Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern will mehr als gut ist

Am Sonntag, 4.07.2010 kommt es in Bayern zu einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz. Es freut mich, dass sich hierzu die erforderliche Anzahl von Unterstützern gefunden hat, damit das Volksbegehren statt finden kann. Die Piraten Bayern beziehen da auch eine Stellung: geht wählen! Dennoch möchte ich meine persönliche Meinung hier schreiben, die ich aber auch innerhalb der Partei so vertrete 😉

Allen, die noch nicht wissen, um was es genau geht, empfehle ich diese Seiten:

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Gesetzesentwurf über den wir abstimmen werden das alte Nichtraucherschutzgesetz vom 2008 ist (damals als das strengste in ganz DE bezeichnet). Mit einer kleinen, aber sehr wichtigen Einschränkung: die Möglichkeit, nicht-öffentliche Raucherclubs zu errichten, soll entfallen.

Ich weiß um die Notwendigkeit eines effizienten Nichtraucherschutzes. Dieses muss es auch militanten Nichtrauchern 😉 ermöglichen ihr Leben in der Öffentlichkeit Rauchfrei zu gestalten. D.h. es muss viele rauchfreie Lokalitäten wie Restaurants, Diskotheken, Bars und andere Freizeitmöglichkeiten geben. Das ist auch mit dem bestehenden Rauchverboten schon gegeben: laut letzten Zahlen bestehen z.b. in München 90% der Bars und Restaurants Rauchverbote.  Dennoch kann man durchaus bemängeln, dass der Schutz nicht weit genug geht. In Bierzelten sollten wir über kurz oder lang dazu kommen, Rauchverbote einzuführen. Auch auf dem Oktoberfest, wenn die räumlichen Gegebenheiten für Raucher geschaffen werden – und diese nach Verlassen ihres regulären Platzes (auch bei Zeltüberfüllung) wieder zurückkehren können.

Sogenannte Raucherclubs muss es aber weiterhin geben können. Nötigenfalls Raucherräume ohne Bedienung. Der Markt reguliert, ob diese erfolgreich sind oder nicht, dem entsprechend entstehen sie und gehen unter wie jedes andere Gastgewerbe auch. Ich halte es zudem für sehr fragwürdig, dass man mit einem Gesetz in den Privatbereich hinein-reguliert.  Denn gestaltet man es richtig, sind Raucherclubs nichts weiter als Deine Wohnung, in dem Du Deinen Kumpels Bier gegen Unkostenbeitrag ausgibst. Genau das versucht aber der Gesetzesentwurf. So wichtig Nichtraucherschutz auch ist, so muss auch klar sein, dass Raucher dort auch rauchen dürfen sollen, wo sie Nichtrauchern keinen Schaden zufügen. In extra hierfür eingerichteten Raucherräumen kann davon ausgegangen werden, dass eine Gefährdung nicht statt findet.

Trotz dessen, dass ich schon noch Nachbesserungsbedarf an der Gesetzeslage in Richtung pro-Nichtraucherschutz sehe muss man aber bei der Volksabstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Man kann nicht differenziert antworten. Das ist übrigens ein Manko, was wir mit den Piraten mal angehen sollten: es gibt durchaus Wahlsysteme, bei denen man seine Stimme differenzieren kann. Leider werden diese nicht eingesetzt.

Im Geiste einer freiheitsliebenden Kultur geht mir die vom Volksbegehren geforderte Gesetzesänderung am Nichtraucherschutzgesetz zu weit. Ich muss folglich mit nein stimmen. Liberale aber gerechte Politik muss für Ausgleich zwischen Interessengruppen sorgen und darf nur dort eingreifen, wo dies wirklich geboten ist. Alles andere ist ein Vormundschafts-Staat, den ich ablehne. In diesem Sinne kann ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen und empfehle daher auch allen die auch so denken, mit Nein zu stimmen.

Den Streit ums Rauchverbot wird das Volksbegehren übrigens auch nicht lösen: die Vorhersagen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit dadurch noch weiter gespalten wird und moderate Stimmen gar kein mehr Gehör mehr finden. Sollte das VB durchgehen, dürfte zudem recht schnell dagegen geklagt werden – mit m.E. guten Aussichten auf Teil-Erfolg(e). Wir sollten also gegenseitig wieder mehr Toleranz zeigen als die Fronten zu verhärten. Das gilt für Raucher wie auch für Nichtraucher.

