gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen „Anklage“-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

 

 

 

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Mitgliederzulauf durch BGE-Beschluss erwartbar

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden.

Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.

Das war erwartbar! Wer einfache „Lösungen“ für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser „als die anderen“ zu sein (Beispielsweise Aussagen wie „wir sind nicht bestechlich“). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.

Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.

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Kommunalpolitik: klein anfangen

Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert.

So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.

Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.

Deshalb habe ich gestern auf der „Direkt zu Ude“ Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!

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Danke! 🙂

 

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Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine „Top40“ Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben.

Der Antrag tut so, als ob wissenschaftliche Grundlagen jemals nachhaltig etwas zur Ent- oder Kriminalisierung von Drogen zu tun hatten. Ob eine Droge legal ist oder nicht, resutiert kulturhistorisch einzig darin, ob die Gesellschaft die Auswirkungen der Droge akzeptiert oder nicht. Wir stellen uns damit hin, als ob wir das als Partei ändern könnten – das ist naiv. So etwas braucht lange Zeit und einen gesellschaftlichen Konsens. Mir ist aber durchaus bewusst, dass das Thema vielen sehr wichtig ist. Ich bin kein Fan von dem Antrag, aber von mir aus – ich weis noch nicht ob ich Zustimme, evtl. enthalte ich mich einfach.
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Notfalls ok da der Antrag nicht direkt Laizismus (also Nicht-Religion als Staatsdoktrin) fordert. Allerdings will er offenbar auch soziale Einrichtungen der Religionsgemeinschaften nicht mehr fördern, was ich kritisch sehe: wenn es eine staatliche Schulpflicht gibt, gibt es durch die Relgionsfreiheit auch das Recht von Religionsgemeinschaften selbst Schulen zu betreiben, weil beide grundgesetzlichen Regelungen nur so in Einklang zu bringen sind.
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Niemals, nicht mit mir. NEIN. Es gibt tausend Gründe, das BGE abzulehnen. Einer ist mir besonders wichtig: eine staatliche (!) Umverteilungsmaschinerie, die jährlich mehr als eine Billion einnehmen und verteilen würde, kann ich nicht gut finden. Zum Vergleich: Harz 4, ansich schon eine große Umverteilung, umfasst ca. 20 Milliarden. Also geschätzt 2% der Umverteilung, die ein BGE erzeugen würde.
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Ich finde PA326 hier besser, gegen den Antrag ist aber sonst auch nichts zu sagen – außer, dass er den philosophischen Anspruch nicht erfüllt, den der Titel erwarten lässt.
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Wer Sanktionen mit Harz 4 abschafft, macht dieses System unwirksam. Ich bin ja dafür beispielsweise die Bespitzelung abzuschaffen und den Leuten wieder zu glauben, was sie angeben. Deshalb bin ich für Q055 (Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen). Aber wer sich beständig *weigert* eine Arbeit zu suchen bzw. *wirklich* zumutbarer Arbeit anzunehmen (Achtung! was heute teilw. passiert ist nicht zumutbar!), der soll nur noch das Existenzminium haben, was auch mit den Sanktionen garantiert ist.
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cool. Ja.
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Ich halte das zwar für Spinnerei – aber erkenne den Wahlkampf-Wert 😉 Von daher.. von mir aus.
