re:publica ausgestellt war, gibt’s auf ihrer Webseite.

Experten-Gespräch im Bundestag zum Thema "kreative Inhalte"

2012-05-16T15:50:00+00:00

Nächsten Montag (21. Mai) wird im Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” stattfinden. Die Experten aus Wissenschaft, Praxis und Branchenverbänden werden über Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von Musik, Filmen und Büchern diskutieren.

Zuhören kann jeder, der sich bis Freitag (18. Mai) zum Beispiel via E-Mail an kulturausschuss@bundestag.de mit Namen und Geburtsdatum anmeldet. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses. Unter www.bundestag.de wird es auch einen Livestream geben.

Zur Tagesordnung der 22. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien.

Merkel hat Röttgen rausgeschmissen. Sein Nachfolger ...

2012-05-16T15:36:01+00:00

Merkel hat Röttgen rausgeschmissen. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.

Besserer Datenschutz durch Branding von Sicherheitsorganisationen?

2012-05-16T13:31:07+00:00

Der Datenschutz und die Privatheit des Bürgers ist im digitalen Zeitalter immer wieder Angriffen ausgesetzt. An der TU Berlin wurde seit 2009 im Projekt “Privacy Awareness through Security Organisation Branding” (PATS) zu einem Teilaspekt der Problematik geforscht: Da “Gesetze allein nicht genug” seien, “um einen angemessenen Privatheits- und Datenschutz zu gewährleisten”, wurde untersucht, inwiefern ein Branding-Verfahren zu einer Verbesserung des Datenschutzes beitragen kann.

Ein Interview mit Daniel Guagnin, einem der Mitarbeiter des Projekts.

Worum geht es bei PATS?

PATS steht für Privacy Awareness through Security Organisation Branding und könnte zusammengefasst werden als Bewußtsein von Privatsphärebelangen durch Branding von Sicherheitsorganisationen. Das erklärte Ziel ist also die Erlangung von Problembewußtsein durch ‘Branding’. Das Akronym spielt auf PETS an, was eine gängige Abkürzung für Privacy Enhancing Technologies, also datenschutzfördernde Instrumente, ist. Wichtig ist hier also das ‘A’ für Awareness. Es ist eben nicht alles mit Technologien zu lösen, sondern es muss Problembewusstsein erzeugt werden. Branding verstehen wir in diesem Zusammenhang als Kommunikation zwischen Herstellern und Betreibern von Sicherheitssystemen und natürlich den Bürgerinnen, die sozusagen die Subjekte dieser Systeme sind. Die zentrale Idee ist, dass Hersteller und Betreiber von Sicherheitssystemen – wie zum Beispiel Videoüberwachungsanlagen oder Biometrische Zugangskontrollen – ‘Privacy’ als Wert erkennen, respektieren und damit Werbung machen.

Das ist letztlich Corporate Social Responsibility, oder?

CSR ist ein abgenutzter Begriff. Natürlich ist das schon sehr ähnlich. Allerdings ist Schutz persönlicher Daten und Privatsphäre eher nicht Teil dessen, was in der Regel als CSR gesehen wird. Datenschutz schreiben sich zwar schon manche Unternehmen auf die Fahne. Allerdings wird darunter viel zu oft lediglich Daten-Sicherheit verstanden. Dies ist ein tragisches Missverständnis, da es nur die letzte Maßnahme ist die Daten sicher zu übertragen und zu speichern. In erster Linie muss aber bedacht werden, ob Daten überhaupt erhoben oder gespeichert werden müssen, und ob diese nicht beispielsweise anonymisiert oder pseudonymisiert werden können.

Was sind auf diesem Gebiet häufig auftretende Probleme?

Bei CSR und verkaufsorientierter Kommunikation besteht natürlich immer die Gefahr des Greenwashings. Daher ist es wichtig, die Wirksamkeit datenschutzfördernder Maßnahmen – technische wie organisationale – auch sicherzustellen. Darüber wird ja auf EU Ebene unter dem Stichwort Accountability diskutiert.

Ein anderes Problem ist, dass die erste Priorität derer, die entsprechende Dienstleistungen und Produkte anbieten und nachfragen, bei der Überwachung liegt, und nicht beim Datenschutz.

Außerdem wird schnell die Verantwortung abgewiesen. Die Hersteller und Dienstleister schieben die Verantwortung auf ihre Kunden, und sehr gerne wird auch ganz abstrakt auf Datenschutzabteilung und das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen: “Wir sind ganz gesetzeskonform, das hat unser Datenschutz im Griff.” Eine anderes Motiv ist auch der Post-Privacy-Bürger: “Die stellen ja alles auf Facebook, warum sollen wir uns da noch Gedanken machen”.

Aber glücklicherweise gibt es durchaus Abnehmer von Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen, die ihre eigenen Kunden nicht erschrecken wollen. Zum Beispiel Museen, die ihre Besucherinnen nicht vergraulen wollen.
Diese doppelte Kundenstruktur ist eben schwierig, und der Endkunde, also der Verbraucher im Supermarkt oder in der Bahn, hat ein schwaches Mandat. Aber es gibt Leute, die sagen, sie hätten eins, und vielleicht nehmen einfach zu wenige ihrs in Anspruch. Allerdings ist ein realistisches Entkommen von der alltäglichen Überwachung wohl nur noch als Eremit im Wald möglich.

Aber unser Brandingkonzept soll gerade hier andocken, und die Kommunikation zwischen Produktanbieter, Kunde und Endkunde, also dem Überwachungssubjekt, zu stärken.