Dieser Beitrag wurde unter Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten auf Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern will mehr als gut ist

  1. Dirk sagt:

    Wie recht Du hast, ich hätt’s nicht besser ausdrücken können. Was mich am meisten stört is die Tatsache das an dieser Front noch mit Gewalt ein Spalt in die Gesellschaft gerissen werden muß.
    Was mich am meisten enttäuscht is, das es imho wesentlich wichtigere Dinge gäbe die in Bayern nach einem Volksentscheid geradezu schreien, z.B. einklagbarer Kitaplatz.
    Aber jetzt treibt halt der Zeitgeist diese Sau durchs Dorf.

  2. ron sagt:

    ich kann dir nicht zustimmen. der Gesetzesentwurf ist Buchstabe für Buchstabe das selbe Gesetz, das vom Landtag am 12.12.2007 beschlossen wurde. Man hat nun nur einen Nebensatz „soweit sie öffentlich zugänglich sind“ weg gelassen. Raucherclubs waren vom Gesetzgeber nie vorgesehen worden. Findige Juristen haben diesen Nebensatz nur dementsprechend interpretiert. Das GSG wurde nun mehrfach mit weiteren Ausnahmen versehen, die einer Klage wohl nicht stand halten würde, ganz im Gegenteil des Gesetzesentwurf, weil es alle gleich behandelt und es eben keine Ausnahmen zulässt.
    Mit Freiheit kann hier in keiner Weise argumentiert werden – Freiheit endet dort wo man die Freiheit eines anderen beschneitet. Raucher (Süchtige/Abhängige) sind oft sehr intolerant und werfen dies der Gegenseite vor. Viele Rauchen sind auch so rücksichtslos, dass an vielen öffentlichen Plätzen wie am Bahnhof das Rauchen untersagt wurde, weil die Kippen einfach auf dem Boden landen. Dies trifft natürlich nicht auf alle zu, allerdings ist es auch kein guter Ton von Militanten zu sprechen. Viele Nichtraucher tolerieren das Rauchen in ihrer Nähe ohne auf ihre Gesundheit zu achten, um einfach nicht anzuecken. Der Gesetzgeber versteht sich allerdings als „Schützer“ seiner Bevölkerung. Bei uns gibt es auch eine Anschnallpflicht, die auch viele ignorieren – schaden bei einem Unfall sich selbst und die Kosten der Folgen trägt die Allgemeinheit.

    Das Gesetz ist nicht optimal, geht mir auch in einigen Stellen zu weit – die Richtung ist aber richtig. Die Initiatoren der Gesetzesänderung wollten sich nicht auf juristisches Glatteis begeben und einen eigene Gesetzestext formulieren haben deshalb den Text des Landtages kopiert und nur die Lücke weg gelassen.

    Man hätte es besser machen können und es lässt sich auch noch verbessern, wenn es vom Volk beschlossen wird, allerdings nicht mehr so einfach, weil der Volksentscheid über dem Landtag steht.

    Bisher wurden in Wahlen Dinge hineininterpretiert – z. B. die CSU hätte wegen dem GSG so viele Stimme verloren – diesmal kann das Volk sehr viel direkter sagen was es will.

    Dass das Wahlverfahren unglücklich ist, da kann ich nur zustimmen – vielen wird nicht klar sein, für was sie mit „ja“ oder „nein“ wirklich stimmen.
    Plakate mit Sprüchen: „Ich mag keine JA-Sager“ sind nicht wirklich sachlich. Die von der Lobby verbreitenden 90% rauchfreie Lokale ist leider falsch und unsachlich. Grad in der letzten Zeit wurde es immer schwieriger wirklich rauchfreie Lokale zu finden. Oft genug landet man in einem „Raucherclub“ was man erst merkt, wenn am Nebentisch geraucht wird. Gekennzeichnet oder Überprüfung der Mitgliedschaft wird zunehmen ganz verzichtet. Da die Ordnungsämter aufrufen sind, dass Gesetz nicht umzusetzen, ist es eh makulatur. Raucher sind eine Minderheit in unserer Gesellschaft geworden und diese Entwicklung ist gut so – die Freiheit der Mehrheit sollte man achten.

  3. Magnum sagt:

    Hallo Vali, danke für diesen Beitrag und die differenzierte Darstellung Deines Standpunkts!

