5% Hürde bei der Landtagswahl bleibt auf 6,25 % angehoben

Wie Die Süddeutsche berichtet hat der bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen abgewiesen, welche die Stimmkreisreform zur Landtagswahl 2013 beklagt hatten.

Unmittelbar betroffen von der Reform sind einige Stimmkreise, in denen es durch Abwanderung oder demografischen Wandel zu Bevölkerungsänderungen gekommen ist. Diese müssen nun damit leben, dass sie sogar weniger Abgeordnete stellen.

Was ich allerdings weiterhin bedenklich finde ist, dass durch diese Änderung die 5%-Hürde z.b. in der Oberpfalz und in Oberfranken auf 6,25% gehoben wird. Denn nur wenn eine Partei dort diese Grenze überschreitet, wird sie einen Kandidaten ihrer Wahlkreisliste* in den Landtag entsenden können.

Für die Listenwahl stellt sich das rechnerisch so dar: die Oberpfalz stellt 16 Abgeordnete. Macht 100 / 16 = 6,25%. Gleiches gilt für Oberfranken. In Niederbayern mit ihren 18 Abgeordneten muss 5,55% erreicht werden, bei allen anderen Wahlkreisen/Bezirken reicht 5%.

Natürlich kann es hier noch zu Ausgleichsmandaten kommen, welche diese „defacto“-Hürden dann aushebeln. Hinzu kommen noch andere Berechnungseffekte – die Werte oben stellen daher nur den schlimmsten Wert dar, der eintreffen kann. Ob man den nun als Wahlkampf-Ziel sehen muss oder nicht, ist reine Spekulation. Ich halte aber die Ansage, dass die betroffenen Wahlkreise ihr Ziel nicht bei „über 5%“ sondern höher ansetzen müssen, durchaus für gerechtfertigt.

(* Wahlkreise sind in Bayern Deckungsgleich mit den 7 Regierungsbezirken. Als Partei stellt man also zur Landtagswahl in Bayern 7 Listen auf die unabhängig voneinander gewählt werden – fast so, als wären sie getrennte Wahlen.)

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