Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

In der derzeit laufenden Diskussion um Transparenz vs. Datenschutz in der Piratenpartei vernahm ich Stimmen, welche die Meinung vertreten, alle Parteimitglieder wären automatisch Politiker. Daraus folge, dass diese ihr Handeln möglichst komplett transparent gestalten müssten. Daraus entstehe auch die Notwendigkeit, für alle Parteimitglieder den Datenschutz der Transparenz hinten an zu stellen.

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm zwei bisweilen gegenläufige Ziele: Transparenz und Datenschutz. Zusammenfassend könnte man dies als die Aufforderung an die Politik und Verwaltung verstehen, möglichst offen und nachvollziehbar (transparent) zu arbeiten – den Bürger selbst aber möglichst weit in seiner informationellen Selbstbestimmung zu stützen (Datenschutz).

Dies setzt voraus, dass wir uns die Begriffe Politiker, Verwaltung und Bürger genauer ansehen. Eins fällt jedoch sofort auf: Politiker und in der Verwaltung tätige sind auch immer Bürger. Das heißt auch, dass sie alle des Datenschutzes bedürfen. Bürger in Ihrer Funktion als Politik und Verwaltung müssen aber für diesen Lebensbereich möglichst hohe Transparenz walten lassen. Aber genau nur für diesen Lebensbereich.

Wer ist aber nun Politiker? Ist es jeder, der sich in die Politik einmischt? Also auch ein “einfacher Bürger”, der z.B. eine Frage auf abgeordentenwatch.de stellt? Ist es jedes Parteimitglied? Amts- und Mandatsträger?

Um diese Frage abschließend zu beantworten fehlt mir im Moment die passende Literatur. Wer welche Liefern kann: schreibt mir das bitte! Hilfeweise kann uns Wikipedia weiterhelfen:

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. (…) Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates (nationale, subnationale Ebene oder Gemeinde) oder einer Partei. Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender) sein.

Interessant ist, was fehlt: Parteimitglieder werden nicht als Politiker bezeichnet. Sondern nur Amts- oder Mandatsträger.  Amtsträger sind bei den Piraten sämtliche Vorstände (und auch Schiedsrichter, Kassenprüfer etc.). Mandatsträger haben wir, wegen den noch zu gewinnenden Wahlen ;), noch nicht so viele.

Ich als Vorstandsangehöriger muss also in meinem Handeln möglichst offen und nachvollziehbar arbeiten. Für mich ist das nicht nur eine Pflicht, es ist mir sogar sehr recht.  Mitwirkung, Engagement – nicht nur diese wichtigen Voraussetzungen für den Erfolg der Piraten werden dadurch erst möglich und gefördert.

Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker. Es sei denn natürlich, sie wollen sich selbst so bezeichnen. Jedenfalls ist es aber in der Entscheidung des einzelnen, dies für sich zu entscheiden. Weil aber (vereinfacht) für Politiker und Bürger unterschiedliche Abwägungen bezüglich Transparenz und Datenschutz gelten, müssen wir, welche die Entscheidung dem einzelnen überlassen müssen, den Freiraum schaffen auch ohne die Aufgabe von Datenschutzinteressen Mitwirkung zu ermöglichen.

Daraus folgt für mich als Vorstandsangehöriger, dass ich dafür zu sorgen habe, diese Freiräume und damit die Datenschutzinteressen der Mitglieder zu bewahren. Auch auf kosten der Transparenz, solange diese Piraten keine Politiker sind.

Für unsere Wähler dürfte es zudem kaum von Interesse sein, wie ein einzelner Pirat denkt oder wie er sein Frühstück bezahlt. Wichtig ist das nur, wenn dieser Pirat für ein Amt oder Mandat kandidiert oder ein solches innehat. Der wesentlich wichtigere Anteil sind Aussagen der Partei in ihrer Außenwirkung: Programme, Forderungen, Taten.