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Ja. Zwar sehe ich die gänzliche Abschaffung von Zwangs-Berufsverbänden kritisch, weil hier auch die Berufsgenossenschaften gemeint sein könnten – und die versichern immerhin die Angestellten bei Arbeitsunfällen usw. Da hier aber auf die Satzung der BFFK verwiesen wird, ist der Punkt abgedeckt.
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Ja. Allerdings würde ich gern den letzten Satz noch erläutert bzw. mit einem Beispiel untermalt haben. „Staatliche Subventionen, die Wettbewerb verzerren und Güterverkehr erzeugen, sind abzubauen.“
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Sehr radikal. Aber gut, weil er zumindest eine Ausnahme definiert, die wir auch brauchen. Also: ja.,
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Gut. Aber für die Detailtiefe will ich *auch* Q025! 
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 Ja.
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Mindestlohn ja – aber die Höhe ist viel zu hoch! 10,50eur WTF?! Meine Vorstellung liegt zwischen 8 und 9eur, änderbar durch Tarifparteien für ganze Branchen (höher UND niedriger, *wenn* die Tarifparteien übereinstimmen soll sie kein Gesetz daran hindern können).
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Ja. Ist zwar sehr Idealistisch und verkennt damit imho die Realität und damit die Probleme. Aber als politische Forderung passt das.
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Ja.
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Nett, der Antrag bereitet uns sozusagen auf politische Realitäten vor. Aber ich weis noch nicht ob ich hier zustimme. Immerhin könnte das ein falsches Signal sein.
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Ja.
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Heftig. Ich hab da auch keine Patentlösungen im Kopf 😉 Tendenziell finde ich den gut, besonders weil er Eurobonds ausschließt. Aber er lehnt auch den ESM ab, den ich für leider notwendiges Übel ansehe. Bin noch unentschlossen.
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Mir eigentlich egal, kann ich mit leben.
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Prinzipiell gut. Aber die *Namen* der „tätigen Personen“ im Lobbyregister geht mal gar nicht. Der AK Vorrat müsste so jeden seiner Aktivisten mit Klarnamen da listen? Gehts noch? NEIN.
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Ja.
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Bullshit!!!! Sowas legt die Wirtschaft gefälligst selbst fest. Neid-Debatten sollten wir vermeiden und uns klar machen, woher die MEur pro Jahr für Vorstände her kommen. Wenn ein Dax-Vorstand seinen Aktionären verspricht, nächstes Jahr sagen wir eine Dividende von 1eur pro Aktie zu erwirtschaften, dann sag *ich* als Aktionär: ok, cool, du darfst 1 *cent* pro Aktie von *meiner* Dividende behalten. Das sind dann leicht Millionen. Auf der anderern Seite: welcher Vorstand muss nicht für seine Investoren dafür sorgen, dass er Gewinn erwirtschaftet? Wer dauerhaft nicht mehr als den Zins erwirtschaftet, den Banken für Guthaben zahlen, wird kein Geld von Investoren bekommen. Gehälter von Vorständen werden also nicht aufgrund von „Leistung“ im Arbeitssinn gezahlt sondern aufgrund vom Gewinn, der für die Investoren erwirtschaftet wird. *Mir* ist das schlicht egal. Wir sollten uns auf die Armen konzentrieren und denen (nicht nur monetär) helfen.
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Zeitumstellung ja/nein ist eine never-ending story und mir daher die Zeit nicht wert, mich damit zu beschäftigen. Ob es die Sommer/Winterzeit also gibt, ist mir egal. Aber ich will keinen Zeitzonen-Fleckenteppich in der EU, der durch „einzeln“e „geeignete Volksbefragung“ entstehen würde. Eine *gemeinsame* europäische Volksabstimmung, die dann für alle Staaten bindend wäre, finde ich da den besseren Weg. Also: Nein.
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Ja, besser als nix 😉
