Warnung Ubuntu-Upgrade 9.10 / pidgin vs emphaty und OTR
Beim Upgrade von Ubuntu 9.04 auf 9.10 wird der Standard-Messanger “pidgin” durch “emphaty” ersetzt. Letzterer bringt die Möglichkeit mit, mittels SIP zu telefonieren oder Videokonferenzen zu starten. Pidgin wird während des Upgrades entfernt – wenn man nichts dagegen tut.
“Emphaty” hat aber kein Plugin-System wie pidgin und unterstützt kein off-the-record-messaging (OTR). OTR verschlüsselt die Kommunikation zweier Chatpartner Ende-zu-Ende, egal über welches IM-Protkoll. Es ist also egal, ob man ICQ, MSN, Jabber oder AIM nutzt: können beide Clients OTR, wird die Kommunikation verschlüsselt.
Das ist eine sehr wertvolle Funktionalität, die sich schon recht weit verbreitet hat. Nutzt man das nicht, ist die Kommunikation in den meisten Fällen recht einfach mit lesbar.
Dazu gibt es seit einem Jahr eine heftige Diskussion im Ubuntu-Launchpad.
Wenn man also ein Upgrade auf 9.10 vor hat: lasst den Upgrade-Manager nicht die “obsolet” gewordene Software deinstallieren – damit ihr Pidgin und OTR weiter nutzen könnt. Und kocht diese Diskussion hoch, OTR ist wie PGP/GPG lebens-not-wendig für Netzaktivisten 
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
In letzter Zeit wurde Kritik laut, das Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.
Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.
Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.
Meinungsfreiheit
Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.
In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:
“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.
Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.
Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.
Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.
Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.
Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.
Freiheit
In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.
Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.
Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.
Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.
Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.
Verschwörungstheorien
Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.
Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.
Fazit
Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.
wir diese Freiheit nicht tragen, m.E. auch nicht tolerieren. Nicht zuletzt deshalb wird sich der LV Bayern an einer Gegendemo in München zum "Heldengedenktag" der NPD (14.11.) zeigen und klar machen, dass wir das, was die da treiben, nicht gutheißen.
FDP versagt, kein Kurswechsel bei innerer Sicherheit
Wie einem Artikel zu entnehmen ist, hätten Union und FDP sich zu den Themen der inneren Sicherheit geinigt. Alle strittigen Punkte seien geklärt. Derweil Titeln Medien wie SPON und N-TV ähnlich “FDP stoppt Internetsperren”.
Das ist blödsinn.Die FDP ist umgefallen. Gehen wir doch mal die Meldung einzeln durch:
Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nun, das hat das Bundesverfassungsgericht eh angeordnet. Diesen Trick hat die FDP auch schon in Bayern letztes Jahr gebracht. Man einigt sich hier politisch auf etwas, was derzeit sowieso Realität ist – und verkauft es als Erfolg. Einige Medien berichten da von “aussetzen” der VDS. Das ist alles andere als ein Aussetzen: die Daten werden weiter gesammelt und verwendet.
Bei den Internet-Sperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Auch das ist im Zugangserschwernisgesetz – kurz Zensurgesetz – schon geregelt. Allerdings auf deutsches Gebiet beschränkt, wobei hier darauf nicht eingegangen wird. Vermutlich bleibt es aber gleich? Zumal wird davon gesprochen, sich das in einem Jahr nochmal an zu schauen. Das Gesetz wird also einfach vorerst nicht umgesetzt – bleibt aber erhalten.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. (…) Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofs. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Aha. Wir behalten das also bei, verlegen ein bisschen die Zuständigkeiten … ? Die einzige positive Nachricht ist hier, dass die Onlinedurchsuchung offenbar dem Verfassungsschutz nicht erlaubt werden soll. Allerdings machen die das ja eh schon (Schäuble: “Dazu braucht man ein Gesetz, bisher hat mans ohne gemacht”)
FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als “echten Durchbruch”
Ist es tatsächlich. Die Themen sind vom Tisch. Aber nicht so gelöst worden, wie sich das die FDP – insbesondere die Frau Schnarrenberger offenbar vorgestellt hat. Bleibt ab zu warten, für welche anderen Übereinkünfte diese Themen geopfert wurden.
Für die FDP bedeutet das: wir werden sie in den nächsten 4 Jahren kräftig bashen können Irgendwie wär das ja auch sonst langweilig geworden, so ohne SSchäuble und Co?
Teilerfolg: BKA darf eigenmächtige Sperrverträge nicht umsetzen
Bevor das “Zugangserschwernisgesetz” – kurz: Zensurerlass – durch geboxt wurde, hatte sich Frau von der Leyen dafür eingesetzt, Sperrverträge mit Providern zu erwirken. Ohne Gesetz. Diese wurden dann auch vom BKA mit mindenstens 5 großen Providern geschlossen.
Zur Umsetzung kam es bis heute nicht – doch auch die Vorbereitungen müssen nun gestoppt werden. Ein Hoster (ready2host) hat sich da offenbar beim Verwaltunggericht durch gekämpft. In deren Blog wird berichtet, dass das VG Wiesbaden im Rahmen der Durchsetzung einer eidesstattlichen Versicherung des BKA die Frage aufgeworfen hat, in wie weit der Referatsleiter eine solche überhaupt abgeben darf.
Und genau in diesem Vorgang stellt das VG Wiesbaden fest, dass die gesamten Verträge wohl rechtswidrig sind:
” (…) geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden.(…)”
Hier ist der Blog-Eintrag dazu.
Für viele mag das nach einem Erfolg aussehen. Ist es aber nur zum Teil. Das BKA war ja sowieso noch nicht so weit, dies um zu setzen – und hätte es meiner Einschätzung nach auf Grundlage der Verträge auch nicht mehr getan. Sondern wird es eben auf Grundlage des neuen Gesetzes tun. Darauf werden die sich weiterhin vorbereiten – denn ich glaube noch nicht, dass die FDP das Gesetz aufhalten wird.
Warum? Gesetze vergangener Regierungen werden selten in Koalitionsverträgen rückgängig gemacht, wenn einer der Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Vielmehr gibt es eine “Patt-Situation” in dem Thema: hier also Innere Sicherheit und Zensur. Was dazu führt, dass eben keine neuen, noch weiter gehenden Gesetze vereinbart werden. Aber das alte bleibt bestehen und wird, wenn überhaupt, nur leicht verschlimmbessert.
Was mich zum dem Schluss bringt: das Futter für die Piraten wird nicht ausgehen
cooler Hoax: Schäuble tritt zurück
Auf der Seite der CDU-Gegenbach fand sich kurze Zeit eine Stellungnahme zu Schäubles vorzeitigem Rücktritt. Das war ein Hack, also gefälscht.
Da die Seite jetzt offline ist, hier mal der Text welcher da stand:
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen BundesregierungWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.Weitere Informationen folgen in Kürze.
Wolfgang Schäuble hat dazu schon eine Gegendarstellung veröffentlicht.
Zwar war das recht gut gemacht -und das Netz glaubte dem eine gewisse Zeit (siehe twitter) bis sich mal wer erbarmte und diesen CDU-Verband anzurufen. Doch wer sich den Text mal genauer durchgelesen hat, hätte bemerken müssen, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Witz gehandelt hat.
Schäuble würde doch niemals zugegeben, sich Protest “zu Herzen zu nehmen” – wo er doch erst vor wenigen Wochen in der FAZ meinte: das bisschen Internet-Protest stört doch niemanden, er habe schon schlimmeres erlebt.