    Zu den Raucherclubs: Kannst Du Dich noch erinnern, was war, als das erste Nichtraucherschutzgesetz eingeführt wurde? Die Lokale, die ich öfter mal besuchte, waren auf einmal alle Raucherclubs. De facto wurde dort genauso weiter geraucht wie vorher. Wer sich vom Rauch gestört fühlte, hatte genauso wenig wie vorher eine Möglichkeit, dem auszuweichen. Nur bei Konzerten gibt es seit dem ein Rauchverbot, das fand ich schon einen Riesen Fortschritt. Die Raucherclub-Regelung war also nur eine Gesetzeslücke, die ausgenutzt wurde und die wir ganz sicher nicht nochmal brauchen. Privat kann natürlich jeder mit seinen Kumpels rauchen soviel er will, aber nicht an einem Ort, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

    Zu den aktuellen Ausnahmen: Es wird des öfteren gesagt, momentan sei das Rauchen sowieso nur in solchen Eckkneipen erlaubt, wo kein normaler Mensch hin geht. Aus eigener Erfahrung muss ich dagegen sagen, dass es regelmäßig vorkommt, dass ich in Lokalitäten bin, wo das Rauchen erlaubt ist und geraucht wird. Und meistens kann ich dann auch nicht so einfach woanders hin gehen. Zum Beispiel auch bei Konzerten von mir. Dort ist auch noch dazugekommen, dass einer in meiner Band vor kurzem einen Herzinfarkt hatte. Für den ist der Rauch lebensgefährlich, auch wenn nur ein einziger in der Nähe raucht. Ich glaube, wir werden in Lokalitäten ohne Rauchverbot nicht mehr spielen können.

    Das Problem mit den aktuellen Regeln ist, dass immer noch an zu vielen Orten geraucht wird, an denen man sich dem Rauch nicht entziehen kann. Die Raucher schränkt der neue Gesetzesentwurf dagegen m.E. nicht besonders ein. Im schlimmsten Fall müssten sie kurz nach draußen gehen oder einen dafür eingerichteten Raucherraum aufsuchen. Das ist glaube ich nicht zu viel verlangt.

  4. validom sagt:

    @Magnum: ich will jetzt hier in den Kommentaren nicht die alte Debatte führen. Aber ein Punkt sollte klar sein: die von Dir angesprochenen Raucherräume soll es nicht mehr geben. Die sind im alten Gesetz (das, sollte das VB durchgehen, bis auf einen Nebensatz wieder gilt) nicht vorgesehen. Also wird es überhaupt gar keine Raucherräume mehr geben können. Und genau da geht mir die Initiative zu weit.

  5. dreizwei sagt:

    Zunächst, mir gefällt dein Vorschlag: Rauchfreie Festzelte und keine Personal mehr, welches passivrauchen muss, da dies nur in Einmankneipen gestattet ist. Ein paar verrauchte Kneipen, aber gut, dann gehe ich da nicht hin, es gibt ja genug Alternativen. Super! Die Welt sieht aber leider anders aus…

    laut letzten Zahlen bestehen z.b. in München 90% der Bars und Restaurants Rauchverbote.

    Die Zahlen sind umstritten. Auf der Einen Seite erzählt das Kreisverwaltungreferat, es wären <a href="http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/article/die-kampagne-der-tabaklobby-zum-volksentscheid-am-4-juli-beruht-auf-irrefuehrenden-zahlenangaben.htmlsämtliche Gastroflächen mitgezählt worden, also auch der Getränkeausschank in Altenheimen, Bordellen, Kinos, Krankenhäusern, Möbelgeschäften, Reisebüros, Schwimmbädern, Verwaltungsgebäuden, Wettannahmestellen ect. Was nutzt es mir, wenn 100% der Altenheime und Möbelgeschäfte rauchfrei sind, es aber keine rauchfreien Clubs gibt. An anderer Stelle wurde mitgeteilt, dass nur über Lokale, nicht aber über Clubs und Kneipen Zahlen vorliegen.

    Ich gehe regelmäßig in München weg und kann daher aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Etwa 2/3 der Restaurants sind rauchfrei, Kneipen kenne ich gerade mal eine Hand voll und rauchfreie Clubs gibt es in München überhaupt nicht. (Wer einen kennt, bitte nennen!) Wenn man Ausnahmen zulässt, dann finden die Wirte irgendeinen Weg das Gesetz so zu umgehen, dass man doch wieder nicht mehr rauchfrei feiern gehen kann.

    Ich halte es zudem für sehr fragwürdig, dass man mit einem Gesetz in den Privatbereich hinein-reguliert.
    Lokale, Bars, Cafes und Clubs sind im Gegensatz zu deiner Wohnung nicht privat, sondenr öffentlich zugänglich. Das englische Wort pub ist im Übrigen eine Abkürzung von public house, auf deutsch öffentliches Haus. Die Wirte müssen sich an bestimmt Vorschriften halten. Warum sollten sie nicht reguliert werden? Das wird doch in anderen Bereichen auch gemacht und reicht von der Lebensmittelhygiene und dem Brandschutz über das Gaststättengesetz und die Arbeitsstättenverordnung bis hin zu Vorschriften zur Entsorgung von Fett. Diese Regeln sind sinnvoll, genauso wie ein Rauchverbot.