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Energiewirtschaft-Anträge (zu viele, um sie hier zu verlinken)
Mir ist und bleibt wichtig, das Strom nachhaltig *und* billig *und* dessen Versorgung sichergestellt ist. Ich sehe die drei Punkte zwar noch nicht ideal verwirklicht, kann mit den Anträgen aber gut leben.
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Zwar bin ich gegen ein generelles Tempolimit auf *Autobahnen*. Dieser Antrag will aber auch generelle Tempolimits auf allen Straßen abschaffen. Also kein 100 mehr außerorts, kein 50 Innerorts… das halte ich für unpraktikabel. Man kann sich die 100 Außerorts ja nochmal anschauen und 110/120 draus machen. Aber so kann ich dem Antrag nicht zustimmen. Also: Nein.
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Beides ja, lieber mit Modul Impressumspflicht.
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Anträge zum Thema Bauen und Verkehr.
Muss ich mir erst noch anschauen.
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Nein, Nein, Nein. Noch ein Grund: Wer glaubt, die zur Finanzierung eines jeden BGE *notwendige* Produktivität würde durch ein BGE nicht sinken, ist freundlich gesagt ein Romantiker.
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Modul 1 und 2 sind ok. Modul 3 halte ich für falsch, eine starre Quote ignoriert, dass es Unternehmen gibt, die saisonal eine höhere Quote brauchen, ohne gleich als Ausbeuter gelten zu müssen.
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Ja.
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Prinzipiell ok. Ich verstehe aber die höher-Besteuerung von Transaktionen nicht „mit“ Staaten die keine solche Steuer haben. Wie soll das gehen? Wenn ich das verstehe, ja. Ansonsten: nein.
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Als perspektivisches Ziel will ich das ganz klar. Aber ohne zu sagen, wie das erreicht werden kann ist das doch schon sehr dünn. Bin noch unentschlossen, eher nein.
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Ja.
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Ja!
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Ich halte die GG-Änderung für überflüssig. Zudem kriegen wir das sowieso nie durch. Deshalb bleibt es als politische Forderung im Raum und ist gut für den Wahlkampf. Also: ja.
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Ein bissel finde ich das irrelevant 😉 Ich bin ja auch so ein IT-Geek und war auch eher Nachtmensch. Seit dem ich Vater bin hat sich das von selbst geändert 😀 Aber von mir aus… Ja.
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Modul 1 ist sehr gut, Modul 2  geht grad so. Modul 3 verlangt de-facto, dass die gesamte Nutztierhaltung sich sofort nach biologischen Prinzipien umbauen muss, weil die Bio-Regeln „als erste Grundlage“ gelten sollen. Prinzipiell befürworte ich die Ausbau der Bio-Landwirtschaft im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit. Das aber „als *erste* „Grundlage“ zu nehmen ist meilenweit übertrieben: das wäre ansich schon ein sehr schwierig zu erreichendes Ziel. Ich frage mich aber: was wollen die Antragsteller danach? Deshalb: nein.
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Mit dem Ziel stimme ich überein, der Antrag ist mir aber zu kurz. Lieber Nein.
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Ich sehe den Regelungsbedarf nicht, um einer *Änderung* unseres Programms an dem Punkt zuzustimmen. Also eher Nein.
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Hier sticht eine Wissenslücke heraus: die Unterbrechung lebenserhaltender Maßnahmen ist heute schon unter strengen Auflagen erlaubt. Deshalb: nein, weil schlicht falsch.
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Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich gehandelt“. Hierdurch könnten die Ermittlungsbehörden jetzt nicht „über die Telefondaten das braune Netzwerk enttarnen“. Man solle doch nicht solch „“kleingeistige Kirchturmpolitik“ betreiben.