Nicht alle Piraten sind also Politiker, ihre (auch nur möglichen) Interessen müssen wir beachten.

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14 Antworten auf Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

  1. rka sagt:

    Du schreibst “Bürger in Ihrer Funktion als Politik und Verwaltung müssen aber für diesen Lebensbereich möglichst hohe Transparenz walten lassen. Aber genau nur für diesen Lebensbereich.”

    Aber wie kannst du die Lebensbereiche “Politiker” und “Bürger” voneinander abgrenzen?

  2. Heiend sagt:

    @rka Darüber kann man sich ja noch Gedanken machen nachdem wir beschlossen haben ob “einfache” auch Politiker sind oder nicht. Wir sollten erst einmal grob sortieren ;-)

  3. Pingback: Kurze Gedanken zu Meinungsfreiheit und Anonymität | Tirsales Gedankenraum

  4. Aleks A. sagt:

    Wir verlangen Transparenz beim Staat und deren Verwaltung, wie auch bei Entscheidungsträgern in Parteien.
    Soweit ich es verstanden habe verlangen wir, dass sie uns die Farbe ihrer Unterhose mitteilen oder dass sie jegliche politische Meinung, Religionszugehörigkeit oder Details aus ihrem Sexleben kundtun. Denn das ist Teil der Freien Entfaltung der Persönlichkeit, und auch bei einem Politiker teil es Privatlebens.

    Auch bei Mandatsträgern innerhalb unserer Partei sollte m.E. gelten, dass das Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit oberste Maxime ist. Wenn jemand deine Meinung zum, sagen wir Schutz der Krötenwanderung haben will kann er dich fragen.

    Dabei deine Entscheidungen im LQFB durchforsten und einen Persönlichkeitsprofil aufbauen halte ich für einen Verstoß gegen eines der wichtigsten Grundsätze der Piraten.

    Transparenz vom Staat – ja
    Transparenz der Entscheidungen von Staatswesen – absolut
    Transparenz der Entscheidungen von Vorständen – ebenso
    Jegliches Detail der persönlichen Meinung(en) eines Vorstandes – Art. 1 GG

  5. rxl sagt:

    Ich denke nicht, dass sich Transparenz in der Piratenpartei nur auf die gewählten Vorstandsmitglieder und -anwärter beziehen darf. Wir haben den Anspruch Mitmachpartei zu sein. Ich denke, dass auch für Arbeitsgruppen gewisse Transparenzregeln, wie regelmäßige Protokolle, gelten müssen, denn auch hier geschieht ja ein wichtiger Teil der politischen Arbeit. Wenn wir glaubhaft gegen Hinterzimmerpolitik antreten wollen, dürfen wir nicht Wasser predigen und Wein trinken.
    Dass jemand ernsthaft von einem einfachen Parteimitglied fordert, darzulegen, wie er sein Frühstück bezahlt habe ich – auch in der Piratenpartei – nicht erlebt.

    Zur eigentlichen Frage meine persönliche Meinung (ohne dafür besondere Expertise zu haben):
    Grundsätzlich halte ich jeden politisch aktiven Menschen für einen Politiker! Trotzdem darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren und an ein einfaches Parteimitglied die selben Anforderungen anlegen wie an Minister oder Bundestagsabgeordnete.

  6. Aleks A. sagt:

    @rxl Ok, die hatte ich vergessen.
    Eine AG ist ja keine einzelne Person, und auf die bezog ich mich in mein Kommentar.