    Zum Thema wesentlich wichtigere Dinge: Ich finde es enorm beunruhigend, dass einige Menschen ihr soziales Leben einschränken müssen, da sie keinen Qualm einatmen können oder wollen. (Asthmatiker, Schwangere, Menschen mit Atemproblemen, Minderjährige ect.)

    Wir sollten also gegenseitig wieder mehr Toleranz zeigen als die Fronten zu verhärten
    Dass heute 2/3 der Lokale rauchfrei sind haben wir nicht Toleranz oder Höflichkeit zu verdanken, sondern schlicht und einfach einem Gesetz. Leider.

    In meinen Augen kann man es den Rauchern zumuten, zum Rauchen kurz an die frische Luft zu gehen. Nicht zuzumuten ist es hingegen, dass einige Teile der Bevölkerung nicht oder nur eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.

    Die Raucher hatten drei Chancen:
    1. bis 2007: Rauchfreie Restaurants gab es so gut wie keine, rauchfreie Kneipen und Clubs überhaupt nicht.
    2. 2008-2009: Das Nichtraucherschutzgesetz wird über die Ausnahmeregelung der Raucherclubs umgangen. Die meisten Restaurants sind rauchfrei, in Kneipen und Clubs wieder weitergeraucht.
    3. 2009-2010: Die Raucherclubs werden abgeschafft, dafür die 75qm-Regelung eingeführt. Der Gesetzesentwurf wurde1:1 von der Tabaklobby übernommen, inkl. Rechtschreibfehlern. Nach kurzer Zeit wird in etwa 1/3 der Restaurants wieder geraucht, da sie sich einfach als getränkegeprägt ausgeben. Eine Gesprächsnotiz des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zeigt, dass Umsatznachweise nicht verlangt werden dürfen. So kann sich jeder Gastronomiebetrieb als getränkegeprägt ausgeben. Und das wird auch gemacht – rauchfreie Kneipen gibt es kaum mehr. Clubs haben ebenfalls irgendeine Ausnahmeregelung genutzt, denn auch dort wird heute wieder überall geraucht.

    Wieviele weitere Chancen soll man den Wirten und auch den Rauchern noch geben? Dreimal hat es nicht geklappt, rauchfreie Alternativen zu schaffen. Irgendwann ist doch mal gut!

    Zumal noch einige gute Gründe für komplett rauchfreie Innenräume in der Gastronomie sprechen:
    – Es gibt keine Wettbewerbsverzerrungen. (Mögliche Wettbewerbsverzerrungen: Nur große Betriebe können einen Raucherraum einbauen)
    – Ausnahmen führen dazu, dass Wirte wieder eine Möglichkeit finden, das Gesetz zu umgangen (Raucherräume, 75qm-Regelung)
    – Ausnahmen führen dazu, dass das Gesetz schwer kontrolliert werden kann (Umsatznachweise, qm mit Toilette oder ohne, Tür zum Nebenraum manchmal offen, ect.)
    – Der Staat sorgt sich in allen Bereichen des Lebens in begrenztem Umfang um die Gesundheit der Bürger (Katalysatoren, Umweltzonen, Arbeitsschutzgesetze, Hygienevorschriften). Warum sollte er genau beim Thema Passivrauchen inkonsequent sein und eine Ausnahme machen?

    Ich bin mit dem jetzigen Gesetz nicht zufrieden. Dass ich selbst in einer Großstadt wie München nicht rauchfrei tanzen gehen kann und nur zwischen 5 Bars wählen kann (die zudem ständig überfüllt sind) ist doch ein Witz. Warum wird so ein Wirbel um etwas selbstverständliches gemacht. Gegen rauchfreie Kinos und rauchfreie Flugzeuge hat doch heute auch niemand mehr etwas. Das wird uns in ein paar Jahren mit Kneipen ähnlich gehen. Aber nur, wenn dem Volksentscheid zugestimmt wird. Ansonsten dürften die Wirte das als Signal verstehen, dass der Großteil der Bevölkerung das Rauchverbot ohnehin ablehnt. Und es wird noch weniger rauchfreie Betriebe geben.

  6. Fritz sagt:

    Warte jetzt noch bis mein Akku voll ist und dann gehe ich zum Voilksentscheid.

