Wichtige politische Themen 2011

Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Was IMHO *wichtiges* 😉 kommt:

Was dazu auch noch wichtig ist:

  • Reform TMG & TKG & BDSG
  • BOS Funk Einführung Bayern
  • Verbraucherschutzgesetze
  • Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
  • „Neuzuschnitt“ der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
  • Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
  • Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr

Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden 😉

  • EURO in Gefahr
  • Mindestlohndebatte
  • SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
  • Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
  • Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
  • natürlich Nahrungsmittelprobleme…

Was sollte ich ergänzen?

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3 Antworten auf Wichtige politische Themen 2011

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