Zur Programmerweiterung der Piratenpartei

Eine immer wieder aufkommende Frage, wie weit wir mit Landes(wahl)programmen gehen können wird allein schon durch Zuständigkeiten Bund/Länder geprägt. Abseits dieser auch spannenden Zuständigkeitsbereiche müssen wir uns aber Gedanken darüber machen, wie und wie weit wir überhaupt gehen sollten und können.

Generell sollten wir uns gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen können. Mit unserer Programmarbeit müssen wir unsere Kernthemen weiter ausbauen und mit Konzepten versehen. Viele unserer Forderungen sind derzeit sehr unkonkret, das müssen wir ändern. Allerdings besteht auch die Frage, wie wir wir unsere Themen erweitern wollen.

Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren „Kernthemen“ bleiben sollen oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv – wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.

Zuerst müssen wir daher unser politisches Profil erhalten und stärken – schließlich geht es nicht darum nicht mehr die Internetpartei zu sein, sondern zu zeigen, dass eine Internetpartei auch das Zeug zu mehr Themen hat. Dabei dürfen wir nicht zum Sammelbecken für politische Obskuritäten werden und überzeugen, dass wir mit Sachverstand statt Ideologie Politik machen.

Wir müssen uns daher sehr behutsam im Programm entwickeln, in dem wir an unseren bestehenden Themen anknüpfen. Die Qualität statt Quantität der Inhalte und Anträge – also lieber einige gute als viele Anträge – sollten wir immer im Auge behalten.

Angenommen, ein „Vollprogramm“ wäre ein Kuchen so ist unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt davon. Wir sollten an den Rändern dieses Kuchenstücks (also des Programmes) anfangen, es zu erweitern. Aber es möglichst unterlassen Themen aufzugreifen, die an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen nur Pünktchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück sind.

Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also Fragen, wo und wie die Themen an (tatsächlich) bestehenden Inhalten anknüpfen – und nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir unsere heutigen Themen nicht vernachlässigen sondern müssen sie weiter mit Substanz füllen. Ziel sollte nicht sein, baldmöglichst einen kompletten Kuchen zu bieten – sondern unser Kuchenstück attraktiver zu machen, auch mit Vergrößerungen.

Die Möglichkeiten, an allen Themen zu arbeiten sollten wir natürlich offen lassen – aber eben auch Schwerpunkte setzen. Deutlich werden kann diese Unterscheidung später in der Trennung in ein (Landes) Grundsatz- und erweitertes Programm.

Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen von der „Dagegen-Partei“ zur „Dafür-Partei“ zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele Themen „pro“. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.

Dies setzt voraus, dass möglichst viele die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten werden, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen und Programmanträge zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereit gestellt werden. Erst dadurch können andere den Findungsprozess zu der Forderung verstehen – was Voraussetzung dafür sein sollte, dass man zustimmen kann.

Die Informations- und Überzeugungsarbeit ist dabei eine Bringschuld an alle Piraten. Um dies zu erleichtern machen wir in Bayern nun Angebote bestimmte Mittel zu nutzen: Fachgruppen, Programmtage und Onlinetools wie Liquid Feedback sind nur einige davon.

Mehr dazu im Programmentwicklungskonzept für Bayern.

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