Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Was IMHO *wichtiges* 😉 kommt:

• Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
• Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
• Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01. 😉
• Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
• Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
• ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
• EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
• INDECT & APFel
• Wahlen (na klar.. 😉

Was dazu auch noch wichtig ist:

• Reform TMG & TKG & BDSG
• BOS Funk Einführung Bayern
• Verbraucherschutzgesetze
• Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
• „Neuzuschnitt“ der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
• Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
• Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr

Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden 😉

• EURO in Gefahr
• Mindestlohndebatte
• SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
• Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
• Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
• natürlich Nahrungsmittelprobleme…

Was sollte ich ergänzen?