Wie kann das in der Praxis aussehen?

Das PATS-Modell schließt fünf verschiedene Stufen von Datenschutz-Kommunikation ein:

Als erste Stufe muss eine gewisse Sensibilität für Datenschutzprobleme und eine Reflexivität im Unternehmen vorhanden sein. Dies ist der Ausgangspunkt für eine gute Datenschutz-Praxis. Diese muss dann natürlich auch kommuniziert werden, und, drittens, auch Rückmeldung von Bürgerinnen zulassen. Der vierte Schritt ist dann, diese Rückmeldungen auch in die Tat umzusetzen oder sie noch stärker einzubinden, beispielsweise gibt es in einer Kleinstadt in England ein Bürgerkomitee, das die Videoüberwachungseinrichtung unangemeldet besuchen darf und sozusagen die Kontrolleure kontrolliert.

Als letzte Stufe gilt es eine Art Verifikation der Datenschutzpraxis zu etablieren. Beispielsweise kann durch externe Evaluation gezeigt werden, dass die kommunizierte Datenschutzpraxis kein Greenwashing ist, sondern tatsächlich eine reale Entsprechung hat. In diesem Zusammenhang können auch Datenschutz-Siegel eine Rolle spielen, wenn sie eben auf einer Prüfung der Praxis beruhen und nicht nur ein Zeichen des guten Willens sind.

Soll ein solches Branding-Verfahren eine konsequentere Gesetzgebung und -durchsetzung ersetzen?

Das Datenschutzrecht kann natürlich nicht ersetzt werden. Aber klar, der Branding Ansatz steht im Zusammenhang mit der Idee der Selbstregulierung: in Eigeninitiative (hier: der Hersteller von Sicherheitstechnik oder der Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen) erstellte Regeln können leichter praxisnah, dynamisch und pro-aktiv gestaltet werden als schwerfällige Gesetze. Pro-aktiv meint, dass im Bezug auf Datenschutz, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden, bevor Gesetzesbrüche oder Datenpannen auftreten.

Einen Kompromiss stellt hierbei das Konzept der “regulierten Selbstregulierung” dar, d.h. es gibt festgelegte Rahmenbedingungen um gewisse Standards festzuschreiben. In diesem Kontext ist auch die Debatte um Accountability zu sehen. Wie schon erwähnt ist gerade im Bereich der Sicherheitssysteme ein intrinsischer Anreiz der Branche kaum vorhanden, gesetzliche Rahmenbedingungen können hier unterstützen.

Was ist in diesem Zusammenhang von der neuen EU-Datenschutzverordnung zu halten?

Bei aller Kritik der Datenschutzverordnung sind in Bezug auf unser Branding-Modell einige interessante Vorschläge enthalten, die teilweise zu unserem Modell passen. Beispielsweise sollen Datenschutz-Beauftragte europaweit Pflicht werden. Wenn diese mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sind, können sie durchaus eine reflexive oder gar kontrollierende Instanz im Unternehmen sein. Ein Schritt in Richtung Kommunikation sind die Forderungen nach Transparenz.

Weiter werden auch “Datenschutz Impact Assessments” gefordert. Dies könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Verifikation und Offenlegung von Datenschutz-Praxis darstellen. Diese Vorschläge sind auch stark im Zusammenhang der Vorausgegangenen Diskussion um Accountability zu sehen.

Es ist schön dass einiges davon in das neue Konzept eingeflossen ist, allerdings hängt die Tragweite dieser Regelungen stark von der genauen Umsetzung ab – hier muss man den weiteren Verlauf kritisch verfolgen. Es zeigt sich ja, dass in der vorab letztes Jahr geleakten Version noch stärkere Forderungen vorhanden waren als in der aktuellen Fassung.

In welche Richtung geht das Thema Datenschutz eurem Eindruck nach?

Viele Unternehmen fangen an den Wert von Datenschutz zu erkennen. Die Sensibilität gegenüber dem Thema nimmt also zu. Es wird auch viel von Privacy by Design gesprochen, also dem Grundsatz Datenschutz und datenschutzfördernde Instrumente von Beginn der Technikentwicklung an mitzudenken. Bei der Cebit wurde das Thema Vertrauen zentral gesetzt.
Jedoch muss man genau hinschauen was einem unter diesen Begriffen verkauft wird. Es gibt jedenfalls keine hinreichenden technischen oder organisationalen Lösungen – was Privatheit und Datenschutz bedeuten muss ständig verhandelt werden. Dabei spielt gerade auch das Bewußtsein der Bürgerinnen eine zentrale Rolle, die im Diskurs aktiv vertreten sein sollten.

Privacy Patterns: Design-Lösungen für häufige Datenschutz-Probleme

2012-05-16T13:05:55+00:00

Datenschutz und Privatsphäre müssen bei Technologie-Projekten von Anfang an mitgedacht werden. Die Plattform Privacy Patterns will Privacy-by-Design in praktische Ratschläge für Software-Engineering umsetzen. Den Anfang machen sie mit standortbezogenen Diensten.

Das Team um die UC Berkeley School of Information will mit den Patterns:

Sprachregelungen für datenschutzsensible Technologien standardisieren
übliche Lösungen für Datenschutzprobleme dokumentieren
Designern von standortbezogenen Diensten helfen, Datenschutz-Bedenken zu erkennen und anzugehen

Bisher sind sieben Punkte öffentlich, darunter:

Das ist alles sehr Location-based Service-lastig und die “Privatheit” öffentlich zugänglicher Links kann bezweifelt werden. Jedoch ist eine transparente Darstellung der eigenen Daten und wann diese erhoben werden, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und die allgegenwärtigen Meta-Daten verdienen schon lange mehr Beachtung.