    Schönen Gruß
    Aleks

  7. Simon Weiß sagt:

    Dieser Beitrag ist eine nahezu perfekte Demonstration, dass bei der Reduktion der Debatte auf “Datenschutz vs. Transparenz” der dritte Aspekt Basisdemokratie bereits von vornherein ausgeklammert wird. Dass Entscheidungen nur von Vorständen getroffen werden, setzt du bereits implizit als selbstverständlich voraus. Klar, Parteien die ihren Mitgliedern nicht mehr Mitwirkung bieten als der Staat seinen Bürgern brauchen auch keine hohen Anforderungen an Transparenz an sie zu stellen. Aber wo Entscheidungen von allen gemeinsam gefällt werden – und genau das ist es, was der Begriff Basisdemokratie bedeutet – muss dieser Entscheidungsprozess genauso transparent sein wie der eines Vorstands. Und um Prozesse, nicht um Personen, geht es hier – daher ist die Fixierung auf den Begriff “Politiker” meiner Meinung nach völlig irreführend.

    Wenn es natürlich gelingt, die Einführung von LiquidFeedback ebenso wie jedes anderen Systems, dass unsere Ansprüche an Basisdemokratie tatsächlich verwirklichen könnte, zu verhindern, wird ein klassisches Delegiertensystem aus rein praktischen Gründen wohl kaum noch zu verhindern sein. Dann haben wir zumindest das Problem nicht mehr, allerdings hätten wir dann auch gleich alle zu den Grünen gehen können.

  8. ValIDOM sagt:

    @rka: Diese Trennlinie zu definieren ist wahrscheinlich unmöglich. Tirsales hat da aber versucht das mit Beispielen zu füllen: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/07/22/kurze-gedanken-zu-meinungsfreiheit-und-anonymitaet

    Jedenfals – lass uns erstmal den Politiker-Begriff klären. Dann schauen wir uns diese Trennlinie an?

  9. ValIDOM sagt:

    @Simon, der Du Dich auf Twitter auch “LiquidFeedback-Extremist” nennst :D

    Ja, ich habe den Begriff der Basisdemokratie hier außenvorgelassen, weil dieser bei den Piraten genauso undefiniert und umstritten ist. Basisdemokratie in seiner Reinform wird sogar von den meisten Piraten abgelehnt, was sie aber wollen ist nicht fixiert. Ich hoffe das wird sich mal klären.

    Basisdemokratische Prinzipien halte ich aber dennoch hoch, nicht umsonst habe ich Mitwirkung und Engagementförderung durch transparente Handlungsweisen angesprochen. Diese sind durch alle Politiker zu erfüllen. Ob ein Pirat, der kein Amt oder Mandat hat, Politiker sein will oder nicht – dies muss er jedoch selbst entscheiden. Zwar können wir das fördern – abverlangen aber nicht.

    Entscheidungen werden zudem nicht nur durch Vorstände bei den Piraten getroffen. Und das soll auch nicht anders werden. Vielmehr werden diese durch alle Piraten vorbereitet und z.B. auf Parteitagen beschlossen. Wenn aber mal grad kein Parteitag ist – wer soll die Entscheidung dann treffen? Ein Wahlcomputer? Da ist mir ein Vorstand doch lieber, der alles erdenkliche dafür tut den (mutmaßlichen) Willen der Basis durchzusetzen. Tut er es nicht, wird er eben abgewählt beim nächsten Parteitag. Oder habe ich hier etwas übersehen?

    Entscheidungsprozesse müssen unter Amts- und Mandatsträgern (und in deren Organen) transparent sein. Ob ein Pirat Politiker sein will oder nicht entscheidet er/sie selbst – und damit, ob und inwiefern er/sie sich den gleichen Bedingungen unterwerfen will. Etwas anders bleibt uns kaum übrig, außer, wir möchten Nicht-”Politiker” (im hier verwendeten Begriff) ausschließen.

  10. Simon Weiß sagt:

    @Validom Wie gesagt, finde ich diese Fixierung auf die Personen nicht sinnvoll. Du erwähnst ja selbst den Parteitag: Alle, die daran teilnehmen, sind an einem Entscheidungsprozess beteiligt, und dieser Prozess muss transparent sein. Und genaus das ist er ja auch: Parteitage werden gestreamt, sind offen für Gäste, werden protokolliert und fast alle Abstimmungen finden offen statt. Wer von den Beteiligten sich selbst als Politiker sieht, ist dabei völlig irrelevant: Entscheidend ist die Teilnahme am Prozess, wobei die natürlich freiwillig ist.

