Schutz von Ehe und Familie erhalten

Derzeit gibt es bei den Piraten sehr seltsame Auswüchse was politische Ideen angeht. Es beschleicht mich das Gefühl, gerade durch das „Liquid Feedback“ System werden wir im Moment zum Sammelbecken politischer Obskuritäten.

Darunter gibt es viele Sachen, bei denen ich mich zurücklehne: gut, lass die mal machen. Oder auch: nein, da bin ich dagegen! Aber wenn es die Mehrheit will dann stelle ich mich auf die Straße und verkaufe das. Das gilt selbst für Themen bei denen ich eigentlich strikt dagegen bin, Stichwort BGE. Allerdings habe ich da auch eine Grenze, und die wird von wenigen Meinungsbildern im LQFB derzeit überschritten.

Eine Initiative fordert z.B.

„der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen“

Zwar sei hiervon der Schutz der Familie nicht betroffen. Aber allein schon diese Forderung aufzustellen unterschreitet mein Toleranzlevel deutlich.

Zum einen stellte sich die Piratenpartei bis heute mit knackigen Sprüchen dar wie „Das Grundgesetz ist unser Programm„. Im Wahlprogramm wird nicht umsonst unter Kapitel 1 „Grundgesetz Bewahren“ geschrieben:

„Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab“

Schon allein deshalb haben sämtliche Forderungen das GG zu ändern, insbesondere die Artikel 1-19, bei den Piraten nichts verloren!

Weiterlesen für meine eigene, ganz persönliche Meinung.

Sieht man von diesem fast rein-formalen Grund ab, dass wir solche Forderungen niemals unterstützen sollten, habe ich natürlich auch eine Meinung zur Sache. Die wird sicher nicht in jedes Piraten Weltbild passen. Deshalb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass das meine eigene persönliche Meinung darstellt die nichts mit der Partei zu tun hat.

Die Forderung im LQFB möchte die totale Gleichstellung der Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. (plus noch einiges komplett obskures wie Vielweiberei, neudeutsch „Polygamie“, und so, aber egal…).

Ich bin, was persönliche Lebensentwürfe angeht, höchst tolerant. Mir ist es völlig egal wo jemand mit wem auf welche Art und weise seinen Bedürfnissen nachgeht. Solange er/sie niemanden damit schädigt natürlich.

Ob der Staat das aber fördert ist eine völlig andere Frage.

Kurz gesagt kann Ehe niemals anderen Formen des Zusammenlebens  gleichgestellt sein. Wikipedia führt da aus:

Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Lediglich die monogame Beziehung verschiedengeschlechtlicher Paare fällt demnach in den Schutzbereich des Art. 6 GG, was aus der Funktion als Vorstufe der Familie folgt.

Die Ehe hat u.a. die wichtige Funktion der natürlichen „Vorstufe der Familie„. (Familie wird übrigens vereinfacht mit mindestens 1 Erwachsener+mindestens 1 Kind definiert.) Der Staat erkennt damit an, dass Familien die „Keimzelle des Staates“ und der „Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung“ sind. Ohne Familien (also Kinder)  kann das dauerhafte Überleben der Gesellschaft nicht gelingen. Das können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften niemals leisten. Zumindest nicht auf natürlichem Weg.

Genau so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung, auch wenn dem Gesetzgeber da natürlich Wege offen stehen das anders zu definieren. Der Schutz und die (auch finanzielle) Förderung der Ehe begründet sich genau darin. Ich sehe nicht, wieso eingetragene Lebenspartnerschaften in ähnlicher Weise gefördert werden sollten.

Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss NICHT, dass wir Familien, die nicht aus einer Ehe heraus entstanden sind, nicht schützen und fördern müssen. Im Art. 6 GG wird dem entsprechend auch von „Schutz der Ehe UND Familie“ gesprochen. Aber nur die Ehe ist eine Vorform der Familie, die allein deshalb Schutz- und Förderungswürdig ist. Wenn Kinder z.B. bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, sollten die exakt gleiche Förderung erhalten wie Kinder in Familien, die aus Ehen heraus entstanden sind.

Wer hier jetzt eine überholte Sicht von Familienpolitik vermutet, irrt. Ich könnte mir durchaus auch Änderungen vorstellen. Meiner Ansicht nach muss die Ehe als solches nicht unbedingt (auch finanziell) gefördert werden. Es würde ausreichen, Familien zu fördern. Und die können ja wie oben beschrieben unterschiedlich zusammengesetzt sein. Das ist aber eine andere Diskussion die sehr weit reicht: man denke nur an Fürsorgepflichten von Ehepartnern.

[Update] Interessante Blogbeiträge zur angesprochenen LQFB-Initiative:

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