Welch Kleingeist doch in diesem Mann stecken muss? Die Vorratsdatenspeicherung ständig als Allheilmittel, ja quasi als Weihwasser der Sicherheitspolitik zu predigen macht sie noch lange nicht richtiger, angemessener oder gar verfassungsgemäß.

Zum einen gehören seine und des Innenministers Argumente auf die Populismus-Müllhalde. Sie sind alle widerlegt.

Andererseits sollte man eher fragen, wieso die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer sowie die Bundesbehörden wie das BKA ihre zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt haben. V-Männer hatten sie ja offensichtlich im Milieu, wahrscheinlich sogar näher an den Morden als ihnen lieb ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden gehen heute schon sehr, sehr weit – wenn die ermittelnden Behörden aber unfähig sind, sie einzusetzen, darf das keine Begründung für irgendeine anlassunabhängige, alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sein.

Im Gegenteil gibt es großen Korrekturbedarf am Telekommunikations- und Telemediengesetz, was die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern unverhältnismäßíg einschränkt.  Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei haben daher Patrick und ich einen Antrag zu dessen Korrektur gestellt, so dass sich Piraten dann gemeinsam hierfür einsetzen können.

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Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!

„Er hat Jehova gesagt!!!einself!“ – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu ziehen. Dabei gibt es in der Piratenpartei gar keinen Beschluss, dass wir Basisdemokratisch sein wollen. Es glauben nur alle dran. Die Strukturen, die wir jetzt haben, sind also keine Absicht oder Strategie – sie sind schlicht Auswüchse eines Graswurzel-Anarchosystems. Bitte versteht mich nicht falsch, Anarchie verteufele ich nicht. Aber man sollte sich dessen zumindest bewusst sein.

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

  • Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
  • Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
  • Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich 😉 dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

  • Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch „einfache“ Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
  • Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
  • Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

 

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

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Die Krux an IP-TV

Heute hatte ich eine sehr anregende Diskussion mit Ben, der mir für die Zukunft vorhersagte, dass Medienbroadcast über Satellit, Kabel und terrestische Verbreitung durch IP-Übertragungen abgelöst werden. Er vertrat die Meinung, dass man deshalb Technologien wie DVB oder DAB+ nicht fördern sollte. Ich möchte dem hier  widersprechen.

Natürlich stellt IP-TV, sei es „echtes“ IP-TV über Multicast oder einfaches „WebTV“ über Unicast, einen weiteren nicht zu unterschätzenden Verbreitungskanal für Inhalte dar. Meiner Meinung nach hat dieser aber einen entscheidenen Nachteil: es ist und bleibt Multi- oder Unicast. Mal abgesehen von der Einschränkung, dass man nur ein oder vielleicht zwei Streams auf einmal empfangen kann: bei dieser Technologie erfährt der Betreiber, wer, von wo, mit welchem Gerät wie lange welche Sendung schaut.

Im Gegensatz zum BROAD-Cast: hier befinden sich alle (DVB-) Streams zum selben Zeitpunkt auf dem Träger (Satellit, Kabel, terrestrisch). Dadurch kann der Betreiber bzw. Sender nicht herausfinden, wer da gerade zuschaut. Selbst wenn gar niemand zuschaut, wird der Stream immer noch in voller Bandbreite da sein. Letztere ist übrigens nicht ganz unerheblich: in einem herkömmtlichen Coax-Kabel laufen leicht 400 TV-Kanale gleichzeitig und jedes davon kommt locker auf 2-10 oder gar 20 MB/sec (HD-Kanäle). Wir landen bei der Bandbreite so spielend im zweistelligen Gigabit-Bereich. Ähnliches gilt für die Satelliten-Übertragung. Solche Bandbreiten werden auf absehbare Zeit nicht in Haushalten als IP-Anschluss zur Verfügung stehen, wodurch Broadcast für IP-TV ebenfalls bis auf weiteres unmöglich ist.

Neben dem Datenschutz- und Bandbreitenproblem kommt noch hinzu, dass sich der Komfort von IP-TV bislang doch in grenzen hält. Die Umschaltzeiten sind grottig (mehr als 1-1,5 Sekunden), die Stream-Bitraten auch bei HD-Kanälen recht niedrig – ganz zu schweigen von der Auswahl der verfügbaren „Empfangs“-Geräte.

Alles in allem erscheint mir IP-TV also kein echter Ersatz für Broadcast-Technoligien zu sein. Wenn dies auch nicht vollumfänglich für Radio gilt, da hier die Bandbreitenanforderungen geringer sind, so bleibt auch dort das Datenschutzproblem. Deshalb meine ich, sollte die Förderung von Broadcast-Trägern nicht eingestellt werden – ja sogar ausgebaut werden, Stichwort DAB+.

 

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Streit-Bar I : BGE doch nur für Faule?

Politische Diskussion und Debatte ist etwas, was Spass machen kann. Ich möchte daher meinen Blog nutzen um in einer Serie „Streit-Bar“ kontroverse Thesen und Sprüche vorzustellen. Um Euren (begründeten) Widerspruch aber auch Zuspruch zu sammeln. Ich glaube, dass hierraus einzelnen (auch mir) neue Perspektiven eröffnet werden. Lasst uns anfangen!