    Jetzt schreibst du, dass du gar nicht möchtest, dass Entscheidungen zwischen den Parteitagen durch die Basis gefällt werden. Wenn das so ist, ist deine Ablehnung von LiquidFeedback – einem Werkzeug, dass dem Fällen von Entscheidungen durch die Basis zwischen Parteitagen dient – nur folgerichtig. Dann solltest du aber auch ehrlich dazu stehen, anstatt hier den Datenschutz vorzuschieben.

  11. ValiDOM sagt:

    @Simon: ich lehne “Entscheidungen” durch die “Basis” außerhalb von Parteitagen nicht ab. Entscheidungsträger kann aber die Basis nicht selbst sein, außer, wir führen eine wie auch immer geartete “echte” Urabstimmung ein. In LiquidFeedback können keine *Entscheidungen* gefällt werden, es entstehen Meinungsbilder. Das schreibt ihr doch auch immer – jedenfalls hab ich das bis heute so verstanden. Natürlich bauen diese Meinungsbilder einen gewissen Druck in Richtung der Entscheidungsträger (Parteitag, Vorstand) auf, das auch entsprechend umzusetzen. Das ist ja auch ok. Wo Du hier meine Ablehnung für Basisdemokratie herzauberst sehe ich aber nicht.

  12. Simon Weiß sagt:

    @Validom Du lehnst Entscheidungen durch die Basis nicht ab, die Basis soll aber nicht Entscheidungsträger sein? Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir hier begriffliche Differenzen haben, denn für mich sind diese beiden Dinge identisch (und wiederum synonym mit Basisdemokratie).

    Und natürlich werden in LiquidFeedback Entscheidungen gefällt. Es gibt einen Prozess, an dessen Ende steht ein Ergebnis, und dieses Ergebnis hätte auch anders ausfallen können: Also ist eine Entscheidung gefällt worden. Wenn du sagst, dass nur Meinungsbilder entstehen, meinst du wohl, dass diese Entscheidungen keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Das ist richtig, aber warum ist es relevant? Unser Ziel sollte es sein, möglichst gut demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Der Mechanismus, nach dem diese Entscheidungen dann rechtsverbindlich werden, ist für die Diskussion über den besten Prozess der Entscheidungsfundung zweitrangig. Für die Frage nach den Anforderungen der Transparenz ist ebenfalls nicht die Verbindlichkeit entscheidend, sondern die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Wenn bei anderen Parteien Entscheidungen im Hinterzimmer gefällt werden und dann in einem offiziellen Gremium nur noch abgenickt werden, erstreckt sich unsere Forderung nach Transparenz gerade auf diese verborgenen Strukturen, auch wenn sie überhaupt keinen offiziellen rechtlichen Status haben.

  13. Andi sagt:

    Ich möchte den Gedanken in rxls Beitrag nochmal aufgreifen und versuchen ihn auf den Punkt zu bringen.

    Wo ist der Grund für Transparenz? Ich sehe diesen vor allem im Grundsatz “Entscheidungsgewalt und Verantwortung gehören immer zusammen”. Die Definition die du der Wikipedia entnimmst entstammt der Tatsache, dass in klassischen Deutschen Parteien die Entscheidungsgewalt bei ihren Funktionären sitzt.

    Wir wollen eine Mitmachpartei sein und explizit möglichst jedem möglichst viel Entscheidungsgewalt geben. Dadurch dass aber jeder mitentscheiden kann, muss auch jeder mitverantworten und damit wird in der Piratenpartei jedes Mitglied für mich zum Politiker und muss sich, zumindest im Bereich seiner politischen Arbeit, dem Transparenzgebot unterwerfen.

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