Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsgrundlage, auf derer die Vorratsdatenspeicherung in der EU begründet ist, für rechtes erklärt. Das EuGH hat damit nicht die Rechtmäßigkeit anhand von Verhältnismäßigkeiten, Freiheits- oder Menschenrechten geprüft! Das bedeutet noch lange … Weiterlesen →