Ich frag mich nur, warum das Department of Homeland Security das Projekt unterstützt.

Bereits vor fünf Jahren hatten wir bereits in die Richtung gedacht und ein Iconset für Datenschutzerklärungen entwickelt.

Button-Lösung kommt zum 01.08.2012

2012-05-16T13:04:38+00:00

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde laut einer Pressemitteilung des BMELV heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Für E-Commerce-Anbieter besteht also Handlungsbedarf. Betreiber von Webshops und Anbieter sonstiger kostenpflichtigter Online-Services müssen sowohl den Bestellbutton bis zu diesem Zeitpunkt anbringen, als auch – vor Abgabe der Bestellung – zusätzliche Informationspflichten erfüllen.

Einen informativen und ausführlichen Beitrag dazu, wie der Bestellbutton zu gestalten ist, wo er angebracht werden muss und welche Informationen dem Kunden vor dem Klick auf den Button erteilt werden müssen, liefert das Shopbetreiber-Blog.

Wenn der Button bzw. der Bestellvorgang ab dem 01.08.2012 nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, kommt nach dem Willen des Gesetzgebers kein Vertrag mehr zustande. Die Folgen sind für E-Commerce-Anbieter also drastisch.

Vermutlich wird dieses neu Belehrungsmonster aber weniger vor Abofallen schützen, als wieder nur redliche, aber von den ständigen Gesetzesänderungen überforderte Shopbetreiber treffen. Der Gesetzgeber überfordert damit sowohl die Anbieter als auch die Verbraucher. Mit effektivem Verbraucherschutz hat das nichts zu tun.

Informationsfreiheit auf EU-Ebene soll eingeschränkt werden

2012-05-16T12:06:03+00:00

16.05.2012 - Das Zugangsrecht zu Akten des EU-Verwaltungs- und Regierungsapparates in Brüssel soll massiv beschnitten werden - wenn es danach geht, was [...]

Europäische Grenzen im Wandel der Zeit

2012-05-16T11:44:18+00:00

Diese Animation zeigt die Verschiebung von politischen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte in Europa:

EU-Datenschützer sehen mögliche Gefahren durch biometrische Technik

2012-05-16T11:35:59+00:00

16.05.2012 - Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten haben in einem 34-seitigen Papier Stellung zur neueren Entwicklung von biometrischer Technologie bezogen. Da sich derartige [...]

EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot

2012-05-16T11:15:04+00:00

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man seit Längerem von allen möglichen Seiten, von mehreren EU-Parlamentariern, von der Presse und auf der re:publica sogar von EU-Kommissarin Kroes. Warum das nicht so ganz stimmt, und wie ACTA trotzdem noch durchkommen soll, wurde in der heutigen Anhörung klar:

Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.

Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben. Der Abgeordnete Zahradil, der für den Entwicklungsausschuss eine wichtige Stellungnahme zum Abkommen schreiben soll, ist mit seiner Verzögerungstaktik bisher davon gekommen. Eigentlich sollte schon an diesem Montag, den 14. Mai, im Ausschuss abgestimmt werden. Jetzt wurde das Datum verlegt – auf alleinigen Wunsch von MdEP Zahradil. Er ist übrigens auch einer der 4% der EU-Abgeordneten, die den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte abgelehnt hat und damit eine starke Haltung des Parlaments gegen den Export von Überwachungstechnologien an autokratische Regime nicht unterstützte, wie European Digital Rights (EDRi) neulich twitterte.

Und drittens werden bald mit der Überarbeitung der IPRED-Richtlinie viele Maßnahmen vorgeschlagen, die auch schon im ACTA-Abkommen enthalten sind. Im Arbeitsprogramm (pdf) sieht man deutlich, wie sehr die EU-Kommission versucht, an längst überholten Überzeugungen festzuhalten. Jedenfalls läuft sie mit IPRED blind in genau dieselbe Richtung wie mit ACTA: Das Urheberrecht wird zementiert, Alternativen werden nicht gesucht, der fragmentierte digitale Markt in Europa wird nicht harmonisiert, Innovation verhindert und Grundrechte ausgehöhlt. Zum Glück werden solche Vorschläge heutzutage nicht mehr toleriert – wir freuen uns auf den 9. Juni.

Freie Journalisten siegen vor zwei Oberlandesgerichten

2012-05-16T10:15:00+00:00

Das Thüringer OLG hat mit Urteil vom 9. Mai bestimmte Vertragsklauseln zweier Verlagsgesellschaften für unwirksam erklärt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di hatten gemeinsam gegen die AGB geklagt. Bei den beanstandeten Klauseln handelte es sich um Honorarbedingungen für freie journalistische Mitarbeiter bzw. Fotografen.

Aus dem Beitrag des Instituts für Urheber- und Medienrecht:

Das Gericht untersagte der Beklagten, im Rechtsverkehr mit freien Journalisten bzw. Fotografen im Rahmen von Honorarvereinbarungen bestimmte Vertragsklauseln zu verwenden, die sie den (Honorar-)Verträgen als »rechtliche Hinweise« beigefügt hatte. Konkret beanstandete der Senat u.a. die in den Geschäftsbedingungen vorgesehene Abgeltungsklausel als »zu weitgehend«.

