Vorratsdatenspeicherung und EuGH : noch lange nicht rechtens!

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsgrundlage, auf derer die Vorratsdatenspeicherung in der EU begründet ist, für rechtes erklärt. Das EuGH hat damit nicht die Rechtmäßigkeit anhand von Verhältnismäßigkeiten, Freiheits- oder Menschenrechten geprüft!

Das bedeutet noch lange nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst rechtens ist. Auch wenn das die Medien derzeit so suggerieren. Aus meiner Sicht – und damit bin ich nicht allein – ist sie dies auf keinen Fall!

Die Klage am Bundesverfassungsgericht läuft noch – und das wird auch noch dauern. Doch haben die zwei einstweiligen Verfügungen des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt, dass die gesamte Maßnahme auch dort sehr kritisch gesehen wird. Nötigenfalls  ziehen wir vor europäische Gerichte – zusammen mit 34.443 Klägern. Erst dann wird dort geprüft werden ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich rechtmäßig ist.

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