Streit-Bar I.

Behauptung: BGE-Befürworter sind Steuersparer oder einfach nur faul.

Steuersparer wären die, die sich die Verringerung der Ausgaben für Verwaltung aber auch die Vereinfachtung des Sozialssystems vornehmen, um insgesamt weniger Abgaben zahlen zu müssen.

Faule wären die, welche sich eh schon in ihrer ALG-II Welt eingerichtet haben und einfach nur ein bisschen mehr Geld und Freiraum haben wollen.

Gebt Kontra!

 

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Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel.

Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.

Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen  werden.  Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl  hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der  Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung  an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor  Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die  unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG   a.F.), wieder eingeführt werden. 
„Keine  VDS“ klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird  hier schlicht unterschlagen.
Tarzun übersieht hier einen ganz wesentlichen Punkt: denn wenn keine Daten vorhanden sind, kann auch keine Auskunft (nachträglich) verlangt werden. Daher hat sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie auch der heutige §100 TKG sehr wohl etwas mit zivilen Auskunftsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen zu tun! Des weiteren sollte er sich §100 TKG mal anschauen, denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung gar nicht gemeint. Vielmehr geht es darum, dass demnach Zugangsanbieter mehr oder minder nach eigenem Ermessen Datenhalden anlegen dürfen und dies auch tun. Diese wiederum werden heute auch für zivile Auskunftsersuchen genutzt.
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Eine  Forderung zur Änderung des § 101 UrhG findet sich im Antrag leider auch nicht.
Da hat er recht! Ist ja auch kein Positionspapier zum Urheberrecht.
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2. Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden
hier fehlt  „(§§ 112, 113 TKG ändern)“ in Tarzuns Zitat, wodurch sich einiges seiner Kritik gleich erledigt.
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Das  verbietet im Grunde mal eben Telefonbücher und Dienste wie Whois.
Falsch. Denn erstens bezieht sich das nur auf den Staat. Zweitens bedeutet offen legen, dass sie (die Identität) nicht schon /öffentlich/ herum liegt. Daten in Telefonbüchern und dem Domain-Whois sind schon öffentlich und zwar mit Zustimmung der Betroffenen! Um das klarer heraus zu stellen, wird der Antrag hier konkretisiert.
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Auch  Ansprechpartner im „Abusemanagement“ (bei  IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.
Auch falsch. Die kann man aus öffentlichen Registern ermitteln.
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 Ein Dienst wie XING müsste sofort „vergessen“, von  welcher IP aus sich ein (ihm gegenüber) namentlich bekannter Nutzer  angemeldet hat.
Gut erkannt. Das ist korrekt und beabsichtigt. IP-Adressen sind, solange sie rückverfolgbar sind, personenbezogene Daten.