Ähnlich entschied das OLG Rostock am selben Tag. Streitpunkt war hier eine Klausel, die die Übertragung des unbeschränkten Nutzungsrechts vom freien Journalisten auf den Verlag vorsah. Der DJV begrüßte die Entscheidungen als Doppelsieg für die Freien. Auch der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke würdigte den Richterspruch:

„Das Thüringer Urteil stärkt die wirtschaftliche Position der Freien und zeigt der […] Verlagsgesellschaft klar die Grenzen auf.“

Vergleichbare Urteile waren zuvor bereits in Hamburg und München ergangen.

Zum Bericht beim Institut für Urheber- und Medienrecht.

Die unbegründete Angst, Urheberrechtsverletzungen und rechtswidrige Webseiten

2012-05-16T09:42:06+00:00

Ende letzter Woche habe ich angefangen, den Initiator der Aktion „Wir sind die Urheber“ sowie eine mehr oder minder zufällige Auswahl der Unterzeichner per E-Mail anzuschreiben.[1] Ich möchte herausfinden, was sich die Urheber und der Initiator des Briefes wünschen und die gesamte Diskussion auf eine sachliche Ebene führen, auch wenn dies allen Beteiligten (mir auch) oft schwer fällt.

Bevor ich die Antworten in den nächsten Tagen im Detail veröffentliche, hier schon mal die ersten Erfahrungen: Die meisten Urheber scheinen Ängste zu haben, die sie aber nicht genau begründen können; einige halten sich nicht an das deutsche Recht, und einer ist mutmaßlich selbst ein dutzendfacher Urheberrechtsverletzer.

Generell fällt auf: nur wenige der Unterzeichner haben geantwortet. Insgesamt habe ich bisher direkt 30 angeschrieben, habe zehn Antworten erhalten, nur vier sind auf meine Fragen einigermaßen eingegangen. Initiator Matthias Landwehr hat bis heute nicht geantwortet, was den Verdacht erhärtet, dass es ihm nur um Show geht, nicht um eine inhaltliche Arbeit.

Fast alle der frühen Unterzeichner der Erklärung sind Schriftsteller oder Autoren. Nicht alle haben eine eigene Webseite (aber fast alle einen vermutlich auch vom Verlag gepflegten Eintrag bei Wikipedia), die Webseiten werden meist vom Verlag betreut, direkte Kontaktaufnahme ist nicht möglich. Insgesamt habe ich zu rund 90 Autoren versucht die Kontaktdaten zu recherchieren, wenn nur der Verlag oder Agent oder die Postadresse auffindbar war aber (noch) keine Mail verschickt.

Viele (etwa die Hälfte!) der Webseiten, die nicht direkt vom Verlag betreut werden, sind nach deutschem Recht rechtswidrig: Das Impressum fehlt entweder ganz oder enthält nicht alle Pflichtangaben. Teilweise sind angegebene E-Mail-Adressen nicht mehr gültig.

Besonders dreist erscheint Thomas Brussig, darum erwähne ich ihn hier auch namentlich: bei ihm fehlt nicht nur das Impressum gänzlich, und die auf der Webseite versteckte E-Mail-Adresse ist ungültig. Er begeht mutmaßlich auch dutzendweise Urheberrechtsverletzungen: Er veröffentlicht auf seiner Seite nicht nur Volltexte von Rezensionen seiner Bücher, Filme und Theaterstücke aus diversen Zeitungen (TAZ, FAZ, Südddeutsche...), sondern auch Interviews, in denen er erwähnt wurde – beispielhaft hier eines u.a. mit Angela Merkel. Die Verlage erteilen üblicherweise keine Lizenzen für entsprechende Veröffentlichungen, in diesem Fall ist das auch nicht anders zu erwarten. Auf eine entsprechende Anfrage von mir reagierte er dank fehlerhafter E-Mail-Adresse nicht …

Und so jemand beschwert sich über Urheberrechtsverletzungen? Ernsthaft?

Und inhaltlich? Unbegründete Angst!

Inhaltlich war die häufigste Antwort auf meine Fragen[2] „ich habe keine Ahnung, aber der Gesetzgeber muss Abhilfe schaffen“; keiner der Autoren sieht direkte finanzielle Probleme. Aber vielleicht in der Zukunft! Sie wollen vor „Raubkopien“ geschützt werden, insbesondere bei E-Books. Einige sprachen sich gegen Abmahnungen aus, andere beschweren sich darüber, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod endet.

Das zeigt mir, dass es wichtig ist, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, auch wenn es allen (mich eingeschlossen!) schwer fällt. Denn insgesamt scheint es sich vor allem um Missverständnisse, Unverständnis bzgl. des Internets und um eine einbegründete, diffuse Angst vor Neuem – angestachelt durch die Verlage – zu handeln.

Dies mal als erster Überblick, eine komplette Zusammenstellung werde ich nachreichen wenn noch weitere Antworten zusammen kamen.

——

[1] Die Recherche der Adressen habe ich nicht öffentlich gemacht, damit die Leute nicht getrollt werden. In der Zwischenzeit haben einige Spinner, die sich Anonymous nennen, Privatadressen der Autoren recherchiert und veröffentlicht. Auch wenn es sich um Daten handelt, die jeder einfach selbst recherchieren kann, die Reaktion blieb natürlich nicht aus. Liebe Spielkinder: solch ein Unfug schadet. Lasst das.

