FDP und der Datenschutz : #fail !
Die FDP und ihr Bundesvorsitzender Westerwelle werden ja in den letzten Wochen nicht müde immer wieder zu betonen, wie wichtig Datenschutz und Bürgerrechte in der FDP geworden sind.
Auch deshalb verschickte die FDP heute einen Wahlkampf-Abschluss-Brief per email an wohl sehr viele Empfänger. Darin das übliche Blabla.. Wahlkampf halt. Doch dann sah ich den letzten Absatz:
Ein Service der
Schober Information Group Deutschland GmbH
Max-Eyth-Straße 6 – 10, 71254 Ditzingen
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Amtsgericht Stuttgart, HRB 202526
Geschäftsführer: Christoph Morach, Karlheinz Stulz, Stefan Trabert,
Thomas Vogt, Gregor Wolf
Schober ! Das ist einer der größten “echten” Datenkraken im deutschsprachigen Raum mit teilweise sehr fragwürdigen Geschäftspraktiken. Und genau die FDP – die Bürgerrechtspartei – zahlt dort viel Geld um ihre Wahl-Email zu vebreiten? Ein Schelm wer böse vermutet, so ähnlich würden sie dann auch in der Regierung handeln … von wegen Datenschutz ist wichtig… pah.
CDU Terror geht weiter: VerfassungsPolizei
Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein Leckerchen aus dem Innenministerium. Darin die feuchten Träumer von Rederatsleitern, die es nicht bei der Zusammenlegung der Referate P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) belassen wollen. Nein, auch soll der Verfassungsschutz als Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommen.
Die Medien dazu:
Das ganze war absehbar – aber es jetzt vor der Wahl öffentlich werden zu lassen spricht für einen gewissen Dilettantismus oder Strategie. Jedenfalls hoffe ich, dass das Thema jetzt noch ordentlich aus geschlachtet wird und der Union ein paar Stimmen kostet!
Update:
Einen wunderbareren Kommentar hat mal wieder Heribert Prantl in der Süddeutschen geschieben.
Update 2:
Die TAZ war so freundlich und hat das gesamte Papier aus Schäubles haus veröffentlicht. Lokaler Mirror.
2. Rede : WÜTEND WERDEN (Experiment)
Als zweite Rede will ich etwas ausprobieren.. habe mich von dem Video “Wütend Werden” auf Youtube inspirieren lassen – mal sehen, ob das klappt.
Viele Politiker meinen wohl, dass sie durch Angst regieren können. Angst, die sie verbreiten in dem sie irgendwelche diffusen abstrakten Gefahren herauf beschwören und sich jede Oma zitternd hinterm Ofen versteckt! Wer eingeengt ist, wird natürlich nach dem Staat rufen und noch mehr Sicherheit fordern. Mit allen Mitteln. Egal wie, gebt mir mehr Sicherheit !
Was für eine Ironie! Die Sicherheit, nach der das ver-BILD-ete Volk schrie, engt uns alle ein! Und jeder hinterwältler von Politiker macht mit, damit man ihm ja nicht vorwerfen kann, nichts getan zu haben!
Die Politik muss endlich mal lernen, dass Sicherheit nicht auf kosten der Freiheit zu erlangen ist! Stattdessen kassiert das Verfassungsgericht diesen ganzen Blödsinn wieder ein und die CDU will daraufhin das Grundgesetz ändern.
Wenn wir aber aus Angst vor dem Terrorismus unseren Rechststaat aufgeben und Stück für Stück unser Grundgesetz beschneiden, dann haben die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten. Bleiben wir stark und kämpfen wir um unsere Werte!
Und die Oma? Sitzt zuhause, und lässt sich von irgendeinem Ansager erzählen wie schrecklich die Welt ist.
Und Ihr?
Sitzt auch zuhause und merkt wie die Welt um Euch herum immer kleiner wird und ihr wollt sagen BITTE BITTE BITTE Tante Ursula lass mich doch in Ruhe!
Dann schreibt ihr in Internetforen, schickt ein paar Youtube-Videos über Twitter und fühlt Euch so gut wenn ihr ins Bett geht.