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Neben dem impliziten Verbot von Telefonbüchern (oder genauer: Dem Verbot  das ein Polizist in so ein Telefonbuch rein schauen darf) ist bei  Umsetzung der Forderung kein Ansatz mehr gegeben, „nicht-schwere“  Straftaten (Beleidigung, Mobbing, Stalking, der Enkeltrick am Telefon  usw.) aufzuklären. Das kann man für den Preis von höherem Schutz der  Privatsphäre ja fordern und wollen, muss aber dann ganz klar dazu sagen,  das man dann wohl tatsächlich den viel gescholtenen „rechtsfreien Raum“  schaffen will.
Bei tarzun hat also die Schily/Schäuble/Maizière/Friedrich Schere im Kopf schon gewirkt. Das ist genau das, was diese Leute uns ständig einzureden versuchen! Wie war das mit Löschen statt… ? Die Löschung der illegalen Inhalte genügt doch! „Echte“ Verbrechen  kann meist auch ohne die Internet-Rückverfolgung aufgeklärt werden, da hier Interessen aus dem realen Leben bedient werden. Beispielsweise die Versandadresse, an der Ware geliefert wurde – oder die monetären Transaktionsspuren.
Im Gegenteil verbietet das Telemediengesetz eine Surfprotokollierung. Der Gesetzgeber gewichtet so den Datenschutz und die Datensicherheit der vielen rechts-treuen Surfer höher als die Möglichkeit, jede Beleidigung nachzuverfolgen (ganz abgesehen davon, dass man mit wenig Aufwand nicht über die IP-Adresse nachzuverfolgen ist).
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3. Behörden dürfen Auskünfte  über Nutzer von Internetdiensten  und ihre Internetnutzung künftig nur  noch unter den Voraussetzungen  verlangen, die für Auskünfte über Nutzer  von Telekommunikationsdiensten  und deren Verbindungen gelten
Hier fehlt „nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten  oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes  müssen entsprechend geändert werden.“ in tarzuns Zitat.
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Ist  das die oben geforderte Ergänzung zu Punkt 1 und regelt die Herausgabe  von u.U. gespeicherten/vorhandenen Daten?
Ja.
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4.  [Bei QuickFreeze] muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer  Kraft treten, wenn  sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO  richterlich bestätigt  wird. […]
Mit  einer strengen Umsetzung von Punkt 1. und 3.sind ja gar keine  einzufrierenden Daten mehr vorhanden.
Tarzun hat Quick Freeze nicht verstanden.
Denn Quick Freeze (QF) bedeutet ja nicht nur, dass *vorhandene* Daten nicht gelöscht werden. Vor allem bedeutet QF, dass Daten erst ab diesem Zeitpunkt gespeichert und für den Abruf mit Richter-Genehmigung vorgehalten werden! Das besondere an QF ist hier, dass die Anordnung zu speichern nicht dem Richtervorbehalt (wie heute) dient, sondern nur der folgende Abruf der Daten selbst. QF schafft damit den Geschwindigkeitsnachteil ab, den führende Innenpolitiker gern als Argument für eine Vorratsdatenspeicherung anführen.
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Und  dann läßt man einen Richter (was der Richtervorbehalt in der Praxis wert ist wissen wir) halt einmal die Woche immer wieder auf den Knopf drücken und die Aufzeichnung mitlaufen, da helfen auch die (hier nicht zitierten) Fristen nicht. Eine Vorstellung die mir  um Längen schlimmer erscheint als alles bisherige. Dann doch lieber  bspw. eine kurzfristige „Halterspeicherung“ von IPs als  Ermittlungsansatz, aber auch nichts darüber hinaus („Wer mit wem“).
Richterkritik ist sicherlich an der ein oder anderen Stelle angebracht aber nicht in diesem Papier. Wir können uns sicher mal in einem anderen Positionspapier vornehmen, die Judikative in diesem Belangen zu stärken. Bis dahin ist und bleibt der Richtervorbehalt aber eines der wenigen Dinge, die uns vor über-eifernder Exekutive bewahrt.