[2] Konkret hatte ich folgendes gefragt (leicht präzisiert gegenüber der Mail an Landwehr):

Welche Gefahren und finanziellen Probleme sehen Sie derzeit durch das Internet [insbesondere] für [Autoren|Kreative] aufkommen?

Welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen haben Sie, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll?

Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich zur Stärkung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter vor?

Wie sieht Ihr Konzept eines modernen Internets aus, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können?

(Ein paar kleinere Updates am Text, vor allem sprachlicher Natur, am 13.5. um 19:20)

OLG Köln: Anforderungen an die Ermittlungssoftware beim Filesharing

2012-05-16T08:03:38+00:00

Das OlG Köln hat in Filesharing-Fällen nun zum wiederholten Male zu erkennen gegeben, dass es nicht gewillt ist, die allzu großzügige und laxe Haltung des Landgerichts Köln zu akzeptieren.

Mit Beschluss vom 20.01.2012 (Az.:6 W 242/11) hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass ein Beschluss des Landgerichts Köln, der es dem Provider gestattet hatte, Auskunft über den Namen und die Anschrift der Beschwerdeführer zu erteilen, rechtswidrig war.

Der Senat stützt seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass das Landgericht das gesetzliche Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung zu großzügig bejaht hatte.

Wörtlich führt das OLG Köln aus:

Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung dient dem Schutz der am Verfahren zunächst nicht beteiligten Anschlussinhaber, der durch eine unberechtigte Inanspruchnahme in erheblicher Weise in seinen Rechten verletzt wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11). Dieser Schutz läuft leer, wenn die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen erst im Nachhinein (also nachdem die Auskunft erteilt worden ist) auf die Rüge des Anschlussinhabers hin ermittelt wird. Vielmehr muss dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung genügt werden. Der Rechteinhaber muss daher, bevor er mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beginnt, sicherstellen, dass diese Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass er dies dokumentieren kann. Setzt er hierfür eine Software ein, muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft und regelmäßig kontrolliert werden. Eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang (vgl. Beschluss des Senats vom 7.9.2011 – 6 W 82/11) genügt dagegen nicht, um eine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung begründen zu können.

Für künftige Fälle bedeutet dies, dass die Glaubhaftmachung der zuverlässigen Arbeitsweise der Ermittlungssoftware voraussetzt, dass die Software von einem unabhängigen Sachverständigen überprüft worden ist und regelmäßig kontrolliert wird. Man darf also gespannt sein, welche Rechteinhaber das tatsächlich glaubhaft machen können und wie sich das Landgericht Köln auf diese sachgerechte Einschränkung durch das OLG einstellen wird.

Der Gerichtsort Köln ist für Fälle des Filesharing von herausragender Bedeutung, weil das Landgericht Köln für die Anordnung der Auskunft gegenüber der Telekom zuständig ist, weshalb die meisten dieser Verfahren in Köln geführt werden.

Lacher des Tages: Apple patcht Siri, damit es nicht ...

2012-05-15T23:06:12+00:00

Lacher des Tages: Apple patcht Siri, damit es nicht mehr sagt, das Lumia 900 sei das beste Smartphone aller Zeiten. Das kommt daher, dass Siri ja nicht von Apple ist, sie haben die Spracherkennung eingekauft und die Antworten kommen von Wolfram Alpha. Ich weiß gar nicht, was ich lustiger finden soll, dass Wolfram Alpha das Lumia 900 für das besten Smartphone hält, oder dass Apple dann so kleinkariert ist, das wegzupatchen.

Ägypten? Nein, Deutschland: Proteste gegen Finanzkrise verboten

2012-05-15T21:42:43+00:00

Die realexistierende Demokratie zeigt sich von ihrer besten Seite. Vom 16.-19. Mai sollen in Frankfurt/Main die “Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt” stattfinden, “gegen das Krisenregime der Europäischen Union”. Und was macht die Stadt Frankfurt? Verbietet die Demonstrationen.

…

Bitte?

Interview mit dem Ordnungsdezernenten von Frankfurt/Main:

Herr Frank, Sie verbieten die geplanten Blockupy-Proteste ab 16. Mai …

Erst einmal will ich feststellen: Wir als Ordnungsbehörde nehmen das Demonstrationsrecht sehr ernst. Es ist ein hohes Gut. Im Regelfall unterstützen wir Leute bei der Organisation gewaltfreier Demonstrationen. Im Fall von Blockupy ist es leider so, dass es im Internet Hinweise gibt, dass es sich nicht um eine normale, friedfertige Demonstration handelt.

Sondern?

Hier soll unsere Stadt über mehrere Tage lahmgelegt, blockiert werden. Das können wir nicht hinnehmen.

Abgesehen von den, sagen wir mal, problematischen Aspekten für die Demokratie an sich, ist es ja auch nicht so, dass sowas gut funktioniert. Ich erinnere an den G8-Gipfel 2007 – die Mobilisierung lief zwei Monate vorher ziemlich schleppend, und dann wurde verboten, was ging. Plus ein paar Hausdurchsuchungen, und zack: der Protest wurde ein voller Erfolg. Die Verbote wurden hinterher vom Verfassungsgericht als illegal erklärt. Aber was schert das die hessischen Beamten.