Und am nächsten Tag steht in der Welt-Am-Sonntag ein Interview mit Herrn Schäuble in dem er erklärt, wie niedlich er unsere Internet-Aktionen findet. Er habe schon härten Wahlkampf erlebt. Er vertrage noch viel mehr.
Genau seit dem weis ich, dass ich wütend werden muss! Ich bin ein Netzbewohner und verdammt noch mal das ist doch was wert! Ihr Internetausdrucker könnt mich alle mal! Ich lass mir das nicht mehr länger gefallen! Die Überwacher sind die Verbrecher, nicht ich !
Also alle Mann an Deck – Klar machen zum Ändern! Ich will das ihr auch wütend werdet und Eure Hände hochnehmt! Los! Nehmt sich hoch!
WIR SIND PIRATEN !
Wer sind die wahren Demokraten? Piraten !
Wer sind die wahren Demokraten? Piraten !
Klarmachen zum ändern ! Piratenpartei !
1. Rede von mir bei Piraten-Demo München
Diese (oder eine ähnliche, ich weiche meist dann etwas ab) Rede werde ich heute Abend bei der Wahlkampfabschluss-Demo der Piraten in München halten.
Ahoi Piraten und alle, die das noch werden!
Ich will Euch mal etwas über Überwachung erzählen.
Überwachungsmethoden, egal wie gut sie gemeint sind, wecken immer Begehrlichkeiten.
Die Mautbrücken, so wurde uns versichert, würden nur zur Eintreibung der Maut benutzt — es dauerte nicht lange, und sie wurden zur Verbrecherfahndung benutzt. Bankkonten sollten im Namen der Terrorvorbeugung überwacht werden, nun werden damit Hartz IV-Empfänger kontrolliert. Wir sollten glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nur gegen Terroristen benutzt wird. Heute soll in Hessen die Polizei präventiv in den Daten rumschnüffeln können.
Alles Lügen! Es widert mich an, wenn ich Herrn Schäuble oder Frau Zypries im Fernsehen immer und immer wieder die gleichen Lügen erzählen höre!
Bei den ganzen neuen Gesetzen ist auch die Online-Durchsuchungen zu finden. Dabei ist diese besonders fatal, weil die Überwacher quasi erstmal in die Wohnung einbrechen und dann nicht nur reine Zuhörer bleiben. Nein, sie verändern das Betriebssystem – oder besser: die Wohnung. Kein Mensch kann prüfen, welche Daten nicht vielleicht heimlich bei der Überwachung in den Computer eingeschleust wurden oder welche Daten im Vorfeld von einem kriminellen Hacker oder einem Virus auf den Rechner gelangten.
Unsere Gesetze bieten bereits sehr viele Möglichkeiten, uns gegen Verbrechen zu wehren, nur fehlt das Polizeipersonal, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wer um unsere innere Sicherheit besorgt ist, sollte für mehr Polizisten sorgen und nicht unsere Grundrechte mit Füßen treten!
Danke!
Wahlkampfabschluss der PIRATEN am 24.09. in München (Stachus)
Piratenpartei lädt zum Gläsernen Mobil & zur Wahlkampfabschlussdemo ein
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München äußerst erfolgreich veranstalteten Aktion gläserner Bürger.
Die Münchner Piraten werden die Aktion mit einem Infotisch unterstützen und gleichzeitig als Anlass für ihre Wahlkampfabschlusskundgebung nutzen. Diese beginnt ab 18:00 Uhr mit Redebeträgen zu unseren Wahlkampfthemen.
Aus diesem Anlass wird auch der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für Bayern Andreas Popp extra anreisen. Darüber hinaus werden auch die Vorsitzenden des Bayrischen Landesverbandes sowie viele weitere Piraten anwesend sein.
Kommt zahlreich, macht den Stachus Orange!
Wahlkamp-Endspurt: Piraten-Videos mit Emotion
Auf Youtube finden sich viele Videos von oder über die Piratenpartei. Fast schon erschreckend viele. Einige dieser Filmchen spielen auch mit Emotionen – sei es mit Bildern, Filmausschnitten oder Musik. Manchmal ist das gut, zum Teil aber auch schlecht gelungen.
Trotzdem habe ich diese Videos mal in einer Playlist zusammen gefasst. Viel Spass beim Feiern! 
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