    Mir persönlich wäre es ausreichend, wenn der derzeitige Nichtraucherschutz umgesetzt werden würde. Es stimmt halt nicht, dass 90% aller Gaststätten rauchfrei sind. Mir geht es auch weniger um Gaststätten.

    Es wird z.B. immer noch auf Spielplätzen gequalmt. Etliche Gaststätten lassen weiter rauchen, obwohl sie unter das Gesetz fallen würden. Etc. IMHO ist die Abstimmung ad se eine Pharce. Es müßte doch klar sein, das man seine Mitmenschen nicht vollqualmt. Wer brennende Augen, stinkene Klamotten für gut hält, der kann doch weiterrauchen. Rauchen wird eben nicht verboten. Sondern es wird Leuten das Recht eingeräumt endlich frei von Gestank und Qualm essen gehen zu dürfen. Endlich mal mit den Kindern Eis essen gehen können, ohne zu fürchten dass am Nebentisch starke Raucher aufkreuzen. (Eine Toleranz oder eine Bitte „Nicht-zu-rauchen“ gibt es nicht und sorgt seid jeher für Streit.)

    Das Toleranzgewäsch und Freiheitsgejammer der von der Tabaklobby subventionierten Raucherbewegung ist nervig. Es geht hier nicht um die Bevormundung der Raucher. Sondern es geht darum Leuten, die nicht rauchen endlich auch die Freiheit einzuräumen, Ortschaften und Lokale aufzusuchen in denen nicht geraucht wird. Die gibt es jetzt – mir würde das schon reichen. Aber das Gesetz wird gerade aufgeweicht und das ist nicht gut.

    Deshalb

    JA ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ

  7. Natalie sagt:

    Also ich hab langsam echt die Schnauze voll!!!!
    Auf einmal werden die Nichtraucher über die Raucher gestellt! Warum werden wir nicht gleichberechtigt?
    Die jetzige Regelung war doch für jeden befriedigend. In Speiselokalen war das Rauchen strikt untersagt und in kleinen Nachtlokalen bzw. in Lokalen mit Nebenräumen durfte der Wirt (ich bin einer‘!!) selber entscheiden, ob er rauchen lässt oder nicht!! Und nachdem die Raucherlokale ja gekennzeichnet sind, ist es doch jedem selber überlassen, ob er in ein Raucherlokal geht oder nicht. Ich als Wirtin zahle jede Menge Steuern, und finde deswegen, dass der Staat nicht das Recht hat, so in meine Entscheidungsfreiheit einzugreifen. Und seien wir mal ehrlich: Wer zahlt denn in Deutschland die meisten Steuern? Das sind immer noch die Raucher. Und dafür werden wir jetzt noch bestraft.

  8. jens sagt:

    hm, naja, vielleicht erhalten dann die nichtraucher mit ihren kindern die gasthäuser, kneipen und die volksfestwirte. ich glaube nicht, dass jetzt mehr „nichtraucherfamilien“ in wirtshäuser gehen oder kneipen besuchen. der volksentscheid bewirkt in meinen augen nur, dass wir jetzt bald viele arbeitslose gastwirte und kneipenbesitzer haben werden. ausserdem wird es vor den übrig gebliebenen wirtshäusern und kneipen bald aussehen wie in einem aschenbecher. aber, zum glück wird man den rauchern wohl nie das rauchen auf öffentlichen plätzen verbieten können. wie schon einer hier geschrieben hat, es gibt in bayern wirklich wichtigeres was geregelt werden müsste als das thema nichtraucherschutz.

  9. Pingback: Kuefs SQUAWK

  10. Marco sagt:

    Ich bin froh über den Ausgang, v.a. weill auch das Personal und Bedienungen geschont werden.

  11. Marco sagt:

    Ich bin froh über dan usgang, v.a. auch weil das ersonal endlich geschützt wird.

  12. Marcel sagt:

    Als Nichtraucher begrüße ich das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern und würde mich freuen wenn wir in allen anderen Bundesländern eine ähnliche Regelung hätten. Deswegen finde ich es auch besonders enttäuschend, dass der Bundesgesundheitsminister sich nicht dafür einsetzen möchte und die Verantwortung den Bundesländer zuschiebt.

  13. steve sagt:

    herzlichen glückwunsch, es ist vollbracht, bald werden raucher ein zeichen tragen müssen, vielleicht eine brennende zigarette und dann könnte man ja auch wieder die lager öffnen und trüber ein schild „rauchen macht unfrei“, wenn demokratie zur diktatur der vermeintlichen mehrheit über die vermeintliche minderheit wird, dann gibt es nur noch die möglichkeit dieses land zu verlassen oder zur w…. zu greifen !!