Es sieht auch jetzt nicht so aus, als ob alle zuhause bleiben würden, die nicht in Ordnung finden, dass uns hier Wachstum und Aufschwung (wessen?) suggeriert werden, während Deutschland maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass rund um uns rum die Leute verarmen und verhungern und ihre Kinder weggeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Von Pax Christi bis zur Antifa gibt es Protesterklärungen, und der aktuelle Stand scheint zu sein, dass nicht mehr alles, aber doch alles, was für Donnerstag und Freitag geplant ist, verboten ist. Zwischendurch war auch mal versucht worden, bestimmten Leuten den gesamten Aufenthalt in Frankfurt zu verbieten. Nicht zwei oder drei, sondern gleich mal 400. Weil die im März schonmal wegen der Finanzkrise demonstriert hatten. Wenn sie das in Ägypten…

In Frankfurt gibt es diese Pikanterie, dass die Stadt schwarz-grün regiert wird. Die Grünen demontieren die Grundrechte also recht aktiv mit, dafür gehört auf der anderen Seite die Grüne Jugend (Bundesverband) mit zum aufrufenden Bündnis. Die haben sicher unterhaltsame Debatten untereinander, könnte ich mir vorstellen.

Bei den Banken ist der Ärger angekommen: die EZB hat eine Sitzung vorverlegt, manche Banken montieren lieber die Schilder ab, andere empfehlen ihren Angestellten, sich zu de-uniformieren.

Mittwoch mittag geht’s los. Donnerstag werden Plätze besetzt, Freitag die EZB blockiert und Samstag wird eine große, internationale Demonstration stattfinden. Daran wird das Verbot nicht viel ändern, aber es wird kein Ruhmesblatt auf die lupenreinen Demokraten werfen.

Hier kann gegen das Verbot unterschrieben werden.

Wem das alles zu kompliziert ist: hier folgen Twitter | Facebook

Fraunhofer-Institut: Sicherheitsmängel bei Cloud-Diensten

2012-05-15T18:28:00+00:00

Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat in einer Studie Sicherheitsmängel bei allen bekannten Cloud-Hosting-Diensten festgestellt. Bei Cloud-Anbietern wie CloudMe und Dropbox hat das SIT die Sicherheit von Registrierung, Datenübermittlung, Verschlüsselung, Teilen von Daten und Deduplizierung untersucht. Fazit:

„As a major result, the study shows that most of the analyzed cloud storage providers are aware of the extreme importance of data security and privacy. Nevertheless, none of the examined cloud storage providers meets all mandatory security requirements.”

Die Ergebnisse können auch rechtliche Auswirkungen für Nutzer der Cloud-Dienste haben. Denn wer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist, hat nach § 9 BDSG technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen.

Zur vollständigen Studie des Fraunhofer Instituts.

Hollandes Flugzeug wurde auf dem Weg zum Staatsbesuch ...

2012-05-15T18:06:04+00:00

Hollandes Flugzeug wurde auf dem Weg zum Staatsbesuch in Deutschland vom Blitz getroffen, musste umkehren. Es wirkt ein bisschen so, als habe die Umwelt auch keinen Bock mehr auf die ganzen Politiker. :-)

NetzpolitikTV 069: Ivan Sigal über Global Voices und Visual Storytelling

2012-05-15T17:56:55+00:00

Neben Global Voices, citizen journalism und visual storytelling geht es in unserem Interview auch darum, was das Kony-Video mit Hundebesitzern in Peking gemeinsam hat. Auch eine kleine Einführung in die Netzwerktheorie, vor allem das Catnet-Modell im Anschluss an Harrison White, ist enthalten.

Auch die taz hat sich übrigens mit Ivan unterhalten und interessante Antworten zu Internet-Fatalismus und Protestkultur erhalten.

Global Voices, das “internationale Netzwerk von Bloggern und Bürgerjournalisten” (Wikipedia), war auf der re:publica dieses Jahr sehr präsent – unter anderem dank Ivan Sigal. Ivan ist Executive Director von Global Voices und passionierter Fotograf. Auf der re:publica sprach er zusammen mit seiner Kollegin Solana Larsen über Bürgerjournalismus im Netzwerk und zusammen mit Bjarke Myrthu über neue Wege im visual Storytelling. Neben Global Voices, citizen journalism und visual storytelling geht es in unserem Interview auch darum, was das Kony-Video mit Hundebesitzern in Peking gemeinsam hat. Auch eine kleine Einführung in die Netzwerktheorie, vor allem das Catnet-Modell im Anschluss an Harrison White, ist enthalten. Auch die taz hat sich übrigens mit Ivan unterhalten und interessante Antworten zu Internet-Fatalismus und Protestkultur erhalten.

Deutsche Polizisten schießen an der Grenze auf Menschen? ...

2012-05-15T17:06:07+00:00

Deutsche Polizisten schießen an der Grenze auf Menschen? Wer dachte, die Zeiten seien vorbei, dem sei dieser Telepolis-Artikel über Frontex-Einsätze in Griechenland ans Herz gelegt. Bisher schießen deutsche Polizisten wohl nicht mit, aber assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten. Beihilfe ist da wohl der juristische Term.

WTF, ist gerade Politiker-Selbstkasteiungswoche? Gestern ...

2012-05-15T17:06:07+00:00

WTF, ist gerade Politiker-Selbstkasteiungswoche? Gestern der Baggerunfall, heute kentert der niedersächsische Ministerpräsident McAllister mit einem Drachenboot. Mit einer wunderbaren Fotoserie!

Wenn euer Windows nicht mehr bootet, könnte das daran ...

