Liquid Feeback Extremisten aufhalten

Nicht lange ist es her, da gab es einen heftigen Streit in der Piratenpartei rund um das Liquid-Feedback System. Datenschutz vs. Transparenz – wie weit darf das gehen? Kritisiert wurden vor allem die ewige Speicherung der Abstimmungsdaten. Diese Daten umfassen Stimmabgaben, Unterstützungen, Anregungen, (auch ehemalige) Delegationen usw. – woraus sich über Jahre Persönlichkeitsprofile jedes Teilnehmers im System erstellen lassen.

Dieser Streit hat bis jetzt auch nicht aufgehört, er ist durch einen Kompromiss aber deutlich entschärft worden. Sogar ich, der sehr stark auf der Datenschutzseite argumentiert hat, habe diesen Kompromiss als gerade-noch tragfähige Vorgehensweise akzeptiert. Dieser sieht vor, die Abstimmungsdaten nach 4 Bundesparteitagen (was in etwa 2-3 Jahre entsprechen dürfte)  zu löschen. Damit bin ich nicht wirklich glücklich, die Transparenzverfechter auch nicht… also: ein super Kompromiss, man ist gleich unglücklich.

Doch nun läuft eine Abstimmung in diesen System, die mir die Hutschnur durchbrennen lässt. Der Initiator der extremen Initiative, der sich selbst „Liquid Feedback Extremist“ nennt, fordert darin die Aufkündigung des erreichten Kompromisses – also die ewig-Speicherung von Abstimmungsdaten. Dies zwingt seine Gegner dazu, sowohl zum akzeptieren des erreichten Kompromisses aufzurufen als auch Gegenposition zu beziehen und die Forderungen nach mehr Datenschutz wieder zu artikulieren.

Was mir dazu einfällt sind zwei Sachen: bitte Stimmt in dem System zumindest für die Akzeptanz des Kompromisses! Wenn ihr Euch wegen Datenschutzproblemen nicht an der Abstimmung beteiligen wollt könnt ihr gern auf mich delegieren, ich erledige das für Euch und stehe damit für die Entscheidung ein.

Das zweite was mir einfällt ist eine (natürlich unsachliche) Triade gegen die Transparenznazis und Extremisten wie den o.g. Inititator. Ursprünglich wollte ich diese hier jetzt ablassen aber mein Amt als stv. Vorsitzender im LV Bayern verbietet es mir solche Auftritte zu wagen. Aber eins darf ich sagen: wenn diese Sache an einem Bundesparteitag zur Sprache kommt werde ich Himmel und Hölle in Bewegung setzen um die datenschutzfreundlichen Positionen der Piratenpartei auch im Liquid Feedback-System durchzusetzen – oder, wenn das nicht geht, Liquid Feedback auf die Müllhalde der Partei verfrachten!

EOD.

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