gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen „Anklage“-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

 

 

 

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