Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

In der derzeit laufenden Diskussion um Transparenz vs. Datenschutz in der Piratenpartei vernahm ich Stimmen, welche die Meinung vertreten, alle Parteimitglieder wären automatisch Politiker. Daraus folge, dass diese ihr Handeln möglichst komplett transparent gestalten müssten. Daraus entstehe auch die Notwendigkeit, für alle Parteimitglieder den Datenschutz der Transparenz hinten an zu stellen.

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm zwei bisweilen gegenläufige Ziele: Transparenz und Datenschutz. Zusammenfassend könnte man dies als die Aufforderung an die Politik und Verwaltung verstehen, möglichst offen und nachvollziehbar (transparent) zu arbeiten – den Bürger selbst aber möglichst weit in seiner informationellen Selbstbestimmung zu stützen (Datenschutz).

Dies setzt voraus, dass wir uns die Begriffe Politiker, Verwaltung und Bürger genauer ansehen. Eins fällt jedoch sofort auf: Politiker und in der Verwaltung tätige sind auch immer Bürger. Das heißt auch, dass sie alle des Datenschutzes bedürfen. Bürger in Ihrer Funktion als Politik und Verwaltung müssen aber für diesen Lebensbereich möglichst hohe Transparenz walten lassen. Aber genau nur für diesen Lebensbereich.

Wer ist aber nun Politiker? Ist es jeder, der sich in die Politik einmischt? Also auch ein „einfacher Bürger“, der z.B. eine Frage auf abgeordentenwatch.de stellt? Ist es jedes Parteimitglied? Amts- und Mandatsträger?

Um diese Frage abschließend zu beantworten fehlt mir im Moment die passende Literatur. Wer welche Liefern kann: schreibt mir das bitte! Hilfeweise kann uns Wikipedia weiterhelfen:

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. (…) Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates (nationale, subnationale Ebene oder Gemeinde) oder einer Partei. Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender) sein.

Interessant ist, was fehlt: Parteimitglieder werden nicht als Politiker bezeichnet. Sondern nur Amts- oder Mandatsträger.  Amtsträger sind bei den Piraten sämtliche Vorstände (und auch Schiedsrichter, Kassenprüfer etc.). Mandatsträger haben wir, wegen den noch zu gewinnenden Wahlen ;), noch nicht so viele.

Ich als Vorstandsangehöriger muss also in meinem Handeln möglichst offen und nachvollziehbar arbeiten. Für mich ist das nicht nur eine Pflicht, es ist mir sogar sehr recht.  Mitwirkung, Engagement – nicht nur diese wichtigen Voraussetzungen für den Erfolg der Piraten werden dadurch erst möglich und gefördert.

Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker. Es sei denn natürlich, sie wollen sich selbst so bezeichnen. Jedenfalls ist es aber in der Entscheidung des einzelnen, dies für sich zu entscheiden. Weil aber (vereinfacht) für Politiker und Bürger unterschiedliche Abwägungen bezüglich Transparenz und Datenschutz gelten, müssen wir, welche die Entscheidung dem einzelnen überlassen müssen, den Freiraum schaffen auch ohne die Aufgabe von Datenschutzinteressen Mitwirkung zu ermöglichen.

Daraus folgt für mich als Vorstandsangehöriger, dass ich dafür zu sorgen habe, diese Freiräume und damit die Datenschutzinteressen der Mitglieder zu bewahren. Auch auf kosten der Transparenz, solange diese Piraten keine Politiker sind.

Für unsere Wähler dürfte es zudem kaum von Interesse sein, wie ein einzelner Pirat denkt oder wie er sein Frühstück bezahlt. Wichtig ist das nur, wenn dieser Pirat für ein Amt oder Mandat kandidiert oder ein solches innehat. Der wesentlich wichtigere Anteil sind Aussagen der Partei in ihrer Außenwirkung: Programme, Forderungen, Taten.

Nicht alle Piraten sind also Politiker, ihre (auch nur möglichen) Interessen müssen wir beachten.

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