Laizismus bei den Piraten I/II

Die Debatten rund um laizistische Ideen wird auf allen Ebenen ausgetragen, leider auch auf der emotionalen. Nun gibt es für den Bundesparteitag in Chemnitz einige Anträge, die fordern den Laizismus in das Piraten-Grundsatzprogramm (oder an anderer Stelle) aufzunehmen. In zwei Blogposts möchte ich mich daher einmal möglichst sachlich der Fragestellung „Laizismus“ nähern und lade dazu ein, hierzu Stellung zu beziehen.

Schauen wir uns zuerst einmal an, was hinter der Idee des Laizismus steckt. Der Begriff an sich ist noch gar nicht so alt, tauchte Ende des 19Jh. erstmals in der Debatte um Religionunterricht in Frankreich auf. Heute wird allerdings mehr darunter summiert: mehr oder minder die völlige Trennung von Religion und Staat.

Hierzu gibt die Deutsche Verfassung auch einen klaren Auftrag, den wir wirklich in Angriff nehmen sollten. Die Regelungen des §138 WRV, die ins GG übernommen worden sind, fordern dazu auf, staatliche Leistungen an religiöse Gemeinschaften abzulösen. Das Betrifft vor allem die Bezahlung von Amtsträgern der Kirchen. Hier gibt es tatsächlich Handlungsbedarf etwa in der Richtung, solche staatlichen Zahlungen durch eine allgemeine, gleichberechtigte Kulturförderung abzulösen. Denn nicht nur christliche Kirchen leisten einen enormen Beitrag zum kulturellen Leben, sondern auch andere Religionsgemeinschaften oder nicht-religiöse Vereinigungen.

Die Forderungen des Laizismus gehen aber deutlich hierüber hinaus. Vielfach steht hinter laizistischen Bestrebungen ein radikal-ideologischer Laizismus, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die „negative Religionsfreiheit“ zur Regel, „positive“ zur Ausnahme zu machen. Ziel ist es schlussendlich, dass Religion in Staat und Gesellschaft keinerlei Bedeutung mehr zukommt.

Zudem soll es kein Recht mehr geben, das über dem positiv gesetzten angesiedelt ist. Die Forderungen nach Laizismus sind daher gleichermaßen die Forderung nach Rechtspositivismus: Das geltende Recht soll sich keinen überpositiven Maßstäben mehr unterordnen. Dies steht im Widerspruch zur deutschen Verfassungstradition. Diese stammt noch aus der Weimarer Reichsverfassung, geregelt durch §140 GG.

Der Hintergrund:

Eine Volksabstimmung 1918 führte zu der Weimarer Regelung: „Alleine 60.000 Demonstranten in Berlin und eine Sammlung von sieben Millionen Unterschriften ließen die Weimarer Nationalversammlung aber von einer radikalen Umkehrung des geltenden Staatskirchenrecht Abstand nehmen. Das „Weimarer System“ schrieb die Trennung von Staat und Kirche und die weltanschauliche Neutralität des Staates fest. “ (siehe Wikipedia) . So wurde In der Weimarer Republik eine Trennung von Kirche und Staat geschaffen: Religionsfreiheit! Jedoch blieb die Religionsausübung eine öffentliche Angelegenheit, die aber dem Staat entzogen ist. – Das Grundgesetz übernimmt dieses Konstrukt aus der Weimarer Verfassung (GG Art. 140)

Durch diesen Artikel im Grundgesetz ist eine Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland also schon gegeben. Ebenso die weltanschauliche Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf. Jedoch entstehen durch die öffentlichen Angelegenheiten der Kirchen sowie des Staates „gemeinsame Angelegenheiten“ (res mixtae)

Laizistische Forderungen stehen damit im Konflikt mit geltendem (Grund-)Recht. Durch die rechtspositivivistische Prägung wirken Sie sogar totalitär und überdies sozialistisch im Bezug auf ethische Bildung. Die sich daraus ergebenenden Eingriffe in das Grundgesetz dürfen wir nicht leichtfertig am verzerrenden Thema „Laizismus – Trennung von Kirche und Staat“ festmachen.

Als Pirat setze ich mich für eine Bewahrung der Grundrechte und des Grundgesetzes ein. Weil aber für die Umsetzung des Laizismus notwendigen Eingriffe die rechtlichen Fundamente unserer Gesellschaftsordnung gefährden, wie das von Natur aus gegebene Recht des Menschen, frei zu sein, müssen wir hier sehr vorsichtig sein.

Wie schon oben erwähnt gibt es die „gemeinsamen Angelegenheiten„. Paradoxerweise kann man nur hierüber die Trennung von Kirche und Staat politisch gestalten. Gibt der Staat dies auf, wird er auch keinerlei Einflussmöglichkeit mehr haben, in dem er z.B. religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen tritt. Beispiele, wo dies nötig wäre (und gefordert wird)  gibt es in letzter Zeit gerade aus laizistischen Staaten wie Frankreich und der Türkei. Dazu aber im zweiten Blogeintrag mehr.

Jedenfalls müssen sich die Piraten auf die Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten beschränken.

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