Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Was IMHO *wichtiges* 😉 kommt:
- Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
- Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
- Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01. 😉
- Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
- Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
- ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
- EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
- INDECT & APFel
- Wahlen (na klar.. 😉
Was dazu auch noch wichtig ist:
- Reform TMG & TKG & BDSG
- BOS Funk Einführung Bayern
- Verbraucherschutzgesetze
- Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
- „Neuzuschnitt“ der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
- Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
- Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr
Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden 😉
- EURO in Gefahr
- Mindestlohndebatte
- SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
- Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
- Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
- natürlich Nahrungsmittelprobleme…
Was sollte ich ergänzen?
Pingback: Tweets that mention Wichtige politische Themen 2011 | ValiDOM's Welt -- Topsy.com