2012-05-15T16:06:27+00:00

Wenn euer Windows nicht mehr bootet, könnte das daran liegen, dass ihr Avira-Kunden seid und ihr Update runtergeladen habt, das praktisch alle Windows-Programme blockt. Mir ist ja immer noch nicht klar, wieso irgendjemand diese Antiviren-Grütze einsetzt. Die hilft nicht nur nicht, die schafft enorme zusätzliche Angriffsfläche, schafft eine falsche Sicherheitseinschätzung beim Benutzer und die Malware-Branche lacht sich kaputt über Antiviren.

Die gute Nachricht: Die Bush-Junta inklusive Blair ...

2012-05-15T16:06:27+00:00

Die gute Nachricht: Die Bush-Junta inklusive Blair wurden wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen.

Die schlechte Nachricht: von der Kuala Lumpur War Crimes Commission, einer NGO, die sich selbst als Alternative zu Den Haag berufen hat und sonst keinerlei Legitimität hat.

Lacher am Rande: Die Teheran Times freut sich trotzdem :-)

CyberCrime 2012: Kongress klärt über aktuelle Themen der IT-Sicherheit auf

2012-05-15T15:46:50+00:00

Plattform zu wichtigen IT-Sicherheitsthemen vom 13. bis 15. Juni 2012

[datensicherheit.de, 15.05.2012] Aufgrund von Hacker-Angriffen, Datendiebstahl oder gezielter Verbreitung von Schad-Software bei international renommierten Unternehmen rücken die Themen Datenschutz und Informationssicherheit ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Der Bundesverband der Dienstleister für Online-Anbieter e.V. (BDOA) bietet mit dem Kongress CyberCrime 2012 am 13. bis 15. Juni 2012 eine Plattform zum interaktiven Austausch und vermittelt aktuelles, werthaltiges Wissen zu den wichtigsten IT-Sicherheitsthemen bei Mobile Business, Cloud Computing, Social Media und Online-Handel.

Computerkriminalität ist auf dem Vormarsch

Die Sicherheitspanne bei Dropbox, die den zeitweisen Zugriff auf Dateien aller Nutzer ermöglichte, oder der Datendiebstahl bei Sony, dem rund 77 Millionen Kundendaten zum Opfer fielen, zeigen die Bedeutung der IT-Sicherheit und das potenzielle Ausmaß der Cyber-Kriminalität. Unternehmen erleiden nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch einen enormen Imageschaden.
Computerkriminalität betrifft nicht nur die klassische IT eines Unternehmens, sondern hat längst schon Einzug in Bereiche, wie Mobile, Cloud und Soziale Netzwerke gehalten. Wegen der zunehmenden Bedeutung dieser Bereiche gehen Experten davon aus, dass die Bedrohungslage in Zukunft eine ganz neue Qualität erreichen wird. Während sich die Angreifer bisher auf Finanzbetrug oder den Datendiebstahl konzentrierten, nehmen sie mit Wirtschaftsspionage zunehmend die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens ins Visier.

Unternehmen sind noch nicht vorbereitet

Eine Erklärung für die häufigen Attacken ist sicherlich das geringe Bewusstsein für Computerkriminalität in Unternehmen. Oftmals wird nur reagiert, anstatt im Vorfeld aktiv zu agieren. 60 Prozent der Befragten gaben an, nicht die Kapazitäten im Haus haben, um Cyber-Straftaten aufzuspüren, belegt eine PwC-Studie. Nur jedes zweite Unternehmen ist auf einen Ernstfall mit geeigneten Strategien und Maßnahmen vorbereitet. Entsprechend gering ist auch die Vorbeugung durch Schulungen der Mitarbeiter: In mehr als 40 Prozent der Unternehmen fand in den vergangenen zwölf Monaten keine Ausbildung gegen Computerkriminalität statt. 60 Prozent der Teilnehmer gaben in der Studie an, dass Face-to-Face-Trainings die effektivste Trainingsmethode sei. Allerdings sind diese bislang wenig verbreitet.

Dreitägiger Kongress unter dem Motto „Verstehen, Vorbeugen, Schützen“

Um hier einen Beitrag zu leisten, unterstützt der BDOA vom 13. bis 15. Juni den Kongress CyberCrime 2012, der aktuelle Trends bei Cyber-Crime-Szenarien und Abwehrmaßnahmen beleuchtet. Das Motto des Kongresses lautet dabei „Verstehen, Vorbeugen, Schützen“. Kompakt, fokussiert und praxisbezogen vermitteln namhafte, dynamische Referenten und führende Persönlichkeiten aus der Branche werthaltiges Wissen zu einem breiten Spektrum an IT-Sicherheitsthemen, angefangen von klassischen IT-Infrastrukturen bis hin zu Cloud Computing, Mobile Business und Social Media. Zielgruppe sind kaufmännische Entscheider und Mitarbeiter, IT-Fachexperten,

Fachleute aus der öffentlichen Verwaltung und Bildungsträger.

Den Auftakt des Kongresses bilden interaktive Workshops, in denen ausgewählte Experten zu aktuellen Cyber-Crime-Themen aufklären. Die Sessions der beiden Kongresstage bieten neben Netzwerk- und Endgerätesicherheit ein breites Themenspektrum von Live-Hacking-Sessions über Erfahrungsberichte zu neusten Betrugsszenarien, wie Social Engineering, Schutzgelderpressung mit DoS Attacken, Computersabotage oder das Ausspähen und Abfangen personenbezogener oder unternehmenskritischer Daten. Die Referenten stammen etwa von Conrad, Deutsche Telekom, PricewaterhouseCoopers, SKW Schwarz, dem Fraunhofer Institut oder von Axel Springer.
Zudem findet dort die konstituierende Sitzung des entsprechenden Fachbereichs statt, der IT-Experten vernetzt, Präventionsmaßnahmen erarbeitet und IT-Sicherheitsschulungen anbietet. Eine Ausstellung der Key-Player der IT-Sicherheitsbranche begleitet das weitere hoch-karätige Kongressprogramm.