Aber vor allem ist es gelinde gesagt Unsinn, dass eine komplette Vorratsdatenspeicherung bei Millionen von Bürgern besser sei als ein Quick Freeze bei wenigen Verdächtigen. Noch dazu, dass bei einer Vorratsdatenspeicherung natürlich auch länger aufbewahrt wird, wenn das angeordnet wird (§ 113 TKG). Bei der Aktuellen Regelung muss aber die Identität sofort (ohne Richter!) raus gegeben werden. Bei QF bleibt sie erst mal beim Provider.
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5. Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). 
Es bleibt unklar, worauf diese Forderung konkret abzielt. Bspw. E-Mails unterliegen auch jetzt schon dem Fernmeldegeheimnis.

Wichtig ist hier die Unterscheidung von Telemedien und Telekommunikation. Telekommunikations-Anbietern ist es im Grundsatz verboten, Informationen über deren Nutzung herauszugeben. Internet-Portalbetreiber dagegen unterliegen nur den viel lascheren Einschränkungen des BDSG, deren Verletzung nicht strafbar ist. Deshalb hat u.A. Prof. Dr. Martin Kutscha auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten im Juni 2011 diese Ausweitung vorgeschlagen, die wir hier ausdrücklich aufgreifen.

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6. Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt  werden.
Hier fehlt „Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne  Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über  Internetnutzer erteilen.“ in tarzuns Zitat.
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Verwertungsverbote gibts in engen Grenzen im deutschen Recht, aber nicht in der  weitgehend(er)en Form wie etwa in den USA. Gibt es in eingeschränkter  Form auch im deutschen Recht. In der geforderten Allgemeinheit bedeutet  das letztlich die Forderung nach einer Umsetzung vom in den USA  gebräuchlichen „fruit of the poisoneous“-tree.“ für das deutsche  Rechtssystem. Eine derart große Umwälzung des Rechtssystems wird man  kaum im TMG/TKG regeln können. Schafft man nur einen weiteren Spezialfall erreicht man kaum die gewünschte Wirkung.
Richtig erkannt. Solche Forderungen werden seit Jahrzehnte quasi immer mit dazu gefordert wenn es um solche Dinge geht 😉 Zumal tarzun keinenAlternativvorschlag macht, wie man das Problem der freiwilligen Auskünfte von Google, Facebook und Co. sonst in den Griff bekommen sollte.
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7. Anbietern von Internetdiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern). 
    
Das  riecht nach einer „Lex Facebook“ und ist leider dermaßen unkonkret, das  ich dem schon allein deswegen nicht zustimmen kann. Um mehrere parsec zu ungenau. Schöne Worte, leider keinerlei Substanz. Wieder die  richtigen Schlüsselreize gekitzelt, aber „konkret“ ist hier gar nichts.  „Keine Nutzerprofile“, klingt geil, aber was ein Profil im Sinne der  Regelung ist und was dann alles mit kaputt geht.
Was genau ist an der Definition des TMG zu „Nutzungsdaten“ und „Nutzungsprofilen“ unklar? „Nutzungsdaten sind insbesondere 1.Merkmale zur Identifikation des Nutzers,2.Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und 3.Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.“ Nutzungsprofile werden im Abs. 3 bezeichnet und sind die Zusammenführung von Nutzungsdaten mit Bestandsdaten zu weitere Zwecken wie  dem Marketing.
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Gestern  schrieb ich salopp von einer „Lex Facebook“ und vergaß zu  bemerken das  die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine  Anrufliste in meinem  Smartphone ist ein Nutzerprofil.
Nein, eine Anrufliste ist nicht erfasst. Bei dem Telemediengesetz geht es um Telemedien, also Internetportale usw. – nicht um das Telekommunikationsgesetz. Auch sind Anrufer über VoIP keine Nutzer von Telemedien sondern eines Telekommunikationsdienstes.
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8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).
Hab  ich keine Ahnung von und jetzt auch keine Lust mich ins BSIG  einzulesen. „Klingt nicht falsch, wird schon passen“ (ja, genau das  Problem haben die 10 anderne Punkte wo ich bisserl mehr weiß und so  mögliche Fehler sehen kann auch). Aber: Meinetwegen.
Wer keine Ahnung hat… kann google benutzen. Hier mal ein guter Heise-Artikel.
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9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen.
Gibt  es tatsächlich noch Provider, die eine Liste von Klartextpasswörtern  ihrer Kunden haben? Meint man eventuell statt „Passwort“ eher „Zugriff  auf das E-Mail-Konto“? Dito SIM-PINs, soweit ich weiß liegen die auch  nicht im Klartext vor, wenn man mal PUK2 vergißt muss der Provider das  auch zurücksetzen und schreibt nen Brief mit den neuen PINs/PUKs. Zu  ungenau, möglicherweise schlicht falsch. Das hätte bei einer breiteren  Diskussion in der Partei sicher gefixt werden können.
§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG erlaubt es um Auskunft über Daten zu ersuchen, „mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzten Speichereinrichtungen geschützt wird.“ Das können durchaus auch Klartext-Passwörter, PINs und PUK (werden da auch explizit genannt!) sein. Immerhin gibt es viele Provider, die eine „Passwort-Vergessen“ Funktion anbieten, bei derer einem das alte Passwort nochmal zugeschickt wird. Klartext-Speicherung von Passwörtern ist also (leider) noch verbreitet. Aber selbst wenn Provider nur verschlüsselte Passwörter (Hashwerte) speichern, können Behörden diesen Hashwert verlangen, mithilfe dessen sie mit relativ überschaubarem Aufwand ein Passwort ermitteln können.
Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Aufsatz „Die Aufklärung von Straftaten im Internet “ von Dr. Phillip W. Brunst.
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10.  Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf  Wunsch die  dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem  Einwahlvorgang  anzubieten.    
Das  fördert die vollkommen falsche Idee, dynamische IP-Nummern würden vor  irgendetwas schützen, wenn es darauf  ankäme: Inhaber einer dynamischen  IP-Nummern zu einem gegebenen Zeitpunkt sind aufdeckbar und  identifizierbar, die benutzten Werkzeuge  sind auch ohne IP-Nummer  trackbar, und Personentracking funktioniert oft  mit mehreren Signalen,  etwa Browserstrings, Cookies und Flash-Cookies. IP-Nummern zu wechseln  hat keine Schutzwirkung. (Begründung bei Isotopp  geklaut)

