Wikileaks und der übergesetzliche Notstand?

Das wikileaks einen außerordentlichen Beitrag zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt leistet, dürfte unumstritten sein. Ich selbst habe da auch des öfteren schon Geld gespendet. Doch: wie weit darf das gehen? Darf und soll jede Information an die Öffentlichkeit geraten?

Wird eine Information über Wikileaks verbreitet, dürfte es klar sein, dass gegen irgendwelche Regeln oder gar Gesetze verstoßen wurde um das möglich zu machen. Der einzelne ‚Whistleblower“ schützt sich vor deren Konsequenzen in dem er anonym bleibt.

De-facto betreten wir hier also eine Art „Übergesetzlichkeit“, die mit Moral oder anderer Überstaatlichkeit begründet wird. (Eine parallele zum „übergesetzlichen Notstand“ mit der ein Innenminister Passagierflugzeuge abschießen wollte ist Absicht, um zum nachdenken anzuregen ;))

Nur welche Schranken gibt sich diese? Gibt sie sich überhaupt welche? Ein paar Beispiele…

Ist es zu befürworten, dass

  • geheime Unterlagen zu Militäreinsätzen, die das Leben von Soldaten zusätzlich gefährden könnten…
  • Wählerlisten (samt dem Vermerk hat gewählt oder nicht)
  • die Mitgliedsdatenbank der NPD
  • die Mitgliedsdatenbank der PIRATEN
  • (private) Finanzunterlagen von Zensursula, Jens Seipenbusch oder Udo Voigt (NPD)

veröffentlicht werden?

Zweifellos bestünde in jedem Fall ein (wenn auch unterschiedlich großes) öffentliches Interesse an diesen Informationen. Ist es daher automatisch gerechtfertigt Regeln und/oder Gesetze zu brechen und diese Informationen Wikileaks zukommen zu lassen? Wenn nein: welche allgemeine Definition kann man nutzen um die Grenze zu bemessen?

Natürlich könnte man nun das Beispiel einer (auch in Deutschland) freien Presse bringen, welche ja auch bisher unveröffentlichtes Material publik macht. Doch gibt es dafür ein entscheidendes Korrektiv: den Presserat mitsamt seinem Pressekodex. So etwas gibt es bei Wikileaks nicht.

Wenn man überhaupt eine Definition finden kann, dann muss man schon Wertevorstellungen heranziehen. Selbst sich auf so universelles wie eine Menschenrechtskonvention zurück zu ziehen wird unglaubwürdig, weil selbst darin Beschränkungen vorgesehen sind die an vielen Stellen das „leaken“ von Informationen ausschließen. Wertevorstellungen sind aber von Mensch zu Mensch unterschiedlich, erst recht wenn es sich z.b. um „Friedenseinsätze“ der Bundeswehr handelt. Einige werden meinen, ein solcher sei ungerecht – weshalb sie dann auch die Veröffentlichung von geheimen Informationen befürworten werden. Andere wiederum sehen das dann als gefährlichen Eingriff in die Mission weil der Einsatz für sie selbst in Ordnung ist.

Sprich: eine allgemeine Definition sehe ich nicht. Will man Wikileaks also nicht „verbieten“, muss es eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen sein deren Vorgehen zu begrüßen oder auch nicht.

Aber eine Partei wie die PIRATEN kann es sich nicht leisten, bei diesem Thema Stellung zu beziehen. Zumal Parteien *innerhalb* des Rechtssystems agieren, Wikileaks aber (wie oben beschrieben) außerhalb agiert.

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4 Antworten auf Wikileaks und der übergesetzliche Notstand?