Weitere Informationen und Anmeldung zum Kongress:

http://www.cybercrime2012.de

Canon stellt ihre Kamera-Produktion auf Vollautomatisierung ...

2012-05-15T15:36:13+00:00

Canon stellt ihre Kamera-Produktion auf Vollautomatisierung um.

The move toward machine-only production will likely be completed in the next few years, perhaps as soon as 2015, said Misumi, although he declined to give specific dates.

Und bei uns reden die Politiker immer noch über Wachstum und Vollbeschäftigung.

Moody's senkt ihr Rating für italienische Banken. ...

2012-05-15T15:36:13+00:00

Moody's senkt ihr Rating für italienische Banken. Ich fragte mich schon, worauf die warten.

Krass, nachdem die grichischen Parteien keine Regierung ...

2012-05-15T15:36:13+00:00

Krass, nachdem die grichischen Parteien keine Regierung bilden konnten, machen sie halt Neuwahlen. Was sind das denn für Waschlappen, die sollten sich mal die Belgier anschauen, wie lange die ohne Regierung weitergemacht haben! Und nicht zu ihrem Nachteil, wenn ich das mal betonen darf.

Facebooks neue Datenschutzänderungen unter Kritik

2012-05-15T13:08:00+00:00

Facebook hat am letzten Freitag seine neuen Datenschutzänderungen vorgestellt. Den Erfolg schreibt sich die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org zu, die auf die Missstände der Datenschutzbestimmungen hingewiesen hatte. Mit dem Ergebnis ist sie jedoch wieder nicht zufrieden. Auch die irische Datenschutzbehörde kritisiert vor allem die Werberegelungen, in denen es heißt:

Außerdem verdeutlichen wir unsere bestehende Offenlegungspraxis, die besagt, dass wir Werbeanzeigen unter Umständen auch außerhalb von Facebook schalten können. Dabei erläutern wir, dass Werbeanzeigen einen sozialen Kontext aufweisen können oder auch nicht, wenn wir diese schalten würden (wie beispielsweise, ob deinen Freunden ein bestimmtes Unternehmen gefällt).

Facebook verspricht jedoch, den Kritikern entgegen zu kommen, wenn mehr als 7000 ihren Kommentar hinterlassen. Hierzu ruft die Wiener Studentengruppe nun nachdrücklich auf.

Zum Bericht bei ZDNet.
Zur Facebook Site Governance.

Verfassungsfest des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2012

2012-05-15T13:05:45+00:00

15.05.2012 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Pressemitteilung vom 14. Mai 2012 Verfassungsfest des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Mai [...]

Google und die Meinungsfreiheit bei Suchergebnissen

2012-05-15T12:03:00+00:00

Der US-amerikanische Jurist Eugene Volokh ist in einem Rechtgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Suchmaschinen sich mit ihren Diensten auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen können. Demnach handele es sich bei Suchergebnissen ebenso um Ergebnisse eines Wertungsprozesses, die vom First Amendment der amerikanischen Verfassung erfasst sind. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Google, in dem es darum geht, dass Google selektiv Unternehmen bei seinen Suchergebnissen benachteiligt haben soll.

"Google und die Meinungsfreiheit bei Suchergebnissen" vollständig lesen

our-policy.org fordert Abstimmung über Facebooks Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien

2012-05-15T11:38:12+00:00

Die Wiener Studenten und Facebook-Ankläger von europe-v-facebook.org präsentieren in einer Stellungnahme eine Aktion, die dem US-Unternehmen wenig schmecken dürfte: Unter www.our-policy.org findet sich ein Aufruf, die soeben erst veröffentlichten Änderungen der Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien mit dem Satz

Ich widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen.

zu kommentieren. Kritisiert wird vor allem, dass sich Facebook als “Controller” der Daten aller Nutzer bezeichnet, was von dem Aktionsbündnis als Enteignung der User betrachtet wird.

Facebook hatte versprochen, Änderungen der Richtlinien zur Abstimmung zu stellen, sollten mehr als 7000 Kommentare innerhalb einer Woche eintreffen:

Wenn wir zu einer bestimmten Änderung mehr als 7.000 Kommentare erhalten, stellen wir diese zur Abstimmung bereit. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend für uns, wenn sich gerechnet ab dem Datum der Bekanntgabe der Änderung mehr als 30 Prozent der aktiven, registrierten Nutzer an der Abstimmung beteiligen.

Zur Zeit beteiligen sich ca. 3.500 Nutzer auf der englischen und über 800 Nutzer auf der deutschen “Site-Governance”-Seite an der Diskussion über die neuen Richtlinien, die bis diesen Freitag Abend geöffnet bleibt. Unter www.our-policy.org findet sich des Weiteren ein umfangreicher Forderungskatalog zur Umgestaltung der Facebook-Richtlinien.

Wer sich Facebooks Sammelwut dauerhaft entziehen will ohne auf Social Networking zu verzichten, kann inzwischen auch Alternativen wie diaspora, identi.ca oder friendica nutzen.

Quelle: unwatched.org

Piratenpartei zur Thematik von Quoten

2012-05-15T11:22:22+00:00

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

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