Es ist klar, dass dyn. ips tatsächlich nicht schützen. Doch feste IPs  wären ein Schritt in die falsche Richtung: die Identifizierung der  Nutzer wäre eben noch einfacher als heute. Dynamische IP-Adressen sind während der laufenden Verbindung zuzuordnen, „auf frischer Tat“ ist das ja auch ok. Wenn sich der Provider an Datenschutzrecht hält, sind sie danach aber nicht mehr zuzuordnen. Insofern bieten sie einen guten Schutz. Wenn ich mich bei einem Dienst nicht anmelde, bin ich auch über Browserstrings, Cookies oder Flash-Cookies nicht zu identifizieren.

Um das klarer zu machen, wird der Antrag an dieser Stelle deutlich geändert.
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11. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung  von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der   Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf.
Keine  Einschränkung auf Behörden und staatliche/kommunale Einrichtungen?

Nein, das soll auch für private gelten. Es geht hier ja nicht um das Verbot, diese Identifizierungsmethode anzubieten sondern nur darum, es nicht davon abhängig zu machen. Immerhin hat der Staat hier eine Identifzierungsmethode erst geschaffen – in der (vermuteten aber schon geäußerten) politischen Absicht, die Ano/Pseudonymität im Netz zur Ausnahme zu machen.

Die Idee hinter der Forderung ist auch, dass eine andere Identifizierungsmöglichkeit als DeMail/ePA angeboten werden muss, wo eine Identifizierung wirklich nötig ist. Vor Einführung von DeMail/ePA ging es ja auch ohne. Es muss verhindert werden, dass diese besonders datenschutzfeindlich ausgestalteten Instrumente zur einzigen Möglichkeit für die Internetnutzung werden und sich dadurch durchsetzen. Die müssen umgekehrt boykottiert und wieder abgeschafft werden. Zur „Sicherheit“ des ePA könnte der CCC sicher viel sagen.
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Am  Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die  richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und  Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was  dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und  das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift  „konkrete Änderungen“ stehen und dann maximal ein § genannt wird,  verwirrt mich. Das ist keine „konkrete Änderung“, das ist ein Pointer  auf ne Baustelle, die man aufmachen will.
Der kommende Parteitag ist sicherlich nicht das richtige Forum für Gesetzesentwürfe. Aber das „konkret“ fliegt aus dem Antragstitel. Auch wenn es im Vergleich zu dem meisten, was da sonst so eingereicht ist, um Längen konkreter ist… 😉 Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!
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Tätigkeitsbericht 2010/2011

Am Samstag findet der Landesparteitag der Piratenpartei  Bayern in Germering statt.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.

Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)

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